La Ola: Her mit den kleinen Mexikanern

Zehntausende Migranten steuern von Mexiko aus auf die US-amerikanische Grenze zu.

Mit dem Auslaufen von „Title 42" stellen sich die Vereinigten Staaten auf ein Grenz-Chaos ein, titelte „Axios" in der vergangenen Woche. Die unter Präsident Trump im Rahmen der Anti-Covid-Maßnahmen eingeführte Regelung ermöglichte es den Beamten der Grenzeinheiten, Personen bei illegaler Einreise das Verbleiben im Land zu verweigern. Diese Regelung läuft am heutigen Donnerstag aus.

Wie „NBC News" berichtet, strömen seit Beginn der Woche täglich mehr als 11.000 Menschen über die Grenze. „Wir sind bereits am Zusammenbrechen und stehen noch nicht einmal an der Startlinie", wird ein Beamter des US-Heimatschutzministeriums zitiert.

Am Mittwoch sei bekannt geworden, dass die Biden-Administration nun eine Richtlinie vorbereite, mit welcher die zuständige Zoll- und Grenzschutzbehörde angewiesen werde, Migranten in das Gebiet der USA zu entlassen, auch ohne dass diese das komplette Aufnahmeverfahren durchlaufen haben. In diesen Fällen würde sowohl die Pflicht der Wahrnehmung eines Gerichtstermines zum Einreichen eines Asylantrages als auch die Möglichkeit der Nachverfolgung der betreffenden Personen entfallen.

Das Pentagon kündigte inzwischen an, für 90 Tage 1.500 Militärangehörige an die Grenze zu entsenden. Diese würden administrative Aufgaben übernehmen, um die Grenzpolizei zu entlasten, werden jedoch weder Funktionen der Strafverfolgungsbehörden ausüben noch direkten Kontakt zu den Migranten haben.

Laut einem Bericht von Fox News entspricht dieses Vorgehen einer bereits 2022 von der Biden-Administration ausgearbeiteten Richtlinie, welche umgesetzt werden solle, sobald Grenzschutz und NGOs nicht mehr in der Lage sind, den Strom der Migranten zu kontrollieren. „Das bedeutet", so Fox News, „dass sie an Busstationen, Tankstellen, Supermärkten und anderswo abgesetzt werden."

Die Kehrtwende von Joe Biden, der am Mittwoch überraschend die aus der Trump-Ära stammende Regelung wieder einführte, nach der ein Antrag auf Asyl abgelehnt werden kann, sofern ein solcher nicht zuvor in einem der Durchreiseländer gestellt wurde, dürfte zu spät kommen. Die humanitäre und politische Katastrophe wurde angerichtet und ist kaum mehr aufzuhalten.

Während einer Anhörung vor dem Heimatschutzkomitee des US-Repräsentantenhauses am 19. April wurde der zuständige Minister Alejandro Mayorkas von Kongressmitglied Eli Crane mit folgender Feststellung konfrontiert:

„Jeder mit einem Gehirn hat das kommen sehen, Sir. Wir alle haben es kommen sehen. Wir haben den jetzigen Präsidenten gesehen, wie er während seines Wahlkampfes den roten Teppich ausgerollt hat. Wir wussten, was das nach sich ziehen würde. Jeder hat es von den Dächern gerufen, und nun ist es da. Und Sie wollen jetzt so tun, als wäre es etwas anderes. Sie alle wollen so tun, als hätten sie das nicht provoziert. Dabei haben Sie das sehr wohl getan."

Auch der texanische Senator Ted Cruz fand kürzlich während einer Sitzung des Kongresses zur Grenzkrise deutliche Worte für Mayorkas. Cruz, der sich, anders als die Verantwortlichen in der Biden-Administration, bereits mehrfach vor Ort ein Bild über die sich stetig verschlimmernde Situation gemacht hat, befragte den Heimatschutzminister u.a. danach, ob er die Bedeutung der verschiedenfarbigen Armbänder kennen würde, welche zu Tausenden in der Grenzregion zu finden sind. Als Mayorkas verneinte, explodierte Cruz:

„(...) Die illegalen Migranten tragen diese. Sie sind von den Drogen-Kartellen – jede Farbe steht dafür, wie viel tausend US-Dollar sie den Kartellen schulden. Sie, Herr Minister, haben diese Kartelle zu Multi-Milliarden-Verbrecherorganisationen gemacht! Da sind Kinder, die in die Sex-Sklaverei verkauft werden, und Sie wissen noch nicht einmal, was sie (die Armbänder, Anm.d.Red.) bedeuten? Herr Minister, wie viele Kinder wurden während Ihrer Amtszeit in die Sex-Sklaverei verkauft? (...) Herr Minister, ich sage Ihnen hier und jetzt, Ihr Verhalten ist eine Schande, und die Todesfälle, die angegriffenen Kinder, die vergewaltigten Kinder liegen vor Ihren Füßen! Besäßen Sie Integrität, würden Sie zurücktreten."

Die Vorwürfe von Senator Ted Cruz wurden vor kurzem erneut bestätigt. Am 26. April sagte Tara Lee Rodas (ab Minute 35:18) vor dem Justizkomitee des US-Repräsentantenhauses aus.

Die ehrenamtliche Helferin des Heimatschutzministeriums, welche in Kalifornien bei der Eingliederung von Migranten mitarbeitete, sprach über das Schicksal der unzähligen unbegleiteten Minderjährigen, die insbesondere über die Südgrenze ins Land gebracht werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden Kinder in Nachtschichten in Schlachtereien, Fabriken und Restaurants arbeiten, um ihre Schulden an Schmuggler und Menschenhändler zurückzuzahlen. Kinder werden gegen Sex verkauft, so Rodas. 85.000 Kinder gelten derzeit als vermisst.

In ihrer ehrenamtlichen Arbeit habe sie dem Heimatschutzministerium dabei geholfen, Kinder mit sogenannten "Sponsoren", also betreuenden Personen, zusammenzubringen. Sie habe geglaubt, sie würde dazu beitragen, Kindern ein liebevolles Zuhause zu verschaffen. Statt dessen habe sie entdeckt, dass Kinder innerhalb eines ausgeklügelten Netzwerkes gehandelt werden. Dieses setze in den Heimatländern an, führe das Schmuggeln über die US-Grenze aus, und am Ende stünde die Übergabe des Kindes durch das Office of Refugee Resettlement (Behörde für die Umsiedlung von Flüchtlingen) an einen „Sponsor".

Einige dieser "Sponsoren" seien Kriminelle, Menschenhändler und Mitglieder von transnationalen Organisationen. Einige würden die Kinder als "Aktivposten" zum Generieren von Einkommen betrachten.

Die Schlussfolgerung von Tara Lee Rodas ist schockierend und hat dennoch weder national noch international für Aufsehen gesorgt:

„Ob nun beabsichtigt oder nicht: Es könnte argumentiert werden, dass die US-Regierung zu einem Mittelsmann in einer umfangreichen, viele Milliarden schweren Kinderhandel-Operation geworden ist, welche von üblen Personen angeführt wird, die sich an dem Leben von Kindern bereichern wollen."