Minister Habeck wählt die Täter-Opfer-Umkehr – Er stellt sich und Herrn Graichen als Opfer dunkler Mächte dar

Großer Bahnhof für den ukrainischen Präsidenten in Berlin und Aachen – Was waren Ihre Eindrücke?

Es passt zur bisherigen Politik: einknicken vor dem unbedingten Kriegswillen der USA, einknicken vor jeder noch so dreisten Forderung der Ukraine nach Kriegswaffen, wegducken und wegschweigen, als die Nord-Stream-Pipelines mutmaßlich durch unsere Verbündeten zerstört wurden. Keine Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen oder einem Frieden im Ukrainekrieg, was natürlich im nationalen deutschen Interesse wäre.

Und jetzt kommt Selinskyj nach Deutschland, der „ehemalige ukrainische Schauspieler“, wie ihn DFB-Vizepräsident Hermann Winkler letzte Woche zutreffend beschrieb. Allein für diese richtige Aussage wurde er öffentlich gerügt, als ob er einen Heiligenfrevel begangen hätte, indem er dem Heilsbringer aus dem Osten nicht den notwendigen Respekt entgegenbrachte. Ganz anders verhielt sich das deutsche politisch-mediale Establishment, das sich vor ihm wie vor einem amerikanischen Gesslerhut niederwarf, Demutsbekundungen abgab und ihn mit Ehrungen überhäufte. Mehr an Unterwürfigkeit können unsere Freunde von uns kaum erwarten.

Wlodymyr Selinskyj hat ja kein Hehl daraus gemacht, dass es ihm um Kampfjet-Lieferung geht. Eigentlich ging es bei allen Kontakten um eine Eskalation von Waffenlieferung. Warum ist das eigentlich so ein heikles Thema?

Die Strategie von Herrn Selinskyj ist transparent. Natürlich geht es nicht nur um eine Verstärkung seines Militärs. Es geht ihm vorrangig darum, dass der Ukrainekrieg ausgeweitet wird. Seine Kalkulation ist: Wenn es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland käme, würde sich Russland weniger um die Ukraine kümmern, weil es andere Probleme hätte, und er wäre damit entlastet und seine Siegeschancen würden steigen. Aber das ist weder im deutschen Interesse noch im Interesse der Staaten des europäischen Kontinents. Wir müssen verhindern, dass aus dem Ukrainekrieg ein europäischer Krieg wird, in dem wir aktive Kriegspartei werden. Aus meiner Sicht sind wir mit den Waffenlieferungen und mit den Wirtschaftssanktionen, die tatsächlich einem Wirtschaftskrieg gleichkommen, schleichend in diesen Krieg hineingezogen worden, ohne dass man das dem deutschen Volk ausdrücklich gesagt hätte.

Mit einer Ausnahme: Als Außenministerin Baerbock so offen war und bei einer internationalen Sitzung sagte, dass wir im Krieg mit Russland stehen. Das entspricht auch der russischen Wahrnehmung, wonach Russland uns als Kriegspartei betrachtet. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Deutschland in einen heißen Krieg hineingezogen wird.

Ich halte es gegenüber dem deutschen Souverän für verantwortungslos, die Ukraine immer weiter mit Angriffswaffen auszustatten, Verhandlungen mit Russland abzulehnen und auf eine hinreichende Kontrolle über den Einsatz der Waffen zu verzichten. Wir müssen vernünftigerweise davon ausgehen, dass Russland jede weitere Lieferung militärischer Waffen als weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zu einer harten militärischen Auseinandersetzung ansieht. Auf deutschem Boden fanden im letzten Jahrhundert schon zweimal Weltkriege statt. Das darf sich nicht mehr wiederholen.

Weil sie gerade die Weltkriege erwähnt haben: Filme auf einem Telegram-Kanal von ukrainischen Soldaten, die gerade Schützengräben ausheben, zeigen, wie diese dort auf Überreste von deutschen Soldaten stoßen. Was löst sowas in Ihnen aus?

Das zeigt, dass sich vieles wiederholt und dass die Vergangenheits- und Erinnerungspflege, die wir in Deutschland und in anderen Staaten betreiben, einfach nicht ausreichend sind. Wir machen die Fehler immer wieder. Man muss den Eindruck haben, wenn eine Generation wirklich gespürt hat, was Krieg bedeutet, fängt die drittnächste Generation wieder mit an, mit dem Feuer des Krieges zu spielen, weil sie einfach geschichtsvergessen ist und nichts aus der Geschichte gelernt hat.

Aber das ist nicht verwunderlich, wenn in Deutschland bildungsferne Politiker die Regierungspolitik mitgestalten, die noch nicht einmal wissen, wer Otto von Bismarck war. Wer so ungebildet ist und wer wie die grüne Abgeordnete Emilia Fester noch über ihr eigenes Unwissen schamlos grinst, weil sie Geschichtskenntnisse offensichtlich für völlig unerheblich hält, wird die Fehler wiederholen, die unsere Vorfahren schon einmal begangen haben. Der Preis, den das deutsche Volk für seine unfähigen, ungebildeten und ideologisierten Politiker gezahlt hat und vermutlich wieder zahlen wird, wird sehr hoch sein.

Über den Ukrainekrieg wird viel geredet und geschrieben, aber die Bilder und die tatsächlichen Ereignisse geraten in den Hintergrund. Da scheint mittlerweile ein Informationsdefizit zu existieren …

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in nahezu allen Medien Kriegspropaganda wahrnehmen. Und das gilt nicht nur für Russland. Natürlich möchten die Regierungen des Westens, dass die eigenen Bürger ein Bild vom Ukrainekrieg erhalten, das die Kriegspolitik des Westens unterstützt, und dass die Medien nicht wie im Vietnamkrieg der US-Regierung in den Rücken fallen.

Deshalb werden Informationen so gefiltert, dass sie die Kriegspolitik unterstützen. Es werden uns je nachdem grausame Bilder oder Siegesbilder gezeigt, oder es wird einfach über bestimmte Geschehnisse verharmlosend, aufbauschend oder in anderer Weise geframt berichtet. Und wenn über bestimmte Ereignisse nicht berichtet wird, ist es auch eine Art der Propagandaberichterstattung.

Sicherlich ist die heutige Kriegspropaganda bei uns und in anderen Staaten des Westens klüger, psychologisch und technisch moderner und nicht so plump wie vielleicht die russische Propaganda, die der DDR oder die der Wochenschauberichte. Das macht sie aus meiner Sicht sogar noch gefährlicher, denn plumpe Propaganda wird als solche sofort wahrgenommen; raffinierte psychologische Propaganda wird dagegen vielfach von den betroffenen Zielgruppen nicht als Propaganda wahrgenommen.

In den USA ist nach drei Jahren der Durham-Bericht veröffentlicht worden, der unter anderem die Einflussnahme Russlands auf Donald Trump bei der Wahl zum 45. Präsidenten untersuchen sollte. Trump wird darin umfänglich rehabilitiert. Der Ermittlungsleiter berichtet sogar von ausgeprägt feindseligen Gefühlen gegenüber Trump. Glauben sie, dass Trump noch einmal Präsident werden kann?

Ich halte es für durchaus möglich, dass Trump Kandidat der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf werden wird. Ich glaube, dass die Kampagnen von Seiten der politischen Linken in den USA gegen Trump ihm in seiner eigenen Partei eher nutzen könnten. Er könnte durch diese Kampagnen bei der Anhängerschaft der Republikaner als Opfer der Demokraten und der linken Medien wahrgenommen werden und dadurch für den Vorwahlkampf Rückenwind bekommen.

Für die Demokraten könnte Trump der beste Gegenkandidat sein, da er ein klares Feindbild ist, das man im Wahlkampf viel besser angreifen kann als einen Republikaner der politischen Mitte, der auch für klassische Wähler der Demokraten eine mögliche Wahlalternative sein könnte. Aus meiner Sicht kann sich der derzeitige US-Präsident Joe Biden keinen besseren Gegenkandidaten vorstellen als Donald Trump.

Biden, senil und schwach, an dem viele Korruptionsvorwürfe kleben und der eine desaströse Innen- und Außenpolitik betrieben hat, kann durch eine Dämonisierung seines Kontrahenten Trump von seiner Negativbilanz ablenken und wie bei der letzten Präsidentschaftswahl seine Kampagne ganz so ausrichten, dass es wichtiger ist, den bösen Trump zu verhindern, als die Regierung des Grauens von Biden abzuwählen. Würde anstelle von Trump der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Gegenkandidat, wäre es für das Biden-Lager wesentlich schwerer, gegen ihn eine Kampagne zu betreiben, weil er politisch geschickter auftritt, nicht so viele Angriffsflächen bietet wie Donald Trump und vor allem nicht so dämonisiert ist wie er. Man müsste bei einer Dämonisierungskampagne ganz von vorne beginnen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach jetzt von einer Diffamierungskampagne der alternativen Medien gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen. Wörtlich sagte Habeck: „Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass Patrick Graichen in den letzten Wochen über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung so angefeindet wurde, von mitunter rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von pro-russischen Accounts weiter gepusht worden ist, ist unerträglich.“ Ich finde das persönlich eine Unverschämtheit. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ankommt ...

Nein, es ist nicht nur eine Unverschämtheit. Es ist die klassische linke Strategie der Täter-Opfer-Umkehr. Die Grünen sind die Täter und nicht die Opfer. Sie bauen ihre Ministerien mithilfe von Clanstrukturen zu parteipolitischen Apparaten um und zeigen, nachdem das aufgedeckt worden ist, keine Reue und keinerlei Unrechtsbewusstsein, sondern sie spielen die Opferrolle.

Habeck wählt die Strategie der Täter-Opfer-Umkehr und stellt sich und Herrn Graichen als Opfer von dunklen Mächten dar, weil sie über diese Tatsachen berichteten. Nein, sie sind keine Opfer, sie sind Täter, die mit Hilfe von Parteigenossen und Clanstrukturen den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu einer reinen ideologietreuen Parteiorganisation machen wollen. Das ist ein Angriff auf das deutsche Beamtenrecht. Die familiären Clanstrukturen, die jetzt ans Tageslicht gebracht worden sind, sind nach meiner Einschätzung nur das Hellfeld. Das Dunkelfeld, das wir noch nicht kennen, dürfte wesentlich größer sein.

War das unter der Merkel-Regierung auch schon so? Dann eigentlich geht es doch hier um eine Verschmelzung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Politik bis hin jetzt zu Räten, die installiert werden sollen. Und Annalena Baerbock hat ja weiterhin ihre Greenpeace-Staatssekretärin. Ist diese Dame der nächste Dominostein, der fällt?

Es hat schon immer Versuche gegeben, Mitarbeiter aus Parteien und Fraktionen in den Ministerien unterzubringen. Oftmals waren es fachliche Minderleister, die nicht wegen ihrer Leistungsfähigkeit, sondern wegen ihrer parteiischen Loyalität, Linientreue oder wegen des besonderen Gehorsams gegenüber ihren Politikern gefördert worden sind. Diese Versuche gab es immer. Aber es gab auch immer wieder Widerstände dagegen, die die schlimmsten Auswüchse verhinderten. Personen, die die Laufbahnbefähigung nicht hatten, blieben in aller Regel vor der Türe des Ministeriums stehen. Und es bestand damals auf allen Seiten das Bewusstsein, dass das Verhalten, „verdiente“ Parteisoldaten in Ministerien unterzubringen, grundsätzlich nicht richtig ist.

Das, was wir heute bei den Grünen wahrnehmen, ist ein quantitativer wie qualitativer Unterschied gegenüber früher. Vor allem, dass die Grünen und die den Grünen geneigten Staatsmedien und Massenmedien es als völlig normal ansehen, dass die Grünen die Ministerien als Beute ansehen und sie mit Clanstrukturen beherrschen.

Sie glauben offensichtlich, dass die Grünen einen Anspruch darauf haben, weil sie die Macht haben und weil all das, was sie tun, der richtigen Sache dient. Weil die Grünen wie bei einer politischen Sekte wirklich davon überzeugt sind, dass sie für das Gute kämpfen und dass die Erreichung des Zieles jedes Mittel rechtfertigt, reagieren sie auf Kritik auch so aggressiv. Derjenige, der die Clanpolitik im Ministerium kritisiert, ist aus deren Wahrnehmung ein Täter, während sie die Opfer sind, denn wer die Personalpolitik kritisiert, stellt sich der grünen Klimapolitik in den Weg.

Wenn das Dogma der Klimasekte lautet, dass wir für Demokratie und Rechtsstaat keine Zeit mehr haben, wenn es um den Klimaschutz geht, dann denken sie sicherlich auch, dass wir erst recht keine Zeit mehr haben, für die Beachtung der „kleinlichen“ Regelungen des Beamtenrechts.

Das eigentlich Schockierende für mich ist, dass unsere Medien ein Verhalten, das in der Vergangenheit als skrupelloses Ausnutzen von Macht angesehen worden war und zu politischen Konsequenzen geführt hatte, bei Grünen und Roten als völlig normal ansehen und dass jeder, der dieses Verhalten kritisiert, als rechtsextrem oder als Nazi diffamiert wird. Dies zeigt, wie sehr sich ein Großteil der Medien die Sichtweise der Grünen zu eigen gemacht hat: Wenn es um den Klimaschutz geht, dann gilt Notstandsrecht und dann ist es rechts und rechtsextrem, wenn man auf die Einhaltung von Recht, Gesetz und Demokratie beharrt.

Von Arnim sagte schon in den 1990er Jahren, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Grünen und Roten haben sich den Staat nicht nur durch die Personalpolitik zur Beute gemacht, sondern auch, wenn man sieht, welche NGOs jetzt als ihre politischen Vorfeldorganisationen aus den Staatshaushalten finanziert werden. Diese Vorfeldorganisationen sind nichts anderes als Unterstützer-Organisationen der grün-linken Ideologie. Sie werden vom Staat finanziert.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendwelche ideologischen Vorfeldorganisationen zu finanzieren. Leider wird auch das als neue Normalität vom grün-roten Establishment angesehen und Kritiker dieser Ideologiefinanzierung werden als Rechte oder Verschwörungstheoretiker in einer Art und Weise bekämpft, die man durchaus als klassische sozialistische Feindbekämpfung beschreiben kann. Und die Grünen fühlen sich im Recht, denn Klimaschutz hat aus Sicht dieser Klimasekte, die wirklich an einen Weltuntergang durch einen menschengemachten Klimawandel glaubt, Vorrang vor allem.

Das Landgericht Potsdam hat gerade den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung mit Blick auf die „Letzte Generation“ bestätigt. Was genau bedeutet das für diese Gruppe?

Mitglieder einer kriminellen Vereinigung machen sich strafbar. Strafbar macht sich auch, wer eine solche kriminelle Vereinigung finanziell oder tatsächlich unterstützt oder wer sie beauftragt und anstiftet.

Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal. Aber diese Entscheidung ist längst kein ausreichendes Signal. Es ist nicht nur eine kriminelle Vereinigung im Sinne des allgemeinen Strafrechts, die Beute machen will, denn diese kriminelle Vereinigung verfolgt mit ihren Straftaten bestimmte politische Ziele, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.

Diese Täter wollen offensichtlich einen anderen Staat, keinen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, in der sich alle an Recht und Gesetz zu halten haben, sondern sie wollen einen öko-sozialistischen Staat, indem der Klimaschutz absoluten Vorrang hat und es nicht mehr auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ankommt. Es geht nur darum, dass die öko-woke Klimaideologie der Klimasekte durchgesetzt wird.

Aber was nützt uns das, wenn wir unsere Demokratie verteidigen, aber in zehn Jahren die Welt untergeht?

So denkt in Tat die Klimasekte: Die Angehörigen dieser Sekte glauben offensichtlich, dass ohne eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstosses die Welt in Kürze untergeht und wir oder unsere Nachkommen deshalb sterben müssen. Es ist ein Weltuntergangsszenario, das es in der Geschichte immer wieder gab. Immer wieder gab es Gruppen von Menschen, die sich gegenseitig so emotionalisierten und fanatisierten, dass sie an einen bevorstehenden Weltuntergang oder an das Wiedererscheinen eines Heilsbringers glaubten.

Diese Menschen waren zu allem entschlossen, auch zur Begehung von Straftaten, und manche Gruppen radikalisierten sich sogar so sehr, dass sie auch zu einem kollektiven Selbstmord bereit waren. Leider hat sich im deutschen Milieu eine derartige Sekte wieder breitmachen können, die daran glaubt, dass die Welt in Kürze untergehen wird, die alle Fakten ignoriert und nur noch das als wichtig ansieht, was ihrer Wahnvorstellung entspricht. Und dazu kommt, dass es offensichtlich massive wirtschaftliche und politische Interessen im Ausland gibt, diese Klimasekte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Danke für das Gespräch!