Der Drohbrief schließt mit „Ihr Team Regulierung“. Offenbar möchte niemand von diesem „Team“ mit seinem Namen Verantwortung übernehmen. Und das setzt sich auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS fort: Kein einziges Mitglied der Abteilung „Regulierung und Recht“ (das ist ja offenbar das besagte „Team Regulierung“) ist dort mit einem Foto abgebildet: https://www.nlm.de/organe/ansprechpartnerinnen
Die im Lichte kann man sehen, die im Dunkeln sieht man nicht...
Es wäre nun aber rechtsstaatlich zwingend geboten, offenzulegen, wer vom „Team Regulierung“ an dem Drohbrief mitgewirkt hat. Denn nur so kann Alexander Wallasch prüfen, ob in der Person dessen, der diesen Brief geschrieben hat, ein Grund vorliegt, dessentwegen er nach § 21 VwVfG NDS wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung im weiteren Verwaltungsverfahren auszuschließen ist.
Interessant wäre zudem, wer die Arbeit von „Team Regulierung“ steuert. Der Direktor, so ist auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS zu lesen, ist Jurist. Die sog. Versammlung beseht aus Politikern unterschiedlicher Parteien sowie aus Vertretern von Gewerkschaften und Lobby-Verbänden - also durchweg aus Akteuren, die selbst taugliches Objekt kritischer Medienberichterstattung sind und die jetzt aber durch ihren Einfluss auf die Arbeit der Landesmedienanstalt in die Lage versetzt werden, eben diese kritische Berichterstattung zu unterbinden. Darin liegt ein eklatanter Webfehler.
Und natürlich stellt sich die Frage, warum regierungskonforme Medien von der Landesmedienanstalt unbehelligt bleiben und die Zensurversuche nur unabhängige, kritische Medienkanäle treffen.
Vor einigen Wochen erinnerte ich hier an einen „Cartoon“ in der „Braunschweiger Zeitung“, der einen Weihnachtsmann zeigt, wie er in einen Stiefel uriniert und dabei äußert „Natürlich komme ich auch zu Ungeimpften“. Die Aufsicht über die „Braunschweiger Zeitung“ fällt in die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt NDS. Ist irgendwie bekanntgeworden, dass sie damals gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ eingeschritten wäre?
Die gleiche Frage könnte man vermutlich für Hunderte niedersächsische Zeitungen stellen, die brav die Impfpropaganda von Spahn und Lauterbach reproduziert haben und vermutlich ebenfalls unbehelligt geblieben sind.
Alexander Wallasch verdient unsere Unterstützung!
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Martin Schwab
Jura-Professor an der Universität Bielefeld
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Kommentar von .TS.
"Regulierung", die Verschmelzung von "Gulli" und "ReGIERung".
Danke auch für das plakative Beispiel an dem sich zeigt wie die NLM mit zweierlei Maß versagt und sich auf dem regimetreuen Auge blind zeigt.
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Kommentar von HP
Was für eine dreiste Anmaßung und grundgesetzwidriger Zensur-Versuch vom Team Reg(ul)ierung.
Natürlich legt man die gleiche Messlatte nicht an die privaten Propaganda-Mainstream-Medien an - insbesondere (mangels Auftrag) nicht an den inzwischen unerträglichen ÖRR-Propagandafunk, welcher nach inzwischen 'diskrimimierungsfreier' Begrüßung (ohne 'meine Damen und Herren') Tag für Tag die Bürger vor allem gegen eine regulär zur Wahl zugelassene, also nicht verbotene Partei aufhetzt und selbst beim Wetterbericht regelmäßig zunächst den menschgemachten Klimawandel voranstellt, bevor (seit Wochen) zumeist Nachfrost und einstellige, also normale Winter-Temperaturen angekündigt werden.
Ein sich selbstermächtigender Parteien-Gesinnungsstaat mitsamt seiner unzähligen, neu geschaffenen oder mißbräuchlich instrumentalisierten Ableger überwuchert geradezu krebsartig im Zuge einer überbordenden Bürokratie mit einer Gesetzesflut unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte, welche so ausgehebelt werden sollen.
Denn was ist am Artikel 5 Abs 1 GG eigentlich nicht zu verstehen und bedarf weiterer Gesetzesregeln?:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Steht hier etwa was von "Beiträge sind diskriminierungsfrei zu verfassen!", wie die Landesmedienanstalt einfordert?
Der lt. Verfassung eigentliche Souverän in diesem Staat, das Volk, wurde schleichend entmachtet und muss sich die Macht über die im GG verankerten Volksabstimmungen ('in Wahlen und Abstimmungen') wieder zurückholen. Von den etablieren Parteien fordern nur AfD, BSW und 'Die Linke' Volksentsscheide in ihrem Wahlprogramm.
Ich halte es für wichtig, dass sich nun das Alexander Wallasch -Team mit anderen alternativen Medien, wie multipolar ('Multipolar weist Schreiben der Landesmedienanstalt zurück'; https://multipolar-magazin.de/meldungen/0101), verbündet und z.B. einen gemeinsamen Verband gründet - zur Abwehr der zunehmend totalitären Machenschaften der selbsternannten angeblichen Antifaschisten & Vorzeige-Demokraten. Hier ist endlich auch einmal die AfD gefragt, sich gegen die zunehmende Hysterisierung der Gesellschaft (erneut) in Richtung Massenpsychose zu wehren, bevor es zu gewaltsamen Übergriffen durch die in Wirklichkeit durch und durch antidemokratischen Propagandaopfer kommt. Diese gehirngewaschenen Leute begreifen (u.a.) nicht, das 'Hassrede/Hate Speech', 'Fake-News' und 'Desinformation' nur Tarnbegriffe für 'Zensur' sind. Leider scheint (auch) die AfD lt. Ex-Mitglied Hansjörg Müller schon fremdgesteuert bzw. unterwandert zu sein, sodass Systemkritik bereits vermieden wird (Buch 'Scheindemokratie'; Interviews: apolut.net/im-gespraech-hansjoerg-mueller/ + https://www.youtube.com/watch?v=By1ufrPxkgU ).