Die Regierung diskutiert noch vor der Sommerpause die Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes, die ja eigentlich erst am 23. September ansteht. Und die üblichen Verdächtigen unter den großen Medien haben nichts anderes zu tun, als schon den Wunschzettel von Lauterbach und Co zu platzieren.
Erst diese Woche regte Lauterbach in der Bundespressekonferenz dazu an, auch ohne Pflicht in Innenräumen Masken zu tragen. Niemandem der brav und gefügig nickenden Journalisten, allesamt vermummt, schien dabei aufzufallen, dass der Minister bei dieser Verkündung auf seine eigene Maske großzügig verzichtete, bald so, als würden seine vergifteten Ankündigungen kein Virus passieren lassen.
Aber das, was für klare Köpfe wie eine Comedy-Einlage des in der Tat hobbykomödiantisch tätigen Gesundheitsministers wirkt – diese im schleppenden Tonfall vorgetragenen Appelle an die vermeintliche Vernunft –, all das ist wohl nur vorbereitendes Kalkül.
Denn der Corona-Countdown für die nächste Runde läuft bereits und könnte, den Kommunikationsschemata der Regierung der letzten zwei Jahre folgend, schon beschlossene Sache sein im Moment, wenn sie durch Lauterbach und Co als mögliche Sanktions-Varianten ins Gespräch gebracht werden.
Es ist tatsächlich so: Eine Vielzahl an Maßnahmen, welche in den letzten zwei Jahren erst geleugnet und obendrauf als Verschwörungstheorie abgetan wurden, fanden im Anschluss auf wundersame Weise ihren Weg in den Alltag.
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Seien es Lockdowns, Maskenpflicht, Impfpflicht, das Infektionsschutzgesetz – frei nach dem Motto „Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen“ – fand sich die Bevölkerung flugs über Nacht hinter einer Maske zu Hause eingesperrt, sich (in Teilen) den Impfpflicht-Versuchen erwehrend und all dem ausgesetzt, was das Infektionsschutzgesetz mit sich brachte. Dessen Änderungen am 18. November 2020 im Bundestag durchgewunken wurden, während die dagegen Protestierenden draußen auf der Straße des 17. Juni mit eiskalten Wasserwerfern bei Temperaturen knapp über null Grad zum Schweigen gebracht werden sollten.
Mit Lauterbachs Herbstplänen kann nicht nur für die Protestierenden, sondern für die ganze Bevölkerung die nächste kalte Dusche kommen. Denn was hier als 7-Punkte-Plan bald fürsorglich klingend daherkommt, beinhaltet eine vernichtende Grundaussage:
Es geht weiter mit den Maßnahmen, es ist alles bis ins Detail geplant, und diese Pläne werden stumpf umgesetzt, verlasst Euch drauf!
Hier der Vollständigkeit halber die Zusammenfassung:
Natürlich steht für Lauterbach an Punkt eins, seine großzügig eingekauften Vakzine unters Volk zu bringen, obwohl er aktuell behauptet, von einer allgemeinen Impfpflicht absehen zu wollen. Warten wir es ab.
Das Konzept der Bürgertests soll zudem überarbeitet werden, Baustellen wie Korruption und Bereicherung gibt’s hier genug.
Ein Konzept für medikamentöse Behandlung von Covid-Erkrankungen soll durch den Expertenrat erarbeitet werden.
Vulnerable Gruppen sollen geschützt, Kontrollpersonal hierfür in Seniorenheimen zum Beispiel eingesetzt werden.
Dann sollen das Monitoring der Betten-Belegung ausgebaut bzw. die schnellere Meldung von Daten über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) werden.
Schulen und Kitas sollen offenbleiben, das soll Ländersache sein.
Außerdem steht besagtes Update des Infektionsschutzgesetzes an: Bis Ende Juni will der Sachverständigenausschuss Lauterbach eine neue Ausarbeitung vorlegen und sich noch vor der Sommerpause mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die Inhalte einigen.
Der will das aber erst nach der Sommerpause und moniert schon einmal: "Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen“.
Das sieht erstmal so aus, als pfeife der Justizminister seinen übereifrigen Kollegen von der Gesundheitsfraktion vorsorglich zurück. Denn der Talkshow-König hat ein wahres Maßnahmen-Schmankerl in Planung, wie er kürzlich bei Markus Lanz verkündete, mit dem griffigen Arbeitstitel „O bis O“-Regel.
„O bis O“-Regel bedeutet nicht mehr und nicht weniger eine pauschale Maskenpflicht von Oktober bis Ostern in geschlossenen Räumen, also über ein halbes Jahr lang. Und die Krönung: Der ganze Spuk vielleicht sogar als pauschale Regelung gleich für die Zukunft, so heißt es, denn es sei noch nicht geklärt, für wie viele Jahre sie gelten soll.
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In diesem Kontext klingt die anfängliche Aufforderung Lauterbachs zum freiwilligen Maskentragen wie die Bitte, sich schonmal selbst so zu konditionieren, dass dann beim Eintreten der Maskenpflicht schon alle daran gewöhnt sind, und – zu Ende gedacht – keine Wasserwerfer mehr eingesetzt werden „müssen“.
Schützenhilfe für seine Vorhaben bekommt der Gesundheitsminister von Frank Montgomery, dem Chef des Weltärztebundes, und von Lothar Wieler (RKI) – beide sind, einem Wunder geschuldet, nach zwei Jahren Pandemie-Dummheiten in Serie noch in Amt und Würden –, die jetzt gemeinsam mit Lauterbach als Trio Infernal den Coronaherbst herbeitrommeln und denen es offenbar gar nicht hart und schnell genug gehen kann:
Wieler befürchtet eine neue Welle im Herbst und drängt schnellstmöglich auf ein neues Infektionsschutzgesetz, das reicht Weltärzte-Chef Ulrich Montgomery bei Weitem nicht. Er will einen Anti-Corona-Plan inklusive Möglichkeit für Lockdowns umgesetzt wissen.
Das ist weit mehr, als Lauterbach im Moment fordert.
Und über allem schwebt noch als Damoklesschwert die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation. Also schnell alles eintüten, bevor die letzten halbaufrechten Wissenschaftler in der Kommission wie Hendrik Streeck dem Spuck doch noch überraschend ein Ende machen und empfehlen, gegen die unbelehrbaren Lockdowner die Mistgabeln aufzustellen.
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Kommentar von Hildegard Hardt
Man hofft immer, der zunehmende Schwachsinn unserer Politiker könne noch beendet werden, aber weit gefehlt! Zweieinhalb Jahre tingeln nun schon Lauterbach & Co durch deutsche Lande und prophezeien den flächendeckenden Coronatod, wenn sich die Menschen den schützenden Vakzinen verweigern. -
Da aber überproportional viele Dosen eingekauft wurden und das emsige Karlchen immer noch kein Halten kennt, dürfte doch noch die Impfpflicht eingeführt werden, selbst wenn man das derzeit noch verneint. BA.5,6,7,8...ff. machen sich breit und erfordern spätestens zum Herbstbeginn zwingend verschärfte Maßnahmen, Schulschließungen und Lockdowns nicht ausgeschlossen.
Einzige Lösung des Problems: Mit Mistgabeln den Befürwortern von Zwangsmaßnahmen Beine machen, und endlich die Vernunft einschalten. Wenn wir uns dazu nicht aufraffen, wird zeitnah der Furor Teutonicus das Straßenbild beherrschen!