Rücktritte abgesagt – Warum sich die politische Klasse einmauert

Oder an den bundesdeutschen Verteidigungsminister Manfred Wörner, der 1984 über die Kießling-Affäre stolperte. Oder an den ehemaligen gesamtdeutschen Bundesverkehrsminister Günther Krause, dem 1993 eine nicht ordnungsgemäß angemeldete Putzfrau zum politischen Verhängnis wurde.

Aber wir brauchen gar nicht so weit in die Vergangenheit zu gehen. So erklärte beispielsweise der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 im Anschluss an eine verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seinen Rücktritt. Rund 12 Jahre später, im April 2022, stellte Anne Spiegel ihr Amt als Bundesfamilienministerin wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zur Verfügung.

Die Gründe, warum die genannten Politiker zurücktraten, mögen sich unterscheiden. Manche, wie Brandt, Wörner oder Schröder, handelten, weil es ihr politisches Anstandsgefühl verlangte, während andere, wie Krause und Spiegel, zu diesem Schritt erst gedrängt werden mussten. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie alle irgendwann die Zeichen an der Wand erkannten und politische Verantwortung übernahmen.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Im besten Deutschland aller Zeiten wird keine Verantwortung mehr übernommen. Dabei gäbe es Anlässe genug. Denken wir nur an die RKI-Protokolle oder an die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline oder an das Verbot des Compact-Magazins. Und das sind nur einige der großen Skandale und Affären, in die die Bundesregierung aktuell verstrickt ist.

Hinzufügen ließen sich noch das Heizungsgesetz, die Unfähigkeit der Regierenden einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen, Baerbocks Anordnungen, Migranten mit gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, oder die bislang gerichtlich verhinderten Versuche von Frau Faeser, Andersdenkende mit den Mitteln eines Polizeistaates mundtot zu machen.

Jeder einzelne dieser Vorgänge würde in einer funktionierenden Demokratie für den Rücktritt einer ganzen Regierung ausreichen und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Aber nicht hierzulande. Hierzulande können die Lauterbachs, Baerbocks, Habecks, Faesers und wie die Zufallsnamen am Kabinettstisch sonst noch lauten, vor die Kameras treten und in all ihrer bräsigen Arroganz verkünden: Na und?!

Dass sie damit durchkommen, ist natürlich einer veröffentlichten Meinung zu verdanken, deren Vertreter bekanntlich ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Menschen nicht über das zu informieren, was ist, sondern was der dumpfe Untertan wissen soll. Regierungsamtliches Fehlverhalten bis hin zum offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch gehört, wie wir Insassen der Bunten Republik inzwischen zur Genüge wissen, nicht dazu.

Der Schaden, den der polit-mediale Komplex damit der Demokratie in Deutschland auf lange Sicht zufügt, ist derzeit noch nicht absehbar. Jedoch können wir als Zwischenergebnis des Kampfes der Regierenden gegen die verhassten Regierten heute schon eine fundamentale Destabilisierung der deutschen Gesellschaft konstatieren. Natürlich würde ein Rücktritt des notorischen Schwätzers Lauterbach oder der Antifa-Aktivistin Faeser daran nicht viel ändern.

Gleichwohl wäre es ein Zeichen, dass in der Bunten Republik noch so etwas wie politischer Anstand existiert und sich Politiker nicht alles erlauben können. Damit gäbe es wenigstens eine, wenn auch sehr dünne Basis, von der aus eine eventuelle innenpolitische Versöhnung ausgehen könnte.

Das wäre auch angesichts der außenpolitischen Lage und der möglichen Bedrohung durch Putin-Russland wünschenswert. Ansonsten könnte bei dieser bunt-deutschen Regierung glatt der Eindruck entstehen, sie sei vom Kreml für ihre fortgesetzte Destruktionspolitik gegen das eigene Volk bezahlt worden.