Justiz gegen das Volk: Der Plan, Schöffen abzuschaffen

Von RA Dirk Schmitz

Der Angriff auf die Schöffen: Wenn die Justiz das Volk abschaffen will

Die deutsche Justiz steht vor einem Umbruch – und er riecht nach Elfenbeinturm. Ehrenamtliche Schöffen, die in Strafprozessen für gesunden Menschenverstand und Bürgernähe sorgen, sollen weg. CDU und SPD schützen dieses Vorhaben stillschweigend, während ein Jurist aus Leipzig, Dr. Oliver Harry Gerson, die intellektuelle Vorhut bildet. Sein Plan: Schöffen als „überholte Ornamente des Misstrauens“ abschaffen. Warum? Weil sie angeblich keinen Mehrwert bringen und die Justiz vor „rechter Instrumentalisierung“ geschützt werden muss. Ein Vorwurf, der so dünn ist wie Papier.

Schöffen: Der letzte Rest Volk in der Justiz

Über 60.000 Schöffen und 40.000 ehrenamtliche Richter wirken an deutschen Gerichten mit. Sie bringen Lebensnähe und soziales Wissen ein – genau das, was Berufsrichter oft vermissen lassen. Doch Gerson, Vertreter einer Professur für Strafrecht an der Uni Leipzig, behauptet: Laien seien überflüssig. Rechtsanwendung sei ein „rational-schöpferischer Akt“, den nur Juristen meistern. Schöffen? Fehl am Platz. Sie verstünden die Fachsprache nicht und könnten weder Fehler aufdecken noch „Lebenswissen“ sinnvoll beitragen.

Die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) sieht das anders: Schöffen urteilen „billig und gerecht“, mit Blick auf soziale Realitäten. Doch Gerson winkt ab. Ein pensionierter Lehrer wisse nicht mehr über Bremswege im Verkehrsrecht als ein Richter. Bürger seien eben nur Bürger – mit Meinungen, aber ohne „weiterführende Ahnung“.

Die „rechte Gefahr“: Ein Popanz

Gerson zieht ein Todesargument aus der Schublade: Schöffen seien eine Gefahr, weil „rechte Gruppen“ wie NPD oder Pegida 2018 dazu aufriefen, ihre Leute in Schöffenämter zu bringen. Ergebnis der Schöffenwahl 2023? Null Rechtsruck. Keine Spur von „ideologisierten Schöffen“. Das Amt ist unpolitisch, die Fälle meist Alltag. Doch Gerson insistiert: Die Gefahr sei „nicht geringer geworden“. Seine Lösung? Schöffen abschaffen, bevor die nächste Wahl 2029 ansteht.

Das klingt nicht nach Sorge um die Justiz, sondern nach Angst vor dem Volk. Wenn Schöffen „subjektiv“ urteilen, wie Gerson kritisiert, was ist mit Berufsrichtern? Sind die immun gegen politische Einflüsse? Ein Blick auf manche politisch gefärbten Urteile – etwa zur Meinungsfreiheit oder zu Gewaltdelikten – zeigt: Gerade Berufsrichter sind nicht immer neutral. Warum also die Bürgerbeteiligung kappen, statt die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt zu stärken?

Staatsanwälte als Kontrolle? Ein Witz

Gerson toppte seine Argumentation mit einem Vorschlag, der jedem Rechtsstaat Hohn spricht: Staatsanwälte sollten die Gerichte kontrollieren. Ja, richtig gelesen. Die Exekutive soll die Judikative überwachen. Wer so etwas vorschlägt, hat den Begriff „Gewaltenteilung“ nicht verstanden.

Warum das gefährlich ist

Schöffen sind kein Luxus, sondern ein Schutzwall. Sie verhindern, dass die Justiz zum Selbstbedienungsladen politischer Eliten wird. Ohne sie droht eine Justiz, die sich vom Volk entkoppelt und nur noch sich selbst dient. Gerson mag das „hermetische“ Recht der Experten feiern – doch genau das macht Bürger misstrauisch. Wenn die Justiz keine Laien mehr duldet, warum sollte das Volk ihr dann vertrauen?

Die Wahrheit ist: Schöffen stören diejenigen, die Rechtsprechung als Machtinstrument sehen. Sie sind der letzte Rest Demokratie in den Gerichtssälen. Wer sie abschafft, sagt leise, aber deutlich: „Das Volk muss weg.“

Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit gerade in Masken- und Impfzeiten in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”.