Österreich sagt „Schleich di“ zur Impfpflicht

Dabei galt die Alpenrepublik als Vorreiter der Zwangsvakzinierung. Als erstes europäisches Land hatte Österreich die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren beschlossen, eingesetzt ab Anfang Februar 2022, allerdings dann gleich wieder gecancelt und sie ab Mitte März, bevor sie überhaupt richtig in Kraft getreten war, für drei Monate pausieren lassen. Und jetzt direkt im Anschluss an die Pause komplett ausgesetzt.

Will Österreich damit neuer Vernunft-Vorreiter von Europa werden, vom Ende her gedacht?

Heute Nachmittag verkündeten also der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger offiziell, was in den Online-Medien bereits den ganzen Tag für Furore sorgte.

Das österreichische Impfpflichtgesetz, bis dahin schon per Verordnung auf Pause gesetzt, wird abgeschafft. Komplett. Der Initiativantrag zur Außerkraftsetzung des Gesetzes wird umgehend eingebracht, so dass das Gesetz noch Mitte Juli, abgesegnet durch den Bundesrat, in Gänze außer Kraft gesetzt sein wird.

Wie konnte so etwas nur passieren? Vorneweg als Grund werden die milden Verläufe der Omikron-Variante angegeben. Omikron bleibt also, anders als die Delta-Variante, unter der die Impfpflicht eingeführt wurde, weit hinter den Befürchtungen – böse Zungen würden hier „Erwartungen“ sagen – zurück.

Jetzt ist es in Österreich amtlich, seit dem Auftauchen dieser Variante scheint die Überlastung der Krankenhäuser, die für Maßnahmenmarathon und auch Impfpflicht herhalten musste, als Argument endgültig auszuscheiden.

Selbst grundsätzlich impfwillige Personen seien zudem nun "schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung" zu überzeugen. Die Regierung folgt hier ihren Experten: Der jüngste Bericht der österreichischen Impfpflichtkommission hatte die Impfpflicht im Mai als "nicht erforderlich" erachtet.

"Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", so der österreichische Gesundheitsminister Rauch. Er sprach zusätzlich auch das aus, was viele Menschen in Deutschland und wahrscheinlich weltweit in den letzten zweieinhalb Jahren erfahren haben: "Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft" – und durch Familien.

Verkündet wurde die allgemeine Impfpflicht in Österreich von „Interims-Kanzler“ Alexander Schallenberg, der heute wieder Außenminister ist wie vor Sebastian Kurz' Rücktritt. Schallenberg war Ende 2021 nur für ein paar Wochen Bundeskanzler der Alpenrepublik gewesen.

Die Einführung der Impfpflicht entfachte seinerzeit in den Sozialen Medien einen Spekulations-Flächenbrand, bei dem vor allem Befürchtungen laut wurden, dass diese Vorreiterrolle ein Testlauf für Deutschland mit der gegenüber Österreich fast zehnfachen Bevölkerungsgröße sein könnte. Die Mutmaßungen:

Wenn die Bewohner der kleinen Alpenrepublik sich zwingen lassen, ist schonmal ein Beispiel gesetzt, wie man in einem ganzen Land eine Impfpflicht durchsetzt und auch Deutschland perspektivisch flächendeckend „be-vaksi-zwingbar“ sein könnte. Das kleinere Österreich als Blaupause.

Ist die Abkehr vom Impfzwang beim Nachbarn ein Zeichen, dass es auch deutschen Politikern langsam zu heiß wird? Es regiert sich jedenfalls schwer gegen eindeutige Statistiken, gegen Informationen über die Ungefährlichkeit der aktuellen Varianten und angesichts der gähnenden Leere auf den Covid-Stationen und ist eigentlich entgegen dem gesunden Menschenverstand, immer wieder Wege in die Impfpflicht zu suchen.

Obwohl der Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht – zunächst ab 60 Jahren – Anfang April im Bundestag deutlich gescheitert ist, legten einige Bundesländer im Alleingang nach:

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam einen neuen Anlauf auf eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren nehmen, da „...eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie" sei, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte.

Bis Ende Juni will der Sachverständigenausschuss die neue Ausarbeitung des hiesigen Infektionsschutzgesetzes vorlegen. Gesundheitsminister Lauterbach nimmt von Pflichtimpfungen bislang zwar noch Abstand, bereitet aber schon eifrig seinen Corona-Herbst vor.

Seine Haltung zeigte er – ungeniert und entblößend zugleich – erst kürzlich bei einer „Verdi“-Veranstaltung in Magdeburg, auf der es zu unüberhörbar lauten Protest-Zwischenrufen kam. Offensichtlich von Gegnern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Lauterbach hielt ihnen entgegen:

„Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, (…). Sie haben kein Recht, hier zu sein.“ Und: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“

Der Minister scheint das Grundgesetz nicht zu kennen, oder sich selbst darüber zu stellen, indem er den Anwesenden die im Grundgesetz verbriefte Versammlungsfreiheit abspricht, und scheint dabei auch zu vergessen, dass laut Grundgesetz die Ungleichbehandlung der Geimpften und der Ungeimpften nicht zu rechtfertigen ist und das zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt.

Gleich drei Hashtags trenden auf Twitter: #lauterbachmussweg, #LauterbachRausschmissSofort und #LauterbachRuecktrittJetzt

Aber schauen Sie sich das selbst an: