Grüne Clan- und Selbstbedienungspolitik unter den Scheinwerfern der Staats- und Massenmedien

Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium. Was ist das los?

Das Erschreckende ist für mich weniger die Familienwirtschaft bei der Partei Bündnis `90/ Die Grünen. Jeder, der sich näher mit dieser Partei befasst hatte, kannte die Selbstbedienungsmentalität der Grünen. Die Grünen sind weniger Partei als eine fanatische politische Sekte, bei der sich die Sektenführer wie die bei allen anderen Sekten schamlos selbst bedienen.

Die einfachen Sektenmitglieder und Gläubigen müssen darben, weil sie an die Heilversprechen denken, während ihre Führer sich ein schönes Leben machen. Das Erschreckende bei diesem grünen Skandal ist nicht allein die Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität, den Staat als Beute zu behandeln, sondern die Tatsache, dass der weit überwiegende Teil der deutschen Medien, vor allem der Staatsmedien, dies lange totgeschwieg. Die Staatsmedien und ein großer Teil der privaten Haltungsmedien sympathisieren mehr oder weniger offen mit der ökosozialistischen Ideologie der Grünen und unterstützen sie.

Ist das unter den CDU/CSU-geführten Regierungen anders?

Ich habe den Eindruck, dass es inzwischen eine weitverbreitete Mentalität unter jüngeren Politikern ist, zu denken: Jetzt bin ich endlich dran, und jetzt mache ich Beute. Wer weiß, was in drei oder vier Jahren ist. Hans-Herbert von Arnim hatte bereits 1993 in seinem Buch „Der Staat als Beute“ vor so einer Mentalität gewarnt. Diese Warnung wurde ignoriert. Jahrzehnte später sehen wir, wohin das geführt hat. Familienclans, Vetternwirtschaft, ausufernde Schaffung von neuen hochdotierten Beauftragtenposten, Beförderung von Parteifreunden am Beamtenrecht vorbei, Maskendeals, Lobbyarbeit im eigenen Interesse usw.

Gegenüber den anderen Parteien ist das für mich wirklich Erschreckende, dass die Grünen diese Clan- und Selbstbedienungspolitik unter den Scheinwerfern der Staats- und Massenmedien betreiben können. Wenn ein CDU-Politiker mit Maskendeals auffiel, wurde er in den Medien an den Pranger gestellt. Bei den Grünen und in Teilen auch bei der SPD ist es anders.

Und die Grünen wissen, dass die Medien sie nicht kontrollieren und dass sie sich fast alles erlauben können und nicht damit rechnen müssen, wegen ihrer Pfründewirtschaft oder wegen ihrer ideologischen Politik kritisiert zu werden.

Und das erinnert mich etwas an mafiöse Verhältnisse; wenn die Mafia genau weiß, dass Polizei und Medien bei ihnen wegschauen, dann führt diese Komplizenschaft mit den Medien dazu, dass sie glauben, sie können alles machen, ohne dafür je belangt zu werden.

Stellen Sie sich einmal vor, wie ein Verbrecher agieren würde, wenn er wüsste, dass ihn Medien und die politisch ausgerichtete Staatsanwaltschaft schützen täte. Er wird immer skrupelloser und immer dreister, weil er weiß, ihm kann nichts passieren. Die Deutschen leben in der Illusion, dass wir anders sind als viele andere Staaten.

Aber Deutschland 2023 ist nicht mehr das Deutschland von 1993 und von 1963. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Korruption, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft würde es nur anderswo geben, vielleicht in Staaten der Dritten Welt, in Russland, auch noch auf dem Balkan oder bei der Mafia in Italien, aber doch nicht in Deutschland. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Deutschland ist inzwischen nicht anders als andere Staaten. Unter dem Vorwand, die Klimahölle zu bekämpfen und die Menschheit zu retten, gibt´s Leute, die die Gunst der Medien nutzen und sich die Taschen vollstopfen.

Im Januar hatten Sie einem Axel Steier, dem Führungskopf der linksradikalen Mission Lifeline, die Ausländer über das Mittelmeer nach Europa transportiert und jetzt auch in Afghanistan für die Bundesregierung „Ortskräfte“ rekrutiert, Rassismus vorgeworfen. Steier hatte öffentlich erklärt, dass die Einschleusung von Ausländern nach Deutschland der „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ dient. Er meinte „bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot“. Mit „Weißbroten" meint er Menschen mit heller Hautfarbe und bezogen auf Deutschland die ethnischen Deutschen. Weil Sie ihm Rassismus vorwarfen, entschied der Bundesvorstand der CDU, sie aus der Partei zu werfen. Aus deren Sicht ist offensichtlich Rassist, wer einem Rassisten Rassismus vorwirft. Drei Monate später erinnert sich die CDU wieder an die Äußerung des Herrn Steier. Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif nimmt auf seine Äußerung Bezug und erklärt, dass seine Aussagen „belegen, dass er die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes nicht akzeptiert. Zudem sind seine Äußerungen zutiefst rassistisch, indem er weiße Menschen degradiert und abwertend als ‚Weißbrot‘ bezeichnet.“ Dass Sie das schon vor vier Monaten sagten und dafür zur Strafe ein Parteiausschlussverfahren erhielten, wird nirgends erwähnt. Hat sich schon jemand bei Ihnen entschuldigt?

Nein. Meine Kritik an den rassistischen Aussagen des Axel Steier hat Friedrich Merz zum Anlass genommen, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten, das er weiter betreibt. Das heißt: Weil ich die rassistische Äußerungen eines politischen Gegners kritisierte, will mich Friedrich Merz aus der Partei werfen. Eigentlich unvorstellbar: Der politische Gegner, der sich gegenüber Menschen mit heller Hautfarbe rassistisch äußert, wird von der CDU-Parteiführung vor Kritik aus den eigenen Reihen geschützt. Derjenige, der eine rassistische Äußerung eines Grün-Linken rassistisch nennt, ist aus Sicht der CDU-Parteiführung ein Rassist. Es ist gut, dass mit Detlef Seif wenigstens ein CDU-Abgeordneter den Mut hatte, grünen Rassismus gegen Menschen mit heller Hautfarbe als Rassismus zu benennen. Es wäre wichtig, wenn dies auch Friedrich Merz so sehen würde. Es sollte dem begründeten Eindruck entgegengewirkt werden, die CDU würde rassistische Äußerungen gegen Menschen mit heller Hautfarbe billigen.

Die CDU scheint als Oppositionspartei mutiger zu werden. Sie startet jetzt eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz der sozialistischen Bundesregierung. Aber das Thema Migration will die CDU offensichtlich nicht anpacken. Kritik an der Migrationspolitik dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung von Merkel kommt sehr zurückhaltend. Hat Friedrich Merz Angst davor, Angela Merkel zu kritisieren?

Es ist gut, dass die CDU das Thema Heizungsgesetz aufnimmt, da dieses verrückte Gesetzesvorhaben sehr viele Menschen in Deutschland betrifft, die verarmen werden. Es glauben zwar immer noch manche Leute, es werde nicht so schlimm werden, denn nicht alles werde so „heiß gegessen wie es gekocht wird“.

Ich befürchte, viele werden sich bei diesem Gesetz den Mund verbrennen, und es wird zu einer Ausplünderung des Mittelstands kommen, wenn die Menschen ihre Heizungen verschrotten müssen. Das, was man den Menschen hier verschleiernd als Wärmepumpe andrehen will, wird in vielen anderen Staaten als stromfressende Klimaanlage bezeichnet. Die Menschen müssen mobilisiert werden, um das Irrsinnsgesetz der sozialistischen Bundesregierung zu stoppen.

Auch ich habe den Eindruck, dass Merz Angst davor hat, die fatale Migrationspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Leute zu kritisieren. Auch ist erstaunlich, dass der von der Ampel geförderte massenhafte Zustrom von wohlstandssuchenden Migranten nach Deutschland von Friedrich Merz nicht wirklich kritisiert wird. Wenn Kritik geübt wird, dann ist dies vor allem die Kritik daran, dass der Bund den Kommunen und den Ländern zu wenig Geld überweist.

Auch Aussagen wie, man müsste endlich den Grenzschutz verstärken, man sollte Druck auf Herkunftsstaaten ausüben und man sollte endlich eine Rückführungsoffensive starten, sind leider zu banal und vor dem Hintergrund der Merkelschen Migrationspolitik wenig glaubhaft. Es fehlt die aufrichtige Distanzierung von der Merkelschen Migrationspolitik. Und die Legitimität des unkontrollierten massenhaften Zustroms von Menschen aus fernen Weltteilen wird nicht in Zweifel gezogen.

Bleiben wir beim Geld: Die Unterfinanzierung von Kommunen und Bundesländern war auch Gegenstand des so genannten Migrationsgipfels im Kanzleramt. Von Seiten der Union wurde kritisiert, dass er zu spät kam und dass Olaf Scholz das Thema längst hätte zur Chefsache machen müssen. Kam der Gipfel zu spät?

Ich bin der Meinung, dass der so genannte Migrationsgipfel des Bundeskanzlers überflüssig war. Die Bundesregierung muss einfach ihre Hausaufgaben machen. Sie ist dazu verpflichtet die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, wie es in Paragraf 1 des Aufenthaltsgesetzes heißt. Aber sie steuert die Zuwanderung nicht, und sie begrenzt sie auch nicht, weil sie sie offensichtlich nicht begrenzen will. Sie will augenscheinlich die massenhafte Zuwanderung, und sie bemüht sich inzwischen auch nicht mehr, die politisch gewollte Zuwanderung mit humanitären Gründen zu bemänteln. Anders kann ich mir das Verhalten der Bundesregierung nicht mehr erklären.

Wenn etwas Gipfel genannt wird, sollte man schon vorgewarnt sein, dass es nämlich nicht um Inhalte geht, sondern um schöne Fotos und gute Berichte in den Mainstreammedien. Und auch der so genannte Migrationsgipfel diente aus meiner Sicht nur dazu, die Städte und Gemeinden und auch die Wähler, die langsam unruhig geworden sind, zu besänftigen. Es sollte Aktionismus vorgespielt werden, um zu zeigen, die Bundesregierung redet nicht nur, sondern sie handelt. Aber sie handelt nicht, weil sie überhaupt nicht die Zuwanderung begrenzen will. Sie könnte handeln und braucht dafür keinen Migrationsgipfel, sondern sie könnte schlicht und einfach in den Ministerien entscheiden. Aber es fehlt der Wille dazu.

Also war der Gipfel trotz der Zusage von einer Milliarde Euro an die Länder ein Fehlschlag?

Der Gipfel war allein deshalb ein Fehlschlag, weil er das eigentliche Problem ausgeklammert hatte. Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände klagten über fehlendes Geld und fehlende Ressourcen, um die Migranten unterzubringen. Das klang so, als wollten sie sagen: Wir kritisieren nicht die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland, solange die Kasse stimmt.

Wenn die Bundesregierung noch weitere Millionen Ausländer in Deutschland ansiedeln will, dann hätten sie also überhaupt nichts dagegen, wenn die Kosten vom Bund getragen werden. Und das zeigt, dass offensichtlich peinlichst darauf geachtet wird, dass das eigentliche Problem, nämlich die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und der Vorgängerregierung Merkel, möglichst nicht thematisiert werden, man also die Zuwanderungspolitik nicht in Frage stellt, sondern dass man auf dem Niveau der Kämmerer und Haushaltsexperten über Migrationspolitik redet.

Aber was hätten Sie gemacht?

Ich hätte zunächst die Zurückweisung von asylsuchenden Migranten an den Binnengrenzen angeordnet. Wenn andere EU-Staaten und die EU-Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wirksame Außengrenzkontrollen durchzuführen und wenn sie die Verpflichtungen aus den europäischen Asylvorschriften wie der Dublin-Verordnung und den Asylverfahrensrichtlinien nicht erfüllen, dann tragen sie die Verantwortung für die Migranten, die wir an unseren Grenzen wieder zurückweisen. Um die Bundespolizei dazu anzuweisen, muss man keinen Migrationsgipfel durchführen. Ein einfacher Erlass an die Bundespolizei ist ausreichend.

Ich würde dann die Aufnahme von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten davon abhängig machen, dass es in Deutschland Institutionen oder Privatleute gibt, die die Kosten für die Asylsuchenden übernehmen. Es gibt immer noch Menschen und Institutionen, die sich für die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland einsetzen. Ich denke nicht, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommen sollte.

Wenn Grüne und Sozialdemokraten Migranten ins Land holen wollen, sollen sie die im Gesetz vorgeschriebene Verpflichtungserklärung unterzeichnen und die Kosten für die Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung und nötigenfalls auch für die Abschiebung aus der eigenen Tasche oder aus dem Vermögen der Parteien oder Institutionen bezahlen. Ich halte es nicht für richtig, dass sich einige Leute ihre Hypermoral vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Wir hätten sicherlich kaum Probleme mit der Kriminalität von Migranten in Deutschland, mit der gescheiterten Integration und den unglaublichen hohen Kosten für den Steuerzahler, wenn die Anhänger der unkontrollierten Zuwanderung, sich selbst um ihre Gäste, ihre Integration und um eine etwaige Rückführung kümmern sie aus dem eigenen Vermögen bezahlen müssten. Auch für Migranten wäre es sicherlich von Vorteil, denn der Bürge würde sich um dessen Integration stärker bemühen, weil er ein eigenes Interesse haben dürfte, dass sich die von seinem Gast verursachten Kosten in Grenzen halten.

Den Dokumenten aus den „Pentagon-Leaks“ ist zu entnehmen, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausgespäht hat. Es heißt, dass die Kommunikation des Verteidigungsministeriums angezapft worden sei. Wieso machen die Amerikaner das, wir sind doch wie der Ukrainekrieg zeigt, treue Verbündete, die die ganze Zeche bezahlen und noch nicht einmal murren, wenn Partner mutmaßlich die Nord-Stream-Pipelines sprengen und damit für Deutschland kritische Infrastruktur zerstören?

Ich bin immer wieder erstaunt, wie erstaunt das Publikum ist, dass auch die USA die deutsche Bundesregierung ausforschen. Die vor Jahren gemachte Aussage von Merkel „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ war entweder naiv, was ich natürlich nicht glaube, oder nur eine Irreführung des Publikums. Es gilt die Aussage von Bismarck, dass Staaten keine Freunde haben. Staaten haben Interessen, und weil das so ist, kann man zur Zielerreichung Partnerschaften und Koalitionen bilden. Aber die Staaten, die heute unsere Partner sind, können bereits morgen unsere Gegner sein.

Das sind die Spielregeln der internationalen Politik. Diese Lektion müssen derzeit einige Politiker mit Blick auf Russland und China lernen. Andere werden das voraussichtlich mit Blick auf die USA lernen müssen. Und das bedeutet, dass wir natürlich von unseren Partnern – oder nach Angela Merkel: von unseren Freunden – geheimdienstlich bearbeitet werden.

Ich erinnere nur an den US-Spion im BND, der während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident vom Verfassungsschutz enttarnt wurde. Oder denken Sie auch an den Mitarbeiter aus der FDP-Parteizentrale unter Westerwelle, der offensichtlich aus der US-Botschaft geführt wurde. Oder denken Sie an den Fall des früheren langjährigen BKA-Präsidenten Paul Dickopf. Nach ihm wurde sogar eine Straße benannt bis bekannt wurde, dass sein eigentlicher Arbeitgeber nicht die Bundesregierung, sondern die CIA war. Dann wurde die Straße umbenannt.

Wenn in Deutschland über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gesprochen wird, dann reden Politiker und Journalisten über Spionage. Spionage ist aber für die Abwehr ein weniger bedeutsames Geschäft. Ich schätze, dass gerade einmal zwanzig Prozent des Budgets eines größeren ausländischen Geheimdienstes für Spionage ausgegeben wird. Interessant sind nämlich nicht die Informationen, die ein Geheimdienst in Deutschland beschaffen kann, wenn er nämlich durch Einflussagenten die Entscheidungen selbst beeinflussen kann.

Warum soll man eine Sekretärin als Spionin gewinnen, wenn man ihren Chef bekommen und damit die Entscheidungen kaufen kann. Aus meiner Sicht wird der überwiegende Teil der Ressourcen der relevanten ausländischen Geheimdienste nicht für Spionage, sondern für aktive Maßnahmen ausgegeben.

Man nimmt den Chef, seine Berater, die relevanten politischen Akteure und Journalisten, und dann kann man die Politik nach eigenem Belieben gestalten. Man muss dann nicht mehr spionieren. Die größte Herausforderung für die Abwehr besteht darin, die Einflussagenten ausländischer Dienste in Deutschland zu identifizieren. Das sind die Leute, die politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung im Interesse eines Auftraggebers einer ausländischen Macht beeinflussen. Das ist und war immer die größte Herausforderung bei der Abwehr ausländischer Agenten.

Danke für das Gespräch!