Merz will keinen Politikwechsel – Hauptsache Abgrenzung zur AfD

Der 6. November 2024 war aus meiner Sicht ein guter Tag: Trump, Vance, Musk, Kennedy & Co. gewannen die US-Wahlen und in Deutschland wurde die Ampel-Regierung zur Fußgängerampel.

Christian Lindner hatte nach der Bundestagswahl 2017 noch stolz verkündet, er würde lieber gar nicht als schlecht regieren. 2021 beschloss er dann, lieber grottenschlecht zu regieren als gar keinen Posten abzubekommen.

Als er sich nun endlich dazu durchrang, die Reißleine zu ziehen, bekam er noch nicht einmal das richtig hin. Er zögerte seinen würdevollen Abgang solange hinaus, dass ihn Bundes-Olaf ganz würdelos vor die Tür setzen konnte. Mittlerweile schäme ich mich zutiefst dafür, 20 Jahre lang (bis 2013) FDP-Stammwählerin gewesen zu sein.

Dass sich die Vertreter der verbliebenen Fußgängerampel noch so lange wie möglich an Posten und Diäten klammern würden, war abzusehen. Immerhin haben sie es noch nicht ganz geschafft, unser einst blühendes Land komplett abzuwracken.

Ganz besonders peinlich war dabei das Agieren des Herrn Wissing: Von Herrn Lindner persönlich zum Generalsekretär auserkoren, nachdem die tatsächlich liberale Linda Teuteberg gehen musste (weil sie die Haare schöner hatte als Christian?), läuft er jetzt ins feindliche Lager über. Natürlich nur aus Verantwortung für „unsere Demokratie“.

Bezeichnend auch die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Aus. 65 Prozent der Deutschen wünschen sich schnelle Neuwahlen. Nach Meinung der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic sind das alles Demokratieverächter: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie.“

Auch andere Abgeordnete der Noch-Regierungsparteien lassen sich die abstrusesten Argumente einfallen, um sich noch so lange wie möglich an die Macht zu klammern: von Weihnachtsfeiern, die durch den Wahlkampf gestört werden bis zur Bedrohung durch Putin (und Trump). Die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas räumt alle Anträge von der Tagesordnung, die nicht zu ihrer Agenda passen - ohne nennenswerten Protest durch die Antragsteller von der CDU.

Damit wären wir beim Thema der Pseudo-Opposition CDU. Zwar hört man hier immer wieder die Forderung nach schnellen Neuwahlen - schließlich musste Herr Merz schon viel zu lange auf den Kanzlerposten warten. Andererseits ist Merz nicht bereit, die Optionen, die er bereits jetzt hätte, tatsächlich für einen echten Politikwechsel zu nutzen.

Betrachtet man die Fakten, ist es um die demokratische Legitimierung der selbsternannten Demokratieretter von SPD und Grünen ziemlich schlecht bestellt. In aktuellen Wahlumfragen kommen beide Parteien gemeinsam auf etwa 27 Prozent der Wählerstimmen https://www.wahlrecht.de/umfragen/ - mehr als 70 Prozent der Wähler wollen also KEINE SPD-Grün-Regierung mehr. Das dürfte wohl der wahre Grund dafür sein, dass man in diesen Kreisen Neuwahlen so lange wie möglich hinauszögern möchte.

Aktuell verfügt die Fußgängerampel mit Herrn Wissing noch über 325 der 733 Sitze im Bundestag, die (nominell) konservativ-liberalen Parteien CDU/CSU, FDP (ohne Herrn Wissing) und AfD bringen es auf 362 Sitze. Für eine Bundestagsmehrheit bräuchten sie also nur noch fünf weitere Stimmen, beispielsweise von den acht fraktionslosen Abgeordneten oder von den zehn Abgeordneten des BSW.

Es wäre also durchaus möglich, eine Bundestagsmehrheit für die Abweisung illegaler Migranten an unseren Grenzen, für die Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke, für die Beschränkung der Bürgergeldausschüttung an deutsche Staatsbürger, für die Rücknahme des Gebäudeenergie- und Selbstbestimmungsgesetzes oder der Cannabislegalisierung zu organisieren.

Man bekäme sicher nicht jeden sinnvollen Antrag durch, aber man könnte es wenigstens versuchen. So hätten CDU und CSU die Chance, sich noch vor der Wahl zu profilieren und zu beweisen, dass sie für einen echten Politikwechsel im Sinne der deutschen Steuerzahler stehen. Aber genau das wollen Merz & Co. eben nicht. Die Abgrenzung zur AfD ist ihnen offensichtlich wichtiger als eine gute Politik.

CDU und CSU ziehen es also vor, die irrsinnige Politik der Fußgängerampel zu stützen. Jeder weitere Tag, an dem unsere Grenzen für illegale Migranten und Kriminelle offenstehen, an dem sich biologische Männer in geschützte Frauenbereiche drängen, in dem die Deindustrialisierung des Landes voranschreitet, geht von jetzt an auch auf das Konto von Herrn Merz und seiner Parteifreunde. Und daran sollten wir uns erinnern, wenn wir endlich in der Wahlkabine stehen dürfen!