Lina Engel zeigt keinerlei Reue und Unrechtsbewusstsein

Für den Moment hätte man den Eindruck gewinnen können, dass eine unabhängige Justiz ihre Arbeit erledigt hat. Dann kam Lina Engel, Führungsperson der Hammerbande, auf freien Fuß. Was waren Ihre Gedanken, als sie von der Haftverschonung hörten?

Das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten für die Rädelsführerin Lina Engel erschien mir mit Blick auf die Vielzahl und die Schwere der zur Last gelegten Straftaten als zu niedrig. Auch die Generalbundesanwaltschaft war der Auffassung gewesen, dass ein höheres Strafmaß Schuld und Tat angemessen gewesen wäre und hatte deshalb acht Jahre Haft gefordert.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, weshalb das Gericht wegen der Fälle von gefährlichen Körperverletzungen nicht zum Ergebnis gekommen ist, dass es sich um die Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 a Strafgesetzbuch handelt. Völlig unverständlich ist es, dass die verurteilte Linksextremistin nach der Verurteilung auf freien Fuß gesetzt wurde.

Nun hat der Richter in etwa erwähnt, dass die Frau jung sei und diese fünf Jahre und ein paar Monate schon ein langer Zeitraum wäre …

Um die Aussagen des Richters richtig einordnen zu könnten, müsste man die gesamte Urteilsbegründung kennen, die uns nicht vorliegt. Sollte das Gericht bei der Strafzumessung oder bei seiner der Entscheidung über die Haftverschonung das junge Alter begünstigend berücksichtigt haben, so kann ich dem Argument nicht folgen.

Umgekehrt würde es eher Sinn machen, denn anders als ein 70-jähriger Straftäter hat ein junger Mensch noch ein ganzes Leben vor sich und einige Jahre Haft machen ihm weniger aus als einem alten Menschen, der nur noch wenige Lebensjahre nach der Haft in Freiheit verbringen kann.

Was aus meiner Sicht in der Diskussion um die Entscheidung zu kurz kommt, ist, dass die verurteilte Linksextremistin keinerlei Reue und Unrechtsbewusstsein zeigte. Dies gilt auch für ihre militanten Unterstützer und die journalistischen und politischen Sympathisanten.

Das war dem Gericht bewusst und von daher wäre eine harte Strafe mit Blick auf das begangene Unrecht, den Rechtsanspruch der Opfer auf Genugtuung, zur Verhinderung weiterer von der Straftäterin ausgehender Straftaten und zur Abschreckung gegenüber der linksextremistischen Szene notwendig gewesen. Der Staat hätte klare Kante gegenüber dem Linksextremismus gezeigt.

Richter Schlüter-Staats hat Lina Engel ein „achtenswertes Motiv“ bescheinigt. Sie sind Jurist. Bleibt einem da nicht die Spucke weg? Was für ein Statement ist das, den Opfern gegenüber, denen die Füße zertrümmert wurden, die mit dem Hammer auf den Kopf bekommen haben oder mit Säure übergossen wurden?

Sofern diese Aussage tatsächlich so gefallen sein sollte, wäre sie für mich in keiner Weise akzeptabel. Die Bekämpfung von politischen Gegnern ist kein „achtenswertes Motiv“, wenn es um die Beurteilung von Straftaten geht.

Die Antifa und ihre Unterstützer nehmen für sich in Anspruch, selbst Herr über Leben, Gesundheit und Tod ihrer Opfer zu sein. Sie maßen sich an, festzulegen, wer nach ihren Maßstäben Nazi ist und wer nicht, und sie maßen sich an, darüber zu richten, ob diese als Nazi markierten Personen ein Recht haben, überhaupt zu leben oder ob sie zu Krüppeln geschlagen werden.

Es geht nicht um Lynchjustiz oder um simple politische Kriminalität. Diese Leute behaupten den Anspruch, dass das Recht für sie nicht gelte, weil sie im Auftrag eines höheren Rechts agieren, und danach sei es richtig, wenn sie die von ihnen identifizierten Feinde vernichten. Sie steht in der historischen Tradition der Partei-Terrortruppen der 1920er Jahre in Deutschland, der Sowjetunion und Italien.

Ich habe die Berichterstattung des MDR mitverfolgt, der vor dem Gericht filmte und unter anderem mit einer Antifa-Sympathisantin oder -Anhängerin sprach. Diese Frau war ganz erstaunt darüber, dass überhaupt dieser Prozess stattfindet. Sie bezweifelte, dass solche „Rechtsextremisten“ überhaupt irgendwelche Rechte hätten. Sie hatte überhaupt kein Verständnis dafür, dass dort überhaupt ein Prozess stattfindet ...

Das ist so, und das ist eine Position, die von vielen politisch links-grünen Politikern und Journalisten geteilt wird. Die extreme politische Linke akzeptiert das Grundgesetz und deutsche Recht nur so weit, wie es in Einklang steht mit ihrer Ideologie.

Nach ihrem Weltbild haben Nazis keine Rechte. Sie zu foltern und zu töten, ist für sie völlig akzeptabel, da dies der richtigen Ideologie entspricht. Sie halten es auch für richtig, dass die Antifa als eine Art rote Scharia-Polizei eigenständig festlegt, wer Nazi ist. Dabei muss jeder, der nicht Links ist, damit rechnen, als Nazi ins Visier der roten Terrorkommandos zu kommen.

Dass es derzeit noch nicht zu gezielten Tötungen gekommen ist, liegt einzig und allein daran, dass darauf aus politisch-taktischen Gründen verzichtet wird, weil dies Negativ-Schlagzeilen hervorrufen und das Bürgertum aufschrecken und an die blutigen 1970er bis 1990er Jahre der RAF erinnern könnte.

Werden dagegen politische Gegner gefoltert und zu Krüppeln geschlagen, findet es weniger öffentliche Aufmerksamkeit und Entrüstung, weil dies medial als „bloße“ Körperverletzung verbucht wird. Dagegen haben derartige Folterungen eine ähnliche einschüchternde Wirkung gegenüber dem politischen Gegner der Antifa.

Das, was Sie gerade beschreiben, ist eine völlige Erosion der Rechtskultur, wenn Teile des gesellschaftlichen Establishments es als akzeptabel ansehen, dass eine rote Scharia-Polizei Menschen als Nazis markiert und sie foltert, und dass andere auch bürgerliche Teile der Gesellschaft bestenfalls betreten wegschauen, aber nicht den Mund aufmachen. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Antifa-Terrorgruppen demnächst auch gezielte Tötungen von „Nazis“ vornehmen, weil das politisch-mediale Klima dafür langsam vorbereitet wird.

Maßgebende Personen aus der SPD, wie die Bundesvorsitzende Esken, solidarisieren sich mit der Antifa, andere sind oder waren Mitglied, Unterstützer oder Sympathisanten der Antifa. Die Innenministerin Faeser, die in einer Antifa-Zeitschrift publizierte, scheint deshalb dieser extremistischen gewaltbereiten Organisation persönlich nahezustehen.

Ein Rechtsanwalt hatte mir gegenüber gesagt, der Prozess erinnere ihn sogar an den Hitler-Ludendorff-Prozess, jedenfalls hinsichtlich der Auffassung, dass die Täter ein „achtenswertes Motiv“ gehabt hätten, was so ähnlich auch Hitler und seinen Gefolgsleuten vom Gericht zugebilligt worden sei. Ist so ein Vergleich statthaft?

Gleichsetzen ist nicht statthaft, weil vieles unterschiedlich ist. Aber natürlich muss man vergleichen. Das ganze menschliche Leben besteht aus Vergleichen, aus dem Vergleichen von Preisen und Waren oder aus dem Vergleich der Vergangenheit mit der Gegenwart. Natürlich muss man Vergleiche ziehen, ansonsten ist man nicht in der Lage, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Einhundert Tage Verhandlungen. Offensichtlich kommt es da zu irgendeinem gegenseitigen Stockholm-Syndrom zwischen den Beteiligten im Verfahren. Lernt man im Jurastudium, wie man solchen Fallstricken begegnet?

Ich kann nicht beurteilen, ob es hier ein Stockholm-Syndrom gab. Ich fand es einfach erschreckend, dass Lina Engel bei den schweren Straftaten, die sie begangen hatte, jetzt auf freien Fuß gesetzt worden war. Das wirkt auf den unbeteiligten rechtstreuen Bürger so, als ob das Gericht den Drohungen der linksextremistischen Szene und aus Angst vor zu erwartenden Racheakten der Linksextremisten nachgegeben hat.

Was man vielleicht noch erklären muss: Das Gericht ist ja im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft tatsächlich zumindest theoretisch unabhängig. Also hier kann es ja nur um den persönlichen Eindruck des Richters selbst gehen. Da gibt's ja keine direkte Weisung von oben oder doch?

Nein, es gibt keine direkte Weisung gegenüber Richtern. Insoweit sind sie persönlich unabhängig. Nur darf man natürlich nicht die Rahmenbedingungen vergessen, innerhalb der Richter agieren. Das fängt damit an, dass die meisten Richter natürlich auch Karriere machen wollen, und die Karriere hängt davon ab, wie man von den Vorgesetzten beurteilt wird. Kein Richter möchte in diesen Zeiten als Rechter gelten oder als jemand, der Verständnis gegenüber Nazis hätte.

Hinzukommt, dass Richter teilweise wehrlos sind gegenüber medialen und politischen Anfeindungen, mit denen in Verfahren gegen Linksextremisten immer zu rechnen ist. Und schließlich möchten sie auch nicht, dass sie oder ihre Familienangehörigen von der Antifa angegriffen werden oder dass es Schmierereien am Haus gibt oder dass das eigene Auto angezündet wird. Die richterliche Unabhängigkeit wird zwar formal gewährleistet. Auf der anderen Seite sehe ich das Problem, dass auf Grund der Dominanz der Linken in Politik und Medien diese Unabhängigkeit vom Staat nicht hinreichend geschützt wird.

Jetzt hat sich folgendes Bild ergeben: Die Hammerbande um Lina Engel ist über Jahre durchs Land gezogen und hat Listen von zukünftigen Opfern angefertigt und erbarmungslos zugeschlagen. Das klingt doch nach NSU, ist aber die so genannte Hammerbande. Der Vergleich wird aber in den Medien nicht geführt. Warum eigentlich nicht?

Vergleichen ist, wie ich schon sagte, vielfach gut und richtig, aber ich sehe nicht die Notwendigkeit, das miteinander zu vergleichen. Man kann sicherlich auch Äpfel und Birnen miteinander vergleichen und kommt zum Ergebnis, dass beides Obst ist. Vergleiche versperren nämlich oftmals auch den Blick auf die Unterschiede.

Und ein zentraler Unterschied besteht hier darin, dass ein relevanter Teil des politisch-medialen Establishments die Verbrechen der Hammerbande für richtig und die Verurteilung der Antifa-Verbrecher für falsch hält, und dass es kein Verständnis, kein Mitleid mit den Opfern gibt, und dass kein Verständnis dafür besteht, dass auch in einem Rechtsstaat politische Gegner der Linken Menschenrechte haben.

Ist das vielleicht dieselbe Mentalität in großen Teilen des Volkes, die wir auch während des Corona-Regimes erlebt haben? Dass die Leute dem Nachbarn gegenüber, der sich nicht impfen lässt, eine gewisse Verrohung an den Tag legen? Das hätte man doch in einem Deutschland der Nachkriegszeit nicht mehr erwartet …

Ich hätte im Deutschland der Nachkriegszeit vieles nicht für möglich gehalten. Ich hätte gedacht, dass man die richtigen Lehren aus dem NS- und SED-Regime gezogen hätte. Zeitweise sah es so aus.

Jetzt habe ich in den Medien wenig über die Opfer gelesen, außer, dass es sich um Rechtsextreme gehandelt haben soll. Ich habe nirgends nachlesen können, wen es genau getroffen hat und in welcher Form. Die Opfer finden schlicht nicht mehr statt, Opfer ist auf einmal Lina Engel, weil ihr eine lange Haftstrafe gedroht hatte …

Diese Beobachtung teile ich. Man könnte den Eindruck haben, weil es sich um von der Antifa markierte Nazis handelt, sind es keine Opfer und sie verdienen kein Mitleid und keine öffentliche Beachtung. Schaut man sich die Medienlandschaft in Deutschland an, die zu einem überwiegenden Teil von grünen Linken dominiert wird – und dies gilt sicherlich gerade für die Staatsmedien –, dann kann man deren Berichterstattung über die Hammerbande so sehen, dass dort ein hohes Maß an Sympathie für die Täter bestand und vielleicht sogar auch eine klammheimliche Solidarisierung in dem Sinne: „Es war gar nicht schlecht gewesen, was die Leute gemacht haben, schließlich ging es ja nur um Nazis.“ Deshalb kann man auch nicht erwarten, dass es bei diesen Journalisten irgendeine Anteilnahme gegenüber den Opfern gibt.

Sie sagten „klammheimlich“. Das bezog sich wahrscheinlich auf die klammheimliche Freude linker und grüner Protagonisten wie Jürgen Trittin über die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch die RAF?

Nein, daran habe ich jetzt nicht gedacht. Aber auch bei den Terroranschlägen der RAF und anderer linksextremistischer Terrorgruppen in den 1970er bis 1990er Jahren gab es auf Seiten der politischen Linken in der alten Bundesrepublik kaum Berührungsängste mit dem Linksextremismus und dem Linksterrorismus. Man hat es nicht offen zur Schau getragen, sondern es gab sicherlich Sympathie, Verständnis und mitunter auch eine klammheimliche Freude in manchen Fällen.

Also, wenn ich mich richtig erinnere, wurden damals Umfragen gemacht, dass sogar jeder vierte Deutsche bereit gewesen wäre, einen RAF-Terroristen zu Hause zu verstecken, wenn er denn an die Tür klopfen hätte. Soweit sind wir hier aber noch nicht, oder doch?

Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung heute so denkt. Die Antifa hat keine Unterstützung in der Bevölkerung, sondern nur in bestimmten Milieus. Mittlerweile ist vielen klar, dass die Antifa nicht anti-faschistisch ist. Sie nennt sich nur so und es war ein guter Marketingtrick, dass sich eine linke Terrorgruppe den Anschein gibt anti-faschistisch zu sein. Für mich ist die Antifa so anti-faschistisch wie der Wohlfahrtsausschuss in der französischen Revolution sich für die Wohlfahrt eingesetzt hatte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz nach den Urteilen vor einem wachsenden Linksextremismus und einem neuen linksextremistischen Untergrund gewarnt, also noch unter dem Eindruck der Urteile. Aber das hielt nicht lange an. Schon am Donnerstag stellte die Ministerin wieder den Rechtsextremismus in den Vordergrund. Sie ging so weit, geistige Brandstifter, beispielsweise in der AfD, hinter diesem Rechtsextremismus festzustellen. Ist das nicht angesichts der Taten der Hammerbande geistige Brandstiftung der Ministerin? Kann man das so formulieren?

Man muss sehen, dass maßgebende Personen aus der SPD sich mit der Antifa solidarisierten und dass es Spitzenpolitiker gibt, die aus der Antifa-Szene stammen oder die keine Berührungsängste gegenüber der Antifa haben.

Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist es gefährlich, wenn Spitzenpolitiker aus Regierungsparteien mit einer extremistischen gewaltbereiten Bande sympathisieren. Wenn dann die Antifa-Kader verurteilt werden, kann man die Kritik dieser Antifa-affinen Politiker am Linksextremismus nicht als aufrichtig ansehen.

Es passt in das linke Konzept, dass, wenn Straftaten von Linksextremisten vor Gericht abgeurteilt werden, sie von linker Seite bagatellisiert werden und – wenn dies nicht möglich ist – man die Straftaten mit Krokodilstränen kritisiert. Zugleich wird aber auch wieder zur politischen Feind-Bekämpfung gegen all das aufgerufen, was nicht links ist. Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Rechtsextremisten, sondern es geht aus Sicht der politischen Linken um nicht weniger als darum, dass all diejenigen als rechts bekämpft und als Feinde markiert werden, die nicht links sind. Und wie man mit diesen politischen Feinden umgehen darf, zeigt jetzt das Gewaltverständnis von führenden Politikern im linken Bereich, die gerade die Gewalttaten der Hammerbande rechtfertigen.

Weil sie Frau Esken erwähnten: Auch Ministerin Faeser hatte noch 2021 – damals als hessische SPD-Chefin – in einem Magazin namens „Antifa“ publiziert, was ihr in keiner Weise geschadet und nicht zu ihrer sofortigen Entlassung geführt hat, als es bekannt wurde. Man kommt nicht umhin, hier anzunehmen, dass das auch als Aufmunterung für diese Antifa-Leute, die da vor Gericht standen, verstanden wurde. Ist das nicht ein Paradebeispiel für geistige Brandstiftung?

Es gibt viele Beziehungen zwischen linken Politikern und der Antifa. Im Übrigen auch zwischen Journalisten und der Antifa. Die Antifa versteht sich eben als der militante Arm der politischen Linken, auch der SPD und der Grünen.

Was ist hier eigentlich die Rolle der Union als Oppositionsführer? Ist in der CDU niemand da, der bereit ist, diese Steilvorlage in schärfste Kritik an der Bundesregierung umzuwandeln?

Es ist eine Steilvorlage, wenn man an die Beziehungen von SPD-Politikern und der Antifa denkt. Es ist eine Steilvorlage, wenn man die Beziehung zwischen Journalisten und der Antifa denkt. Es ist eine Steilvorlage, wenn man sieht, welchen Raum hier in Deutschland schon der gewaltbereite Linksextremismus hat.

Ob es jetzt der Fall der Hammerbande war, oder auch an anderen Orten, wo Linksextremisten Gewalttaten begehen wie in Leipzig-Connewitz. Oder wo auch immer sich diese Leute rechtsfreie Räume geschaffen haben und der Staat im Grunde genommen betreten wegschaut. Dass die CDU dies nicht aufgreift, nicht thematisiert und nicht die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf die Anklagebank setzt, dass sie keinen Antifa-Untersuchungssauschuss einrichtet, um das Netzwerk aufzuklären, das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Danke für das Gespräch!