G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog „Geld und mehr“

Wie nicht anders zu erwarten und auf „Geld und mehr“ mehrfach prognostiziert, sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird.

Laut der Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20, verabschiedet auf deren Treffen am 15. und 16. November 2022, sollen digitale Impfzertifikate international dauerhaft genutzt werden, um Einschränkungen der Bewegungs- und der Reisefreiheit durchzusetzen. Unter Punkt 23 der Erklärung heißt es:

„Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Methoden der Bestätigung im Sinne der IGV (2005) [IGV = Internationale Gesundheitsvorschriften] zur Erleichterung des nahtlosen internationalen Reisens, der Interoperabilität und der Anerkennung digitaler und nichtdigitaler Lösungen an, unter anderem in Bezug auf Impfnachweise. Wir unterstützen den laufenden internationalen Dialog und die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau Stärkung der Prävention künftiger Pandemien sowie deren Bekämpfung; dabei sollten die erfolgreichen bestehenden Standards und digitalen COVID19-Impfzertifikate gewinnbringend und als Grundlage genutzt werden.“

Und unter Punkt 47 heißt es:

„Wir erkennen an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, eine sichere weltweite Mobilität und Vernetzung sowie nahtloses Reisen nach der COVID-19-Pandemie zu fördern, um einen Wiederaufschwung der Tourismusbranche zu ermöglichen.“

Wofür „sichere weltweite Mobilität“ und „nahtloses Reisen“ (seamless travel) steht, letzteres ein Begriff, der mir bisher nur in Zusammenhang mit Known Traveller Digital Identity (s.u.) begegnet ist, hat der Gesundheitsminister der G20-Präsidentschaft Indonesien, Budi Gunadi Sadikin, in Bali klargestellt:

„Lassen Sie uns ein digitales Gesundheitszertifikat haben, anerkannt von der WHO: Wenn Sie korrekt geimpft oder getestet worden sind, dann können Sie reisen. (…) Wir werden das bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung in Genf als Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorschlagen.“

Die Bundesregierung hat der Bali-Erklärung zugestimmt. Damit ist das Versprechen verbunden, dies zu unterstützen. Ein Mandat des Parlaments dafür hat sie nicht. Weil die G20 trotz der hochoffiziellen Teilnehmerschaft und der starken Bindungswirkung seiner Beschlüsse als informeller Club ohne Entscheidungsbefugnis gilt, muss auch kein Parlament die Zustimmung zu diesen Beschlüssen nachträglich absegnen.

Die Arbeit an den Richtlinien der WHO für den digitalen Impfpass wurde von der Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung finanziert.

Diese beiden enorm finanzkräftigen Stiftungen finanzieren und betreiben gemeinsam und mit dem Weltwirtschaftsforum eine ganze Reihe von Projekten und Initiativen wie ID2020 und Known Traveller Digital Identity und Common Pass, um eine zentral abrufbare Datenbank mit biometrisch-digitalen Identitäten aller Erdenbürger zu schaffen und deren Nutzung für möglichst viele Aktivitäten durchzusetzen. Massen-Impfprogramme wurden – vor allem in Entwicklungsländern – schon vor Corona gezielt zur Förderung der digitalen Identitäten eingesetzt.

Die Rockefeller-Stiftung schrieb schon in einem im April 2020 veröffentlichten Positionspapier zur Pandemiestrategie:

Die großen US-IT-Konzerne im Verein mit der US-Regierung sind es, die die Durchsetzung der globalen biometrisch-digitalen Identitäten vorantreiben. Sie sind es auch, die als einzige nahezu globalen Zugriff auf die entstehende vernetzte Datenbank erwarten können. Es hat System, dass die US-Gesundheitsbehörde schon vor langem verkündet hat, dass es keinen Grund mehr gibt, zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zu unterscheiden und der Präsident die Pandemie für beendet erklärt hat, und trotzdem für die Einreise weiterhin ein Impfpass mit Covid-Impfnachweis erforderlich ist.

Die Initiativen für global einheitliche Identitäten und Impfpässe erwähnen immer wieder, dass die vereinheitlichten Gesundheitsausweise jederzeit um weitere Merkmale ergänzbar sein sollen, die die Grenzbehörden für interessant halten. Indem sie entsprechende Informationen für die Einreise in die USA fordern und dann die EU nötigen, mitzuziehen, können die US-Behörden de facto einen erweiterten Gesundheitspass mit von ihnen bestimmten Angaben zu einem globalen Standard-Reisedokument und sich selbst zur Weltpassbehörde machen.