Trumps Rede zur Beseitigung der Zensur: „Haben wir keine freie Rede, haben wir kein freies Land“

Nachdem er am Mittwoch auf seine ganz spezielle Weise in mehreren Ankündigungen eine wiederum bevorstehende zelebrierte, trollte Donald J. Trump zunächst die globale Netzgemeinschaft, indem er – kein Witz – eine Reihe von digitalen NFT-Trump-Sammelkarten präsentierte, die ab sofort für 99 USD pro Stück erhältlich seien.

Erst als das Netz von einerseits hämischen und andererseits enttäuschten Reaktionen überflutet war, schob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten sein angekündigtes Statement nach:

In einer knapp siebenminütigen Rede legt Trump einen Plan zur Beseitigung der Zensur der freien Rede sowie zur Strafverfolgung der in diesem Rahmen stattgefundenen Verbrechen vor. Und darüber hinaus fordert er eine längst überfällige Bill of Rights für das Internet, also eine Art Grundsatzerklärung, in der die Rechte der Nutzer festgeschrieben werden.

Hier die vollständige Rede des 45. Präsident der Vereinigten Staaten in der deutschen Übersetzung:

„Haben wir keine freie Rede, haben wir kein freies Land. So einfach ist das. Wenn erlaubt wird, dass dieses wichtigste Grundrecht untergeht, dann wird auch der Rest unserer Rechte und Freiheiten wie Dominosteine, einer nach dem anderen, fallen. Daher verkünde ich heute meinen Plan zur Zerschlagung des linken Regimes der Zensur und zur Rückeroberung des Rechtes auf freie Rede für alle Amerikaner. Und 'Rückeroberung' ist in diesem Fall ein sehr bedeutendes Wort, da uns dieses Recht genommen wurde.

In den letzten Wochen haben aufsehenerregende Berichte bestätigt, dass sich eine finstere Gruppe von Bürokraten des Tiefen Staates, Tyrannen aus dem Silicon Valley, linken Aktivisten und verdorbenen Konzernmedien verschworen hat, um das amerikanische Volk zu manipulieren und es zum Schweigen zu bringen. Sie haben mit dem Ziel zusammengearbeitet, wichtige Informationen zu allen Themen, von den Wahlen bis zur öffentlichen Gesundheit, zu unterdrücken. Das Kartell der Zensur muss demontiert und zerstört werden, und dies muss unverzüglich erfolgen.

Hier kommt mein Plan:
Zunächst, innerhalb der ersten Stunden nach meiner Amtseinführung, werde ich eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, mit der jedem Bundesministerium sowie jeder Bundesbehörde untersagt wird, mit jedwedem Unternehmen, jedweder Organisation oder Person im Geheimen zusammenzuarbeiten, um rechtmäßige Äußerungen von amerikanischen Bürgern zu zensieren, einzuschränken, einzustufen oder zu behindern.

Dann werde ich verbieten, dass Gelder des Bundes dafür verwendet werden, dass Äußerungen im Land mit den Vermerken Miss- oder Desinformation versehen werden. Und ich werde den Prozess einleiten, jeden Bundesbürokraten zu identifizieren und zu entlassen, der - direkt oder indirekt - in diese inländische Zensur verwickelt war, ungeachtet, ob sie dem Heimatschutzministerium, dem Gesundheitsministerium, dem FBI oder dem Justizministerium angehören, oder wer auch immer sie sonst sein mögen.

Zweitens werde ich das Justizministerium anweisen, all die Parteien, die an dem neuen Online-Zensurregime, welches absolut zerstörerisch und furchtbar ist, beteiligt waren, zu untersuchen und aktiv alle identifizierten Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das schließt mögliche Verletzungen von Bundesgesetzen über die bürgerlichen Rechte, Verletzungen von Gesetzen zur Finanzierung von Wahlkampagnen, des Bundeswahlgesetzes, von Sicherungsgesetzen, Kartellgesetzen und des HedgeACT ein sowie eine Heerschar von potenziell kriminellen zivilrechtlichen Verordnungen und Angriffe, welche sich gegen die Verfassung richten.

Um diese Bestrebungen zu unterstützen, fordere ich die Republikaner des Repräsentantenhauses hiermit auf, unverzüglich – denn das müssen wir genau jetzt tun –, preservation letters an die Biden-Administration, die Biden-Kampagne und an jeden Tech-Giganten im Silicon Valley zu verschicken, mit denen diese angewiesen werden, kein Beweismaterial bezüglich der Zensurmaßnahmen zu zerstören.

Drittens werde ich nach meiner Amtseinführung den Kongress auffordern, mir ein Gesetz vorzulegen, mit dem Section 230 dahingehend überarbeitet wird, dass Zensur für große Online-Plattformen unmöglich wird. Von nun an sollten digitale Plattformen nur dann den Schutz von Section 230 genießen dürfen, wenn sie hohe Standards an Neutralität, Transparenz, Fairness und Nicht-Diskriminierung erfüllen.

Wir sollten diese Plattformen auffordern, ihre Anstrengungen dahingehend zu erhöhen, ungesetzliche Inhalte wie Kindesmissbrauch und die Förderung von Terrorismus zu entfernen, während wir gleichzeitig ihre Macht, gesetzeskonforme Äußerungen willkürlich einschränken zu können, dramatisch beschneiden müssen.

Viertens müssen wir die gesamte toxische Zensur-Industrie auflösen, die unter dem Deckmantel der Abwehr sogenannter Miss- und Desinformation entstanden ist. Die Bundesregierung sollte unverzüglich jede Finanzierung von sämtlichen Non-Profit- und akademischen Programmen einstellen, welche dieses autoritäre Projekt unterstützen.

Jeder US-amerikanischen Universität, bei der sich herausstellt, dass sie in der Vergangenheit in Zensurmaßnahmen oder Wahlbeeinflussung involviert war, wie zum Beispiel mit dem Kennzeichnen von Inhalten in den Sozialen Medien, um diese über Schwarze Listen entfernen zu lassen, sollte die Unterstützung durch bundesstaatliche Forschungsgelder und Studentendarlehen für einen Zeitraum von fünf Jahren, oder möglicherweise auch länger, entzogen werden.
Darüber hinaus sollten wir notwendige Gesetze erlassen, in denen eindeutige Strafen für Bundesbürokraten festgelegt werden, welche sich mit privaten Instanzen zusammengetan haben, um die Verfassung zu umgehen und die Amerikaner ihres ersten, vierten und fünften Verfassungszusatzes zu berauben.

Mit anderen Worten, um sie ihrer Stimme zu berauben. Und sobald es keine (sicheren, Anm.d.ÜS.) Wahlen mehr gibt und keine Grenzen – so wie es bei uns jetzt der Fall ist –, gibt es auch keinen Staat mehr.

Des Weiteren, um die Probleme mit den großen Plattformen anzugehen, die von unzähligen ehemaligen Vertretern des Tiefen Staates und Beamten der Geheimdienste infiltriert sind, sollte es eine Sperrfrist von sieben Jahren geben, bevor es irgendeinem Angestellten des FBI, der CIA, der NSA, des DNI, des Heimatschutzministeriums oder des Verteidigungsministeriums erlaubt ist, eine Stelle bei einem Unternehmen anzutreten, welches im Besitz von umfangreichem Datenmaterial über US-Nutzer ist.

Fünftens ist schließlich die Zeit gekommen, dass der Kongress eine digitale Bill of Rights verabschiedet. Diese sollte eine digitale Rechtsstaatsgarantie beinhalten, was mit anderen Worten bedeutet, dass Staatsbeamte eine richterliche Verfügung benötigen sollten, um Online-Inhalte zu entfernen, so dass nicht einfach Informationsanfragen verschickt werden können, wie es das FBI bei Twitter getan hat.

Außerdem sollten Nutzer von großen Online-Plattformen das Recht haben, darüber informiert zu werden, wenn ihre Inhalte oder Accounts entfernt, mit einem Shadow-Ban belegt oder auf andere Weise eingeschränkt werden, wie auch immer es genannt wird. Sie sollten das Recht haben, darüber informiert zu werden, dass dies passiert, das Recht auf eine konkrete Erklärung über die Gründe sowie das Recht auf einen fristgerechten Einspruch. Zusätzlich sollten alle Nutzer über 18 Jahren das Recht haben, die Moderation und das Kuratieren von Inhalten insgesamt in Frage zu stellen, und, sofern sie es wünschen, einen Anspruch auf unmanipulierten Informationsfluss haben.

Der Kampf um die freie Rede ist für Amerika eine Frage von Sieg oder Tod. Und eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation als solcher.

Mit mir als Präsident wird dieses gesamte verrottete System von Zensur und Informationskontrolle auf ganzer Breite herausgerissen werden. Nichts davon wird übrig bleiben. Mit der Wiederherstellung der freien Rede werden wir beginnen, unsere Demokratie zurückzuerobern und unsere Nation zu retten.

Ich danke Ihnen. Möge Gott Amerika segnen."

Quelle