Im Interview: Hans-Georg Maaßen zur Rufmord-Kampagne des ZDF gegen ihn

Der offizielle Twitter-Account des ZDF kündigt den Film so an: „Früher oberster Verfassungsschützer – heute womöglich selbst Verfassungsschutz-Fall: Hans-Georg Maaßen trifft sich mit Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien. Schon während seiner Amtszeit? Oder radikalisierte er sich erst später?“. Ist das nicht ehrenrührig? Und mögen sie die Frage des ZDF selbst beantworten?

Eine solche Aussage ist natürlich ehrenrührig. Der ZDF-Film über mich ist ein übles Machwerk aus dem Genre der Propaganda- und Agitationsfilme, der in der Tradition der Filme der DDR und anderer totalitärer Staaten steht. Gegner des Establishments, die man als gefährlich identifiziert, sollen durch solche Filme öffentlich diffamiert, diskreditiert, gedemütigt und vernichtet werden.

Der ZDF-Film ist Teil einer Rufmordkampagne gegen mich, die bereits seit einigen Jahren läuft und die zeigt, dass ich offensichtlich einigen Personen im politisch-medialen Establishment so unangenehm oder gefährlich bin, dass sie weder Kosten noch Mühen scheuen, einen solchen Hass- und Hetzefilm in Auftrag zu geben. Er war sicherlich nicht billig.

Alexander-wallasch.de hat nachgefragt, der Dreißigminüter hat etwa 100.000 Euro gekostet laut Angaben eines Sprechers des ZDF ...

Hinzukommt allerdings noch, dass das ZDF die Doku nicht irgendwann in der Nacht ausgestrahlt hat, sondern zu einer guten Sendezeit. Offensichtlich bin ich dem ZDF sehr viel wert.

Das ZDF und auch andere Staatsmedien haben sich in den vergangenen Jahren in einem demokratiegefährdenden Maße radikalisiert. Und das ist nicht nur meine Auffassung, sondern die vieler anderer GEZ-Beitragszahler, die den Staatsmedien wegen der Agitation und Propaganda ihrer linken Haltungsjournalisten immer weniger vertrauen. Ich sehe durchaus, dass das ZDF wie auch andere Massenmedien, die klassischen Techniken der sozialistischen Feindbekämpfung anwenden, wie sie mir in der Vergangenheit nur aus der Literatur über die Stasi und den Journalismus im Sozialismus bekannt waren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass heute dort, wo ZDF draufsteht, nicht mehr das ZDF, wie wir es einmal kannten, drinsteckt. Das gleiche gilt im Übrigen auch für die anderen Staatsmedien und für viele Mainstreammedien.

Die Bürger, die in der DDR aufgewachsen sind, hatten das vermutlich als erste begriffen. Sie wissen, wenn um 20 Uhr der Gong der Tagesschau ertönt, ist das nicht mehr die Tagesschau, die wir einmal kannten, sondern Haltungsjournalismus im ökosozialistischen Sinne. Sie kannten die Nachrichtensendungen des DDR-Fernsehens und haben heute Déjà-vu Erlebnisse. Von daher nehme ich die Angriffe des ZDF als Teil einer größeren Auseinandersetzung um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wahr und sehe sie nicht als Angriff auf mich als Bürger, sondern auf mich als jemand, der diese Grundordnung gegen den Ökosozialismus verteidigt. Persönlich darf man sich von diesen Machwerken nicht beeindrucken lassen, denn das wollen die Auftraggeber. Ich bleibe gelassen und ruhig, und ich gehe meinen Weg zu Ende, und ich bin zuversichtlich, dass ich das Ziel erreichen werde.

Das ist eine Möglichkeit, aber es gibt ja noch einen juristischen Weg. Werden sie eine Gegendarstellung anstreben?

Ich bin nun selbst Jurist, und ich würde juristische Schritte nie öffentlich ankündigen. Man macht es oder man macht es nicht, aber man sollte vorher nicht darüber reden.

Man muss aber dabei auch Folgendes beachten: Ich als Person bin für das ZDF und für meine politischen Feinde in den Medien nicht zentral, vielleicht sogar völlig uninteressant. Ich bin als Funktion vermutlich ein Problem. Nämlich als jemand, der eine bestimmte politische Überzeugung repräsentativ verkörpert und dazu auch noch aus dem Establishment kommt und ziemlich gut Bescheid weiß, gut analysieren kann und der – so denke ich – auch gut weiß, wie wir die Situation in Deutschland ändern können. Eine Auseinandersetzung als Person kann man gut juristisch führen, als Funktion ist das eine politische Auseinandersetzung, mit der man nicht mit dem juristischen Florett streitet, sondern eher mit dem Säbel.

Der ZDF-Autor Galle kommt im Film immer wieder darauf zurück, dass Sie nicht mit ihm sprechen wollten. Warum eigentlich nicht?

Ich rede nicht mit Journalisten, bei denen von vornherein klar ist, dass das Gespräch ausschließlich dazu dient, Zitate abzugreifen, die sie in ihrer Story gegen mich verwenden, um mich zu diskreditieren und zu diffamieren. Das wäre hier der Fall gewesen, wie wir an dem Machwerk sehen können.

Das ZDF verfügt offensichtlich über sehr viel Geld, um ein ganzes Team über Monate dafür zu bezahlen, mich zu verfolgen und auszuspähen. Es war schon eine Art Stalking, dass Galle fortlaufend versuchte mich zu sprechen oder mir auflauerte. Das war das Geld der Gebührenzahler, das für einen Hass- und Hetzefilm verfeuert wurde.

Sie hätten sich in Budapest mit „Ultrarechten“ vernetzt, erzählt der ZDF-Film. Sie müssten sich doch als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit solchen Begrifflichkeiten auskennen. Was bedeutet „Ultrarechts“ im Zusammenhang ausgerechnet mit Bildern von Viktor Orbán, die dazu parallel gezeigt wurden?

„Ultrarechts“ ist aus meiner Sicht ein Kunstausdruck des ZDF, um Leute zu stigmatisieren und zu diskreditieren. Diesen Ausdruck gibt es beim Verfassungsschutz nicht, der politische Extremisten beobachtet. Der Ausdruck „ultrarechts“ scheint mir eine regelrechte Eigenerfindung des Senders zu sein. Linke Redakteure des ZDF sehen mich sicherlich so. Denn aus Sicht von Linksradikalen und Linksextremisten ist jeder, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes verteidigt, der das Recht eines jeden Einzelnen verteidigt, so zu leben, wie er möchte und nicht wie Herr Habeck, Frau Baerbock oder Herr Böhmermann es möchten, ein Ultrarechter, wenn nicht sogar ein Quasi-Nazi.

Ich hatte im Mai in Budapest an der CPAC-Tagung der konservativen US-Republikaner als Redner teilgenommen, bei der auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine herausragende Rede hielt. Aus Sicht linksextremistischer Redakteure ist Ministerpräsident Orbán wie viele andere, die nicht bereit sind, gegenüber den Ökosozialisten zu kuschen, ein Ultra-Rechter, also ein ganz schlimmer Mensch. Es ist allerdings die Frage, ob wir und ob das ZDF sich den Maßstab von linksextremistischen Redakteuren zu eigen machen sollte.

Jetzt hat einer der Redakteure des Films über Sie bei Twitter ausgelesen, dass Sie am häufigsten Beiträge von Bild, Welt und Neue Zürcher Zeitung teilen. Was sagt das denn über Bild, Welt und Neue Zürcher Zeitung? Müssen diese Blätter jetzt aufpassen, von Ihnen geteilt zu werden?

Dazu, dass das ZDF feststellt, ich hätte Bild, Welt und NZZ geteilt, kann ich nur sagen: Na, und? Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Das ZDF verwendet hier die klassische Diskreditierungstechnik mit umgekehrter Zielsetzung. Der Vorwurf geht nicht gegen mich, sondern gegen die genannten Medien. Weil Maaßen und möglicherweise auch noch andere vom ZDF als unzuverlässig oder gefährlich identifizierte Personen diese Zeitungen lesen, sind diese Zeitungen verdächtig. Diese Zeitungen können dann mit dem Stigma belegt werden, dass sie auch von so schlimmen Leuten wie von mir gelesen werden und dass davor gewarnt werden müsse.

Die im Film als „Sprachexpertin“ vorgestellte Hanna Poloschek hat Ihnen wegen der Nutzung des Begriffs „eliminatorischer Rassismus“ eine Relativierung des Holocaust vorgeworfen. Neu war das ja auch nicht, Theater um diesen Begriff gab es schon beim CDU-Ausschlussverfahren gegen Sie. Um was geht es da? Mögen Sie das noch einmal erklären?

Meine politischen Feinde konstruierten, dass der Ausdruck „eliminatorisch“ nur für die Judenverfolgung reserviert sei. Dies bedeutet, dass wenn man ihn in einem anderen Zusammenhang verwendet, beispielsweise beim Rassismus gegen Menschen mit heller Hautfarbe, dann sei diese Verwendung unstatthaft, denn man relativiere damit den Holocaust. Diese Argumentation halte ich für böswilligen Blödsinn. Eine solche Reservierung dieser Worte trifft nicht zu. Auch Journalisten der Staatsmedien hatten den Ausdruck in anderen Zusammenhängen verwendet ohne dass dies von den Kollegen je wahrgenommen worden sei.

Ein weiterer Protagonist des Films ist der Jurist Ronen Steinke, der als Redakteur der Süddeutschen Zeitung tätig ist. Er ist ein Berufskollege von Ihnen, er liest ihre Dissertation quer und sagt, sie wäre ein Plädoyer für ein ganz anderes Verständnis von Recht. Was kann da gemeint sein?

Er ist kein Berufskollege von mir. Ich habe meinen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geleistet und würde nicht auf die Idee kommen, mein Gewissen an die Süddeutsche Zeitung zu verschenken.

Ich hatte den Eindruck, Herr Steinke lobt Sie sogar ausdrücklich, wenn er sagt, das Bundesinnenministerium hätte wohl wahrgenommen, dass Dr. Maaßen seine harte Linie „auch begründen kann, fundiert juristisch auf vielen 100 Seiten“, dann klingt das doch für mich wie hohes Lob und nicht wie Kritik ...

Ich glaube nicht, dass es ihm um Lob ging.

Interessant wird es, wo er ins Detail geht, was ihre Arbeit beim Bundesverfassungsschutz angeht. Als Präsident, sagt er, hätten sie den Begriff eines „gewaltorientierten Linksextremismus“ eingeführt. Erst daraufhin sei der Linksextremismus so angewachsen. Das wundert mich, denn es klingt ja so, als gebe es keinen gewaltorientierten Rechtsextremismus ...

Begriffliche Definitionen werden nicht vom Präsidenten des Verfassungsschutzes festgelegt, sondern grundsätzlich auf Expertenebene mit den Kollegen in den Landesämtern erarbeitet. Der Begriff des gewaltbereiteten Extremismus wird natürlich auch in den anderen Extremismusfeldern, wie zum Beispiel beim islamistischen Extremismus und auch beim Rechtsextremismus, verwendet.

Ihnen wird im Film ein zu hartes Vorgehen, eine Art Eiseskälte im Fall Kurnaz vorgeworfen, ein in Guantanamo Festgehaltener, der Schwierigkeiten hatte, wieder in Deutschland aufgenommen zu werden ...

Das ZDF hätte sich die Mühe machen sollen, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Dabei ist der Sachverhalt ganz einfach und ist im Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses nachzulesen: Ein Ausländer, der für längere Zeit ins Ausland reist, ohne sich zuvor bei der Ausländerbehörde abzumelden, verliert nach sechs Monaten automatisch seinen Aufenthaltstitel. Dabei ist es nach dem Gesetz unerheblich, warum der Ausländer länger als sechs Monate im Ausland war, ob er im Ausland Urlaub machte, arbeitete, er im Krankenhaus oder im Gefängnis war, oder ob er sich in Guantanamo aufhielt.

Vergleichbar ist die Situation mit dem Gültigkeitsablauf unseres Reisepasses. Die Gültigkeitsdauer läuft irgendwann ab, auch wenn man im Ausland unschuldig in Gunatanamo einsitzt. Der Reisepass wird nicht deshalb wieder gültig, weil man ihn in Guantanamo nicht erneuern konnte. Das Gesetz nimmt auf die persönlichen Umstände grundsätzlich keine Rücksicht. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht wieder einreisen darf, sondern man muss vor der Einreise bei der Botschaft einen neuen Reisepass beantragen. Dann darf man einreisen. Bei Ausländern ist es so, dass sie dann vor der Einreise ein Visum beantragen müssen.

Was mein Referat damals im Falle Kurnaz gemacht hatte, war nichts anderes, als dass dem zuständigen Staatssekretär die Rechtslage geschildert wurde, die er wiederum an das Auswärtige Amt weitergab. Denn nun hätte es am Auswärtigen Amt gelegen, Kurnaz unbürokratisch ein Visum zu erteilen, nur wollte es der damalige grüne Außenminister Fischer nicht, weil zu der damaligen Zeit Kurnaz noch als der Bremer Taliban galt.

Dass Kurnaz nicht einreisen konnte, lag also nicht daran, dass mein Referat damals feststellte, dass seine Aufenthaltserlaubnis erloschen ist, sondern daran, dass das Auswärtige Amt ihm nicht das Visum für die Einreise erteilen wollte.

Jetzt will ich nicht auslassen, dass in diesem Film auch zwei prominente Persönlichkeiten auftreten mit lupenreinen Ehrenerklärungen für Sie. Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Friedrich und der Ex-BND-Chef Schindler. Ist ihnen das auch positiv aufgefallen?

Ja, ich habe deren Aussagen positiv zur Kenntnis genommen.

Im Film ist noch eine weitere Person zu Wort gekommen. Nämlich der amtierende Thüringer Verfassungsschutzpräsident. Er erteilt ihnen zunächst Prokura. Stephan Kramer sehe bisher keinen Grund zu der Annahme, dass Sie sich schon im Extremismusbereich befänden. Allerdings verlangt er von Ihnen, bestimmten Publikationen wie „Compact“ abzuschwören, sonst müsste man sich, so Kramer im Zitat „… noch einmal genauer anschauen, inwiefern Herr Dr. Maaßen dann auch solchen Bestrebungen zuzurechnen ist“. Wie erleichtert waren Sie, das zu hören? Werden sie zum Anlass nehmen, ihre Interviewworte noch einmal kritischer zu betrachten?

Ich rede grundsätzlich mit allen Menschen und höre ihnen auch zu. Das war auch mein Grundsatz, als ich Verfassungsschutzpräsident war. Und ich rede auch mit Radikalen und Extremisten. Und wenn ich mit denen rede, heißt es nicht, dass ich mir deren Positionen zu eigen mache. Mir ist das Magazin Compact bekannt, aber ich habe dem Magazin nach meiner Erinnerung kein Interview gegeben. Im Übrigen würde ich Herrn Kramer anempfehlen, sich um ein in Thüringen drängenderes Problem zu kümmern, nämlich den Extremismus in der eigenen Landesregierung. Ich denke da an den Herrn Ramelow, der 27 Jahre lang von meiner alten Behörde als Linksextremist beobachtet worden ist. Jetzt ist er Ministerpräsident von Thüringen und spielt die Rolle eines gütigen Landesvaters.

Der Bundesverfassungsschutz hat die Beobachtung dieses Mannes nicht deshalb eingestellt, weil er plötzlich zum Verfassungsfreund geworden ist, sondern weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es für extremistische Politiker Privilegien gibt, wonach sie nur unter eingeschränkten Bedingungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Ich halte es für wichtig, dass sich Herr Kramer mehr um die Linksextremisten aus der Partei die Linke in seiner Landesregierung kümmern sollte.

Aber ist das nicht auch eine besondere Leistung, 27 Jahre unter Beobachtung zu stehen und es nicht zum gesichert Linksextremen geschafft zu haben?

Wieso, er war gesichert linksextrem ...

Ist es überhaupt möglich, dass der thüringische Verfassungsschutzpräsident den eigenen Ministerpräsidenten beobachten lässt?

Ja, natürlich ist das möglich. Es wäre zwar das erste Mal, aber es wäre für unsere freiheitliche Grundordnung eine gute Sache.