Konto von Kontrafunk gekündigt – Eine Odyssee der Ausgrenzungen

Von Gregor Leip

Sie gehen morgens um halb acht zum Bäcker, aber sie bekommen keine Brötchen. Sie stehen brav in der Reihe, jeder andere wird bedient, aber die Verkäuferin schaut durch Sie hindurch, als wären Sie Luft.

Auch ihre Bestellung beim Online-Versand wird einfach nicht geliefert, das Geld nicht abgebucht. Sie wollen ihren Urlaubsflieger buchen, aber alle Flüge sind besetzt, während der Kunde am Nachbarschalter Tickets für genau den Flug bekommt, der Ihnen gerade versagt wurde.

Im Schwimmbad heißt es am Eingangstor, dass die erlaubte Anzahl der Besucher erreicht wäre, während an Ihnen vorbei weiter munter Einlass gewährt wird. Fragen nach einem Grund bleiben auch hier unbeantwortet.

Und final bekommen Sie beim Partnerportal Ihrer Wahl – falls Sie so etwas nutzen – keine Kontaktvorschläge mehr und im Briefkasten liegt bereits Post, von der Sie noch gar nicht wissen: Ihr Vermieter hat Eigenbedarf angemeldet.

Ja, das klingt dystopisch, düster, beängstigend. Aber es ist nichts mehr auszuschließen. Und es passiert bereits mitten in Deutschland: Kritischen Stimmen werden die Konten gekündigt. Einfach so per E-Mail.

Anfang Juli 2022 wurden Bankkonten von Alexander-Wallasch.de bei der Penta/ Solarisbank gekündigt. Wieder die Penta/ Solarisbank kündigte auch die Konten der Webdesigner des Portals, eine Kontaktschuld mit maximalem Vernichtungswillen. Sie bedrohten Alexander Wallasch und seine Partner, um ihn mundtot zu machen!

Auf Empfehlung wechselte Wallasch bereits im Juli 2022 zur finnischen Holvi Bank. Keine drei Monate später, wurde ihm sein neueröffnetes Konto bei Holvi ebenfalls gekündigt.

Und es steckt mutmaßlich eine Strategie dahinter: Zeitgleich wurden Wallaschs Wikipedia-Eintrag mit einer Reihe von Unwahrheiten über ihn zugeschmissen, diese dienten dann mutmaßlich bei den Denunziationen und Diffamierungen als Alibi, hier greift ein Saustück ins nächste. Ein Puzzle der Vernichtung.

Denn ohne ein Bankkonto kommen die für die Existenz der Seite notwendigen Schenkungen als Unterstützung nicht mehr bei Wallasch und seinen Autoren an – jedenfalls dann, wenn Förderer und Unterstützer Paypal nicht nutzen möchten

Die Banken schickten Alexander Wallasch ihre Kündigungen ohne einen einzigen Satz der Begründung. Bei der Solarisbank war allerdings der Hergang bekannt: Ein Twitter-Troll hatte sich öffentlich per Twitter an die Bank gewandt und gefragt, ob die denn wüssten, wen sie als Kunden haben. Drei Tage später hatte Wallasch die außerordentliche sofortige Kündigung im Mailfach.

Aber wie ist das alles möglich?

Der erfolgreiche alternative Radiosender Kontrafunk ist das jüngste Opfer dieses Ausgrenzungsterrors. Ziel ist die wirtschaftliche Vernichtung durch Kontokündigung. Kontrafunk schreibt dazu:

„Deutsches Konto gekündigt – Es ist leider wahr: Unser deutsches Konto bei der Volksbank Pirna wurde ohne Begründung gekündigt."

Banken berufen sich auf die „Vertragsfreiheit“, wenn sie Konten ihrer Kunden fristlos kündigen.

Die Träger von Sparkassen sind Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände.Theoretisch sind Sparkassen an das Grundrecht gebunden und können keinem Kunden die Eröffnung eines Kontos verweigern oder bestehende Konten einfach kündigen. Hier greift auch der Artikel 3 des Grundgesetzes, das sogenannte „Willkürverbot“.

Diese Methode der Kontokündigungen wird nicht erst seit Bestehen der Ampelregierung missbraucht, um den politischen Gegner in der Ausübung seiner journalistischen Arbeit zu behindern. Auch ist dieses „Kampfmittel“ nicht nur auf Deutschland begrenzt.

Prominentester Fall beispielsweise war die Coutts-Bank in GB, die ihrem Kunden Nigel Farage das Konto kündigte und auch gleich den Grund lieferte, dass seine öffentlich getätigten Aussagen nicht „im Einklang mit den Werten des Unternehmens“ stünden. Das breite Echo in GB mündete darin, dass der damalige britische Premierminister Rishi Sunak im Parlament äußerte, dass niemand wegen seiner politischen Ansichten ausgeschlossen werden sollte.

Das Kontokündigungen schon seit Jahrzehnten moderates Mittel ist, um politisch unbequeme Gegner zu behindern und auszuschalten, zeigt bereits der Versuch der Postbank, 2001 die Konten der „Jungen Freiheit“ zu kündigen.

Selbst der „Tagesspiegel“ kommentierte damals, dass es gefährlich sei, wenn Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben.

Die Kündigung wurde damals zurückgenommen. Beginnend mit der Kritik an der illegalen Zuwanderung ab 2015, und eskalierend während des Corona-Regimes und unter der Ampelregierung, etablierten sich solche Angriffe gegen Vertreter der neuen Medien: Alexander Wallasch, Vera Lengsfeld und zuletzt Jürgen Elsässer vom Compact Magazin und aktuell der Sender Kontrafunk aus der Schweiz mit Burkhard Müller-Ulrich.

Aber nicht nur Medienschaffende, auch Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, traf es 2023. In der Sendung „Hart aber fair“, in der es um Vorurteile gegen die AFD ging, berichte Chrupalla dem bedröppelten Moderator Louis Klamroth: „Am Freitag wurde mir von der Postbank mein Konto gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin.“ Für ihn sei das ein Beweis dafür, dass Mitglieder der Partei „ausgegrenzt sowie diskreditiert“ werden und man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf.

Auf Nachfrage berief sich ein Verantwortlicher der Postbank auf das Bankgeheimnis, wollte aber nicht ausschließen, dass der Rausschmiss wegen der Parteizugehörigkeit erfolgte.

Viele offene Fragen: Sind diese Kontokündigungen ein schwerwiegendes Vergehen gegen die Meinungsfreiheit? Geschieht es gezielt auf politischen Druck hin? Führt eine Masse an Beschwerden durch Aktivisten zu den Kündigungen? Oder geht es hier um ein Greenwashing der Banken, die sogar darauf hinarbeiten, dass die Betroffenen die Kündigungen öffentlich machen? Oder alles zusammen?

Dass das Thema der Banken-Willkür sogar noch viel älter ist, beweist ein fast dreißig Jahre alter Artikel der TAZ von 1996:

Damals berichtete die TAZ noch so:

„Eine in öffentliche Ungnade gefallene Personengruppe darf nicht geächtet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies begründet geschieht oder nicht. Die sonst immer so stolz hochgehaltene Meinungs- und Religionsfreiheit muss auch für Menschen und Institutionen gelten, die dem gerade aktuellen Volksempfinden widersprechen.“

Der Taz Redakteur Clemens Heidel schrieb als Schlusswort:

„Die Kontokündigung der um Kundschaft buhlenden Postbank ist nichts als billiger Populismus.“

Im Juli 2024, fast dreißig Jahre später veröffentlichte die „taz“ einen weiteren Artikel zum Thema:

„Omas gegen Rechts“ überreichten Volksbank-Vorstand Carsten Jung eine Petition mit über 30.000 Unterschriften, in dessen Folge die Bundes-AFD ihre Konten bei der Berliner Volksbank verlor.

Gregor Hackmack, Mitgründer der Petitions- und Initiativenplattform innn.it, der zusammen mit der Petitionsinitiatorin Bettina Kern an dem Treffen teilgenommen hatte, erklärte im Schlusswort des besagten Artikels der „taz“, es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“.

Was viele, die davon zum ersten Mal hören und sich spontan empören, allerdings oft trotzdem nicht mitbedenken: Hier sind Menschen betroffen. Journalisten, die sich auf ihre Aufgaben als Vierte Gewalt berufen. Und die den Herrschenden unerschrocken auf die Finger klopfen, wenn diese unter Verdacht geraten, ihre Herrschaft zu missbrauchen. Dafür werden diese Journalisten bestraft und ihrer wirtschaftlichen Grundlagen entzogen.

Lassen Sie das als Leser nicht zu! Unterstützen Sie uns weiter auf den Kanälen, die man uns noch gelassen hat. Sie haben es in der Hand. Gemeinsam bleiben wir wehrhaft.