Von Gregor Leip
Der Bundestagsabgeordnete der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Roderich Kiesewetter, schrieb gestern morgen um kurz nach Neun vor dem Kirchgang folgende Worte via X:
„Statt einer Osterbotschaft. Taurus kann Menschenleben retten, weil entsprechend russische Logistik zerstört wird, bevor aus Russland tödliche Bomben auf ukrainische Zivilisten gestartet werden. Die Nicht-Lieferung bleibt deshalb unterlassene Hilfeleistung, die zu mehr Opfern in der Ukraine führt. Es braucht dort auch keine deutschen Soldaten dafür, wie bewusst immer wieder prominent falsch behauptet wird.“
Kiesewetters sogenannte „Osterbotschaft“ ist ein eklatanter Missbrauch eines der heiligsten christlichen Feste für eine zynische, kriegstreiberische Agenda. Statt die Botschaft von Ostern – Frieden, Hoffnung und Versöhnung – zu verkünden, liefert der CDU-Politiker eine kalte, technokratische Rechtfertigung für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.
Dieser Text ist nicht nur ein ethischer Tiefschlag, sondern auch ein gefährlicher Versuch, die komplexe Realität des Ukraine-Konflikts auf eine simplistische Pro-Waffen-Propaganda zu reduzieren. Dieser elende X-Tweet offenbart Kiesewetters zahlreichen Schwächen, von moralischer Verfehlung bis hin zu geopolitischer Kurzsichtigkeit.
Zunächst ist der Titel „Statt einer Osterbotschaft“ ein bewusster Affront gegen die spirituelle Bedeutung des Osterfestes. Ostern steht für Christen für Auferstehung, Erlösung und die Überwindung von Leid und Tod. Der Christdemokrat Kiesewetter entweiht diese Symbolik, indem er die Botschaft durch einen Aufruf zur militärischen Eskalation ersetzt.
Anstatt Hoffnung zu verbreiten oder einen Weg zur Deeskalation des Krieges aufzuzeigen, wird die Zerstörung russischer Logistik als vermeintliche Rettung gefeiert. Diese Pervertierung einer religiösen Botschaft zugunsten einer militärischen Logik ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Ostern einen Moment der Besinnung und Menschlichkeit sehen.
Der Kern von Kiesewetters Argumentation – dass Taurus-Raketen „Menschenleben retten“, indem sie russische Logistik zerstören – ist eine gefährliche Vereinfachung, die die Dynamiken des Krieges ignoriert.
Taurus-Raketen sind Langstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, die tief in russisches Gebiet eindringen können. Ihre Lieferung würde nicht nur die ukrainische Verteidigung stärken – selbst das ist nicht gesichert –, sondern auch das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland erhöhen.
Die Behauptung, dass solche Waffenlieferungen automatisch zivile Opfer in der Ukraine reduzieren, ist spekulativ und ignoriert die Möglichkeit, dass Russland auf eine solche Eskalation mit verstärkten Angriffen reagiert. Die Geschichte zeigt, dass Waffenlieferungen in Konfliktzonen selten zu einer Deeskalation führen, sondern neue Gewaltspiralen auslösen. Kiesewetter verschweigt diese Risiken, so möchte sich der Schreibtischkrieger als moralisch unanfechtbar darzustellen.
Die Anklage der „unterlassenen Hilfeleistung“ ist eine rhetorisch-manipulative Schäbigkeit. Indem Kiesewetter die Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen als moralisches Versagen brandmarkt, erzeugt er einen emotionalen Druck, der jede differenzierte Diskussion erstickt. Diese Schuldzuweisung ignoriert jedoch die komplexen Überlegungen, die hinter der Zurückhaltung Deutschlands stehen.
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Deutschland ist gut beraten, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden – ein Verhalten, das angesichts der nuklearen Drohungen Moskaus alles andere als unbegründet ist.
Für Kiesewetter ist Eskalation das einzige Mittel: Er stellt Vorsicht als Feigheit oder Gleichgültigkeit dar, ohne eine ernsthafte Alternative anzubieten, wie etwa verstärkte diplomatische Initiativen oder humanitäre Unterstützung. Seine einseitige Fokussierung auf militärische Lösungen zeigt eine erschreckende Blindheit für die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes zur Beendigung des Krieges.
Besonders verwerflich ist Kiesewetters Behauptung, dass die Sorge um eine Verstrickung deutscher Soldaten in den Konflikt eine „bewusste Falschbehauptung“ sei. Diese Aussage ist nicht nur respektlos gegenüber legitimen Ängsten, sondern auch realitätsfern.
Taurus-Raketen sind hochkomplexe Waffensysteme, deren Einsatz eine enge Koordination und möglicherweise technische Unterstützung erfordert. Die Befürchtung, dass Deutschland durch die Lieferung solcher Waffen tiefer in den Konflikt gezogen werden könnte, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kiesewetter wischt diese Bedenken mit einer Handbewegung weg, ohne sich mit den tatsächlichen Implikationen auseinanderzusetzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Mangel an Empathie und Menschlichkeit in Kiesewetters Text. Eine Osterbotschaft sollte Mitgefühl für die Opfer des Krieges – auf beiden Seiten – ausdrücken und einen Weg zur Versöhnung aufzeigen. Stattdessen reduziert Kiesewetter die Ukraine-Krise auf eine militärische Gleichung, in der die Lieferung von Waffen als Allheilmittel präsentiert wird.
Die Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung werden zwar erwähnt, dienen jedoch nur als rhetorisches Mittel, um die eigene Position zu untermauern. Die Frage, wie eine nachhaltige Lösung für den Konflikt aussehen könnte, bleibt unbeantwortet.
Ebenso fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit internationaler Verhandlungen, Sanktionen oder anderer nicht-militärischer Maßnahmen, die den Krieg beenden könnten.
Kiesewetters „Osterbotschaft“ ist ein Dokument, das weniger von moralischer Überzeugung als von politischer Berechnung geprägt ist. Welchem weltlichen Herrn folgt dieser gefährliche Mann?
Als Mitglied der CDU nutzt er die Ukraine-Krise, um sich als entschlossener Hardliner zu profilieren, während er die tatsächlichen Risiken seiner Forderungen ausblendet. Seine Botschaft ist ein Versuch, die komplexe Realität des Krieges auf eine einfache Pro-Waffen-Narrative zu reduzieren, die weder den Opfern des Konflikts noch der Verantwortung Deutschlands als globaler Akteur gerecht wird.
Anstatt die Osterzeit für einen Aufruf zu Frieden und Menschlichkeit zu nutzen, liefert Kiesewetter eine kalte, militaristische Polemik, die den Geist des Festes verhöhnt.
Kiesewetters X-Text ist nicht nur ein ethisches Versagen, sondern auch ein gefährlicher Schritt in Richtung weiterer Eskalation. Kiesewetter will den totalen Krieg gegen Russland, er will es richtig krachen lassen.
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Kommentar von winfried Claus
Weshalb sollen Perverse denn nicht pervertieren? Sie reagieren nur auf Gewalt! Nein, der Bär hat uns auch noch gehauen, nur weil ihn mal in die Eier treten, seht ihr den Hass?
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Kommentar von Palmström
Schon vor einem Jahr nach dem öffentlichen BW-Telefonat, gab Medwedew die Antwort bei derartigen Handlungen bekannt. Her Trump erklärte sinngemäß, wen die Europäer sich in Gefahr bringen geht es ihm am A.. vorbei, also nix mit Artikel 5.
Außerdem kann ich mir nicht so recht vorstellen das die BW alleine die Taurus aus Büchel rausholen kann.
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Kommentar von Winfried Bähring
Man muß sich ernsthaft fragen, ob Kiesewetter und Co ihren letzten Rest gesunden Menschenverstand verloren haben oder einfach nur lobbyismusgetriebene atlantische Kriegstreiber unter bewußter Mißachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind.
Allerdings wäre beides hochgefährlich, denn (Gott sei Dank) befinden sich weder die EU noch Deutschland schon im Krieg gegen Rußland (auch wenn das Frau Bearbock am 24.01.2023 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg erklärt hat:
„We are fighting a war against Russia and not against each other“).
Aus diplomatischer Sicht natürlich ein totaler Blackout (oder GAU) der deutschen Außenministerin!
Wir können froh sein, dass Putin Frau Baerbock nicht beim Wort genommen hat!
Es besteht also lediglich ein bilateraler militärischer Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, in den sich allerdings Deutschland (und die EU) ohne Not militärisch zugunsten der Ukraine eingemischt hat.
Unter dieser Prämisse kommt also Kiesewetter um die Ecke und erklärt der deutschen Nation in einem Video-Kommentar:
„…Wir müssen den Krieg nach Russland tragen durch Zerstörung russischer Militäreinrichtungen und Hauptquartiere“.
Offensichtlich ist für Kiesewetter die Taurus-Lieferung an die Ukraine das geeignete Mittel für diesen Zweck: „…Taurus kann Menschenleben retten, weil entsprechend russische Logistik zerstört wird…“.
Der DEUTSCHE Kiesewetter unterstützt damit zweifelsfrei militärische Angriffshandlungen auf ein FREMDES Hoheitsgebiet (Russland), obwohl von diesem weder eine militärische Angriffshandlung auf das DEUTSCHE Territorium angedroht, geschweige denn ausgeübt wurde.
Es liegt also KEIN VERTEIDIGUNGSFALL FÜR DEUTSCJHLAND vor, der eine entsprechende militärische Gegenreaktion im Rahmen einer deutschen „Verteidigung“ evtl. rechtfertigen könnte.
Kiesewetter erfüllt damit den Tatbestand der Kriegshetze bzw. Kriegstreiberei.
Die Äußerungen Kiesewetters fallen damit auch zweifelsfrei unter „Handlungen, die geeignet sind oder in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören…“
Deshalb gehört Kiesewetter erst einmal vor das deutsche Bundesverfassungsgericht geladen (übrigens genauso wie Strack-Zimmermann, Baerbock, Güler und Co) wegen des begründeten Tatverdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG), insbesondere gegen
Artikel 26:
Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Vorbereitung eines Angriffskrieges, zumindest jedoch militärischer Maßnahmen außerhalb Deutschlands mit Angriffscharakter
Nach Artikel 26 Abs. 1 GG ist das verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.
Wenn man weiter bedenkt, dass die deutschen Streitkräfte (einschließlich ihrer Ausrüstung) nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen, sind die oben zitierten Äußerungen ebenfalls grundgesetzwidrig (und damit strafbar), denn Artikel 87a Abs. 2 GG besagt:
„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“.
Da militärische Angriffshandlungen nicht zugelassen sind, erst recht nicht auf ein fremdes Hoheitsgebiet, von dem keine akute militärische Bedrohung für das eigene Land ausgeht (es sei denn, Kiesewetter greift mit der Bereitstellung deutscher Taurus-Raketen zumindest indirekt militärisch in das Geschehen ein und provoziert damit erst die Gefahr einer militärischen Bedrohung des eigenen Landes), verstößt Kiesewetter also auch gegen Artikel 87a Abs. 2 GG.
Außerdem birgt das militärische Zündeln Kiesewetters die große Gefahr, den ursächlich „exterritoralen“ bilateralen Konflikt sowohl militärisch als auch territorial immer weiter zu eskalieren und damit auch Deutschland immer tiefer in diesen Konflikt hineinzuziehen, der
1. Deutschland (zumindest was die militärische Beteiligung betrifft) einen feuchten Kehrricht anzugehen hat und
2. dessen Ausgang (milde ausgedrückt) für Deutschland mehr als ungewiß ist, wenn das Säbelrasseln der deutschen Kiesewetters, Strack-Zimmermanns, Baerbocks, Hofreiters und Gülers gegenüber Rußland nicht endlich durch die Kunst der Diplomatie und die dazu befähigten Personalien ersetzt wird.
Und letztlich erscheint es mehr als befremdlich (aber im Falle des „Transatlantikers“ Kiesewetter durchaus nachvollziehbar), dass deutsche Politiker offensichtlich "exterritoriale" Interessen vor die berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes stellen. Wie formulierte Frau Baerbock doch als "Young Global Leader" des WEF so treffend dazu: "...egal, was meine deutschen Wähler denken...".
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Kommentar von Marco B.
Allen hier zunächst einmal ein schönes Osterfest! Leider war ich gestern total offline. ;-(
Yeah, liefert die Tauren! Aber eine Bitte: Alle schön im Regierungsviertel im Berlin versammelt bleiben. Verhindert unnötige Kollateralschäden.
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Kommentar von m
… dieser widerliche Kriegstreiber und Etappengockel mit dem IQ eines Klappspatens hat vom Christentum soviel verstanden wie ein Schwein vom Stabhochspruch.
… himself zu Weihnachten '23 in der Sendung 'Bericht aus Berlin', ARD; '… wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren'
Kiesewetter weiter: 'Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.'
… werter [s]Alberich[/s] Roderich, ich bin ganz bestimmt nicht Ihr 'Bürger', aber 'anstrengend'.
Im Übrigen schwätzt Kiesewetter von 'eigenen Lithium-Vorkommen', die er dann folgend im Donezk-Luhansk-Gebiet sieht. Also nicht ukrainische Vorkommen, 'eigene Vorkommen'. Ihm geht es also um Aneignung und vollständigen Zugriff auf die doch eigentlich ukrainischen Lithium-Vorkommen.