Nur Kriegstreiber lehnen Friedensgespräche ab

Laut INSA-Umfrage ist der Wählerauftrag eindeutig: Die führenden CDU müsste mit der zweitplatzierten AfD koalieren. Will sie aber nicht. Wenn sie es theoretisch dennoch wagen würde: Was wäre ihre Prognose für die CDU: Gewinne oder Verluste?

Wenn die CDU ankündigen würde, auch mit der AfD zu koalieren, kann ich mir vorstellen, dass die CDU zulegen würde, insbesondere aus dem Protestwählerpotenzial, aber auch von den Nichtwählern. Ich gehe aber davon aus, dass die CDU dies nicht tun wird. Denn dann wäre sie einem existenzbedrohenden Shitstorm seitens der linken Medien ausgesetzt. Staatsmedien und die linken Medien werden in der Hinsicht unerbittlich gegen die CDU agitieren, weil sie auf jeden Fall wollen, dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wird.

Wie kann man den Krieg in der Ukraine kritisieren, auf Friedensverhandlungen pochen und trotzdem nicht wie ein Unterstützer Putins aussehen?

Jeder vernünftige Mensch würde sich für einen Waffenstillstand und für den Frieden in der Ukraine einsetzen. Nur Kriegstreiber lehnen derartige Friedensgespräche ab. Leider ist es derzeit so, dass die Dominanz der Kriegsbefürworter in Deutschland es durchgesetzt hat, dass jeder, der sich für eine friedliche Lösung und für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt, zum politischen Gegner gemacht wurde und mit dem Etikett „Putinversteher“ oder „Relativierer der Kriegsschuld“ bedacht wird.

Dagegen muss man mit aller Entschiedenheit ankämpfen. Nicht diejenigen sind verantwortlich für den Krieg, die sich jetzt für einen Frieden einsetzen, sondern diejenigen, die seit Jahren unablässig für den Krieg hetzen und auch nichts im Vorfeld gemacht hatten, damit es nicht zu einem Krieg kam.

Noch schwieriger als in diesem Fall scheint es, sich zum Krieg in Gaza zu äußern, zumal als Deutscher ...

Das stimmt, aber ich bin der Meinung, dass wir uns aus diesem Konflikt heraushalten sollten. Deutschland muss nicht zu jedem Konflikt eine Meinung haben und Partei ergreifen. Bedauerlich ist, dass infolge der Einwanderungspolitik unter den Regierungen Merkel und Scholz in Deutschland eine große Zahl von Menschen mit antisemitischer Prägung eingewandert sind, die durch den Konflikt und die Bilder, die weltweit transportiert werden, leicht emotionalisiert und radikalisiert werden. Ich würde mich mit Blick auf den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu diesem Konflikt überhaupt nicht äußern. Deutschland kann den Konflikt nicht lösen und keinen Beitrag dazu leisten.

Das Erste was passierte, als das RKI-Leak veröffentlicht wurde, waren Angriffe gegen die Journalisten bis weit in den persönlichen Bereich hinein. Ist es abwegig sich Gedanken darüber zu machen, ob so etwas von Diensten gesteuert wird?

Ich glaube nicht, dass es von staatlichen Nachrichten- oder Geheimdiensten gesteuert wird. Wir haben es mit einer Landschaft von NGOs, aber auch mit sogenannten Faktencheckern und auch anderen Medien zu tun, die quasi geheimdienstliche Aufgaben übernehmen, nämlich politische Opposition und Kritiker mundtot zu machen und zu diffamieren.

Ich habe das bei Correctiv wahrgenommen. Ich habe das bei einigen Mainstreammedien wahrgenommen, die sich Investigativabteilungen leisten, die aus meiner Wahrnehmung das einzige Ziel haben, die Regierung zu schützen und Regierungskritiker platt zu machen.

Und so nehme ich das jetzt hier auch im Zusammenhang mit den RKI-Files wahr. Diese Leute, die sich als Journalisten vertarnen, treten nicht auf, um aufgrund dieser RKI-Files staatliches Handeln kritisch zu untersuchen. Sondern sie treten auf, um Kritiker des Regierungsapparates regelrecht fertig zu machen. Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun, sondern man könnte sagen, dass ist Outsourcing geheimdienstlicher Aufgaben zur Bekämpfung der Opposition.

Es ist ja auch schon lange bekannt, dass die Antifa und antifanahe Personen sich mit Presseausweisen versorgen, um unter dem Schutz des Journalistenstatus und mit deren Befugnissen politische Gegner einzuschüchtern und zu neutralisieren. Für mich ist es skandalös, wie das wichtige Gut der Pressefreiheit hier pervertiert und zu einer Waffe gegen die Bevölkerung umgemünzt wird.

Die IT-Spezialisten um das Team der Journalistin Aya Velazquez, haben jetzt massivste Angriffe gegen ihre Server festgestellt. Welche Dienste wären dazu technisch in der Lage? Ist es hier ebenfalls abwegig sich vorzustellen, dass es offizielle deutsche Dienste sein könnten?

Ich glaube eher, dass so etwas von so genannten NGOs organisiert wird, die, wie ich vorhin sagte, quasi geheimdienstliche Aufgaben wahrnehmen. Als wir die WerteUnion gegründet hatten, waren wir über Wochen auch solchen Angriffen ausgesetzt, die wir dann glücklicherweise abwehren konnten. So etwas soll vor allen Dingen Stress machen, einschüchtern und Ressourcen binden.

Ist das für den Geheimdienst nicht eine komfortable Situation, wenn ihm seine Aufgaben so abgenommen werden?

Als Jurist unterscheidet man zwischen Geheimdiensten im formellen und Geheimdiensten im materiellen Sinne. Beide sind Geheimdienste. Ein Geheimdienst im formellen Sinne ist ein solcher, der erkennbar als Geheimdienst nach außen auftritt. Entweder führt er als staatliche Einrichtung den Ausdruck bereits im Namen oder aber er stellt klar, dass er ein Geheimdienst ist. Ein Geheimdienst im materiellen Sinne ist eine Organisation, die typische Aufgaben eines Geheimdienstes wahrnimmt, auch wenn sie privatrechtlich organisiert ist und vielleicht vehement bestreitet etwas mit geheimdienstlicher Arbeit zu tun zu haben.

Wir haben in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren feststellen müssen, dass ein Netzwerk privater Geheimdienste entstanden ist, die unter journalistischer Abtarnung Gegner der politischen Linken ausspähen, diskreditieren, einschüchtern, wirtschaftlich vernichten und politisch neutralisieren. Dadurch dass sie sich auf das Pressegrundrecht berufen, sind sie weitgehend unantastbar und können Maßnahmen durchführen, die den staatlichen Nachrichtendiensten verboten sind.

Ich denke da zum Beispiel an die von „Correctiv“ propagierte Lügengeschichte über die Villa Adlon in Potsdam, woraus dann die „Wannseekonferenz 2.0“ wurde, die regierungsnahen Medien und Stellen dazu diente, zu Massenkundgebungen von Regierungsanhängern im „Kampf gegen rechts“ aufzurufen mutmaßlich auch, um die Bauernproteste in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten zu lassen und um einen Vorwand zu geben gegen weitere Maßnahmen gegen Rechte.

Warum sind die Veröffentlichungen der ungeschwärzten RKI-Files nicht strafbar?

Sicherlich ist es strafbar, amtliche Dokumente „durchzustechen“. Derjenige, der diese Informationen weitergegeben hatte, hat vermutlich einen Geheimnisverrat und damit ein Dienstvergehen begannen und sich dann strafbar gemacht. Was den Empfänger der Daten angeht – die Journalistin – da sieht es wiederum etwas anders aus, da kommt es eben auf den Einzelfall an, was offengelegt wurde. Ansonsten allerdings schützt das Journalistenprivileg die Journalistin vor Strafe.

Die RKI-Protokolle offenbaren vor allem eines: Die Politik treibt das Robert Koch-Institut vor sich her, niemand hatte dort das Rückgrat zu widersprechen. Ein offensichtlicher Fehler im Bauplan mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Wie kann das korrigiert werden?

Aus meiner Sicht bestand eher ein grundsätzlicher Irrtum der Öffentlichkeit über die Rolle des RKI. Das ist eine Bundesoberbehörde und keine unabhängige Forschungseinrichtung, die den Titel „Institut“ und nicht „Amt“ trägt. Man hätte es auch Robert-Koch-Amt nennen können. Die Forschung, die dort betrieben wird, ist die sogenannte Ressortforschung. Ressortforschung ist keine unabhängige Forschung, sondern eine weisungsabhängige Forschung.

Das Ministerium erteilt Weisungen hinsichtlich der Forschungsaufgaben. Aus meiner Sicht bestand der von Presse und Politik befeuerte Irrtum in der Öffentlichkeit zu glauben, wenn das Robert Koch-Institut etwas sagt, dann ist das das Ergebnis unabhängiger Forschung.

Nun muss man sehen, dass das Bundesgesundheitsministerium noch viel weiter gegangen ist, als nur Weisungen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung zu erteilen. Letztlich – und das ist die Erkenntnis aus den RKI-Files – hatte das Gesundheitsministerium das RKI benutzt. Oder, um es noch drastischer zu formulieren, missbraucht.
Pseudowissenschaftlichen Entscheidungen des Ministers sollte das RKI nur noch einen wissenschaftlichen Anschein geben. Es waren politische und nicht fachliche Entscheidungen in der Corona- und Impfpolitik und das RKI gab sich dafür her, die Öffentlichkeit irrezuführen, indem erklärt wurde, dass diese Entscheidungen wissenschaftlich begründet seien.

Damit hat das Gesundheitsministerium durch das RKI den guten Glauben der Bevölkerung, von vielen Ärzten und von Richtern in die Wissenschaft und eine Neutralität des RKI wissentlich und willentlich ausgenutzt, um bestimmte politische Maßnahmen gegen alle Widerstände durchzudrücken, die sie niemals hätte durchdrücken können, wenn die Bürger gewusst hätten, dass die politischen Entscheidungen keinerlei fachliche oder wissenschaftliche Substanz hatten. Warum Spahn, Lauterbach und Merkel dies taten, muss juristisch ermittelt und aufgearbeitet werden.

Das RKI hatte in der deutschen Geschichte schon einmal eine ganz üble Rolle gespielt. Vieles ist nicht gleichzusetzen, aber vieles ist vergleichbar.

Die Wuppertaler Universität macht sich Gedanken, wie man ältere Menschen aus ihren angeblich viel zu großen Wohnungen bekommt. Alt-Medien nehmen das auf. Dann fehlt nur noch die Politik, die anschließend Gesetze der Enteignung formuliert. Ist das eine Art Dreiklang der Macht? Wissenschaft – Medien – Politik?

Das ist eine gute Beobachtung. Es gibt diesen Dreiklang. Wobei nicht ganz klar ist, wer bei dem Dreiklang den Takt vorgibt. Ob das die Medien sind oder die Politik. Jedenfalls hat die Wissenschaft hier regelmäßig nur eine dienende Funktion. Es sieht einfach so aus, dass die Themen von Medien oder Politik vorgegeben werden. Der eine spielt dem anderen den Ball zu.

Die Mainstreammedien haben auch noch die Rolle der politischen Gegner-Bekämpfung. Gegner ideologischer Projekte werden mundtot gemacht, totgeschwiegen oder diffamiert. Und die Wissenschaft hat unter der Überschrift „Follow the Science“ die dienende Funktion, all dem noch eine wissenschaftlich klingende Ummäntelung zu geben, damit der einfache Bürger glaubt, es sei nicht die Politik und es seien auch nicht die Medien, die diese ideologischen Projekte fordern, sondern es sei Ergebnis wissenschaftlicher Erkenntnis.

Das ist eine Technik, die man im Kommunismus durchaus auch sehen konnte. Insoweit gilt auch: vergleichen und nicht gleichsetzen. Dieses über Bande spielen zwischen Parteien, Medien, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, um letztendlich den Bürger auszuspielen, ist eine schon fast lehrbuchhaft beschriebene Technik, die wir jetzt hier wieder sehen.

Bleiben wir bei den Alt-Medien. Die stellen auch angesichts der RKI-Files still und heimlich auf Corona-Maßnahmen und Impfkritik um. Aber fehlt hier nicht auch eine Aufarbeitung der Rolle der Medien während des Corona-Regimes?

Das ist zutreffend. Die Massenmedien – vor allem die Staatsmedien – haben während der Coronazeit eine ganz furchtbare Rolle gespielt. Sie waren nicht Beobachter, sie waren auch nicht Kritiker der Regierungspolitik. Sie waren Mitmacher und Mittäter, indem sie die Politik der Herrschenden propagierten, indem sie agitierten und die Kritik an den Entscheidungen auf das Schärfste bekämpften. Man darf nicht vergessen, wie viele Wissenschaftler, Juristen, Ärzte und politische Aktivisten unter der Diffamierung und Agitation der Medien bis heute leiden.

Große Querdenken-Demonstration in Berlin vier Jahre nach dem ersten Durchgang. Heute sind die Themen vielfältiger von der Forderung nach einer Aufarbeitung des Corona-Regimes bis zur Forderung nach Friedensverhandlungen zum Ukrainekrieg. Wenn man Sie gebeten hätte, dort als Chef der Werteunion zu sprechen, was wäre Ihre Reaktion gewesen?

Ich wäre gerne hingegangen, und ich hätte auch gerne gesprochen. Allerdings war ich schon anderweitig eingebunden. Ich kann mir aber vorstellen, an einer späteren Demonstration mitzuwirken.

Ich hätte jedenfalls gesagt, dass wir eine Politikwende in Deutschland brauchen, weil die derzeit Regierenden kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik haben. Sie waren alle in irgendeiner Weise verstrickt und werden deshalb es auch verhindern wollen, dass es eine politische und eine justizielle Aufarbeitung und Untersuchung dieser Zeit gibt.

Deswegen brauchen wir dringend eine Politikwende, die damit anfangen muss, dass diese Politiker weggewählt werden, damit sie nicht in Funktionen sind, in denen sie eine unabhängige Aufarbeitung dieser unsäglichen Zeit verhindern.

Danke für das Gespräch!