Parteienstaat und invertierter Totalitarismus

Am 23. August 2023 erging das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung. Auch wenn Richter Dettmar nicht ins Gefängnis muss, verliert er seinen Beruf und sein Recht auf Pension - und ist damit wirtschaftlich ruiniert.

Auch mehrere Ärzte erhielten harte Strafen, weil sie es wagten, das geltende Corona-Narrativ zu missachten, tausende Verfahren wegen gefälschter Impfpässe laufen noch - obwohl das Narrativ von der „sicheren und wirksamen Impfung“ längst widerlegt ist. Sucharit Bhakdi, Michael Ballweg und andere Maßnahmen-Kritiker werden von der deutschen Justiz verfolgt. Anderseits durften u.a. die linksradikale Schlägerin Lina Engel und der afghanische Vergewaltiger Mohammed M. die unermessliche Milde deutscher Rechtssprechung genießen und das Gericht als freie Menschen verlassen.

Meine erste Assoziation war hier das berühmte Solschenizyn-Zitat: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Doch in einem Leserkommentar unter diesem Artikel der Achse des Guten fand ich einen noch aufschlussreicheren Hinweis zu dem Wikipedia-Artikel „Invertierter Totalitarismus".

Der Begriff „Invertierter Totalitarismus" geht auf den amerikanischen Politikwissenschaftler Sheldon Wolin, Sohn jüdischer Einwanderer aus Russland, zurück. Wolin entwickelte diese Theorie in seinem Buch „Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism" (2008), für das er mit dem Lannan Literary Award ausgezeichnet wurde.

Nach Wolin hat sich um die Jahrtausendwende in den USA eine postdemokratische Regierungsform entwickelt, eine von Großkonzernen dominierte Scheindemokratie, gekennzeichnet u.a. durch mentale Steuerung der Menschen und eine aggressive Außenpolitik.

Letztere sah er insbesondere in der Politik der Bush-Administration nach 9/11 gegeben - das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass man diesen kritischen Artikel noch immer bei Wikipedia findet. Mittlerweile dürfte klar sein, dass die Obama- und Biden-Administration sich hier allenfalls marginal von den republikanischen Regierungen unterscheiden. Aber das wäre ein Thema für einen anderen Artikel.

Schauen wir stattdessen nach Deutschland.

Im Gegensatz zum klassischen Totalitarismus (Nationalsozialismus, italienischer Faschismus, Stalinismus, Maoismus) verzichtet der invertierte Totalitarismus darauf, die Massen in Bewegung zu setzen, um das bestehende politische System zu stürzen. Stattdessen setzt die Regierung innerhalb des (pseudodemokratischen) Systems die Partikularinteressen einer privilegierten Elite gegen die Bedürfnisse der Masse, aber mit ihrer manipulierten Zustimmung und Duldung durch.

Jetzt denken Sie bitte an Energie- und Verkehrswende, Impfnötigung, Massenmigration ins Sozialsystem, Gender-Agenda, Aufrüstung der Ukraine und Russland-Sanktionen - alles bezahlt mit unserem Steuergeld, aber nicht unbedingt in unserem Interesse.

Während der klassische Totalitarismus die Einrichtungen von Wissenschaft, Forschung und Bildung nach der Machtergreifung nachträglich in seinen Dienst stellt und Kritiker auch mit Gewalt zum Schweigen bringt, integriert der umgekehrte Totalitarismus Wissenschaftler und Forscher durch eine Kombination von staatlichen Aufträgen und sonstigen Vergünstigungen direkt in das System und greift nur gelegentlich ein, um Kritiker zu schikanieren und zu diskreditieren.

Und es gibt weitere Merkmale des invertiert totalitären Systems, deren Wirkungsweise man hierzulande gut beobachten kann.

Zunächst wäre da die schwache Legislative: Die Hauptaufgabe des Parlaments besteht im Absegnen von Regierungsentscheidungen. Die meisten Abgeordneten erhielten ihre Posten nicht durch direkte Wahl, sondern über Listenplätze und sind somit nicht ihren Wählern, sondern der Parteiführung verpflichtet. Das Ergebnis konnte man nicht nur bei den Corona-Schikanen beobachten.

In der Einleitung beschrieb ich bereits den nächsten Punkt: Eine repressive und die Regierung unterstützende Judikative. Deutsche Gerichte orientieren sich allzu oft an den Wünschen der Regierung und unterdrücken Regierungskritik. In diesem Zusammenhang ist auch die Ernennung des CDU-Politikers Stefan Harbarth trotz mangelhafter Qualifikation und der Ersatz des unbequemen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen durch den regierungstreuen Thomas Haldenwang zu erwähnen. So wurde gewährleistet, dass Verfassungsschutz und Verfassungsgericht nicht mehr Verfassung und Bürgerrechte schützen, sondern immer zuerst die Regierung.

Die Exekutive wird im umgekehrten Totalitarismus von außerparlamentarischen Institutionen gesteuert: Regierung und Ministerien folgen nicht eigenen Erkenntnissen und Interessen, sondern Lobbyisten und Beratern. Man erinnere sich an die Agora Energiewende und deren dubiose Finanzierung, den Einfluss der Gates Foundation oder der Open Society Foundation (G. Soros) und all ihrer Unterabteilungen auf die Entscheidungen in Berlin und Brüssel, aber auch an Frau von der Leyen und Herrn Lauterbach und ihre Beziehungen zur Pharma-Lobby.

Die kooperative Integration der Großkonzerne in das staatliche Steuerungssystem wurde zumindest teilweise mit den Twitter-Files aufgedeckt, doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Unternehmen und Staat verfolgen ihre gemeinsamen Ziele in einer Propagandamaschinerie aus Think Tanks, Stiftungen und NGOs.

Nächster Punkt:

„Aufhebung der Gewaltenkontrolle durch eine übergeordnete Integration der Gewalten mithilfe eines uniformen Parteiensystems, das die Reichen, die Großkonzerne und die Gutvernetzten begünstigt, die Armen in Hilflosigkeit und Verzweiflung zurücklässt und die Mittelklasse in der Balance zwischen Abstiegsangst und Aufstiegsversprechen hält.“

Schaut man sich das deutsche Parteiensystem an, stellt man schnell fest, dass es zwischen Linkspartei, Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP allenfalls marginale Unterschiede gibt. Diese werden im Wahlkampf regelmäßig aufgebauscht, aber egal, wer die Wahlen gewinnt, man erhält immer dasselbe Konglomerat aus „Klimarettung“, Deindustrialisierung, Umverteilung, Massenmigration ins Sozialsystem, Identitätspolitik usw.

Die CDU-Grün-Regierung in NRW oder Schleswig-Holstein unterscheidet sich praktisch nicht von der Ampel oder der CDU-SPD-Regierung in Berlin. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen erhielten offiziell konservative Parteien (CDU, AfD, FDP, Freie Wähler) 67,5 Prozent der Wählerstimmen. Reales Ergebnis war eine linksgrüne Politik durch eine Regierung aus CDU, Grünen und SPD. Und in Bayern hatten die Freien Wähler keine ernsthaften Einwände gegen Corona-Schikanen und Landschaftszerstörung für Windkraftausbau.

Auch die Integration von Medien, Universitäten und Großkonzernen durch personelle und institutionelle Vernetzung ist offensichtlich. Medien werden staatlich beaufsichtigt, benutzt und politisch besetzt. Wir bezahlen mit unseren Zwangsgebühren die Indoktrination durch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dessen Aufsichtsräten Parteifunktionäre sitzen.

Die SPD besitzt mit der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) selbst ein Medienimperium, andere regierungstreue Medien werden z.B. durch Werbekampagnen mit unserem Steuergeld gefördert (Stichwort: Impfkampagne). Journalisten lassen sich direkt von Politikern bezahlen und wechseln eifrig zwischen Medien und Politik (Steffen Seibert als ein Beispiel von vielen).

Die eigentliche Aufgabe als vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierungsorganen wird nur noch von alternativen Medien erfüllt - und das soll seitens der EU unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Desinformation“ auch eingeschränkt werden.

Speziell die unsäglichen Modellierungen und „Experten“-Meinungen zum Thema Covid, aber auch ältere und neuere ominöse Studien zum Thema Migration, „Klimakatastrophe“, „Energiewende“, Gender usw. verdeutlichten die Korrumpierung der Wissenschaft: Universitäten unterstützen die staatliche Ideologie, weil sie von den Fördergeldern abhängig sind. Heute beginnt die Indoktrination bereits in Kindergärten und Schulen.

Letzter Punkt bei Wolin ist die aggressive Außenpolitik, die er mit dem Lebensraumkonzept des Nationalsozialismus vergleicht. Hier bezog er sich explizit auf Bushs „Kampf gegen den Terror“ nach den Anschlägen des 11.September 2001, mit der Prämisse, „die Welt müsse für Amerika sicher gemacht werden“.

Deutschland ist mit seiner heruntergewirtschafteten Bundeswehr natürlich nicht in der Lage, irgendwo auf der Welt militärisch seine Interessen durchzusetzen, aber das tut dem Moralismus und Größenwahn unserer Regierung keinen Abbruch. Man nennt es „wertebasierte Weltordnung“ oder „feministische Außenpolitik“.

Allerdings wird nicht nur im Ukraine-Krieg deutlich, dass es unserer Regierung bei ihrer Außenpolitik keineswegs um die Interessen deutscher Bürger geht, sondern um ihre eigenen ideologischen Präferenzen.

Möglicherweise ist der ideologische Fanatismus der Grünen genau das, was das so sorgfältig errichtete postdemokratische System bald zum Einsturz bringt. Ein schlauer Diktator wie Putin weiß, dass man länger regiert, wenn man die Interessen seiner Bürger nicht allzu offensichtlich mit Füßen tritt. Außerdem ist es unmöglich, dauerhaft gegen die Gesetze der Natur zu regieren, wie es die Grünen mit ihrer „Energiewende“ und Identitätspolitik versuchen.

Das Scheitern der grünen Ideologie lässt sich kaum noch leugnen und immer mehr Menschen erkennen es am eigenen Wohlstandsverlust und zunehmender Dysfunktionalität des Staates. Das Vertrösten auf das Jenseits oder eine glorreiche, aber ferne Zukunft funktioniert in der heutigen säkulären Konsumgesellschaft immer weniger. Schon Bertold Brecht erkannte: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“