Tolldreist: Lauterbach erhöht Krankenkassenbeitrag und gibt Vorgänger Spahn die Schuld

Wörtlich schreibt der SPD-Politiker da in seinem Lieblingsmedium:

Lassen wir das erstmal sacken und kurz unkommentiert so stehen.

Seit heute ist es offiziell: Ab 2023 müssen viele Deutsche mehr Krankenversicherung bezahlen. Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen um 0,3 auf jetzt 1,6 Prozentpunkte. Mit dieser Steigerung soll ein drohendes Defizit bei der Krankenversicherung ausgeglichen werden. Zumindest teilweise.

Lauterbach spricht hier von „einem Finanzloch von 17 Milliarden Euro“, wobei die beschlossene Beitragserhöhung voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro in die Löcher der Kassen spülen werde.

Hier wird also jeder einzelne Versicherte direkt zur Kasse gebeten, aber das Loch ist damit noch nicht gestopft, also muss die Zitronenpresse weiter gedreht und gedrückt werden.

Wie das? Ganz einfach: Zum Ausgleich des verbleibenden Defizits von circa 12 Milliarden Euro sollen zusätzlich unter anderem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro beitragen.

Der Bürger zahlt also nicht nur konkret durch die Erhöhung seiner Krankenkassenbeiträge, sondern auch hier, und zwar indirekt durch seine Steuern.

Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden, verlautbarte der Gesundheitsminister, diese seien aber beim Gesundheitsfonds und auch bei den Einzelkassen noch vorhanden.

Diese Botschaft allein, dass jetzt wieder dem Otto-Normalverbraucher aufgehalst wird, wovon gerade er am allerwenigsten profitiert hat – eher im Gegenteil – , wäre eigentlich schon Aufreger genug angesichts von Millionen-Maskendeals in Politiker-Kreisen, frischgebackenen Testcenter-Millionären und riesigen Pharma-Renditen.

Nein, Lauterbach zeigt, dass er nicht einmal pro forma das Standing hat, die seinem Amt immanente Verantwortung zu übernehmen, und wir sprechen hier nicht von persönlicher Haftung!, sondern er reicht den eigentlichen schwarzen Peter direkt an Vorgänger Jens Spahn (CDU) zurück.

Was Lauterbach in seinem Tweet mit dem lapidaren Satz „Ein Erbe des Vorgängers, leider“ abtut, erklärt er ausführlicher: „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, und er habe dieses historische Defizit „im Wesentlichen von seinem Vorgänger geerbt“. Spahn habe teure Leistungsreformen gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.

Twitter-Nutzer matthiasfuchs brachte es, stellvertretend für viele, auf den Punkt:

Wofür das Gesundheitsministerium gerade erst jetzt wieder einen Rekordetat in Höhe von 64,4 Milliarden Euro bekam, das will Lauterbach vergessen machen. Kostenfreie Coronatests und Impfstoff-Käufe en masse.

Der deutliche Eindruck, der hier entsteht, ist der einer Enthemmung: Die Skrupellosigkeit, mit der diese größte Fehlbesetzung eines Bundesministerpostens hier glaubt, seine Spielchen spielen zu können, hat Jahrmarktniveau.

Da kann sogar Aal-Dieter vom Hamburger Fischmarkt noch was lernen. Nur das es bei Lauterbach andersherum läuft: Er legt nichts Fettiges extra obendrauf, er zieht immer noch heimlich einen Aal aus der Tüte, wenn er sie über den Tresen schiebt.

Auch Lauterbachs vermeintliche Zusage „Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt“ hallte in der Twitter-Blase nach als generelles Misstrauen gegenüber den Zusicherungen der Regierung in der Coronazeit:

Auch der restliche Tweet Lauterbachs sorgt für Unverständnis, und man fragt sich automatisch, um wieviel näher sich der Minister selbst der Pharmaindustrie als der Bevölkerung verortet: „Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark.“ Das wirft Fragen auf:

„Solidarbeitrag“ durch die Pharmaindustrie??? Was genau soll das bitte heißen? Das ist tatsächlich pervers. Pervers ist nicht, dass die Rede davon ist, dass die Pharmaindustrie eine Milliarde extra berappen muss, pervers ist wohl eher, dass es nicht zehn oder mehr Milliarden sind.

Die Pharmaindustrie hat sich mit mRNA-Stoff-Deals via Staatsvertrag auf eine Weise fett gemacht, dass man dafür den Begriff Pharma-Klondike benutzen müsste. Ein Goldrausch, der nun ein paar Bröckchen zurückspülen soll, eine Art Charity von Pharma-Gnaden.

Der Twitter-Nutzer „Dr-Lockdown Viehler“ hat es auf den Punkt gebracht:

Immerhin, in dem heute mit einmonatiger Verspätung durch den Gesundheitsminister vorgestellten Vorschlag, wie er dem Defizit der Kassen beikommen will, ist die Solidarabgabe von 1 Milliarde Euro durch Pharmaunternehmen aufgeführt.

Was angesichts der davongaloppierenden Kosten im Gesundheitswesen wie ein Tropfen auf den heißen Stein klingt. Aber Lauterbach hat durchaus Recht mit seinem letzten Twitter-Satz „Ihre (die Pharmaindustrie, Anm. d. Red.) Umsätze stiegen sehr stark“, denn man könnte angesichts der Rekorderlöse des Corona-Gewinners Pharmaindustrie diese eine Milliarde Beitrag auch getrost als Peanuts für die florierenden Pharma-Riesen bezeichnen:  

Denn allein BioNTech und Pfizer hatten gigantische Umsatzsprünge zu feiern: Der Umsatz des Mainzer Biotechunternehmens wurde von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro in 2021 gesteigert. US-Konzern Pfizer verzeichnete 2021 einen Umsatzanstieg um 95 Prozent (im Vergleich zu 2020). Bei einem Umsatz von 81 Milliarden US-Dollar sind laut eigener Prognose allein rund 36 Milliarden US-Dollar dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty, den Pfizer zusammen mit BioNTech entwickelt hat, zuzuordnen.

Fassen wir es mit wenigen Worten zusammen: Was hier passiert, sind Staatsgeschäfte nach Gutsherrenart. Es gibt mittlerweile kaum noch ein Ministerium, dass dem Michel nicht in seine löchrigen Taschen greift. Aber die sind ja längst leer. Also was macht man? Die Kinder, Enkel und Urenkel werden belastet bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Die gleichen linksgrünen Ideologen, welche die Umwelt für die Kinder retten wollen, tun gerade alles dafür, diesen Kindern und Kindeskindern das Leben zu einem Jammertal zu machen. Aber auch diese gewählten Genossen können Geld am Ende nicht essen – hier kann man nur hoffen, dass die Abwesenheit eines Gewissens diesen Damen und Herren am Ende wie ein Mühlstein wiegt.