Mit Sabotage den Traum von der „Großen Transformation“ beenden

Wer auf geheime Wahl in einer Kabine bestand oder die „Wahl“ verweigerte, machte sich verdächtig und musste mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Die so bestätigte Regierung zog dann ihr ideologisches Programm durch, natürlich immer nur zu unser aller Wohl.

Damals glaubte ich tatsächlich, die demokratisch gewählte Regierung im Westteil des Landes würde getreu ihres Amtseides ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen...“.

Nach meiner Republikflucht im Mai 1989 war ich fest davon überzeugt, mit meiner Stimme für eine bestimmte Partei und ihr Programm die Geschicke des Landes mitbestimmen zu können.

In den 1990ern und 2000ern glaubte ich tatsächlich, zwischen verschiedenen Politikrichtungen wählen zu können: mehr Eigenverantwortung oder mehr Sozialstaat, mehr Wirtschaftswachstum oder mehr Umweltschutz, Aufrüstung und Sicherheit oder Pazifismus... Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder vermittelten mir den Eindruck, als hätten sie eine Strategie, mit der sie unsere Gesellschaft voranbringen und unseren Wohlstand mehren können.

Auch wenn sich ihre Vorstellungen darüber nicht unbedingt mit den meinigen deckten. Selbst Angela Merkel stand als Oppositionsführerin und in den ersten Regierungsjahren noch für ein gewisses Maß an Vernunft und Pragmatismus.

Aber seit etwa 2010 hat sich alles geändert: Jede politische Entscheidung von EU-Transferunion über „Energiewende“ zur „Klimarettung“ bis hin zu Corona-Schikanen und unkontrollierter Massenmigration wird uns als „alternativlos“ verkauft. Ergebnisoffene Diskussionen sind seitdem nicht mehr möglich, sachliche Kritik gilt als „Hass und Hetze“, Kritiker werden diffamiert, schikaniert und vom Diskurs ausgeschlossen, teilweise sogar kriminalisiert. Die von Politik und ihren Hofschreibern vorgegebene Moral regiert die Welt, Widerspruch ist Ketzerei.

Nach 16 Jahren Angela Merkel dachte ich dann, es könne kaum schlimmer werden. Aber ich habe mich getäuscht. Drei Jahre Ampel-Regierung haben es geschafft, (fast) alles zu zerstören, was ich in den 1990ern an diesem Land geliebt habe: wirtschaftliche und individuelle Freiheit, Leistungsgerechtigkeit, Toleranz, Bildung, Forschung, Innovation, funktionierende Infrastruktur und Gesundheitswesen, bezahlbare Energie, öffentliche Sicherheit, eine stabile Währung, Diplomatie und Frieden. Es war nie perfekt, aber um Welten besser als Scholzland 2024.

Heute haben wir eine Regierung, die bei ihren eigentlichen Aufgaben versagt, aber sich die Rettung der ganzen Welt auf die Fahnen geschrieben hat. Für das Wetter in 100 Jahren wird das Wohl der Menschen von heute geopfert. Während Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheitsversorgung immer weniger funktionieren, will man unser Leben bis auf den Esstisch und in die Heizungskeller regulieren. Man behandelt uns wie unmündige Kinder oder geistig Zurückgebliebene und vergisst dabei, dass es UNSERE Arbeit und UNSERE Steuergelder sind, die das Land überhaupt noch am Laufen halten.

Erstes Beispiel: Finanzministerium

Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte ausländische Fachkräfte ins Land locken. Offenbar ist ihm dabei bewusst, dass die deutsche Steuerlast eher abschreckend wirken dürfte. Also möchte er die Neuankömmlinge jetzt mit Steuerrabatten ködern: Im ersten Jahr sollen 30 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei sein, im zweiten Jahr 20 und im dritten Jahr 10 Prozent.

Mit Steuervorteilen für Ausländer steht Deutschland zwar nicht allein, aber warum belohnt man nicht stattdessen einheimische Leistungsträger mit geringeren Steuern? Ist unsere Arbeit weniger wert? Sparpotential gäbe es zumindest beim Bürgergeld (das übrigens zu 47 Prozent an Ausländer geht) und bei der Entwicklungshilfe. Wenn sich Leistung wieder lohnt, könnte man vielleicht verhindern, dass jährlich mehr als 100.000 junge deutsche Fachkräfte das Land verlassen.

Zweites Beispiel: Innenministerium

Zu den wichtigsten Aufgaben des Innenministeriums gehört es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, wie hier in einfacher Sprache erklärt wird. Allerdings werden viele Deutsche Toni Kroos zustimmen, wenn er sagt, dass man sich heute nicht mehr so sicher fühlt, wie vor zehn Jahren. Die Kriminalstatistik bestätigt, dass es sich dabei keineswegs nur um ein „Gefühl“ handelt.

Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme der Ausländerkriminalität: 2014 hatten etwa 24 Prozent der Insassen in deutschen Justizvollzugsanstalten keinen deutschen Pass, 2023 lag der Ausländeranteil bei 35 Prozent. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung über erschreckende Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche.  Unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint das nicht zu kümmern. Sie widmet sich stattdessen mit vollem Einsatz dem „Kampf gegen Rechts“ und schikaniert Beamte mit abweichender Meinung.

Ausländerkriminalität ist für sie kein Thema, Grenzschutz nur während der Fußball-EM. Besonders deutlich offenbart sich Faesers totales Desinteresse an der Sicherheit deutscher Bürger in dieser Aussage.

Zum Hintergrund: In Bad Oeynhausen griff eine Gruppe „junger Männer mit südländischem Aussehen“ zwei junge deutsche Männer im Stadtpark an, der 20-jährige Philippos Tsanis wurde zu Tode geprügelt. Mutmaßlicher Täter ist der „polizeibekannte“ 18-jährige Syrer Mwafak Al S., der 2016 mit seiner Familie nach Deutschland kam.

Für Frau Faeser war allerdings nicht der Tag dieses Verbrechens ein „sehr schlimmer Tag“, sondern der Tag, an dem sie dazu Stellung nehmen musste. Faeser nannte nicht einmal den Namen des Opfers, sondern sie bemitleidete den Täter, der angeblich nur Flüchtlingsunterkünfte kannte und von unserer Gesellschaft nicht ausreichend integriert wurde. In ihrer anklagenden Täter-Opfer-Umkehr schreckte sie dabei offenbar auch vor Lügen nicht zurück, der Bürgermeister der Stadt schildert die Situation jedenfalls ganz anders.

Für unsere Innenministerin ist es also UNSERE oberste Bürgerpflicht, JEDEN Migranten, der unsere Grenze überquert, zu alimentieren und zu integrieren. Frau Faeser sieht es offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an, unsere Grenzen vor illegalen Migranten und unser Land vor ausländischen Gewalttätern und Terroristen zu schützen, sondern sie betrachtet jede Vergewaltigung, jeden Mord und jeden Terroranschlag durch einen Migranten als UNSER Versagen! Für unsere Innenministerin trägt jedes Opfer eines ausländischen Verbrechers oder Terroristen eine Mitschuld, weil es nicht genug für dessen Integration getan hat. Kann man die Verachtung gegenüber uns gesetzestreuen Steuerzahlern noch deutlicher ausdrücken?

Drittes Beispiel: Außenministerium

Annalena Baerbock (Grüne) ist eine weitere vielversprechende Aspirantin auf den Titel des arrogantesten Politikers. Wobei sich ihre Verachtung nicht auf die deutschen Steuerzahler beschränkt, sondern sogar ihren Parteigenossen Robert Habeck trifft. Ein besonders beeindruckendes Beispiel ihrer Arroganz findet sich hier: Baerbock verspricht auf einem Treffen der EU-Außenminister im August 2022 der Ukraine, dass „wir“ an ihrer Seite stehen, „solange sie uns braucht“. Dabei ist es ihr „egal, was meine deutschen Wähler denken“.

Selbst, wenn Menschen im Winter die Energiepreise nicht mehr bezahlen können und deswegen vielleicht auf die Straße gehen, besteht ihr Hauptproblem darin, dass das “für Politiker sehr schwierig wird“.

Dagegen erscheinen selbst die Umgehung des von ihrer Partei durchgedrückten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen für den Besuch eines Fußballspiels und das Jahresgehalt von 136.000 Euro für ihre private Visagistin schon fast banal. Dazu kommen übrigens noch Kosten für Stylisten und Fotografen, damit unsere Sonnenkönigin immer im besten Licht erstrahlt - was allerdings nicht immer gelingt.

Ich könnte diese Liste noch endlos fortsetzen: vom Bundeskanzler, der dubiose Steuergeschäfte mit Erinnerungslücken vertuschen will, über den Gesundheitsminister, dem Impfpropaganda, Cannabis-Legalisierung und „Hitzeschutz“-Bürokratie wichtiger sind als die Erhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems, bis zur Familienministerin, die sich nicht um Familien kümmert, sondern lieber um Männer, die gern Frauen sein möchten - erneut ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Immerhin versuchen unsere Regierungsmitglieder ihre Verachtung für das steuerzahlende Fußvolk mehr oder weniger überzeugend mit gespielter Empathie zu kaschieren, aber Elfriede Handrick vom Vorstand der SPD Wustermark ist schon einen Schritt weiter und spricht aus, was sie alle denken: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“.

Was mich betrifft, beruht diese Verachtung übrigens auf Gegenseitigkeit: Inkompetenz gepaart mit Größenwahn waren mir schon immer sehr suspekt. Natürlich kümmert meine unbedeutende Meinung keinen der oben Genannten, aber auch wir kleinen Leute haben ein paar Mittel, um unseren Unwillen auszudrücken. Es fängt an mit dem „falschen“ Kreuz auf dem Wahlzettel, dem „falschen“ Fortbewegungsmittel, der „falschen“ Informationsbeschaffung oder der „falschen“ Ernährung und geht beispielsweise mit verschiedenen Formen der Arbeitsverweigerung weiter.

Wir Deutschen neigen bekanntlich nicht zu großen Revolutionen, aber auch mit ganz persönlicher Sabotage können wir den Traum von der „Großen Transformation“ endgültig beenden, denn am Ende gewinnt immer die Realität. Wir schaffen das!