La France reste à gauche – Frankreich bleibt links

Vor einer Woche lag der Rassemblement National in 297 von 577 Wahlkreisen vorn und war mit etwas über 33 Prozent die unangefochten stärkste Kraft. Dass nun das Linksbündnis Nouveau Populaire die Wahl gewann, gefolgt von Ensemble, dem Bündnis um Emmanuel Macron, das bisher regierte, offenbart vor allem eins: Wahrer Gewinner dieser Wahl ist der links-, bis linksextrem geprägte Meinungskorridor, der alternative Politik als unwählbar brandmarkt.

Da nützte es auch nichts, dass Serge und Beate Klarsfeld, seit den 1970er-Jahren als „Nazi-Jäger“ bekannt, sich für den RN ausgesprochen hatten. Serge Klarsfeld, der als französische Jude die Shoah überlebte und dessen Vater in Ausschwitz ermordet wurde, machte unmissverständlich klar: La France insoumise, die Partei von Wahlgewinner Jean-Luc Mélenchon, ist zutiefst antisemitisch. Dabei ist ein Beschreiben und Relativieren der Hamas-Terror-Attacke vom 7. Oktober letzten Jahres die stärkste Wahlkampfwaffe der französischen Linken, um neue Wählerschichten in arabisch und maghrebinisch geprägten Quartieren zu mobilisieren, in denen Ressentiments gegen Israel und die Juden stark verbreitet sind.

Es fängt mit den Juden an, es hört nicht bei ihnen auf.

„Es ist heute klar, dass es für Juden in Frankreich keine Zukunft gibt“, so Moshe Sebbag letzte Woche im Interview mit der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. „Ich sage jedem jungen Menschen, er soll nach Israel oder in ein sichereres Land gehen.“ Moshe Sebbag ist Oberrabiner der Großen Synagoge in Paris.

Es blieb nie bei den Juden, zeigt die Geschichte. Auch jetzt ist es der Judenhass, der Frankreichs Taumeln am Abgrund deutlich macht. Das Bild vom Juden als Kanarienvogel des gesellschaftlichen Klimas bewährt sich also, und man darf ruhig darüber kontemplieren: Während eine erfolgreiche jüdische Minderheit - in Frankreich und auch hierzulande - sich nicht mehr offen in den Städten mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil zeigen kann, wird von deutschen Grünenpolitikern zum Sieg von Demokratie und Freiheit gratuliert.

In der neuen Nationalversammlung bekommt Wahlsieger Nouveau Front populaire 182 Sitze, Ensemble bekommt 168 Sitze, abgeschlagen auf Platz drei der RN mit 143 Sitzen. Die Republikaner können 45 Sitze auf sich vereinen, 29 verteilen sich auf sonstige Parteien. Damit bleibt auch der Linken eine absolute Mehrheit verwehrt. Nun ist es Macrons Aufgabe als Präsident, den Premierminister zu ernennen. Unklar ist noch: Wird er das Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen? Am 18. Juli wird das neu gewählte Parlament zur ersten Sitzung zusammentreten. Bildet sich keine absolute Mehrheit, kann Macron Premierminister Attal trotz dessen Rücktrittsankündigung bitten, mit der aktuellen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben, um dann genügend Zeit zu bekommen, um eine technokratische Regierung zu bilden.

Stillstand also?

Die Wahlnacht feierte das linksextremistische Milieu mit Ausschreitungen, Farb-Schmierereien auf Denkmälern, Flaschen- und Molotowcocktail-Würfen auf Polizisten. Zahlreiche Geschäfte und Banken im Pariser Zentrum hatten bereits am Wahltag ihre Fenster mit Holzplatten gesichert, um sich vor den erwarteten Unruhen zu schützen. Landesweit waren 30 000 Polizisten im Einsatz.