Impfstoff-Fehlkäufe: Eingekauft – Abgelaufen – Weggeschmissen

Konkret geht es um Impfstoffdosen des US-Pharmakonzerns Moderna. Noch im April lag die Schätzung des Gesundheitsministeriums bei drei Millionen Dosen, denen die Vernichtung drohe – von insgesamt 36,2 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs, die an Deutschland geliefert wurden. Diese Schätzung wird nun also noch einmal um fast ein Viertel übertroffen, über 10 Prozent der eingekauften Vakzine landen in der Tonne.

Das mag für den einen oder anderen mRNA-Vergabe-Kritiker ein Trost zu sein, aber doch ein geringer. Denn 90 Prozent wurden und werden demnach injiziert.

Pilsinger (CSU) zeigte sich "schockiert" nach der Antwort auf seine Anfrage, und bemängelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass „besonders in Zeiten knapper Kassen und Inflation (…) der Staat das Geld der Steuerzahler nicht sinnlos zum Fenster hinauswerfen" dürfe.

Was eigentlich auch ohne die besonders knappen Kassen selbstverständlich sein sollte, nebenbei bemerkt. Das Bundesgesundheitsministerium müsse die Impfstoffe künftig „stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientiert einkaufen“, monierte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta gegenüber der Presseagentur AFP.

Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, bezeichnete die abermalige Vernichtung von Millionen Impfstoffdosen als „weiteren Tiefpunkt der von organisatorischen und kommunikativen Fehlern geprägten Corona-Politik der Ampelkoalition“.

Vergessen wird bei diesem Politik-Pathos, dass es hier nicht um ein paar Fehler und um ein wenig Misskommunikation geht, bei der es reicht, aus dem bequemen Abgeordneten-Sessel heraus ein bisschen herum zu debattieren, bis auch das wieder im Sande verläuft und in Vergessenheit gerät.

Den Bundesgesundheitsminister erreichen diese Mahnungen kaum. Ja doch, manchmal wirkt er, als hätte man ihn ertappt wie ein Kind bei irgendeinem dummen Streich. Er windet sich aus der Verantwortung wie ein gescholtenes Kind, das auf frischer Tat mit dem Arm im Bonbonglas erwischt wurde.

Immerhin, der SPD-Politiker versucht diesmal nicht, die Schuld für Fehlentscheidungen auf seinen Vorgänger Spahn abzuwälzen, wie erst kürzlich, als er bekannt gab, dass die Falschplanung der Gesundheitspolitik seines Vorgängers – euphemistisch hinter dem lapidaren Wort „Mehrkosten“ versteckt – ab 2023 mittels Beitragserhöhungen auf die Krankenkassenmitglieder abgewälzt werden.

Lauterbach schiebt die Verschwendung auf Lieferengpässe. Damit ist dann jede persönliche Verantwortung abgewiesen. Außen vor bleibt die naheliegende Frage, wen eigentlich Lieferengpässe für ein Produkt interessieren, das nicht gewollt oder benötigt wird?

Das nährt dann einen Verdacht: Eine Nachfrage lässt sich ermitteln und kalkulieren. Danach kann man seinen Einkaufszettel planen. Wenn man aber glaubt, den Bedarf im Panikmodus frei gestalten zu können, erlaubt man sich üppig einzukaufen. Man stelle sich vor, Lauterbach hätte Impfstoff eingekauft in der Annahme, er könne den Impfzwang für alle durchs Parlament bringen. Hat er?

Permanente Warn-Dauerbeschallung und medial-synchrone Panikmache können kaum mehr davon ablenken, dass die drohende Überbelegung von Intensivstationen, wenn überhaupt, dem Pflegenotstand und der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik geschuldet ist und die vielfach angekündigten Corona-Toten ausbleiben.

Viele Bürger besitzen es trotz der jahrelangen anhaltenden Verunsicherungen noch: Ein gutes Gespür dafür, angelogen und betrogen zu werden. Wäre der Panikmodus der Regierung glaubwürdig, würden die Menschen, um ihr eigenes Leben und das ihrer Mitmenschen zu schützen, immer noch Schlange stehen an den Impfzentren. Das passiert aber nicht.

Im Moment haben sich nur 7,5 Prozent der Bevölkerung den 2. Booster verpassen lassen. Dabei haben sich 77,8 Prozent die erste und dann noch 76,2 Prozent die zweite Impfung geholt. Den ersten Booster immerhin noch 61,8 Prozent. Hier muss mehr passiert sein, als dass es einfach noch nicht turnusmäßig Zeit ist für die nächste Dosis.

Wenn Lauterbach sein Amt wirklich verantwortlich ausführen würde, dann wäre diese Vernichtungsarie der Impfstoffe und damit Steuergelder ein weiteres Zeichen für ihn, dass es Zeit wird, von seinem Amt zurückzutreten.

Aber wahrscheinlich würde dann einfach nur der nächste mRNA-Einkäufer nachrücken, um den Rekordetat des Gesundheitsministeriums in Höhe von 64,4 Milliarden Euro in die Welt zu blasen, namentlich auf die Konten der Pharmaindustrie. Und was würde ein Nachfolger von Karl Lauterbach machen? Er würde es wahrscheinlich machen wie Lauterbach: bei Kritik einfach seinem Vorgänger die Verantwortung in die Schuhe schieben.

Die eigentliche Gewissheit, die sich aus diesem Skandal der abgelaufenen und zu entsorgenden Impfdosen ergibt: Das Ablaufdatum einer solchen Politik und seiner Protagonisten ist längst überschritten. Die Gefahr ist groß, dass sich eine ganze Nation daran vergiftet.