Luthe argumentiert, dass die Entscheidung des Bundestages verfassungswidrig zustande gekommen sei, da der 21. Deutsche Bundestag an diesem Tag bereits konstituiert war und somit der 20. Bundestag keine Gesetzgebungsbefugnis mehr hatte. In seinem Post auf X, in dem er die Verfassungsbeschwerde öffentlich zugänglich macht, betont er dabei die historische Einzigartigkeit des Vorgangs: „Parlamentshistorisch ist das, was SPD, Grüne und CDU/CSU getan haben, einmalig und ein frontaler Angriff auf das Demokratieprinzip.“
Die Beschwerde, zu finden im Volltext auf der Homepage der Good Governance Gewerkschaft, stützt sich auf die Annahme, dass die Mitgliedschaft im neuen Bundestag automatisch mit der ersten Sitzung nach der Wahl erworben wird. Die Wahl des 21. Bundestages fand am 23. Februar 2025 statt, und das amtliche Endergebnis wurde am 14. März 2025 durch den Bundeswahlausschuss festgestellt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BWahlG erlangen die gewählten Abgeordneten ihre Mitgliedschaft mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl.
Am 18. März 2025 wurde eine Sitzung des Bundestages abgehalten, an der laut Protokoll etwa 400 Abgeordnete des 21. Bundestages anwesend waren, also eine Mehrheit der neuen Parlamentarier. Diese Abgeordneten handelten auch als Mitglieder des Bundestages, indem sie beispielsweise Redebeiträge hielten und abstimmten. Die Sitzung wurde von Bärbel Bas eröffnet, die ebenfalls Mitglied des neuen Bundestages war.
Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG endet die Wahlperiode des alten Bundestages mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Da die Sitzung am 18. März 2025 stattfand und von einer Mehrheit der neuen Abgeordneten besucht wurde, war sie faktisch die erste Sitzung des 21. Bundestages. Damit hörte der 20. Bundestag auf zu existieren, und seine bisherigen Mitglieder waren nicht mehr legitimiert, Gesetze zu verabschieden.
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Die Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucksache 20/15096) fand somit in einer Versammlung statt, die bereits der 21. Bundestag war. Das Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages, das nach Art. 79 Abs. 2 GG erforderlich ist, hätte sich folglich auf die Mitglieder des 21. Bundestages beziehen müssen. Da dies nicht der Fall war, fehlte die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit, um das Gesetz wirksam zu verabschieden. Luthe hebt hervor, dass es sich um eine juristische Pionierfrage handelt: „Die hier zentralen Rechtsfragen sind noch nie gerichtlich entschieden worden. Diese Gelegenheit wollen wir nun geben.“
Die Verfassungsbeschwerde fordert daher die Feststellung, dass der Beschluss des Bundestages vom 18. März 2025 nicht zustande gekommen, nichtig oder schwebend unwirksam ist. Zudem wird eine einstweilige Anordnung gegen den Bundespräsidenten beantragt, damit dieser das Gesetz nicht ausfertigt.
Zusammenfassend argumentiert die Verfassungsbeschwerde, dass der Bundestag in einer verfassungswidrigen Zusammensetzung abgestimmt hat, da der 21. Bundestag am 18. März 2025 bereits konstituiert war und der 20. Bundestag damit automatisch seine Legitimität verlor. Dies wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Art. 20 GG, da ein Parlament ohne ausreichende Legitimation keine Verfassungsänderung beschließen darf.
Marcel Luthe macht deutlich, dass es für ihn eine Frage der Verantwortung ist: „Ich will mir nicht später vorwerfen müssen, nicht alles unternommen zu haben, uns und unsere Kinder und Enkel vor Krieg, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit zu schützen.“
Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier als PDF.
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Kommentar von Katti
Vielleicht liest das hier Herr Luthe und vielleicht kann er das noch ausschärfen mit dem Verweis auf Art. 68 GG und das Misstrauenvotum von Herrn Scholz, infolgedessen der BP den 20. BT ja aufgelöst hatte (wenn ich recht erinnere). Das käme ja dann noch "erschwerend" hinzu.
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Kommentar von Matthias H.
@ Carl Peter
"Spätabends wieder zuhause, sannen wir noch darüber nach, warum man das eigene Leben für ein anderes zu halten genötigt wird."
Die Antwort gibt Maximilian Krah in dem Interview "Maximilian Krah ungefiltert!" auf youtube:
"Das Problem der deutschen akademischen Großstädter besteht darin, daß sie etwas sein wollen, was sie nicht sind."
Die BRD ist ein Vortäusch-Land geworden. Wenn man davon ausgeht, daß sie nicht schon immer eines war.
Zumindest sind ihre sich als BRD-Deutsche identifizierenden Insassen zum größeren Teil Mitglieder einer Vortäuschungs-Religion. Auch "Wertewesten" genannt.
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Kommentar von Ostdeutsche
Ein interessanter Gedanke. Welches Parlament ist nun das richtige? Mich erinnert das an Papst und Gegenpapst.
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Kommentar von HA Kah
Seit Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, haben viele Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz verloren. Bezüglich der Bundesverfassungsgerichts sprechen inzwischen viele vom „Bundeszeitgeistgericht“. Die Argumentation von Marcel Lutherisch hat einiges für sich, allein mir fehlt der Glaube, dass das Gericht dieser Argumentation folgen werden. Acht hoch bezahlte Bundesrichter, vermeintlich alle Spezialisten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, hätten auf diese simple und einleuchtende Tatsache selbst kommen können und müssen, bevor sie die vorherigen Anträge kurzerhand abgeschmettert haben, sich zumindest in ihren Entscheidungen mit dieser simplen Rechtsfrage befassen müssen. Oft entsteht inzwischen der Eindruck, dass das gewünschte Ergebnis schon feststeht, lediglich krampfhaft versucht wird, dieses zumindest ansatzweise nachvollziehbar zu begründen.
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Kommentar von Kevin Anger
Der Herr Luthe beeindruckt mich immer mehr.
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Kommentar von Carl Peter
Bei der gestrigen Demonstration in Hannover sagten sich mal wieder die Staatliche Willkür und der staatsbürgerliche Wille "gute Nacht" - mehr Begegnung ist nicht mehr, während man den ganzen lieben Tagl lang beklaut wird und man des Nachts dem Dieb dann noch mit seiner kleinen Taschenlampe dessen Auffassung einer kleinen Seidenstraße beleuchtet.
Meine Frau und ich waren in hochnotpeinlicher und offizieller Mission anwesend - wir vertraten den abwesenden Sigmar Gabriel, der kurzzeitig in meiner Person gefangen genommen wurde (Keine Angst, ausser einem kleinen Pieks hat er bestimmt nichts davon gemerkt und dieser kleine Scherz musste jetzt sein).
Die "Antifa aus der Box" war natürlich auch da - politisch bewegungslos, und wie schon in den letzten 30 Jahren: Ohne staatliche Zuwendungen käme da keiner lebend raus.
Erstaunlicherweise war nur wenig von der Jagd auf die Billion und den verlorenen gegangen Passagen des Grundgesetzes die Rede, irgendwie erscheint das Grundgesetz immer mehr als heulender Wisch und die Billion nur als harmloser Papertiger.
Umso bemerkenswerter war ein Gespräch, das wir am Rande der Demonstration führten, mit einem jungen Mann der vielleicht einer anderen Kultur angehörte, vielleicht aber auch nicht, denn welche Kriterien sollen wir anwenden, als die, die uns die Regierung vorgibt - also die Massen zu einem unbewussten Klumpen zu treten und nicht "eine Gesellschaft wie eine "Plastik zu formen", wie es mal der Beuys hoffend formulierte.
Meine Frau hatte es sofort entdeckt: Der junge Mann hatte das Grundgesetz dabei, in Minibuchform und sozusagen als Diskussionsgrundlage einer Berechtigung unserer gemeinsamen Existenz - aus dem Gespräch heraus ergab sich keine Divergenz, da waren keine zwei unterschiedlichen kulturellen Sehachsen, aber ich hatte den Eindruck, der junge Mann machte sich nur wenig Sorgen, dass in Deutschland Demonstrationen zusammengeschossen werden könnten.
Sollten wir ihm, mit der historischen deutschen Mentalität besser betraut, mal etwas Angst machen?
Neeneeneeneenee! - Wir gingen eher gutgelaunt auseinander, sein Grundgesetz war ja noch das alte.
Wir suchten uns später in Nähe der Oper ein teures Café direkt an der Strasse, es geht wieder um die Billion, diesmal als driving gag, wir zählten in dieser knappen Stunde mehr als ein Dutzend vorbeirauschender Porsche, dazwischen ein echter McLaren, ansonsten jede Menge Luxusschlitten deutscher Fabrikate - die Billion erreichten wir in dieser Stunde nicht, aber einen beachtlichen zweistelligen und einstündigen Millionenbetrag bei einem Einblick auf 30 Meter Strasse und ohne optischen Eindruck einer Staatsverschuldung.
Wir hatten dann aber am Abend bei einer Impfstudien-Veranstaltung den eigentlichen Kulturschock, der für hierzulande grob geschätzt 20 Millionen Corona-"Ungeimpfter" steht - "duck and cover", besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen, wenn man von den meisten dieser Millionen weder etwas hört, noch etwas sieht, aber eigentlich doch Großveranstaltungen vonnöten wären.
Spätabends wieder zuhause, sannen wir noch darüber nach, warum man das eigene Leben für ein anderes zu halten genötigt wird.
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Kommentar von .TS.
"Da die Sitzung am 18. März 2025 stattfand und von einer Mehrheit der neuen Abgeordneten besucht wurde, war sie faktisch die erste Sitzung des 21. Bundestages."
So knapp wie zutreffend und einleuchtend. Aber im Grunde ist es schon unwürdig daß überhaupt solche Spitzfindigkeiten bemüht werden müssen nur um den ausufernden Mißbrauch von einst - als man noch mit ausreichender Ehrfurcht damit umging - sinnvollen Regelungen auszubremsen.