Mehr Mittelalter geht kaum: „Beweislastumkehr“ ist ein juristischer Kulturbruch

Alexander Wallasch: Wenn man die Oppositionsarbeit Ihrer CDU im Bundestag sieht, muss man den Eindruck haben, dass sie sich nur noch geringfügig von der Politik der ökosozialistischen Bundesregierung unterscheidet. Funktioniert unsere Demokratie noch?

Hans-Georg Maaßen: Wir erleben derzeit eine schwere Krise der parlamentarischen Demokratie. Der politischen Linken ist es gelungen, die parlamentarische Demokratie so zu deformieren, dass eine nichtlinke Regierungsbildung nicht mehr möglich ist: Wenn man Grüne wählt, bekommt man eine ökosozialistische Politik, wenn man SPD, die Linke oder die FDP wählt, bekommt man das Gleiche, und auch wenn man CDU/CSU wählt, bekommt man ebenfalls eine ökosozialistische Politik, weil die Union nur noch mit Grünen und SPD regieren will.

Selbst bei einem Bundeskanzler Merz würde sich politisch kaum etwas ändern, weil Leute wie Habeck und Baerbock am Kabinettstisch sitzen werden und hinter den Kulissen die ökosozialistischen Kader aus den NGOs weiterhin die Politik bestimmen werden. Und wenn eine nichtlinke Regierungsbildung möglich wäre, wie in Thüringen, wird der gewählte Ministerpräsident in verfassungswidriger Weise von der damaligen Bundeskanzlerin in Komplizenschaft mit linken Medien und dem gut organisierten linksradikalen Mob auf der Straße aus dem Amt getrieben.

Die Bürger spüren das, und sie haben längst begriffen, dass die CDU nicht mehr das kleinere Übel ist, weil sie wie in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Koalitionen mit den Grünen will und für eine ökosozialistische Politik steht. Deshalb gehen so viele Menschen nicht mehr zur Wahl. Wir sahen es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo bis zu 45 Prozent der Bürger zuhause blieben.

Die politische Linke hat die parlamentarische Demokratie so deformiert, dass dadurch ihre politische Dominanz auf unabsehbare Zeit gefestigt ist. Dazu gehört auch, dass jede politische Bewegung, die rechts von der Merkel-CDU steht, rücksichtslos diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt wird, dass Kontakte mit diesen Gruppierungen, Parteien oder Einzelpersonen politisch und gesellschaftlich sanktioniert werden.

Jeder in der CDU, der es auch nur wagen sollte, eine Koalition mit nichtlinken Parteien ins Spiel zu bringen, muss inzwischen mit parteiinternen Züchtigungsmaßnahmen und gesellschaftlichem Reputationsverlust rechnen. Die sozialistische Kontaktschuldstrategie wird in Deutschland perfektioniert, so dass man gesellschaftlich erledigt ist, wenn man mit den falschen Leuten im Restaurant gesehen wird. Mehr noch, es gilt mittlerweile auch schon die passive Kontaktschuld, wonach man bereits dafür sanktioniert wird, wenn der politisch Ausgegrenzte jemanden wählt, ihn lobt oder bei sozialen Netzwerken liked.

Jeder klar denkende Bürger sieht das und versteht auch, dass es mit dem Geist einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar ist. Gleichwohl wird es öffentlich nicht als Skandal wahrgenommen, weil es kaum noch Leute gibt, die den Mut haben, das auszusprechen. Das nennt man gemeinhin Sozialismus.

Alexander Wallasch: In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe so genannter Reichsbürger festgenommen. Was sind Reichsbürger?

Hans-Georg Maaßen: Es gibt leider in Deutschland nicht wenige Menschen, die ein irrationales, manchmal schon wahnhaftes Bild von der Realität haben. Oftmals Menschen, die fanatisch an die Richtigkeit ihrer Überzeugung glauben und mit denen eine Diskussion kaum möglich ist. Das ist für den Betroffenen schlimm und für das private Umfeld unangenehm, muss uns aber nicht beunruhigen, wenn andere Menschen oder die Allgemeinheit dadurch nicht zu Schaden kommen.

Und dann gibt es Gruppierungen oder Bestrebungen, die mit einem derart wirren Weltbild die Gesellschaft umgestalten wollen und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen. Denken Sie zum Beispiel auch an die Anhänger der Klimasekte, die ein ziemlich wirres Weltbild haben. Die so genannten Reichsbürger würde ich in Teilen auch zu diesen Gruppen zählen. In Teilen deshalb, weil nur ein Teil einen politischen Systemwechsel will. Die Reichsbürger sind keine homogene Gruppierung.

Es gibt unterschiedliche Strömungen, konkurrierende Gruppierungen und konkurrierende Einzelpersonen, die sich selbst zum Reichskanzler oder deutschen Kaiser ernannt haben. Allen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Gewalt Deutschlands nicht anerkennen.

Sie spielen selbst Regierung, stellen Pässe, Führerscheine und Urkunden aus. Sehr oft kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit Finanzbehörden, weil diese Leute sich weigern, ihre Steuern zu bezahlen, oder weil sie sich weigern, sich gegenüber Polizeibeamten auszuweisen. Teilweise kam es auch zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und Polizeibeamten, bei denen Polizisten getötet oder verletzt wurden. Die Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Alexander Wallasch: Es soll ca. 20.000 Reichsbürger geben. Etwa fünf Prozent davon sind Rechtsextremisten, sagt der Verfassungsschutz. Wenn ich mir aber die Medien und die Politik anschaue, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Politik und Medien davon ausgehen, dass 100 Prozent der Reichsbürger Rechtsextremisten sind. Was stimmt?

Hans-Georg Maaßen: Nach dem Verfassungsschutzbericht sind etwas mehr als fünf Prozent der rund 21.000 Reichsbürger und Selbstverwalter Rechtsextremisten. Bei der großen Zahl der anderen Reichsbürger handelt es sich vielfach um Menschen mit einem verrückten Weltbild. Das sind Anhänger einer kruden Ideologie, dass Deutschland kein Staat, sondern eine GmbH ist, und dass die Bürger keine Staatsbürger, sondern Personal einer GmbH sind.

Diese Menschen lehnen zwar unseren Staat auf Grund ihrer Weltsicht ab, haben ideologisch aber nichts zu tun mit dem historischen Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Ideologie. Nicht jeder, der ein verrücktes Weltbild hat, ist ein Nazi. Damit will ich nicht sagen, dass sie ungefährlich sind, denn rund 2.000 Reichsbürger sind durchaus gewaltbereit.

Alexander Wallasch: 3.000 schwerbewaffnete Polizisten nahmen über 20 Reichsbürger mit Prinz Heinrich XIII. Reuß an der Spitze fest. Die taz titelte ironisch „Steinmeier bleibt weiter im Amt“. Drohte wirklich ein Staatsstreich durch Reichsbürger?

Hans-Georg Maaßen: Nein. Das Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt betreibt und das Grundlage der Razzia war, stützt sich interessanterweise nicht auf den § 81 des Strafgesetzbuches, wonach die Durchführung, der Versuch und selbst die Planung eines Staatsstreichs bestraft werden. Die Staatsanwälte nehmen vielmehr eine Strafbarkeit an wegen Bildung einer inländischen Terrororganisation.

Danach ist der Zusammenschluss von Menschen strafbar, wenn sie das Ziel verfolgen, Mord, Totschlag oder Freiheitsentziehungen zu begehen. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass die von den Reichsbürgern angestrebte neue Regierung nur dann möglich ist, wenn führende Politiker getötet werden. Ich bin gespannt, ob sich diese Annahme im weiteren Verfahren belegen lässt.

Alexander Wallasch: Aber es wird von Politikern und Medien von einem Putsch oder Staatsstreich gesprochen.

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, niemand geht in diesem Land ernsthaft davon aus, dass rund fünfzig Rentner und Pensionäre mit einer Jagdwaffe einen Staatsstreich in Deutschland durchführen könnten, und ich glaube auch, dass niemand in der Bundesregierung das ernsthaft glaubt. Jedenfalls sollten sich erwachsene Menschen nicht für dumm verkaufen lassen, weder von den Staatsmedien noch von Politikern.

Alexander Wallasch: Was sollte das Ganze? Warum wurde es dann so hoch gehängt?

Hans-Georg Maaßen: Eine sehr berechtigte Frage, die man an die handelnde Bundesregierung weiterreichen muss. Gleichwohl beharrt sie nach wie vor auf ihrer Position, dass es die größte Terroroperation der deutschen Geschichte war. Sicherlich war es – wie die Bundesregierung erklärt – der größte Polizeieinsatz bei der Festnahme von Terrorverdächtigen, aber das bedeutet nicht, dass es die größte und gefährlichste Terrorgruppierung in unserer Geschichte war, die von der Polizei ausgehoben wurde.

Daran haben inzwischen auch regierungsnahe und linke Medien Zweifel und sprechen offen von einem PR-Coup der Bundesregierung.

Alexander Wallasch: Wenn es ein PR-Coup war? Diente er dazu, von anderen Themen abzulenken, zum Beispiel von der Tötung eines Mädchens durch einen Flüchtling in Illerskirchberg?

Hans-Georg Maaßen: Ich möchte nicht spekulieren, aber ich habe den Verdacht, dass die politischen Beweggründe für diesen PR-Coup viel weitreichender sind, als nur von unangenehmen Themen ablenken zu wollen.

Der politischen Linken geht es um den Systemwechsel, um die große ökosozialistische Transformation und darum, jegliche Opposition gegen dieses Projekt zu bekämpfen. Deshalb war ich nicht überrascht, als unmittelbar nach der Razzia eine Verschärfung des Waffenrechts, die Beobachtung der AfD und eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht gefordert wurde. Ich halte es für naheliegend, dass auch noch Maßnahmen gegen die Kommunikation über soziale Medien und gegen alternative Medien gefordert werden.

Die Chancen, die der „vereitelte Staatsstreich“ bietet, wird sich die Linke in ihrem „Kampf gegen Rechts“ nicht entgehen lassen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es aus linker Sicht nicht um einen Kampf gegen Rechtsextreme geht, der natürlich berechtigt ist, sondern gegen alle, die von ihr als rechts markiert werden, weil sie mit einer grünen und linken Politik nicht einverstanden sind. Der „Kampf gegen Rechts“ richtet sich gegen jeden, der keine ökosozialistische Politik will, der gegen die Gendersprache ist und gegen die Bevormundung durch die Politik.

Alexander Wallasch: Was bedeutet in dem Zusammenhang eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht?

Hans-Georg Maaßen: Die Bundesinnenministerin, die keinen Hehl daraus machte, dass sie Verbindungen zur gewaltbereiten linksextremistischen Antifa unterhält, erklärte unmittelbar nach der Razzia, dass sie eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht einführen wolle, um Beamte leichter aus dem Dienst zu entfernen, wenn der Verdacht besteht, dass sie rechtsextremistisch denken.

Nicht der Staat muss beweisen, dass der Beamte ein Verfassungsfeind ist, sondern der Beamte muss seine Verfassungsloyalität nachweisen, andernfalls verliert er seinen Job und seine Rentenbezüge. Sie müssen sich vorstellen, dass in den 1970er Jahren die politische Linke Sturm gegen den so genannten „Radikalenerlass“ lief, wonach erwiesene Linksextremisten aus Staatsämtern entfernt werden sollten. Jetzt fordert die politische Linke, dass Beamte aus dem Amt entfernt werden, wenn bereits der Verdacht besteht, dass sie rechtsextrem sind. Der Ausdruck „Beweislastumkehr“ klingt zwar banal, ist aber ein juristischer Kulturbruch.

Stellen Sie sich vor, nicht der Staatsanwalt muss beweisen, dass Sie einen Mord begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Mehr Mittelalter geht kaum. Und wenn man dann noch sieht, dass die politische Linke nicht mehr unterscheidet zwischen Rechtsextremismus, rechts und konservativ, dann sollte jedem klar sein, dass Beamte, Richter und Soldaten, die ein CDU-Parteibuch haben, aber eine ökosozialistische Politik ablehnen, aus dem Dienst entfernt werden sollen. Erst recht wird dies für Beamte, Richter und Soldaten gelten, die Mitglied der AfD sind oder ihr nahestehen.

Alexander Wallasch: Wie wir heute wissen, waren viele Medien über die Razzia Wochen zuvor informiert worden. Wie ungewöhnlich ist eine solche Vorab-Information der Medien über Razzien?

Hans-Georg Maaßen: In der Vergangenheit kam es vor, dass Medien vorab von Razzien wussten. Allerdings waren es so genannte „Durchstechereien“. Es gab Mitarbeiter in den Staatsanwaltschaften oder bei der Polizei, die den Mund nicht halten konnten und eine Information an eine Zeitung weitergaben. Das ist der Verrat von Dienstgeheimnissen und kann dienstrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden.

Ich sagte: Es kam vor. Aber es war selten, und es war grundsätzlich nicht politisch motiviert. Bei der Reichsbürger-Razzia liegt die Sache aber anders. Offensichtlich hat nicht ein Beamter zu viel geschwätzt, sondern von oberster Stelle sind die Journalisten über die bevorstehende Razzia, die Verdächtigen und die Zielobjekte Wochen zuvor informiert worden. Nicht die Bundesregierung oder einzelne Minister sind Herren der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sondern die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Hier wurde ein Ermittlungsverfahren offensichtlich politisch instrumentalisiert, um ein Maximum an medialer Reichweite für die Razzien zu erhalten. Und das ist der Politik ausgezeichnet gelungen, denn von New York bis Tokyo und von Rio de Janeiro bis Sydney wurde über den geplanten Reichsbürger-Staatsstreich im Regierungssinne berichtet. Und nicht nur das: Die Journalisten, die sich wochenlang auf die Razzia vorbereiten konnten, waren keine Komparsen, sondern Komplizen, weil sie die Gefährlichkeit der Reichsbürger natürlich nicht in Frage stellen konnten, wenn sie wochenlang an den Artikeln bastelten. Niemand von ihnen stellte sich die Frage, ob Minister und Ministerien überhaupt befugt waren, eine derartige Öffentlichkeitsarbeit bei Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Niemand stellte sich die Frage, inwieweit dieser PR-Coup gegen die Menschenrechte der Verdächtigen verstößt. Deutsche Medien und Politiker kritisieren die chinesische Menschenrechtspolitik, aber ich frage mich, was ist der Unterschied, wenn in Deutschland die Regierung organisieren sollte, dass Verdächtige – egal welche schweren Verbrechen ihnen vorgeworfen werden – bei laufenden Kameras und mit voller Namensnennung festgenommen werden?

Wo bleiben da die Menschenrechte des Beschuldigten? Ein Beschuldigter ist kein Verurteilter, und selbst jemand, der verurteilt ist, hat Menschenrechte. Hier besteht der begründete Verdacht, dass Beschuldigte, die möglicherweise schwere Straftaten begehen wollten – was aber aufklärt werden muss –, Objekt einer staatlichen PR-Strategie wurden. Das Grundgesetz und die Menschenrechte sollten die Bürger davor schützen, dass sie jemals wieder bloßes Objekt staatlichen Handelns werden.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!