Habecks grenzenlose Grünheit – Die Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers

Aber immer deutlicher wird: Die Geschicke dieses Landes, die Wirtschaft, das Wohlergehen ganzer Branchen, vor allem des Mittelstandes, sind in Hände von Menschen gelegt, die weder die Qualifikation noch offensichtlich die Fähigkeiten oder Ausbildung dafür haben.

Paradebeispiele dafür en masse stellt die Regierungsriege regelrecht zur Schau, ganz vorne mit dabei die Grünen. Da kann man scherzen über die Studienabbrecher Omid Nouripour und Ricarda Lang, als Vorzeige-Irgendwas für „Quote statt Qualifikation“, oder wie Martin Rupps es zur grünen Führungsspitze auf den Punkt brachte:

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal für die Grünen, das Modell scheint das Erfolgskonzept oder „Einstellungskriterium“ einer neuen Politiker-Generation zu sein: Ketzer sagen, die meisten haben nichts gelernt und nichts geleistet, außer eben den Aufstieg innerhalb der eigenen Partei.

Ein weiteres Beispiel, mal nicht von den Grünen, ist wohl der Callcenter-Emporkömmling Kevin Kühnert (SPD) mit gleich zwei Studienabbrüchen. Ja doch, es kann von Vorteil sein, sich nach vielen Seiten umzuschauen. Wenn am Ende nur eine plappernde Geschwätzigkeit überbleibt, wurden hier zwei Studienplätze durchsubventioniert und anderen weggenommen, ohne dass Kühnert der Gemeinschaft etwas Sinnvolles zurückgeben kann dafür.

Inzwischen denkt man bald, es wäre schon ausreichend, wenn unsere Polit-Protagonisten eine abgeschlossene Ausbildung hätten, wenigstens etwas, was als ernstzunehmender Hinweis auf irgendein Fachwissen oder einen soliden Werdegang durchgehen könnte. Beim altgrünen Joschka Fischer war es noch interessant mit anzuschauen, wie jemand vom Taxifahrer, Bücherdieb, Polizistenklatscher und Drogenkonsument – oder was immer da in seiner Vita steht – zum Außenminister wurde. Aber wenn sowas Eintrittskarte in die große Politik ist, dann läuft etwas schief im Land.

In Anbetracht der aktuellen Politiker-Parade könnte man meinen, wir haben es mit unserem Wirtschaftsminister richtig gut getroffen, Kanzler-Vize Robert Habeck hat zumindest die Uni von Innen gesehen, diese mit Abschluss und Promotion zum Dr. phil. verlassen und seine Biografie nicht umfänglich frisiert wie Grünen-Kollegin Annalena Baerbock, die nach eigenen Angaben aus dem Völkerrecht kommt und Habeck, als sie mal Gelegenheit hatte, ein bäuerisches Dasein samt Schweinen und Hühnern unterschob.

Und gegenüber seiner oft durch rhetorische Stilblüten und gestotterte Wortschöpfungen glänzenden Kabinettskollegin Baerbock ist Habeck zumindest in der Lage, druck- und sendereife Statements aus dem Stehgreif zu geben, dabei die Bevölkerung irgendwie abzuholen mit ruhiger Gestik und zerknirschtem Blick unterm Wuschelkopf.

Nun könnte man denken, dass alleine ein richtiger Doktortitel schon eine Menge ist, der Grünen-Politiker nahezu überqualifiziert erscheint für sein Amt, vor allem im Vergleich zu der Riege der Studienabbrecher-oder Vortäuscher-Kollegen.

Es verfestigt sich aber leider ein ganz anderer Eindruck. Es scheint so, als würde gerade statt des Herzchirurgen ein ungelenker Kulturwissenschaftler versuchen, dem Patienten auf dem OP-Tisch den Bypass zu legen.

Beide mögen eine offiziell ausreichende Qualifikation im Sinne von Hochschulabschluss zu haben, von mir aus auch einen Doktortitel. Leider aber hat der Bücherwurm keine Ahnung vom Handwerk des Chirurgen und keinen Plan, wie er das Herz reparieren soll. Leider hat Herr Habeck offenbar keine Ahnung von dem, was ein Verantwortlicher und Repräsentant der Wirtschaft wissen sollte und muss. Das gab er jetzt sogar zu.

Die Wirtschaft geht den Bach runter, währenddessen Gaspreise, Strompreise und Inflation durch die Decke schießen.

Selbstentlarvend einerseits, und in seiner ganzen Tragweite kaum zu fassen andererseits, dass der Wirtschaftsminister jetzt einräumt, dass er offenbar keine Ahnung hat von seinem Verantwortungsbereich. Da hilft sein Geständnis, nichts zu wissen, dem Bürger leider auch nicht weiter. Der Versuch, glaubwürdig zu erscheinen, erledigt nämlich die Arbeit noch nicht.

Als wäre die Gasumlage an sich nicht Baustelle genug – ab Oktober zahlen alle Gaskunden 2,4 Cent je Kilowattstunde, um in Not geratene Gasimporteure zu stützen – sind auch die Gasrechnungen der Endverbraucher explodiert.

Gerade erst prognostizierten die Sparkassen, dass ab Herbst bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen.

„Oder mehr“ bedeutet Verschuldung oder leben vom Gesparten, so man überhaupt was im Strumpf hat. Im Klartext: Die Ausgaben für Essen, Gas und Strom reichen nicht fürs Leben, übersteigen bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung die Einkünfte. Das ist eine Definition für Armut.

Die neueste Meldung zur Gasumlage: Auf Kosten der Steuerzahler wird, neben den Umlage-Kosten, die jährlich gut 1.000 Euro für einen vierköpfigen Haushalt ausmachen können, eone weitere Million Euro verschleudert, denn aus dem Verordnungsentwurf zur Gasumlage geht hervor, dass das Bundesnetzagentur extra Verwaltungs-Personal dafür einstellen muss: Kostenpunkt eine Million.

Wer traut sich da zu sagen, eine Million seien Peanuts?

Diese Gasumlage hat es offenbar in sich, und täglich pfeift es aus einem anderen Loch: Nach jetzigem Stand der Bestimmungen werden Unternehmen davon profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. Es zeigt sich, (und das ist fast so wie im Frühsommer, als die Mineralölkonzerne von der Spritpreisbremse profitierten und der Endverbraucher an der Zapfsäule weiter zu Rekordpreisen tankte), dass auch Unternehmen Anspruch auf Einnahmen aus der Gasumlage haben, die finanziell gut dastehen, weil sie beispielsweise zu einem gewinnstarken Mutterkonzern gehören.

Und diese Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen – hoffen wir, dass es keine Absicht war –, diesen Dilettantismus – wenn man wohlwollend ist –, rechtfertigt Wirtschaftsminister Habeck damit, dass „sie“ nicht gewusst hätten, "wie dieser Gasmarkt verflochten ist", welche Firmen "irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben".

Und dieser Wirtschaftsminister ohne jedes Verantwortungsgefühl gesteht also: Da sei ein Problem entstanden. Der Minister kündigte an, „an dem Problem zu arbeiten“. Aber von einem Geständnis kann man sich nichts kaufen. Auch kein Gas. Ein Geständnis mag authentisch wirken, aber es befreit doch nicht vor der Verantwortung.

Wirtschaftsminister Habeck stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, das muss gar niemand anderes tun, kein fachkundiger Journalist (wo sind die eigentlich alle?) muss dieses fundamentale Versagen den Menschen übersetzen, Habeck sagt es selbst. Aber auch wenn er es sagt, bedauert, wenn er hadert, jammert oder sich entschuldigt mit Dackelblick, es hilft niemandem.

Hier werden also Maßnahmen ergriffen, beschlossen, die Teile der Bevölkerung in die Armut schicken, ihren Wohlstand verlieren lassen, und Robert Habeck, der in seinem Amt und seiner Funktion dafür die Verantwortung trägt und hoffentlich nicht nur von Lobbyisten, sondern auch „unabhängigen“ Experten beraten wird, gesteht ein, dass „sie“ den Markt nicht kennen würden.

Im Grunde räumt der Wirtschaftsminister ein, und nehmen wir ihn hier mal stellvertretend für sein Ministerium oder gleich die Regierung, dass sie nicht wissen, auf welcher Basis sie so weitreichende Entscheidungen für das wirtschaftliche Wohlergehen weiter Teile der Bevölkerung treffen.

Sie wissen, dass sie nichts wissen – und das ist nicht gut für Deutschland.

Damit nicht genug der fachlichen Insuffizienz: Die Überraschung scheint groß, dass nach dem Gaspreis jetzt auch die Strompreise zusätzlich durch die Decke gehen werden. Aber wen kann so etwas noch überraschen?

Es wird also nicht nur teuer und kalt, sondern auch dunkel im kommenden Winter. Kein Licht, keine Wärme, kein Fressen. Und wie man den Deutschen kennt: Auch keine Wut im Bauch, keinen Mut, sich dagegen zu wehren.

Gaskraftwerke geben am Strommarkt den Preis vor mit einer einfachen Regel: Steigt der Gaspreis, folgen die Stromkosten.

Im Moment sind die Profiteure der Situation vor allem Stromanbieter, die Rede ist hier von riesigen Spekulationsgewinnen, die etwa die Produzenten erneuerbarer Energien einfahren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach gegenüber Bild am Sonntag beim Zusammenhang von Gas- und Strompreis von einem "Profit-Autopiloten“ und dass die Gewinne „zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde" steigen würden.

Kurz gesagt: Der Gas-Preis explodiert, und da Gas auch zur Stromproduktion genutzt wird, verachtfachte sich der gehandelte Strom an der Energiebörse für Energie und energienahe Produkte EEX in Leipzig binnen eines Jahres.

Wie die BZ berichtete, kostete die Megawattstunde Strom vor einem Jahr (am 23.08.2021) noch 81 Euro, jetzt, ein Jahr später, liegt der Preis schon beim Rekordhoch von 655,50 Euro pro Megawattstunde. Diese exorbitante Preiserhöhung um 700 Prozent wird sich dann wohl im kommenden Jahr auf den Rechnungen wiederfinden, ist aber jetzt schon absehbar bzw. gesetzt.

Neben den Gaspreisen drohen nun auch rasant ansteigende Strompreise Wirtschaft und Privathaushalte finanziell an ihre Grenzen zu bringen. Nein, viele werden sogar ruiniert werden. Eine bittere Ausweglosigkeit, wer erkennt, dass Arbeiten alleine nicht mehr ausreicht, wenn man vom Staat über Umwege auf diese Weise ausgeräubert wird. Der Schwamm der Ersparnisse und der Erbschaften der geburtenstarken Jahrgänge wird ausgepresst, der Staat hat die Kohle gerochen und baut sie jetzt ab. Es ist ein Raubzug von Beutegängern, die der Bestohlene, die der Bürger selbst ins Amt gewählt hat.

Freiwillig geht niemand: Wirtschaftsminister Habeck sieht nicht die Zeichen der Zeit. Er will zwar mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts die Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen, hat damit aber keine Eile. Eine Sprecherin verlautbarte, es handle sich dabei um ein "mittelfristiges Vorhaben".

Dabei sprechen alle Signale – ach was, Alarmsignale! – dafür, dass hier Gefahr im Verzug ist. Auch wenn das Green-Team Habeck/Lang noch vor einem Monat völlig ahnungslos, dafür aber umso redundanter behaupteten, „wir haben kein Problem mit Strom, sondern nur mit Gas“. (Wegen Putin, natürlich. Anm. d. Redaktion).

SPD, Grüne und FDP treffen sich heute und morgen auf Schloss Meseberg zur Kabinettsklausur. Da ist es wahrscheinlich schön warm geheizt, falls es abends mal etwas kühler werden sollte untenrum, wenn dort im kuscheligen Ambiente über die doch bitte kalten Wohnzimmer im heißen Herbst und Winter geredet wird, bei Hummer und einem wohltemperierten Sancerre wahrscheinlich. Oder nein, den Hummer essen die Herrschaften zu Hause: Öffentlich isst man vegan und Demeter.

Demeter? Die Zeitschrift Demeter freute sich 1940 über die militärischen Siege der Wehrmacht: „Das soll unser Ziel und unsere hohe Aufgabe sein, gemeinsam mit unserem Führer Adolf Hitler für die Befreiung unseres lieben deutschen Vaterlandes zu kämpfen!“ Aber der grüne Öko-Nationalsozialismus ist schon wieder ein anderes Thema.

Zurück in die geistige Trümmerwüste von Robert Habeck: Finale Beschlüsse zu einem dritten Entlastungspaket oder zum Bürgergeld seien wohl nicht zu erwarten, heißt es. Mal sehen aber, ob etwas mehr kommt als nur heiße Luft. Denn die könnte im erwarteten Winter mit runtergedrehten Heizungen die Politiker teuer zu stehen kommen. Wenn der Deutsche vom Sofa hochkommt. Von dort weg, wo er in eine Decke eingewickelt im Dunkeln mit knurrendem Magen vor sich hin friert und hofft, dass der grüne Spuk vorbeigeht.