Staatsdienst lohnt sich: Mietzuschuss für Beamte

Anders als für gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer bezahlen Beamte keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Diese fällt dafür umso üppiger aus. Während das Rentenniveau derjenigen, die in die Rentenklasse eingezahlt haben, bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, soll das Pensionsniveau der Ex-Beamten bei 71,75 Prozent bleiben, am Ende auch mitfinanziert durch diejenigen, deren Rente gerade schwindet und die sich mehr und mehr auf ein entbehrungsreiches Alter einstellen müssen.

Aber auch schon vor der Pensionierung gibts einige Goodies auf Steuerzahlerkosten, die statt „hoheitlicher Staatsaufgaben“ eher das Recht auf „hoheitlich anmutende Staatsausgaben“ vermuten lassen. Nach einem Bild-Bericht bekommen jetzt circa 1,7 Millionen Staatsdiener in den Bundesländern satte Zuschüsse. Und der Jubel in den Einfamilienhäusern fällt den nicht verbeamteten Nachbarn derzeit gar nicht so auf, es könnte – rein theoretisch zumindest – Begeisterung für die Fußball-Weltmeisterschaft sein.

Als Grund für den Geldregen über den Beamtenhäuptern werden die stark steigenden Kosten fürs Wohnen, also der Anstieg der Mieten, genannt. Fast möchte man sagen: Als ob der nur jene betreffen würde, die vom unversteuerten Salär bis zur üppigen Pension eh schon grundversorgt in der sicheren Hängematte des Lebens zu schaukeln scheinen. Ganz sicher machen hier viele einen fantastischen Job und erledigen einen anstregendes Arbeitspensum, nichtsdestotrotz darf man als Steuerzahler genauer hinschauen, man muss sogar.

Der Posten „Miete“, ob verbeamtet oder nicht, schlägt in der aktuellen Kostenentwicklung, besser Kostenexplosion, besonders hoch zu Buche, allerdings prozentual zum Einkommen eben nicht so sehr bei denjenigen, die gesicherte und verhältnismäßig großzügige Beamtengehälter beziehen, sondern vor allem bei denjenigen, die durch ein prekäres Einkommen die aktuelle Inflation und die damit verbundenen Kostensteigerungen kaum mehr bewältigen können.

Unsere Staatsdiener dürfen sich jetzt über einen unverhofften Geldregen pünktlich zur Weihnachtszeit freuen. Hier muss niemand mehr befürchten, dass an Heiligabend Gasmangel die Weihnachtsgans nicht knusprig macht. Der Beamte jammert auch über die explodierenden Energiepreise, aber in den allermeisten Fällen kann er es sich leisten.

Gerade hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass über 30 Prozent der Deutschen komplett oder teilweise auf das Kaufen von Weihnachtsgeschenken verzichten wollen, eben, weil die Kohle langsam knapp wird, auch angesichts der immensen Steigerungen der Lebenshaltungskosten für Wohnen/Heizen und explodierender Kosten für die Grundversorgung mit Lebensmitteln.

Bei Lehrern, Justizbeamten, Polizisten und auch Richtern soll diese Entwicklung jetzt abgefedert werden. Beispielsweise in Baden-Württemberg steigt zum 1. Dezember der sogenannte Familienzuschlag, und das sogar rückwirkend für drei Jahre. Je nach Wohnort und Anzahl der Kinder können das bis zu 7.200 Euro Nachzahlung sein.

Große, verfrühte Bescherung auch in Nordrhein-Westfalen für Beamte mit Kindern: Rückwirkend ab Januar wird hier die Besoldung massiv erhöht, Alleine für dieses Jahr sind in zwei großen NRW-Städten Nachzahlungen von mehr als 10.000 Euro möglich – rückwirkend für elf Monate bis zu 4.550 Euro bei einem Kind beziehungsweise 10.170 Euro bei zwei Kindern.

In anderen Bundesländern sind die Erhöhungen noch nicht in Sack und Tüten, hier geht es aber schon längst nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wann“ und „wieviel genau“, wie zum Beispiel in Bayern. Auch Hessen hat seine Geldgeschenke schon fix und wird – kein Scherzdatum – zum 1. April mitziehen.

Auch in Berlin werden die Beamten-Bezüge zum 1. Dezember erhöht, hier will man aber laut Bild auf Rückwirkungen und Nachzahlungen verzichten. Warum so bescheiden? Gerade in der Hauptstadt hätte sich wohl kaum jemand gewundert, angesichts der grassierenden Selbstbedienungsmentalität, die sich hier in allen Bereichen breitmacht und in den linientreuen Medien kaum mehr eine müde Skandalmeldung wert ist.

Wie zum Beispiel bei den überbordenden Kosten für Staatsangelegenheiten wie, um nur ein Beispiel zu nennen, den Anbau des Bundeskanzleramtes inklusive Hubschrauberlandeplatz und 250-Quadratmeter-Wohnung, sorry Zweitwohnung, für Olaf Scholz. Der 777 Millionen Euro teure Bau (nur die vorläufige Schätzung) wird nach Fertigstellung die größte Regierungszentrale der Welt sein.

Aber egal, Deutschlands Parlament hat mit aktuell 767 Abgeordneten, die es bezahlt, eines der weltweit personell üppigsten Parlamente, nur noch getoppt von China, einem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern.

Die deutschen Parlamentarier haben sich im Juli 2022, mitten in der größten Krise, selbst eine Diätenerhöhung zugestanden, wodurch Olaf Scholz Monatsgehalt die über 30.000-Euro-Marke knackte und der Sozialdemokrat zum bestbezahlten Kanzler aller Zeiten avancierte.

Oder sei es die im Staatsauftrag sendende und von Zwangsgebühren finanzierte Sendeanstalt RBB, die ganz weit vorn auf der öffentlich-rechtlichen Skandal-Skala steht, wenn es um Korruption, Selbstbedienungsmentalität, Gehaltserhöhungen oder Wohnzuschüsse geht (Alexander-wallasch.de berichtete)

Fazit: Niemand kann sagen, dass sich Deutschland nicht gut um seine „Diener des Staates“ kümmert. Die Zementierung der Klassengesellschaft geht weiter voran.