Selbsternannte Retter „unserer Demokratie“ kollidieren mit der Realität

Es war nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht, unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen politischen Themen zu vertreten und gemeinsam nach Kompromissen zu suchen. Freundschaften und Familienbande überstanden weltanschauliche Differenzen ohne größere Probleme.

Dann kam Angela Merkel und mit ihr die Alternativlosigkeit. Wer die „Euro-Rettung“ kritisierte, war ein unsolidarischer Egoist. Wenn man Bedenken bezüglich der unkontrollierten Massenmigration äußerte, entlarvte man sich als „Nazi“. Öffentliche Zweifel an der „menschengemachten Klimaapokalypse“ oder der „Jahrhundert-Pandemie“ und der Sinnhaftigkeit der dagegen getroffenen Maßnahmen stempelten den Skeptiker zum „Klima-Leugner“ oder „Covidioten“.

Und wer sich nicht uneingeschränkt für die Eskalation des Ukraine-Krieges mit Hunderten Toten und Verstümmelten täglich begeisterte, enttarnte sich als „Putin-Troll“.

Aus einer Leistungsgesellschaft wurde eine Haltungsgesellschaft. Disziplin, Ehrgeiz, Bildung, Leistungsbereitschaft, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein gelten im Scholzland 2025 als hochgradig suspekt - auf die öffentliche Demonstration der richtigen Haltung kommt es an!

Was Angela Merkel begann, führten die Grünen zur Perfektion, loyal unterstützt von einer ganzen Batterie an Haltungsjournalist*innen. Egal ob offene Korruption mit dem Graichen-Clan, Millionenverschwendung von Steuergeld durch die Northvolt-Pleite, das mit 13 Millionen Euro Steuergeld geförderte Welcome Center unter Geschäftsführung von Roberts Bruder Hinrich Habeck, das komplett vermurkste Gebäudeenergiegesetz: nichts davon kratzt auch nur geringfügig am Selbstbewusstsein des Grünen Kanzlerkandidaten - oder der Loyalität seiner Jünger.

Robert Habeck behauptet im Brustton der Überzeugung, er habe das Land in Fahrt gebracht „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“. Die Wirtschaft liegt zwar am Boden, aber keiner verabschiedete so viele Verordnungen und Gesetze wie er!

Die Liste der grünen Skandale könnte noch seitenlang fortgesetzt werden. Selbst der „Spiegel“ kritisierte 2022 die Schnelleinbürgerung und Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Die laschen Sicherheitsüberprüfungen (nicht nur) im Aufnahmeprogramm für „Ortskräfte“ und andere Migranten aus Afghanistan gelangten dann kaum noch in die Mainstream-Medien.

Die grüne Beförderungswelle vor der Wahl sorgt schon wieder für etwas mehr Aufmerksamkeit, wird aber mittlerweile schon fast als normal akzeptiert. Und dann war da noch die Gelbhaar-Affäre, die einen bisher erfolgreichen Grünen-Politker mit falschen Vorwürfen ins Aus beförderte - und Habeck-Spezi Audretsch einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl bescherte.

Aber die Grünen sind nicht die einzige Partei, bei welcher der richtige Zweck jedes Mittel heiligt. In Thüringen wurde ein gewisser Stephan Kramer (SPD, vorher FDP, davor CDU) 2015 von einer Regierung aus Linken, SPD und Grünen zum Verfassungsschutzpräsidenten ernannt. Zwar fehlte ihm die dafür eigentlich notwendige Befähigung zum Richteramt, aber Kramer besaß die richtige Haltung:

2018 erklärte er den Thüringer AfD-Landesverband zum Prüffall, 2020 stufte er ihn Verdachtsfall ein und 2021 als „gesichert rechtsextrem“ hoch. AfD-Wähler bezeichnete er als „braunen Bodensatz“. Eine Recherche offenbarte unhaltbare Zustände in Kramers Behörde: Mobbing, Bruch der Verschwiegenheitspflicht, Manipulation von Gutachten bei der Einstufung der AfD als „rechtsextrem“. Doch all das blieb ohne Konsequenzen: Herr Kramer sitzt auch unter der aktuellen CDU-BSW-SPD-Regierung in Thüringen unbehelligt auf seinem Posten - und kämpft weiterhin entschlossen gegen „Rechts“.

Olaf Scholz hätte mit seiner dubiosen Cum-Ex-Affäre niemals Kanzler werden dürfen. Nancy Faeser nutzte den TV-Widerling Jan Böhmermann, um einen unliebsamen Mitarbeiter mit falschen Anschuldigungen loszuwerden, und über Herrn Lauterbach muss man eigentlich gar nichts mehr sagen. Aber natürlich geschieht all das nur im Dienst des höheren Ziels: Klima, soziale Gerechtigkeit, Diversity, Weltfrieden - oder was auch immer.

Bei all diesen mehr oder weniger gut vertuschten Skandalen wirkt es dann schon fast unfreiwillig komisch, wenn unser (Regierungs-)Verfassungsschutz im folgenden Satz des Brandenburger Wahlprogramms 2019 der AfD einen Beweis für die Delegitimierung des Staates sehen will: „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden.“

Doch auch die beste Manipulation durch staatliche Behörden, ÖRR und Mainstream-Medien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die selbsternannten Retter „unserer Demokratie“, des Klimas, des Universums und des ganzen Rests immer häufiger mit der Realität kollidieren.

Inflation und Deindustrialisierung schreiten voran, die Infrastruktur zerfällt, Bildungs-, Renten- und Gesundheitssystem kollabieren. Nicht das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ beherrscht die Schlagzeilen, sondern die ausufernde Migrantenkriminalität.

Nach dem Massaker von Magdeburg und den Morden in Aschaffenburg begriff dann auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass es so nicht weitergehen kann, und wagte es tatsächlich, im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD an einer Begrenzung der illegalen Massenmigration zu arbeiten - natürlich nicht ohne sich mindestens fünfmal täglich von den „Rechtsextremen“ abzugrenzen. Sein unverbindlicher Fünf-Punkte-Plan wurde angenommen, das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte an einigen Merkel-Jüngern in der eigenen Partei, im Wesentlichen aber an einer unentschlossenen FDP.

Aber allein schon die gemeinsame Abstimmung öffnete „das Tor zur Hölle“ und entfachte einen „Aufstand der Anständigen“: Hunderttausende gingen landesweit auf die Straßen, beschimpften Merz als „Nazi“, forderten seinen Rücktritt und ein Verbot der CDU. CDU-Parteibüros wurden beschmiert oder gar gestürmt, Mitarbeiter bedroht und angegriffen.

Habeck, Scholz und andere hochrangige Vertreter von SPD und Grünen verurteilen diese Gewalt allenfalls halbherzig, einige von ihnen nehmen sogar gut gelaunt persönlich an den Demonstrationen teil. Wenn sich aber (wie im vor etwa einem Jahr) die Proteste gegen die Grünen richten, ist es eine Bedrohung, der man „in Worten wie Taten“ entgegentreten muss.

So ziehen sie denn durch unsere Straßen, die Selbstgerechten mit geballter Staats- und Medienmacht im Rücken, allzeit bereit für den gratismutigen Kampf im Dienste „unserer Demokratie“. Gewalt gegen Andersdenkende, Morde an Kleinkindern oder Weihnachtsmarktbesuchern sind in ihren Augen lässliche Sünden, aber wehe, man wünscht sich den Schutz unserer Grenzen gegen illegale Einwanderer (wie es in mindestens 90 Prozent der Staaten dieser Welt absolut üblich ist) - dann ist man nur einen Schritt von einer neuen Nazi-Herrschaft entfernt.

Für mich ist es ein Zeichen der Schizophrenie in diesem Land, wenn man Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, aber Robert Habeck und Olaf Scholz mit all ihren Skandalen und nachgewiesenen Inkompetenz als mustergültige Demokraten oder gar visionäre Gestalter betrachtet. Deshalb kann ich einen Friedrich Merz nicht verstehen, der ausschließlich mit SPD und/oder Grünen koalieren will, obwohl deren Fußtruppen seine Parteigenossen bedrohen und die Parteispitzen eine Umsetzung dringend notwendiger Reformen kategorisch ablehnen.

Aber immerhin verstehe ich die Demonstranten „gegen Rechts“, zumindest ein bisschen. Nicht nur der „Kampf gegen Rechts“ ist ein einträgliches Geschäft, auch an Integrationsprogrammen, Wohnraumvermietung und Rechtsvertretung von „Flüchtlingen“ lässt sich gut verdienen.

Wie viele „Aktivisten“ ohne sinnvolle Ausbildung müssten wohl ohne Beschäftigung und Lebenssinn zu Hause hocken, wenn sie nicht Steuergeld-finanziert gegen „Rechts“ kämpfen dürften? Und wenn man sonst schon nichts leistet, worauf man stolz sein könnte, gibt es immerhin die emotionale Befriedigung und den starken Zusammenhalt der „Guten“.

Was soll’s, wenn die Geschichte von der Regierung unterstützte Aufmärsche in einem anderen Licht sieht: So viele Menschen können gar nicht irren, diesmal sind sie bestimmt auf der richtigen Seite!