Merkel war die erste grüne Kanzlerin der Bundesrepublik

„Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft." Mark Twain

Die Berliner Ampel ist kaputt, die größte „Oppositionspartei“ verweigert die Arbeit, man einigte sich auf Neuwahlen am 23. Februar 2025 - und kuschelt bis dahin im sogenannten Wahlkampf.

Bereits bevor sich Scholz dazu entschloss, seinen Finanzminister zu entlassen, war die Zustimmung zur Regierungspolitik unterirdisch: 85 Prozent der Bürger waren mit der Ampel-Politik unzufrieden, 54 Prozent der Befragten wünschten sich vorgezogene Neuwahlen. Lediglich die Anhänger von SPD (77 Prozent) und Grünen (76 Prozent) sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Koalition fortzusetzen.

Der Ruf nach einer Neuausrichtung der Bundespolitik ist also unüberhörbar. Allerdings kann man ebenso deutlich absehen, dass es diese Richtungsänderung nicht geben wird - oder allenfalls marginal. Schon heute scheint festzustehen, dass der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird - und mit SPD und/oder Grünen regieren wird.

Die FDP wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Bundestag verabschieden, und Herr Merz hat sich freiwillig hinter der Brandmauer eingesperrt, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, irgendwelche sinnvolle Forderungen tatsächlich umsetzen zu müssen. Alle Zeichen stehen also auf ein „Weiter so“:

Duckmäusertum gegenüber einer immer unverschämteren und destruierenden EU-Bürokratie, Einladung zur unkontrollierten Massenmigration ins Sozialsystem, ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik, Gender-Gaga und Repressionen gegen jeden Kritiker. Die einzige Änderung, die mit einer CDU-geführten Regierung wahrscheinlich, aber aus meiner Sicht alles andere als wünschenswert ist, wäre eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes.

Seit dem Ausstieg aus der Atomenergie 2000 wird unsere Politik von größenwahnsinniger grüner Klima- und Weltrettungsideologie dominiert. Nachdem die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit einer eher harmlosen Regierungsperiode 2005 bos 2009 begann, wurde sie in ihrer zweiten Amtszeit zur grünen Vollstreckerin.

Es begann mit der „Griechenlandrettung“ 2010 als erstem Baustein für die Einrichtung einer EU-Transferunion. Diese verstieß zwar gegen Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (No-Bail-Out-Klausel), wurde dann aber unter dem Vorwand der „Pandemie“ als „Europäischer Aufbauplan“ 2020 endgültig vollzogen.

Cicero beschreibt hier die deutsche Gesetzgebung diesbezüglich als „verfahrenstechnisch bemerkenswert“, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden abgewiesen. In einer kurzen Phase von Pragmatismus und Vernunft nahm Angela Merkel den rot-grünen Atomausstieg 2010 teilweise zurück - um ihn dann 2011 nach dem erdbebenbedingten Reaktorunfall im japanischen Fukushima und den Ratschlägen einer „Ethikkommission“ (der kein einziger Vertreter der Energiewirtschaft angehörte) endgültig durchzuboxen.

2020 folgte der „Kohleausstieg“ - nach Konsultation einer „Kohlekommission“, bei der sich das Ergebnis bereits an der Teilnehmerliste ableiten ließ.

Auf eine schlüssige Erläuterung der promovierten Physikerin, wie sich ein modernes Industrieland in gemäßigten Breiten allein mit Zappelstrom aus Wind und Sonne versorgen solle, wartet man bis heute vergebens.

Im September 2015 folgte dann die Öffnung unserer Grenzen für die unkontrollierte Massenmigration ins Sozialsystem, die die Einwohnerzahl unseres Landes von 82,2 (2015) auf 84,67 Millionen (2023) wachsen ließ - bei sinkender Geburtenrate (1,50 Kinder pro Frau in 2015, 1,35 in 2023), mehr Sterbefällen und mehr deutschen Auswanderern.

Das führt dazu, dass mittlerweile 2,6 Millionen der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger (47,3 Prozent) gar keine deutschen Staatsbürger sind. Wie viele frisch eingebürgerte Migranten sich unter den übrigen 2,9 Millionen befinden, werden wir wohl nie erfahren. Auch andere negative Folgen der von Angela Merkel eingeleiteten Massenmigration, wie beispielsweise Zunahme der Gewaltkriminalität, Abnahme der öffentlichen Sicherheit, Probleme im Wohnungsmarkt und im Bildungssystem, lassen sich immer weniger verschleiern.

Die Liste der Merkel’schen Fehlentscheidungen lässt sich fortsetzen: 2019 die „Verkehrswende“  und 2020 die Corona-Schikanen. Selbstverständlich immer auf „wissenschaftlichen Rat“ - wobei die beteiligten „Wissenschaftler“ bewusst so auserwählt wurden, dass die gewünschten Ergebnisse erzielt wurden.

Lockdown, Maskenpflicht, Schulschließungen und Kontaktverbote wurden - wie alle anderen Merkel’schen Fehlentscheidungen - als „alternativlos“ deklariert, Kritiker wie Wodarg, Homburg, Bhakdi, Streeck oder Stöhr trotz fachlicher Expertise nicht erhört. Somit war Angela Merkel die erste grüne Kanzlerin der Bundesrepublik, wenn auch im CDU-Mäntelchen.

Egal ob EU-Schuldenunion, Migration, „Klimarettung“, Umverteilung statt Leistungsgerechtigkeit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „Ehe für alle“ - die CDU-Kanzlerin Merkel setzte die Richtlinien grüner Politik um, ruinierte Wirtschaft und Wohlstand und schränkte unsere Freiheit ein wie kein Kanzler vor ihr.

Nach ihrem Abgang zeigt sie ihre wahren Sympathien noch deutlicher als zuvor. Während sie beim Abschied des grünen Ideologen Jürgen Trittin dessen Verdienste pries und der aus ihrer Sicht leider nie zustande gekommenen schwarz-grünen Koalition nachtrauerte, bescheinigte sie Friedrich Merz nur „irgendwelche Eigenschaften“, die ihn zum Kanzlerkandidaten befähigen und tadelt Markus Söder für seine (vorläufige) Absage an die Grünen.

Merkel war schlau genug, sich aus der Politik zurückzuziehen, ehe ihr Versagen allzu offensichtlich wurde. Dadurch, dass die Ampel-Regierung die Merkel-Politik konsequent fortsetzte (und sogar noch intensivierte) muss diese nun die Verantwortung für deren Scheitern tragen. Das Schlimmste, was Merkel passieren könnte, wäre ein echter Politikwechsel: Der absehbare Erfolg eines solchen würde Merkels Inkompetenz und Realitätsverweigerung offenbaren und ihren Ruf als große Denkerin und Strategin endgültig ruinieren.

Die Tatsache, dass sie aktuell wieder die Öffentlichkeit sucht, deutet darauf, dass Merkel die Gefahr eines Richtungswechsels für möglich hält - und ihn mit aller Macht verhindern will. Dabei kann sie auf ihre alten Netzwerke und die „Qualitätsmedien“ zählen, die ihr während ihrer Regierungszeit nicht nur die Treue hielten, sondern sie auch zu immer irrwitzigeren Entscheidungen antrieben - und deshalb ebenso um ihren Ruf und ihre Deutungshoheit fürchten müssen.

So verwundert es nicht, dass dieselben Medien, die vor kurzem noch Merkel applaudierten, jetzt Robert Habeck zum Kanzler der Herzen ausrufen.

Merkel und Habeck sind Geschwister im Geiste, zumindest was ihre grundsätzliche Ablehnung von Freiheit und Eigenverantwortung betrifft. „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“ - hieß es auch im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR. Ob dieser Satz nun im Original von Hegel stammt oder von Engels umgedeutet wurde, ist nicht ganz klar.

Der ganze Widerspruch zwischen ökokommunistischen Utopien und planwirtschaftlichem Totalversagen ist übrigens in einem Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1975 hervorragend dokumentiert. Allerdings gibt es auch Unterschiede zwischen beiden. Merkels politische Karriere zeigt deutlich, dass sie über keinen eigenen Wertekompass verfügt: von „Multikulti ist gescheitert“ 2010 zur Förderung illegaler Massenmigration 2015 - um nur ein Beispiel ihrer Wandlungsfähigkeit zu nennen.

Ich halte sie für intelligent genug, um die Folgen ihrer Politik jederzeit abschätzen zu können - doch sie waren ihr gleichgültig. Ihre einzige Agenda war und ist Angela Merkel.

Habeck dagegen ist von seiner Ideologie beseelt, Realität wird nur als Störfaktor wahrgenommen. Habeck und seine Genossen machen definitionsgemäß alles richtig. Schuld am eigenen Versagen sind immer die anderen.

Die Vorstellung eines Robert Habeck als nächster Kanzler kann man durchaus bei den realitätsfernen Utopien der grünen Blase einordnen. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist jedoch gar nicht so unwahrscheinlich - und dann dürfte es Robert Habeck ziemlich egal sein, wer unter ihm Kanzler spielen darf. Immerhin hat das in den letzten drei Jahren auch funktioniert. Irgendwie.

Allerdings lässt es sich heute kaum noch verleugnen, dass die grüne Ideologie endgültig gescheitert ist. Es gab kein „grünes Wirtschaftswunder“, sondern Inflation und Deindustrialisierung. Grüne „Klimarettung“ führt zu Umweltzerstörung, Freiheitseinschränkungen und Wohlstandsverlusten.

Grüne Energiepolitik macht Strom zwar deutlich teurer, aber nicht „sauberer“, der RWE-Chef warnte bereits vor einem Stromkollaps im Januar. Aus „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ wurde „We are fighting a war against Russia“ . Und auch der Konflikt zwischen muslimischer Massenmigration in all ihrer „toxischen Männlichkeit“ einerseits und allseits propagierter „Gendersensibilität“ wird täglich offensichtlicher.

Wie wird es weitergehen? Bisher arbeitet man daran, kritische Stimmen mit immer härteren Repressalien zu unterdrücken, möglich gemacht durch den im April 2021 verschärften, der von unserem politischen Personal nur allzu gern ausgenutzt wird. Nachdem man in jahrzehntelanger Kleinarbeit erfolgreich Bildungseinrichtungen und Mainstreammedien auf Linie gebracht hat, will man nun den alternativen Medien an den Kragen. Und hier fangen die Probleme auch schon an.

Entgegen aller Prognosen unserer „Qualitätsmedien“ gewann Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl mit einem deutlichen Vorsprung von 86 Wahlmännern gegenüber Kamala Harris in allen sieben Swingstates, im Senat und Repräsentantenhaus und bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen. Dabei verfügte Harris nicht nur über eine erheblich höhere Summe an Wahlkampfspenden, sie hatte auch alle relevanten Behörden (den „Deep State“), sowie die überwältigende Mehrheit der Medien und Stars auf ihrer Seite.

Die US-Wahl 2024 bewies also auf überzeugende Weise, dass Manipulation, Repression und Propaganda ihre Grenzen haben. Die politisch-ideologischen Unterschiede zwischen der künftigen US-Regierung einerseits und den grün-woken „Eliten“ in Brüssel und Berlin könnten nicht größer sein. Schon vor Trumps Regierungsantritt beginnen die offenen Feindseligkeiten.

Im EU-Parlament fordert man aufgrund einer fragwürdigen Studie die Zerschlagung von X, Trumps designierter Vize J.D. Vance droht damit, die NATO-Unterstützung davon abhängig zu machen, wie sehr die Bündnispartner die „westlichen Werte“, speziell die Meinungsfreiheit achten. Auch die angekündigten Strafzölle und Differenzen im Ukraine-Konflikt werfen ihre Schatten auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Bisher lassen sich die „Eliten“ in Brüssel und Berlin davon wenig beeindrucken und setzen ihren Kurs gegen naturwissenschaftliche, ökonomische und politische Realitäten unbeirrt fort. Nachdem man Großbritannien aus der EU vertrieben, Russland den Krieg und den chinesischen Präsidenten zum „Diktator“ erklärt hat, riskiert man in allumfassenden Größenwahn nun auch noch die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten USA.

Dieser Kurs kann nur scheitern, denn am Ende gewinnt immer die Realität. Fragt sich nur, wieviel Unheil die Merkel-Jünger Habeck, Baerbock, Scholz, Merz & Co. bis dahin noch anrichten werden.