Hans-Georg Maaßen über Baerbocks öko-sozialistische Religion und andere Klima-Mullahs

Annalena Baerbock ist für ihren Job nicht geeignet. Und dort, wo die innere Sicherheit des Landes gefährdet ist, passiert es nicht aus Versehen, sondern auf dem Fundament einer zerstörerischen öko-sozialistischen Religion der Frau Baerbock.

Alexander Wallasch: Annalena Baerbock fährt unter dem Hashtag #sicherleben durch Deutschland. Wäre es für Frau Baerbock nicht informativer gewesen, sie hätte einen Bikini eingepackt und wäre mal durch die Berliner Schwimmbäder gekrault?

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, das möchte sich Frau Baerbock nicht antun, weil sie genau weiß, was auf sie zukommt. Und das würde ihr Weltbild, ihre Ideologie beschädigen. Und nichts ist schlimmer für politische Ideologen, als wenn sie mit der Realität konfrontiert werden. Und deswegen ist das Reisen durch Deutschland und das Sprechen mit nach Möglichkeit ausgewählten Gesprächspartnern die bessere Variante. Leider Gottes können auch ihre Begleiter und diejenigen, die die Termine machen, sie auch da nicht völlig vor der Realität schützen, so dass sie auch bei derartigen Reisen durch Deutschland auf Menschen trifft, die ihr die Realität schildern wollen und die in keiner Weise in Einklang steht mit der öko-sozialistischen Religion, die von Frau Baerbock vertreten wird.

Alexander Wallasch: Stichwort "Deutschlandreise", nimmt Außenministerin Annalena Baerbock Bundespräsident Steinmeier oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz hier die Arbeit ab?

Hans-Georg Maaßen: Ja, offensichtlich verfolgt Frau Baerbock weitergehende persönliche Ambitionen. Das Bundespräsidentenamt ist jedenfalls noch für die nächsten viereinhalb Jahre besetzt. Aber es kann sein, dass man danach erstmals eine Frau auf dem Posten haben will. Es kann aber auch sein, dass sie mit der jetzigen Konstellation in der Grünen-Partei als Nummer zwei hinter Habeck nicht zufrieden ist und nach mehr strebt. Von daher beziehe ich ihre Deutschlandreise auch auf ihre persönlichen politischen Ambitionen.

In vier Jahren vergessen die Menschen viel. Und im letzten Jahr war Frau Baerbock als Bundeskanzlerin im Gespräch. Jedenfalls so lange, bis einiges aus ihrer weniger ruhmreichen Vergangenheit bekannt wurde. Und es kann sein, dass sie nach ein paar Jahren wieder einen Anlauf macht und ihre jetzigen Aktionen auch dazu dienen, positiver im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen zu werden.

Alexander Wallasch: Wenn Sie von Fehlern sprechen, also im Vergleich zu dem, was sich Politik im Verständnis von vielen jetzt während der Pandemie geleistet hat, erscheinen doch die Baerbock'schen Ausrutscher eher gering ...

Hans-Georg Maaßen: Ach wissen Sie, der Bürger würde mit Sicherheit kein Auge zudrücken, wenn er vor einer Herztransplantation steht und man ihm sagen würde, dass der behandelnde Arzt seinen Lebenslauf gefälscht hat und in Wirklichkeit gar kein Herzchirurg ist, sondern nur drei Semester Medizin gehört hat.

Also das ist natürlich schon von Relevanz für die Besetzung von Spitzenposten, ob die Leute ihren Lebenslauf manipuliert haben und was sie gelernt haben. Insoweit geht es nicht um Sachfragen, sondern es geht um die persönliche Eignung, die ich Frau Baerbock abspreche. Was Sachfragen angeht, stimme ich Ihnen zu.

Es sind aus der Außenperspektive betrachtet Fehler gemacht worden, auch von dieser Bundesregierung, der Frau Baerbock angehört. Aber ich glaube, dass es aus Sicht der handelnden Politiker keine Fehler sind, weil sie die Entscheidungen für den von ihnen angestrebten Systemwechsel für richtig halten. Sie wollen eine andere Republik, eine ärmere Republik, aber eine Republik, die ihren öko-religiösen Vorstellungen entspricht und in der eine Gruppe von Klima-Mullahs dem Rest der Republik vorschreiben kann, wie er zu leben hat.

Alexander Wallasch: Ich staune über die Reflexe auch von prominenten Stimmen, die in der vermeintlichen Ukraine-Krisensituation Frau Baerbock mehr Sympathien entgegenbringen als vorher, eine Art Kriegsanleihe gewissermaßen ...

Hans-Georg Maaßen: Ganz so sehe ich das nicht. Sie dürfen nicht vergessen, dass viele Bürgerliche, die in den letzten Monaten ihre Sympathie für Frau Baerbock entdeckten, zu den Leuten zählen, die insgesamt eine positive Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung hatten, und die sich für die Unterstützung der Ukraine und für Sanktionen gegen Russland aussprachen.

Politisch stehen sie Frau Baerbock nur in diesem Punkt nahe. Und die Sympathie für sie führe ich auch darauf zurück, dass Frau Baerbock als eine Art Konvertitin wahrgenommen wird, von der Pazifistin und grünen Ideologin hin zu einer Politikerin, die scheinbar bisherige konservative Positionen unterstützt, nämlich die Wehrfähigkeit des Landes und den Kampf gegen Russland als eine Art Fortsetzung des Kampfes gegen die Sowjetunion.

Das ist die Mentalität vieler älterer Westdeutscher, die einer starken Bundeswehr nachtrauern und sie für notwendig halten und die Putin als Nachkommen von Stalin betrachten. Deswegen empfinden sie eine gewisse Sympathie gegenüber Baerbock, weil sie im Grunde die Positionen widerspiegelt, die sie selbst vertreten. Nur als Konvertitin.

Alexander Wallasch: Ist es nicht erstaunlich, dass Frau Baerbock ausgerechnet im Zusammenhang mit Gas- und Energieknappheit einen "Volksaufstand" befürchtet?

Hans-Georg Maaßen: Diese Aussage hat mich ebenfalls überrascht. Offensichtlich scheinen Frau Baerbock und die Bundesregierung über Informationen zu verfügen, die das nahelegen, und Frau Baerbock scheint einen Volksaufstand gegen die Maßnahmen der Bundesregierung für realistisch zu halten und Angst davor zu haben. Wir hatten schon seit dem Ende des Ersten Weltkrieges und seit dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 keine Volksaufstände mehr in Deutschland.

Wenn wir allerdings wirklich, wie einige Propheten befürchten, einen Zusammenbruch von Energieversorgung, Volkswirtschaft und Währung erleben werden und wenn gleichzeitig auch die Lebensmittelversorgung kollabiert, weil wir – wie Vertreter der Landwirtschaft sagen – auf Grund der Düngemittelverordnung mit einer Missernte beim Weizen rechnen müssen, dann haben wir eine andere Lage, und niemand kann vorhersagen, wie die Bevölkerung darauf reagieren wird.

Das wäre ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, der von den herrschenden Parteien verursacht worden ist, weil die rücksichtslose und fanatische Durchsetzung ihrer Ideologie an der Realität scheitern wird.

Alexander Wallasch: Der Bundeskanzler soll jetzt wegen des Gasengpasses sogar seinen Urlaub abgebrochen haben ...

Hans-Georg Maaßen: Es ist das Mindeste, was man von einem Bundeskanzler erwarten muss, dass er in der Krise körperlich anwesend ist und durch seine Anwesenheit zumindest den Anschein erweckt, das Land führen zu wollen.

Die frühere Merkel-Regierung, der Herr Scholz auch angehörte, und auch die Regierung Scholz betreiben eine Politik, die zur Folge hat, dass Deutschland verarmt bei gleichzeitiger ungesteuerter Einwanderung von Migranten, dass durch eine Megainflation die Ersparnisse der Bürger entwertet werden und wir nicht mehr über ausreichend Energie verfügen.

Das, was Generationen von Deutschen aufgebaut haben, wird aus rein ideologischen Gründen zerstört. Ein Werk, das besonders von der Merkel-CDU zu verantworten ist. Als Jurist kann ich auf Grund der schon vor Jahren erkennbaren Folgen ihrer Entscheidungen nicht von Dummheit oder Unfähigkeit ausgehen, sondern muss Vorsatz unterstellen.

Alexander Wallasch: Stichwort "Volksaufstand". Mit Blick auf die Bilder in den Schwimmbädern, mit einer Erinnerung an die Silvesternacht in Köln, hätte so ein Volksaufstand nicht eigentlich aus einer ganz anderen Ecke kommen können? Dazu kommt ja noch die Information, dass die Waffenschieberei aus der Ukraine mittlerweile noch einfacher sein soll als schon nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs. Bei Baerbocks Deutschlandreise ging es auch um die Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sind das Aufgaben der Außenministerin?

Hans-Georg Maaßen: Die Bundesregierung hat die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie federführend dem Außenministerium übertragen. Aus meiner Sicht eine fachlich törichte Entscheidung, denn das Außenministerium ist kein Sicherheitsressort und mit Sicherheitsfragen nur am Rande aus diplomatischer Sicht befasst. Wenn es um äußere Sicherheit geht, hätte man das Verteidigungsministerium beauftragen müssen, bei innerer Sicherheit das Innenministerium. Beides sind aber SPD-Ressorts, vermutlich wollten die Grünen bei diesem Thema auch ohne Ressortzuständigkeit mitreden. Sie können sich vorstellen, dass durch eine Beauftragung des Außenministeriums Sicherheit in erster Linie als äußere Sicherheit gesehen wird, nicht aber als innere Sicherheit. Das heißt, die Migrantengewalt in Schwimmbädern und die Clankriminalität interessieren insoweit das Außenministerium nicht, weil das Außenministerium auf Außenpolitik fixiert ist und von innerer Sicherheit nichts versteht.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch.