Trump wird angeklagt – Bidens dicke Akte bleibt weiter verschlossen

Im Gegensatz zu den Prozessen in der jüngeren Vergangenheit wird Donald J. Trump dieses Mal vorgeworfen, gegen Bundesgesetze verstoßen zu haben, weshalb der Fall vor einem Bundesgericht in Miami/Florida verhandelt wird.

Die am Freitagabend entsiegelte Klage umfasst 37 Punkte, darunter unsachgemäßer Umgang mit Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen; Behinderung der Justiz; Verschwörung zur Behinderung der Justiz sowie 31 Vorwürfe von "absichtlicher Zurückhaltung" von Informationen über die nationale Verteidigung nach dem „Espionage Act“, also dem Bundesspionagegesetz.

Wie mehrere Juristen am Donnerstagabend, so u.a. Mike Davis in der Sendung von Jesse Watters auf Fox News, erläuterten (ab Minute 33:12), versucht das US-Justizministerium mit dem Heranziehen des Spionagegesetzes, den „Presidential Record Act“ zu umgehen, der seinerseits die Aufbewahrung von Dokumenten und anderen Datenträgern und Objekten durch einen Präsidenten bzw. ehemaligen Präsidenten regelt.

Wie Davis ausführlich erklärt, falle jedes Dokument, welches während der Präsidentschaft durch den Präsidenten oder dessen Stab erstellt oder von diesen erhalten wurde, unter den „Presidential Record Act“, und zwar vollkommen unabhängig davon, um welche Art von Information es sich handele.

Ein entsprechendes Beispiel, so Davis weiter, stelle das Urteil aus dem Jahr 2012 eines Richters in Washington D.C. dar. Als bekannt wurde, dass Bill Clinton äußerst geheime Audioaufnahmen aus seiner Amtszeit in seiner Sockenschublade aufbewahrt, habe der zuständige Richter damals erklärt, dass jedes Objekt, ob klassifiziert oder nicht, zu einem „persönlichen“ Objekt werde, sobald der Präsident dieses an sich nimmt, wenn er aus dem Amt scheidet.

Ebenfalls bei Jesse Watters (ab Minute 21:20) war Charly Hurt von der „Washington Times“ zu Gast. Hurt erklärte, man könne durchaus über den „Presidential Record Act“ als solchen diskutieren, diesen jedoch keinesfalls im Fall Donald J. Trump bewusst ignorieren.

Worauf Jesse Watters und später auch Sean Hannity  explizit hinwiesen, ist der unumstößliche Fakt, dass Donald J. Trump in seiner Funktion als Präsident ausdrücklich das Recht hat, jede Art von Dokument aufzubewahren, anders als Joe Biden, der weder als Senator noch als US-Vizepräsident die Rechte aus dem „Presidential Record Act“ für sich in Anspruch nehmen konnte.

Insofern sei allein die Tatsache, dass die Anklagepunkte, welche man nun gegen Präsident Trump vorbringe, genau diejenigen sind, wegen derer Joe Biden angeklagt werden müsste, besonders denkwürdig.

Worauf hier hingewiesen wird, ist der Dokumenten-Skandal von Joe Biden, im Rahmen dessen — obwohl den Regierungsbehörden bereits vorher bekannt — erst nach den US-Zwischenwahlen 2022 bekanntgegeben wurde, dass Joe Biden aus seinen Amtszeiten als US-Senator und dann als US-Vizepräsident Tausende von Kartons mit teils der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten, die noch immer nicht vollumfänglich ausgehändigt wurden, an mindestens fünf verschiedenen, ungesicherten Orten aufbewahrt hat, darunter ein Büro an der University of Pennsylvania, seine private Garage in Delaware oder auch ein Büro in China Town/Washington D.C.

Unmittelbar zu Beginn seiner Sendung erinnert Sean Hannity darüber hinaus an einen ähnlichen Skandal, in den Hillary Clinton 2016 verwickelt war. Clinton habe Amerikas Geheimnisse auf einem ungesicherten privaten Server aufbewahrt. Als dieser angeblich von ausländischen Kräften gehackt wurde, habe sie versucht, ihre Spuren zu verwischen, indem sie 33.000 Emails, für die zu jenem Zeitpunkt bereits die Aufforderung zur Vorlage durch das FBI ergangen war, löschte, Datenträger mit Bleichmittel bearbeitete und schließlich Telefone und Blackberrys mit dem Hammer zerstörte.

Der damalige Chef des FBI, James Comey, der kürzlich äußerte, Trump stelle „eine quasi existenzielle Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit“ dar, sei bei Hillary Clinton zu dem Schluss gekommen, dass kein „vernünftiger Staatsanwalt diesen Fall vor Gericht bringen“ würde.

In diesem Zusammenhang weist Fox-News-Moderator Hannity och einmal darauf hin, dass der Aufbewahrungsort in Mar-a-Lago gesichert war, das FBI Zugang hatte und dass der Trump-Stab über den gesamten Zeitraum hinweg mit dem US-Nationalarchiv kooperierte.

Doch die Nachricht über die erneute Anklage von Präsident Trump war nicht die einzige Enthüllung, die am Donnerstagabend für heftige Reaktionen bei Journalisten und Kommentatoren sorgte. Wie kurz zuvor bekannt wurde, geht aus dem inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangten Formblatt FD-1023 hervor, dass möglicherweise sowohl Joe Biden als auch sein Sohn Hunter jeweils fünf Millionen USD von einem Manager des ukrainischen Energieunternehmens Burisma erhalten haben.

Wie James Comer, Vorsitzender des Aufsichtskomitees des US-Repräsentantenhauses, im Gespräch mit Sean Hannity (ab Minute 16:10) ausführt, hat FBI-Direktor Christopher Wray nach der Androhung, wegen Missachtung des Kongresses belangt zu werden, die vom Komitee angeforderten Dokumente schließlich am Donnerstag für alle Kommissionsmitglieder freigegeben.

Es habe sich herausgestellt, so Comer, dass das FBI von den Anschuldigungen gegen Joe Biden bereits seit dem Jahr 2017 Kenntnis hatte, was aus entsprechenden Fußnoten des aus dem Juni 2020 stammenden FD-1023 hervorgegangen sei. Der Informant werde durch das FBI seit Jahren als höchst effektiv und zuverlässig beschrieben und habe Zahlungen in Höhe von 200.000 USD erhalten.

Was sich darüber hinaus bewahrheitet habe, sei die Vermutung, dass das FBI in dieser Sache zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen eingeleitet habe. Der damalige US-Justizminister der Trump-Administration, Bill Barr, habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Delaware, Wohnsitz der Biden-Familie, übergeben. Comer glaubt allerdings, der zuständige Staatsanwalt habe der Angelegenheit bislang keinerlei Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Laut der Aussage des FBI-Informanten, der seine Erkenntnisse aus direkten Gesprächen mit einem bisher namentlich nicht genannten Burisma-Manager erlangt haben soll, habe dieser die Bidens bezahlen müssen, da der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin Ermittlungen gegen Burisma eingeleitet hatte und es „schwierig“ geworden wäre, unter diesen Umständen Zugang zum US-amerikanischen Markt zu erhalten.

Außerdem habe der ukrainische Manager erklärt, die Zahlungen — insgesamt 10 Millionen USD — seien nicht direkt an Joe und Hunter Biden geflossen, sondern „auf eine Weise und über derart viele Bankkonten, dass Ermittler für mindestens zehn Jahre nicht in der Lage sein werden, dies aufzudecken.“

Brisant sind diese angeblichen Äußerungen nicht nur, da der damalige US-Vizepräsident und Ukraine-Beauftragte der Obama-Administration, Joe Biden, bekanntlich kurze Zeit später für Schokins Entlassung sorgte, indem er drohte, US-Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde USD zurückzuhalten.

Joe Biden selbst, der am Donnerstag von einem Journalisten nach den Schmiergeld-Vorwürfen gefragt wurde, befeuerte die im Raum stehenden Mutmaßungen förmlich. „Na, wo ist denn dann das Geld?“, antwortete Biden, bevor er hinzufügte, das alles sei „ein Haufen Quatsch“.

Die Mehrzahl der konservativen Stimmen schätzt die Vorgänge gänzlich anders ein. Insbesondere das zeitliche Zusammentreffen der neuesten Enthüllungen über Joe Biden und die unmittelbar darauffolgende Meldung über die Anklage von Präsident Trump wird von kaum jemandem als Zufall eingeordnet, sondern vielmehr als bewusst inszeniertes Ablenkungsmanöver.

Auch die Klage selbst wird überaus kritisch und als politisch motiviert wahrgenommen.

Dass insbesondere unter der Biden-Administration das Justizministerium und die ihm angeschlossenen Strafvollzugsbehörden immer offenkundiger als Waffe gegen jede Art von politischer Opposition eingesetzt werden, betrachtet eine wachsende Anzahl von Beobachtern mit großer Sorge.

So auch Mark Levin, der unter Ronald Reagan als Stabschef für den Generalstaatsanwalt tätig war. Bei Sean Hannity (ab Minute 26:49) nahm er folgende vernichtende Abrechnung vor:

„Dies ist ein abscheulicher Meilenstein in der amerikanischen Geschichte und für unsere Zukunft, gesetzt durch diese Banditen im Weißen Haus, durch die Demokratische Partei, die nicht mehr fair spielen und die nicht nur die Wahlen gewinnen, sondern die Kontrolle über dieses Land übernehmen wollen. Sie wollen die Regeln einer Einheitspartei durchsetzen, und dafür haben sie das Justizministerium und das FBI benutzt, um zu bekommen, was sie wollen. Merrick Garland ist ein Pöbel-Anwalt. (...) Der Presidential Record Act ist kein Strafgesetz, dafür wurde er nicht gemacht. Der Espionage Act von 1917 wurde unter Woodrow Wilson verabschiedet, ein weiterer korrupter Präsident (...).

Ich gehe davon aus, dass man im 'Ministerium der Ungerechtigkeit' und bei den Clowns der Staatsanwaltschaft viel Zeit damit verbracht hat, sich einen Trick auszudenken, wie man diese Gesetze nutzen könnte, um zu versuchen, Trump eine Falle zu stellen. (...) Dies ist ein Dokumenten-Fall! Ein Dokumenten-Fall, bei dem einem Präsidenten der Vereinigten Staaten 100 Jahre Bundesgefängnis drohen. Soll das eine Art kranker Witz für das amerikanische Volk sein?!
Joe Biden erklärt, er habe nie jemandem Anweisungen gegeben. Joe Biden musste abzeichnen, dass eine Angelegenheit des Nationalarchivs an das Justizministerium geht! Was glaubt er denn, wen er hier anlügt?! Das amerikanische Volk?!

Das ist der Typ, der Dokumente aus seiner Zeit im Senat aufbewahrt, Herrgott nochmal! In seiner Garage! Ich will von den juristischen Kommentatoren nichts über falsche Erklärungen oder über Behinderung der Justiz hören. Dies hätte niemals ein strafrechtlicher Fall werden dürfen! (...) Was hat Trump mit den Dokumenten gemacht? Hat er sie an den Feind verkauft?! Nein! Nur dafür haben wir den Espionage Act. Und nicht, um einen Präsidenten auszutricksen. Was hat er getan? Hat er alles verbrannt? Nein! Die Regierung hat alle Dokumente zurückbekommen. Es existiert also keine Verletzung des Presidential Record Act! Und doch überhäufen sie ihn mit Anschuldigungen?! (...) Und dann klagen sie ihn ausgerechnet heute an? (...)

Hier wird der Staat untergraben und in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen! Und lassen Sie mich das deutlich sagen: Der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten (Justizminister, Anm.d.Red.) hat die abschließende Entscheidung getroffen. (...) Dieser Generalstaatsanwalt, hat entschieden, den früheren Präsidenten anzuklagen. Und damit haben sie die Entscheidung getroffen, in diese Wahlen einzugreifen. Ihr wollt über einen Aufstand sprechen? Dies ist ein Aufstand! Das ist es, was hier stattfindet.

Joe Biden ist der betrügerischste Betrüger, der je im Oval Office gesessen hat. (...) In Bidens Fall sollte man einen Sonderermittler einsetzen! Zwanzig Scheinfirmen. Zehn Millionen USD vom kommunistischen chinesischen Militär, verteilt über die ganze Familie. Und weit und breit keine Art von Geschäft, das in diesen Firmen betrieben wird. Endlose Meetings mit Hunter Bidens Geschäftspartnern. Dann Bobulinski, der Joe Biden mit den Verbrechen in Verbindung setzt. Mr. Big, Mr. 10 Prozent — und was sagt Biden: 'Na, und wo ist dann das Geld?' Das fragt er uns! Kommt doch und fangt mich, wenn ihr könnt!

Der Gedanke, dass gegen diesen Mann noch immer nicht strafrechtlich ermittelt wird, und dass sie statt dessen diesen verdammten Dokumenten-Fall zu einem Verbrechen gemacht haben, um Donald Trump zu verfolgen, ist unerträglich. Und ich sage dies hier zu meinen amerikanischen Mitbürgern: Lasst euch von den Kabelkanälen nicht hinters Licht führen! Und von diesen Verrückten, die euch erzählen, na ja, er steht eben nicht über dem Gesetz. Wollt ihr mich veralbern?!
Der demokratische Generalstaatsanwalt in New York, der demokratische Staatsanwalt in Manhattan, der demokratische Staatsanwalt in Atlanta, der demokratische Generalstaatsanwalt in Washington D.C. — was meinen die damit, er stünde nicht über dem Gesetz?

Es existiert kein Gesetz! Was hier vor sich geht, ist eine widerliche Schande! Dies ist ein Krieg gegen Trump. Dies ist ein Krieg gegen die Republikanische Partei. Und es ist ein Krieg gegen die Republik. Die radikale Linke tut, was die radikale Linke nun mal tut. Sie vertuschen zu Gunsten von Biden, so wie sie es für Hillary getan haben. (...)

Der 8. Juni ist der Tag des Aufstandes, nicht der 6. Januar. Wir haben einen als Waffe eingesetzten Justizminister, und dieser hat die volle Macht der Regierung gegen den früheren Präsidenten, den führenden Präsidentschaftskandidaten (...) entfesselt. Noch nie haben wir etwas Vergleichbares in den Vereinigten Staaten erlebt. So etwas hat man unter Stalin gesehen oder in anderen Autokratien und marxistischen und faschistischen Regimes, aber nun haben sie die Vereinigten Staaten von Amerika übernommen und uns in ein Höllenloch hinabgezogen.

Das ist beschämend und erniedrigend, und ich sage denen jetzt etwas: Es gibt Abermillionen von uns. Ihr habt den Rubikon zweimal überschritten, das hat es noch nie gegeben. Und das werden wir euch niemals verzeihen. Niemals!"