Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

Von Norbert Häring. Dieser Text erschien zuerst auf seinem Blog „Geld oder mehr“

Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.

Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten.

Die Berliner Zeitung berichtet aus CDU-Mund über die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:

„Die Christdemokraten hätten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe „bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen“ hart verhandelt.“

Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat.

Schon die Sprache erzeugt bei mir, als einem (Noch-)BSW-Unterstützer, beträchtlichen Widerwillen. Der Text ist in der Sprache von elitären Technokraten formuliert, die das Ganze von oben im Blick haben und steuern, statt von den Bedürfnissen, Wünschen und berechtigten Ansprüchen der Bürger auszugehen und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr werden die Bürger sprachlich wie Rädchen in einer sozialen Maschine behandelt, die optimiert werden soll.

„Thüringen nach vorne zu bringen… Wir werden das Land aus der Mitte heraus zusammenzuführen… Unser Ziel ist ein Thüringen, das sicher, stark und innovativ ist – ein Thüringen, das soziale Verantwortung lebt und das Miteinander fördert“…usw, usf., … ein einziger abgehobener und sozialtechnokratischer Floskelsalat.

Wie wäre es statt „Bildung und Familie sind das Rückgrat einer starken Gesellschaft“ mit: Wir wollen den Kindern in Thüringen umfassende Bildung in der Qualität angedeihen lassen, die ihre Eltern zurecht erwarten? Wie wäre es statt „Der ländliche Raum muss als lebendiger Teil unseres Landes erhalten und gestärkt werden“ mit: Thüringer, die auf dem Land wohnen, haben Anspruch auf Lebensbedingungen, die denen in der Stadt gleichwertig sind?

Grundschule etwas weniger digital

Versprochen hat das BSW im Wahlkampf den Einsatz für einen rein analogen Unterricht in der Grundschule. Im Papier ist nur die Rede davon, Smartphones aus den Grundschulen zu verbannen. Sich hier auf Grundschulen zu beschränken, wo doch das Smartphone-Problem erst danach richtig virulent wird, finde ich zu zögerlich. Frankreich ist da schon deutlich weiter. Aber mehr wurde im Wahlkampf nicht angekündigt.

Tablets sollen aber nicht verbannt werden und damit also offenbar als digitales Unterrichtsmittel weiter eingesetzt werden. Dafür sehe ich kaum eine Rechtfertigung. Das viel zu frühe, viel zu viele Bildschirm-Schauen der Kinder ist ein großes Problem für ihre Entwicklung. Wenigstens in der Schule sollten sie üben und lernen können, von und auf Papier zu lesen und zu schreiben und längere Zeiten zu verbringen, in denen sie nicht auf einen Bildschirm schauen.

Grüner Fundamentalismus

Erdgas und alle anderen nicht erneuerbaren Energieträger werden in dem Papier komplett aus dem Energiemix ausgeschlossen. Der Schimäre der CO2-neutralen Produktion wird gehuldigt. So wird das nichts mit bezahlbarer Energie.

„Mit einem Energiemix aus Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie zukünftig Wasserstoff legen wir den Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung. Beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion werden wir die Thüringer Wirtschaft und Industrie unterstützen.“

Viel effizienter und damit kostengünstiger und auch ausreichend, wären Lösungen, die darauf abzielen 80 oder 90% erneuerbare Energien einzusetzen. Schließt man nicht-erneuerbare komplett aus, wird es unverhältnismäßig teuer, z.B. mit dem Problem der Dunkelflauten umzugehen. Die grüne 100%-Ideologie war verantwortlich für die Absurditäten des Heizungsgesetzes und ist mitverantwortlich dafür, dass man die Wende im Verkehr dermaßen an die Wand gefahren hat. Um das Problem an einem Beispiel darzulegen:

Die Senkung des Spritverbrauchs von in Deutschland hergestellten Verbrennerautos auf die Hälfte oder ein Drittel wäre mutmaßlich zu weit geringeren Kosten und Schäden für die Branche erreichbar, als das bisschen (wenn überhaupt etwas), was die Elektrostrategie bisher an CO2-Verminderung gebracht hat. Aber eine Politik mit diesem Ziel scheidet aus, denn das führt nicht zum Einsatz von 0% fossiler Energie im Verkehr.

Der Stopp des Heizungsgesetzes, das gerade für ostdeutsche Haushalte, wegen der dort oft geringen Immobilienwerte immer noch sehr problematisch ist, wird im Papier auch nicht gefordert.

Weniger Krankenhäuser

„Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung sichern.“

Was klingen soll, als würden Krankenhäuser erhalten, bedeutet in Wahrheit nur, dass irgendetwas Medizinisches dort noch zu finden sein soll, wo früher ein Krankenhaus war. An einer solchen Augenwischerei sollte sich eine junge Partei, die angetreten ist, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun, nicht beteiligen. Zumal das unlimitierte Okay zur Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum den Wahlkampfversprechen von der Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensbedingungen im ländlichen Raum zuwiderläuft. (Dazu weiter unten noch mehr Unerfreuliches.)

Corona-Weichspüler

Die Pandemiemaßnahmen werden als Problem geleugnet:

„Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken.“

Nicht die Pandemie hat die Spaltungen „offenbart“, sondern die autoritären, spalterischen Maßnahmen haben die Spaltung herbeigeführt und Menschen allein und einsam leiden und sterben lassen. Wenn man so anfängt, kann das nichts werden, mit einer ehrlichen Aufarbeitung. Wenn diejenigen, die mit dem erklärten Ziel angetreten sind, eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen zu erzwingen, einen derart unehrlichen Satz mit unterschreiben, ist es kein Wunder, dass am Ende ein total weichgespülter gemeinsamer Antrag mit der CDU für einen Landtags-Untersuchungsausschuss dabei herauskommt.

Es fehlt im Papier auch jeder als solcher erkennbare Hinweis auf die Notwendigkeit einer Amnestie für diejenigen Ärzte, Richter und Bürger, die sich für die Leidtragenden der Maßnahmen eingesetzt haben und dafür verurteilt wurden, oder die unsinnige Corona-Gebote und -Verbote missachtet haben.

Diejenigen, denen dieses Thema wichtig ist, und das wird für sehr viele (potenzielle) BSW-Wähler zutreffen, werden durch so etwas geradezu in Richtung AfD oder Wahlenthaltung getrieben. Die AfD hat dem harmlosen BSW-CDU-Antrag in Thüringen einen eigenen, ehrgeizigeren Untersuchungsauftrag entgegengestellt https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-bsw-und-cdu-th%C3%BCringer-afd-beantragt-eigenen-corona-untersuchungsausschuss/ar-AA1snFVq .

Ein paar mehr Abschiebungen

In dem Papier wird die „konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“ als Ziel ausgerufen. Das Abschiebeinteresse wird somit auf straffällige Ausländer ohne Bleiberecht beschränkt. Alle anderen Ausländer ohne Bleiberecht, die schon da sind, und noch kommen wollen, sollen offenbar bleiben dürfen, wenn sie es über die Grenze schaffen. Man gibt sich damit zufrieden, durch eine „forcierte Auffindung“ von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren geordnete und geregelte Prozesse“ zu schaffen.

Mit der von BSW-Vertretern so nachdrücklich geforderten Begrenzung der Zuwanderung auf das gesellschaftlich verträgliche Maß lässt sich allein damit so gut wie nichts erreichen. Die „zügige Umsetzung der Bezahlkarte“ für Asylbewerber, die als weitere kosmetische Maßnahme daneben noch angekündigt wird, ändert daran auch nichts.

An der CDU wird diese wachsweiche Position in der Migrationspolitik nicht gelegen haben. Wenn das BSW hier mit der CDU halbwegs an einem Strang gezogen hätte, wäre sicher etwas mehr Rechtsdurchsetzung herausgekommen.

Mehr Geld für Gesinnungsschnüffelei

Ein richtiger Knaller verbirgt sich im kurzen Abschnitt über den Verfassungsschutz.

„Zusätzlich sorgen wir für eine aufgabengemäße Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Erfüllung seines verfassungsgemäßen Auftrages.“

Das liest sich so, als solle der sogenannte Verfassungsschutz, der viel Energie darauf verwendet, kritischen Medienleuten und Regierungskritikern die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorzuwerfen und sie deshalb zu beobachten, bedingungslos mehr Geld zu geben. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was ich von einer Regierung mit BSW-Beteiligung erwarten würde.

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt, und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.Eine Überprüfung, inwiefern alles, was der Verfassungsschutz tut, zu seinem verfassungsmäßigen Auftrag gehört, ist dringend angezeigt. Davon ist aber keine Rede in dem Papier. Soll der Verfassungsschutz wirklich dem MDR mit Hintergrundgesprächen für die ganze Redaktion helfen, sich auf die Wahlkampfberichterstattung vorzubereiten?

Wahrscheinlich wurden bei diesen Treffen die MDR-Journalisten von den Schlapphüten ausgiebig über die gefährliche Nähe von BSW-Protagonisten zum russischen Präsidenten und ihre Funktion als fünfte Kolonne Moskaus aufgeklärt. Es zeugt eher von unbegrenzter Naivität als von Größe, sich dafür noch mit bedingungslos mehr Geld bedanken zu wollen.

Keine spezielle Förderung des ländlichen Raums

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum war eines der zentralen Wahlversprechen des BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Doch was ist im Sondierungspapier in Thüringen daraus geworden? Ein Abschnitt mit der Überschrift: „Stadt und Land, Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Die Überschrift ist programmatisch. Es wird keine besondere Förderung des ländlichen Raums angekündigt, nur Förderung von Stadt und Land, von Mutterschaft und Honigkuchen.

Man tut sogar so, als wäre man für die Verkehrsinfrastruktur gar nicht zuständig, und könne nur an den Bund appellieren:

„Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns für eine langfristige Mobilitätsoffensive ein. Hierzu gehören eine langfristige und sichere Finanzierung des ÖPNV, einschließlich der Verbesserung der Busförderung und eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs mit Ergänzung durch überregionale Buslinien, eine Anbindung aller Regionen an Fernverkehrsknoten sowie die Fortsetzung und sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, einschließlich besonderer Tarife.“

Wohnen bleibt schwierig

Das Riesenproblem der Wohnkosten wird in den siedlungspolitischen Phrasensalat der Förderung von allem, was gut ist, hineingemischt und dadurch kleingemacht. Die Bedürfnisse der Menschen treten hinter abstrakte Konzepte zurück:

„Wir wollen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung – nachhaltig, sozial und barrierearm, bezahlbar in Stadt und Land – schaffen. In den Städten setzen wir uns dabei für die Stadtentwicklung und Städtebauförderung ein, die die Attraktivität urbaner Räume erhöht und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau stärkt.“

Der soziale Wohnungsbau soll nicht, wie im  Wahlkampf gefordert verdoppelt, sondern bloß „gestärkt“ werden. Was alles und nichts heißen kann. Man kann auch nicht gleichzeitig die Attraktivität der Städte und des ländlichen Raumes erhöhen. Attraktivität ist ein relatives Konzept. Es geht nicht um Attraktivität der Städte. Es geht darum, den Menschen, für die die Städte ohnehin schon attraktiv sind, bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Ein Hurra auf die Demokratieförderung

Einen weiteren elitären Knaller landet das Papier noch mit der sogenannten Demokratieförderung. So wie von der Ampel betrieben, ist Demokratieförderung ein Reizthema für den typischen BSW-Wähler. Der Begriff ist zum Synonym für Diskreditierung, Zensur und Ausgrenzung von Menschen mit vom Mainstream abweichender Meinung geworden.
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und Demokratieförderung wollen wir verstetigen, mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln.“

Wie hat es die in Thüringen knapp über der 5%-Hürde liegende SPD wohl geschafft, ein Demokratiefördergesetz in das Sondierungspapier zu bringen, mit dem ihre Nancy Faeser und die Grünen sich aus gutem Grund nicht einmal in der Ampelkoalition im Bund durchsetzen konnten?

Sehr wahrscheinlich gibt es in den „bestehenden Programmen zur Demokratieförderung“, die verstetigt werden sollen, allerlei Agitation für offene Grenzen und gegen die „Verschwörungstheorien“, die so gern von BSW-Wählern und -Politikern verbreitet werden. Irgendwo muss doch eigentlich die Naivität auch bei Pragmatikern aufhören, die regieren wollen. Auch hier ist kaum vorstellbar, dass die SPD sich damit gegen den vereinten Widerstand der CDU und des BSW hätte durchsetzen können.

Heilsversprechen Digitalisierung

„Die Digitalisierung ist der Schlüssel zu einem leistungsfähigen und bürgernahen Staat.“

Digitalisierung wird als absolutes Muss behandelt und mit Bürgerfreundlichkeit gleichgesetzt. Dabei wird die Diskriminierung von nicht digital angebundenen Menschen negiert, ebenso wie die Tatsache, dass aus „auch digital“ in der Praxis überall sehr schnell „nur digital“ wird. Die Ämter und Behörden nutzen die Digitalisierung nämlich sehr gerne, um sich gegen die Bürger abzuschirmen.

Es ist natürlich sinnvoll und löblich, den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen auf dem Land voranzutreiben. Aber durch die Nichterwähnung jeglicher Schattenseiten der oft mit Zwang verbundenen Digitalisierung aller Lebensbereiche, wird negiert, dass diese oft in einem Spannungsverhältnis zur Wahrung der Privatsphäre steht. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung wird immer weiter ausgehöhlt. Dagegen braucht es ein Recht auf analoge Alternativen und intensives Bemühen um Privatsphäre schützende Lösungen.

Ein weiteres Problem wird ebenfalls nicht angesprochen, dass alles Digitale faktisch über die US-Datenkraken läuft. Hier ist besonders die öffentliche Hand gefordert, sich von den Programmen und Cloud-Lösungen der US-Mega-Konzerne unabhängiger zu machen und Deutschland nicht vollends zur digitalen Kolonie werden zu lassen. Das passiert in Thüringen durchaus schon in Ansätzen. Auch das gehört unbedingt in so ein Papier.

Was mit Medien

Zu den Themen, die sehr viele BSW-Wähler sehr umtreiben, gehört der miserable Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die hohen, nicht einkommensabhängigen Gebühren, die die Bürger für einseitige, lückenhafte und teilweise hetzerische Berichterstattung bezahlen müssen.

Im Papier jedoch nichts zur Beitragshöhe. Nichts zur mangelnden Qualität, fehlenden Transparenz und Zensur beim MDR. Stattdessen die Einigung auf eine Kommission, die zu allem, was mit Medien zu tun hat, irgendwann nach langer, reiflicher Überlegung, ihren Senf geben soll.

Auch nichts zur notwendigen Eindämmung der immer mehr um sich greifenden Zensur der sozialen Medien, obwohl hier die Bundesländer einiges an Kompetenzen haben. Eine klare Positionierung des BSW wäre um so notwendiger, als es mit einem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in spe verhandelt, der die Einführung staatlicher Lizenzen für Äußerungen in den sozialen Medien gefordert hat.

Fazit und Ausblick

Wenn eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD zustande kommen sollte, bräuchte sie Untersützung von der Linken. Wenn ein etwaiger Koalitionsvertrag ähnlich frei von erkennbaren BSW-Konturen sein sollte wie das Sondierungspapier, und dann noch weitere Kompromisse mit der Linken eingegangen werden müssen, würde die Regierungsbeteiligung in Thüringen ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlkämpfer des BSW und eine sehr große Enttäuschung für viele Thüringer, die das BSW gewählt haben. Diejenigen, deren einziges Wahlziel es war, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, haben eher CDU gewählt als das BSW.

Das BSW hat bei seinen Wählern Erwartungen geschürt auf eine umfassende Corona-Aufarbeitung, spezielle Förderung des ländlichen Raums, weniger Meinungskontrolle und „Demokratieförderung“, eine Wende zur Vernunft in der Energiewende, eine Durchsetzung des Rechts in der Migrationspolitik und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Nicht alles kann man in einer Koalition durchsetzen, das ist klar. Aber fast nichts davon ist im Positionspapier erkennbar. Pragmatismus ganz ohne Grundsätze wird zu Beliebigkeit und Selbstaufgabe.