Kein Heimweh nach Syrien – Deutschlands Gästebetten bleiben belegt

Von Gregor Leip

Im Januar 2016 erklärte Angela Merkel in Neubrandenburg auf der Landesvertreterversammlung der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern: „Die meisten werden zurückkehren müssen.“ Wenige Tage zuvor wurden auf der Kölner Domplatte massenhaft deutsche Frauen von Nordafrikanern sexuell belästigt, beklaut und vergewaltigt. Über eintausend Anzeigen gingen ein, die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen konnte an einer Hand abgezählt werden: zwei wegen sexueller Nötigung und einer wegen Belästigung.

Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren, sagte die Kanzlerin. Ist es neun Jahre später tatsächlich soweit? Die nur noch geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser war in den letzten Tagen in Damaskus, um zunächst nur „auszuloten“, ob syrische Straftäter und islamistische Gefährder in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. Alle anderen, die in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut haben, sollen natürlich bleiben können, sagte Faeser.

Aber wie bringt man dies mit dem Versprechen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel in Einklang, die 2016 mitteilte, es müsse den Betroffenen klargemacht werden, dass es sich um einen zeitweiligen Aufenthaltsstatus in Deutschland handele: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.“

Wenn Frau Faeser 2025 in Damaskus erklärt, dass von den Syrern in Deutschland bleiben kann, wer Arbeit gefunden hat und Deutsch spricht, worauf stützt sich das rechtlich? Syrische Flüchtlinge genießen zeitweiligen Schutz, überwiegend nach den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Asyl wird rechtlich definiert als das Anbieten von Schutz vor Gefahr und Verfolgung durch die temporäre Aufnahme der Verfolgten. Dabei wird „temporär“ hier definiert als „nur eine gewisse Zeit dauernd“, „vorübergehend“ und „zeitweise“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte noch im Dezember 2024 die Bearbeitung von Asylanträgen mit Bezug zu Syrien aufgrund der politischen Veränderungen durch den Sturz Assads in Syrien vorerst gestoppt.

Faeser hatte im Januar 2025 angekündigt, dass der Schutzstatus von Syrern in Deutschland überprüft werden soll. Wie das drei Monate später mit den Aussagen während ihrer Syrien-Erkundungsreise zusammengebracht werden soll, dass bleiben kann, wer Deutsch spricht und arbeitet, ist ungeklärt.

Der neue syrische Innenminister meint dazu: „Wir haben über Energie gesprochen und wie man Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen kann. Denn das wird Syrer, die das Land im Krieg verlassen haben, ermutigen, in größerem Umfang zurückzukehren.“

Wie viele Milliarden soll Deutschland jetzt in die syrische Infrastruktur investieren, um die syrischen Flüchtlinge aus Deutschland zurückzulocken? Wie hoch wird das Kopfgeld ausfallen? Schon Erdogan hatte sich im Rahmen des Türkei-Deals die Taschen reichlich gefüllt und obendrauf noch zwischenstaatliche Erleichterungen gefordert.

Aber wollen die Syrer überhaupt zurück? Was wiegt schwerer: deutsches Bürgergeld oder syrischer Patriotismus? Als Assad gestürzt wurde, feierten die Syrer in Deutschland. Haben sie auch das neue islamistische Regime gefeiert? Diesen Menschenschlächter mit vorübergehendem Maulkorb?

Am Beispiel Sachsen-Anhalts ist der Wunsch der knapp dreißigtausend dort im Januar 2025 gemeldeten Syrer, heimzukehren, schnell ausgemessen: Sämtliche Förderungen und Bemühungen des Innenministeriums haben auch mit einer zusätzlich ausgelobten Ausreiseprämie von eintausend Euro dazu geführt, dass 2024 gerade einmal 17 Syrer freiwillig aus Sachsen-Anhalt nach Syrien ausgereist sind.

Für Januar 2025 teilt das Innenministerium mit, dass zwanzig Syrer erwägen, freiwillig auszureisen: Zwanzig von knapp dreißigtausend Zuwanderern. Milliardeninvestitionen in die syrische Infrastruktur sind faktisch verdeckte Kopfprämien.

Die Idee, dass die syrischen Zuwanderer sich genauso verhalten werden wie die Flüchtlinge in den 1990er Jahren nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges, als siebzig Prozent wieder heimkehrten, ist eine tragische Fehleinschätzung oder, negativer betrachtet: eine vorsätzliche Lügengeschichte wider besseres Wissen.

Nur die konsequente Umsetzung der Asylgesetze in Deutschland kann dafür sorgen, dass Hunderttausende Syrer in die Heimat zurückkehren. Das hat bisher nicht funktioniert, weil Merkel und Scholz das Asylgesetz faktisch für ihre Ansiedlungsprogramme missbraucht und es zusätzlich mit einer ganzen Reihe neuer Gesetze weiter massiv beschädigt haben. Die Liste der möglichen neuen Aufenthaltstitel, die teilweise Aussetzung der Überprüfungen und nicht zuletzt die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft zeigen das ganze Desaster – mittlerweile sollen annähernd 200.000 Syrer den deutschen Pass in der Tasche haben, der kostet nichts, und der syrische Pass kann zudem behalten werden.

Die „Erkundungsreisen“, wie sie Faeser ins Spiel bringt, werden keine nennenswerten Effekte erzielen. Im Gegenteil: Die Zuwanderung aus Syrien könnte sogar noch ansteigen. Deutschland ist zur Beute geworden. Und alles begann damit, dass antideutsche Ideologen mit den Alt-Medien und der Industrie zusammengefunden haben, dem deutschen Volk endgültig den Garaus zu machen.

Ohne einen einzigen Beleg und frontal entgegen eines gesunden Menschenverstandes erklärte der damalige Daimler-Boss Dieter Zetsche, im besten Fall könne diese Massenzuwanderung „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben“.

Und parallel dazu erklärte die Alt-Grüne Katrin Göring-Eckardt – ihr Ehemann ist Empfänger von Millionen Euro für Seenot-Schlepperei –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag’ euch eins: Ich freu mich drauf“, es werde jünger, religiöser und blablabla werden …

Und als auch Göring-Eckardt nicht mehr verleugnen konnte, was sie maßgeblich mit zu verantworten hat – nicht zuletzt beim Blick auf die Kriminalstatistiken und ein Bürgergeld, das zum Migrantengeld geworden ist, erklärte die Alt-Grüne 2023 zynisch:

„Ich verstehe, dass Veränderungen Menschen verunsichern. Mir selbst geht es anders, sicher auch, weil mein Leben ein Leben der Veränderung ist, weil ich mit der friedlichen Revolution 1989 erlebt habe, wie viel Gutes aus Veränderung entstehen kann. Und ich bin überzeugt: Eine Gesellschaft muss in Bewegung bleiben, um zu sichern, was ihr wichtig ist: Wohlstand, Freiheit und Frieden. Das sind keine Selbstverständlichkeiten auf ewig.“

'Mir selbst geht es anders' – das allerdings hätte die antideutsche Ideologin den Deutschen nicht erklären müssen. Das wissen alle jene längst, denen noch etwas an ihrem Land und seinen Menschen liegt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten mit Stand Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 4.811 von ihnen haben Asyl erhalten. 304.701 Menschen aus Syrien wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und weiteren 322.998 sogenannter subsidiärer Schutz unterhalb von Asyl gewährt. Eine antideutsche Erfolgsgeschichte.