Götterdämmerung in Washington – Stolpert US-Präsident doch noch über „Laptop aus der Hölle“?

Den „Tag des jüngsten Gerichts“ für das Weiße Haus hatte James Comer, Vorsitzender des Aufsichtskomitees des US-Repräsentantenhauses, für den gestrigen Mittwoch versprochen. Das Versprechen wurde gehalten. Noch mag die Beweisführung nicht abgeschlossen sein, doch die amtliche Auflistung der Sünden der Biden-Familie hat begonnen.

Knapp 100 Tage sind vergangen, seit die Republikaner nach dem Sieg bei den letzten US-Zwischenwahlen im Januar 2023 die Führung im mächtigen Aufsichtskomitee des US-Kapitols übernommen haben.

Nach der schrittweisen Veröffentlichung einer zunehmenden Anzahl von E-Mails vom „Laptop aus der Hölle“, dessen Echtheit inzwischen zweifelsfrei bestätigt wurde und dessen Inhalte u.a. auf verdächtige Geschäfte des „First Son“ Hunter Biden hindeuten, hatte das Komitee eine diesbezügliche Untersuchung eingeleitet.

Das Ziel der Nachforschungen bestand darin, herauszufinden, ob und wenn ja, in wieweit auch Joe Biden in die Vorgänge involviert war. Eine Frage von kaum abzuschätzender Brisanz, da eine Bestätigung dieser im Raum stehenden Vermutung zwangsweise zu der folgenden Frage führen würde: Hat Joe Biden für staatliche Amtsträger gesetzlich untersagte Zahlungen von ausländischen Geldgebern erhalten? In diesem Fall wäre er erpressbar und somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.

Die Fakten, welche am Mittwoch auf der Pressekonferenz von James Comer und seinen Kommissionsmitgliedern präsentiert wurden, lassen kaum eine alternative Interpretation zu.

„Ich möchte es deutlich sagen“, erklärte James Comer zu Beginn, „dieses Komitee untersucht Präsident Biden und die zwielichtigen Geschäfte seiner Familie, bei denen aus Joe Bidens öffentlichem Amt Kapital geschlagen und die nationale Sicherheit unseres Landes gefährdet wurde. Dieses Komitee hat die Pflicht, Fragen zu stellen sowie den Fakten zu folgen, egal wohin diese uns führen. (...) Neue Informationen, die unsere Ermittler aufgedeckt haben, betreffen den Geldtransfer von ausländischen Personen an die Biden-Familie. Viele dieser Überweisungen haben stattgefunden, während Joe Biden Vizepräsident war.“

In einem ersten Beispiel nennt Comer den rumänischen Geschäftsmann Gabriel Popoviciu, der in Rumänien wegen Korruption angeklagt und später auch verurteilt wurde. Dieser wurde ab dem Jahr 2015 durch die von Hunter Biden vermittelte Anwaltskanzlei Boies Schiller Flexner unterstützt.

Über Rob Walker, ein Geschäftspartner von Hunter Biden und früherer Beamter der Clinton-Administration, erhielten Hunter, Hallie Biden und ein nicht namentlich genanntes Familienmitglied zwischen 2015 und 2017 etwas mehr als eine Million US-Dollar. Zuvor hatte Walkers Firma drei Millionen US-Dollar von Popovicius Unternehmen Bladon Enterprises erhalten.

Sechzehn der insgesamt siebzehn Überweisungen erfolgten in jenem Zeitraum, in welchem Joe Biden das Amt des US-Vizepräsidenten bekleidete. In dieser Funktion reiste er im Jahr 2014 nach Rumänien, wo er während einer Rede ausgerechnet vor den Gefahren von Korruption warnte.

Die Zahlungen, die abseits von den Gebühren für Hunters Vermittlertätigkeit geleistet wurden, so Comer, endeten kurze Zeit, nachdem Joe Biden mit dem Ende der Obama-Administration das Weiße Haus verließ. Dies sei das Muster von Vorteilsgewährung, das sich auch in anderen Zahlungsvorgängen, wie beispielsweise von chinesischen Unternehmen, finden ließe.

So pflegte Hunter Biden engste Geschäftsbeziehungen zu Ye Jianming, dem Chef eines mehrere Milliarden schweren chinesischen Energieunternehmens mit Beziehungen bis in die höchsten Ebenen der KPC. Über mehrere Jahre hinweg habe die Biden-Familie Millionen von USD über ein Netz von Strohfirmen erhalten.

Wie diese Strukturen beschaffen waren, erklärt Komitee-Mitglied Byron Donalds folgendermaßen:

„Geschäftspartner der Bidens gründeten mindestens 16 Firmen während Joe Bidens Vizepräsidentschaft. Derzeit stehen 20 Firmen auf unserer Liste, und diese wird länger, je weiter wir unsere Untersuchung fortführen. Welchem Zweck dienen sie? Der Zweck all dieser Firmen war, das Geld zu verstecken, welches die Biden-Familie bekommen hat, weil Joe Biden über fast fünf Jahrzehnte in den höchsten Rängen unserer Politik saß.“

Das System sei derart komplex aufgebaut gewesen, um es zu erschweren, der Spur des Geldes zu folgen.

Ein weiterer Deal betrifft den serbischen Think Tank „Center for International Relations an Sustainable Development" (Zentrum für Internationale Beziehungen und Nachhaltige Entwicklung), der vom früheren Vorsitzenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Vuk Jeremic, geleitet wird.

Jeremic, ehemaliger Außenminister Serbiens, soll den Kontakt zwischen Hunter Biden und Ye Jianming hergestellt haben. In dieser Zeit seien drei Millionen US-Dollar aus China an den serbischen Think Tank geflossen, während Jeremic bei Joe Biden um Unterstützung für seine Wahl bei den Vereinten Nationen warb.

In dem 36 Seiten umfassenden Exposé belegt das Aufsichtskomitee anhand von Bankdaten, dass die Biden-Familie, deren Geschäftspartner sowie die entsprechenden Firmen mehr als zehn Millionen US-Dollar von ausländischen Unternehmen und Personen erhalten haben, während Joe Biden als US-Vizepräsident amtierte.

Zu den Familienmitgliedern, denen Gelder überwiesen wurden, gehören:

- Hunter Biden, Joe Bidens Sohn
- James Biden, Joe Bidens Bruder
- dessen Ehefrau Sara,
- Hallie Biden, Witwe von Joe Bidens Sohn Beau
- Kathleen Buhle, Hunter Bidens Ex-Frau
- Melissa Cohen, Hunter Bidens aktuelle Ehefrau
sowie drei Enkelkinder.

Ein Bericht der „New York Post“ erinnert außerdem daran, dass Tony Bobulinski, ein enger Geschäftspartner der Bidens, bereits im Oktober 2020 aussagte, 10 Prozent der Gelder seien stets für den „Big Guy“, den „Großen Kerl“, bestimmt gewesen. Dieser wurde von Bobulinski damals eindeutig als Joe Biden identifiziert.

Zeugenaussagen und E-Mails von Hunters Laptop über verdächtige Geschäftsbeziehungen der Bidens mit verschiedenen Staaten, wie u.a. auch der Ukraine, wurden in den vergangenen zwei Jahren immer wieder insbesondere von „Fox News“ und der „New York Post“ veröffentlicht. Jetzt beginnt sich endlich das Gesamtbild abzuzeichnen.

Wie James Comer am Mittwoch ausführte, konnten die Beteiligten bislang u.a. nicht erklären, warum die Bidens über einen Zeitraum von drei Monaten mehr als eine Million US-Dollar mittels 16 verschiedener Überweisungen über mindestens fünf verschiedene Banken erhielten.

Und Comer weiter:

„Als der Präsident mit diesen Informationen konfrontiert wurde, sagte er, dies sei nicht wahr. Statt gegenüber dem amerikanischen Volk aufrichtig zu sein, behauptet Präsident Biden seit den Präsidentschaftswahlen 2020, seine Familie habe kein Geld aus China bekommen. Das war 2020 eine Lüge, und er belügt das amerikanische Volk auch jetzt. Die Bidens haben Millionen von US-Dollar aus China erhalten. Es ist unglaubwürdig, dass der Präsident das nicht weiß.“

Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung durch das Aufsichtskomitee bringen nicht nur Joe Biden in ein immer unruhigeres Fahrwasser. Auch das US-Justizministerium steht nun einmal mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Wird sich Justizminister Merrick Garland möglicherweise in eine Anklage gegen Hunter Biden wegen eines minderen Deliktes wie der Falschangabe auf einem Formular zum Waffenerwerb oder wegen Steuerhinterziehung flüchten? Und wird er auch weiterhin die offensichtlichen und nun durch detaillierte Fakten gestützten Vorwürfe gegen die Biden-Familie ignorieren?

In diesem Fall wird das bereits massiv geschädigte Vertrauen einer Vielzahl von Amerikanern in die Regierung weiter abnehmen. Es wäre ein erneuter und darüber hinaus besonders schwerwiegender Beweis für das parteiische Agieren von Justiz und Strafvollzugsbehörden unter der Biden-Administration.

Doch es stellt sich noch eine andere spannende Frage: Wie lange wird das Washingtoner Establishment den in die Schlagzeilen geratenen Joe Biden noch tragen? Und welches Abgangsszenario bereitet man womöglich für ihn vor?

Es ist davon auszugehen, dass ein immer wahrscheinlicher werdendes Amtsenthebungsverfahren durch die Republikaner im Kongress keine gewünschte Option darstellen dürfte. Ein solcher Prozess würde mit einer minutiösen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe einhergehen und den Skandal unbeherrschbar werden lassen.

Was bleibt, ist der 25. Verfassungszusatz: Das Entfernen des Präsidenten zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Wohl kaum jemand bezweifelt, dass Joe Biden zumindest in dieser Hinsicht alle Voraussetzungen erfüllt.