Jetzt geht es den Beamten an den Kragen: Regierungskritiker fliegen raus

Das Bundesverwaltungsgericht stellt jetzt Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker unter bestimmten Umständen auf eine Stufe mit Rechtsextremen. Wer eine solche Position an den Tag legt, soll nicht mehr im Staatsdienst arbeiten können oder sogar seine Pension verlieren. Von einer Delegitimierung des Staates ist die Rede. Aber Corona ist doch längst vorbei. Was soll das jetzt noch?

Sie nehmen Bezug auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dessen Urteilsgründe erst vor kurzem öffentlich bekannt wurden. Es handelt sich um eine weitreichende Entscheidung, die nicht nur Kritiker der Corona-Maßnahmen, sondern die alle Beamte, Richter und Soldaten betrifft, die sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik und gegenüber Politikern in der Bundesregierung äußern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits dann ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er aus deren Sicht den Staat delegitimiert und Repräsentanten des Staates verächtlich macht.

Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.

Ich empfinde es als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der dazu führen wird, dass gerade diejenigen, die für das Funktionieren des Staates essentiell sind – Soldaten, Richter, Beamte – auf politische Linie gebracht werden.

Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss man so verstehen, dass jeder, der den Staat, die Regierung und die regierenden Politiker kritisiert, damit rechnen muss, dass er entlassen wird und seine Pension und auch alle anderen Ansprüche verliert, wenn die Regierung diese Kritik als Verächtlichmachung einschätzt. Dagegen kann der Betroffene zwar klagen, aber ob irgendwann einmal ein Gericht ihm Recht gibt, steht in den Sternen und bis dahin muss er sehen, wie er zurechtkommt.

Diese Entscheidung missversteht die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn innerhalb dieser Grundordnung soll jeder Bürger - und zwar auch Beamte, Richter und Soldaten - seine Meinung frei äußern dürfen, egal ob man sich zu Hause, am Stammtisch, im Internet oder im politischen Diskurs äußert, es sei denn, man verstößt gegen Strafgesetze. Und das heißt, dass man andere nicht beleidigt, verleumdet oder andere Straftaten begeht.

Glauben Sie, dass das in der Praxis wirklich gemacht wird? Ist das nicht eher eine Drohgebärde?

Wir müssen zweierlei sehen. Das eine ist das Drohpotenzial, das in oder hinter einer derartigen Entscheidung steckt. Das heißt also, jedem Beamten und Soldaten ist jetzt klar, was ihm blühen kann, wenn er den Staat „delegitimiert“ und Repräsentanten des Staates „diffamiert“: Er verhält sich verfassungsfeindlich und fliegt raus.

Dabei sind die Begriffe „Delegitimierung“ und „Diffamierung“ so unbestimmt, dass vieles darunter subsumiert werden kann. Die Betroffenen werden deshalb doppelt vorsichtig sein müssen bei ihren Äußerungen, da sie nicht wissen, ob nicht der Dienstherr eine Äußerung als Delegitimierung oder Diffamierung auffasst. Derart unbestimmte Rechtsbegriffe haben eine abschreckende und einschüchternde Wirkung, denn die Betroffenen werden im Zweifel eher den Mund halten, als dass sie Gefahr laufen wollen, aus dem Dienst entfernt zu werden.

Das Zweite ist, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit einer Reihe von Änderungen des Beamtenrechts gesehen werden muss. So hat die Bundesregierung in den letzten Monaten das Beamtenrecht und insbesondere das Disziplinarrecht erheblich verändert.

Eine bedeutsame Veränderung besteht darin, dass nicht mehr auf Grund einer Disziplinarklage ein Gericht über die Entlassung von Beamten entscheidet, sondern dass dies der Minister kann. Der Minister entscheidet, ob der Beamte aus dem Beamtenverhältnis fristlos unter Wegfall aller Bezüge entlassen wird.

Der Beamte kann dann bis zum Bundesverwaltungsgericht dagegen klagen, ob er denn wenigstens noch einen Teil seiner Bezüge wiederbekommt. Aber es ist auch kein Vergnügen, allein gegen die Bundesrepublik Deutschland zu klagen, die sich die besten Anwälte leisten kann, und man in der ersten Instanz schon leicht mehrere zehntausend Euro für seinen Anwalt ausgeben muss, wenn man gut vertreten sein möchte. Dadurch erzieht sich die Politik linientreue Beamte, die es nicht wagen, gegen politische Entscheidungen aufzumucken.

Hinzu kommt auch ein neues Gesetz, das –  wie ich einige Äußerungen von Politikern verstehe – ganz auf meine Person zugeschnitten ist. Demnach können politische Beamte, die im einstweiligen Ruhestand sind, aus dem Ruhestandsbeamtenverhältnis unter Streichung aller Ansprüche, einschließlich der Krankenversicherung für Ruhestandsbeamte, entlassen werden, wenn sie sich nicht positiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies wohl schon gegeben, wenn der Betreffende den Staat delegitimiert und Regierungspolitiker verächtlich macht. Das heißt: Ein politischer Beamter, so wie ich es bin, der die Bundesregierung kritisiert – und die Bundesregierung nimmt es als Verächtlichmachung wahr, kann aufgrund einer Entscheidung der Ministerin unter Wegfall aller Ansprüche sofort rausgeworfen werden.

Kann man also sagen, dass das bei vielen Leuten zu einer Art vorauseilendem Gehorsam führen wird, Leute, die einknicken, die ihre oppositionelle Meinung dann für sich behalten?

Ja, davon muss man ausgehen. Dadurch will man offensichtlich aus Staatsdienern linientreue Regierungsdiener machen. Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter sollen so im Sinne der herrschenden politischen Doktrin gefügig gemacht werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter richtete einen Appell an 220.000 wehrfähige ukrainische Männer, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Die sollen an die Front gehen und kämpfen. Man könne so leicht „zehn Divisionen“ aufstellen gegen die Russen. Was halten sie davon?

Ich habe die Aussage von Herrn Kiesewetter nicht im Originalton gelesen. Aber auch das Auffordern, für eine fremde Armee zu kämpfen, halte ich für rechtlich problematisch und politisch indiskutabel. Meine Haltung zum Ukrainekrieg ist bekannt: Das ist nicht unser Krieg. Jeden Tag sterben Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von Ukrainern und Russen in diesem unsäglichen Krieg, wo Deutschland eine sehr schlimme Rolle spielt, weil Deutschland noch Öl ins Feuer gießt. Und ich muss wahrnehmen, dass Herr Kiesewetter auch zu diesen Kriegstreibern gehört.

Ukrainer durchlaufen hier kein direktes Asylverfahren. So eine Aufforderung zum Kriegsdienst wäre auch schwerlich mit einem anerkannten Asylbewerber zu machen ...

Niemand ist verpflichtet, nach unserer Asylrechtslage für seinen Heimatstaat oder für einen anderen Staat zu kämpfen, wenn er es mit seinem Gewissen nicht verantworten kann. Auch Deutsche müssen nach unserer Verfassung keinen Kriegsdienst leisten, wenn sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Darum gab es auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung und den Ersatzdienst für Wehrpflichtige.

Ich bin vor diesem Hintergrund der Überzeugung, dass ukrainische Männer nicht deshalb in die Ukraine abgeschoben werden können, damit sie dort Kriegsdienst leisten müssen, wenn sie aus Gewissensgründen nicht bereit sind, für das Selenskyj-Regime zu kämpfen und zu sterben.

Das hieße ja in der Konsequenz, wenn diese Forderung akut wird, wenn man sie auffordert, zu gehen, dann müssten diese Männer tatsächlich ein Asylverfahren durchlaufen ...

Das dürfte darauf hinauslaufen. Sie werden sicherlich um Asyl nachsuchen, damit sie nicht in der Ukraine zum Kriegsdienst verpflichtet werden.

Bundespräsident Steinmeier hat wieder Verdienstorden vergeben. Unter den Ausgezeichneten auch eine Aktivistin in der sogenannten Seenotrettung beziehungsweise „Seebrücke“, einer Organisation, die Antifa-Aufkleber auf ihrer Webseite verkauft. Warum stolpert der Präsident nicht einmal über solche Auszeichnungen? Es stört sich offenbar niemand daran ...

Ich kritisiere Herrn Bundespräsidenten Steinmeier ausdrücklich für die Auszeichnung derartiger Persönlichkeiten. Diese Leute haben in keiner Weise eine Anerkennung verdient. Im Gegenteil, ich sehe sie als Teil eines kriminellen Netzwerkes, das entgegen dem deutschen Ausländer- und Asylrecht Leute nach Deutschland einschleust.

Ich habe die Befürchtung, dass Bundespräsident Steinmeier durch seine Ordenspraxis das Bundesverdienstkreuz entwertet. Früher war es eine Ehre, das Bundesverdienstkreuz zu tragen. Heute kann man sich dafür schämen, wenn man als Ausgezeichneter in einer Reihe steht mit solchen sogenannten Aktivisten.

Joschka Fischer forderte in der „Zeit“, das Atomwaffen-Potenzial der EU gegen Russland auszubauen, und er schämt sich für den Antisemitismus nach dem 7. Oktober in Deutschland. Erstmals hört man vom ehemaligen grünen Außenminister in dem Zusammenhang auch kritische Töne zur Zuwanderung. Wie ist dieses Statement zu werten? Warum diese Wortmeldung aus der Etappe? Hat Sie das verwundert?

Nein, ich habe mich nicht darüber gewundert. Die Grünen sind die Kriegstreiberpartei, und dass sie jetzt auch noch ein großes europäisches Atomwaffenpotenzial fordern, passt ins Bild. Dass die Grünen für den migrantischen Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich sind, weil sie diese Migrationspolitik seit Jahren fördern, sollte inzwischen allgemein bekannt sein. Dass Herr Joseph Fischer dies begriffen hat, zeigt, dass es inzwischen auch grünen Politikern dämmert.

Die neueste Pisa-Studie zeigt ein katastrophales Ergebnis für Deutschland. Es soll mit den Corona-Maßnahmen zu tun haben. Das wundert insofern, als dass andere Staaten ebenso unter den Maßnahmen gelitten haben. Woran könnte die deutsche Sonderrolle noch liegen?

Sie haben vollkommen Recht, und es ist zutreffend, dass andere westlichen Staaten, die zu den Vergleichsstaaten gehören, in gleicher oder in ähnlicher Weise von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Ausgerechnet Deutschland ist hier der Absteiger, und das liegt aus meiner Sicht nicht an den Corona-Maßnahmen, auch nicht am Klimawandel oder am Wetter, sondern an unserer Bildungs- und Migrationspolitik. Und dafür sind Bundes- und Landespolitiker verantwortlich, die ihr Versagen mit den abenteuerlichsten Erklärungen zu vertuschen suchen. Es ist erschreckend, dass die Massenmedien das einfach durchgehen lassen.

Es muss ja nicht gleich Liebe sein, aber so eine Verantwortung für Deutschland in den Führungsspitzen der Institutionen wird offensichtlich immer geringer. Beispiel: Marcel Fratzscher, der Chef des staatlich finanzierten DIW-Institutes, schrieb jetzt zum Klimagipfel, zu dem eine mehrere Hundertschaften starke deutsche Delegation nach Dubai gereist ist: „Die Industriestaaten zahlen endlich an arme Länder, die besonders unter Klimaschäden leiden. Doch mehr muss folgen.“ Der Mann fordert, dass wir noch mehr Geld für solche Dinge ausgeben müssen. Was soll denn da mehr folgen? Wie sehen Sie das?

Er redete nicht als Wissenschaftler, sondern als jemand, der sich gegenüber der herrschenden Politik verneigt und im Gewand eines Professors ideologische Glaubenssätze verkündet.

Danke für das Gespräch!