Friedrich Merz ist kein Konservativer – Und die Medien treiben die Wähler in die Arme der AfD

Halten Sie sich an den Hitzeschutzplan von Lauterbach?

Nein. Wie jeder sehen kann, wenn er aus dem Fenster schaut, haben wir einen sehr verregneten Sommer. Mir ist tendenziell sogar kalt, und ich überlegte heute im Büro, die Elektroheizung auszupacken. Später hatte ich gesehen, wie meine Assistentin unserem Bürohund Prinz Johann eine zusätzliche Decke auf seinen Platz gelegt hatte, weil sie meinte, auch dem sei kalt.

Lauterbach hat einfach das Mittel der Panik und Angstmacherei als Instrument entdeckt, um seine politischen Ziele durchzusetzen, die im weitesten Sinne aus Ökosozialismus bestehen. Massensteuerung durch Angst und Panik, das macht Lauterbach, das machen die SPD und die Grünen. Darauf darf man nicht hereinfallen.

Ok, jetzt sicherlich keine leichte Frage: Wie steht die WerteUnion zu einer Zusammenarbeit mit der AfD und wenn ja, auf welcher Ebene?

Es gibt den Beschluss des Bundesparteitages der CDU, wonach keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Partei SED/Die Linke stattfinden soll. Allerdings habe ich den Eindruck, dass ein großer Teil der Mitglieder der CDU das inzwischen offen hinterfragt. Die Argumente der CDU-Parteiführung dafür, nicht mit der AfD zu sprechen und noch nicht einmal eigene CDU-Kandidaten von AfD-Mitgliedern wählen zu lassen, überzeugen viele Mitglieder und Anhänger nicht mehr.

Allein zu sagen, die AfD würde für Hass und Hetze stehen, wie es der CDU-Bürgermeister von Berlin als Argument gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD brachte, ist unglaubhaft, wenn die Union auf der anderen Seite keine Hemmungen hat, mit der SPD, die sich mit der gewalttätigen extremistischen Knüppeltruppe Antifa solidarisch erklärt und mit den Grünen koaliert, die der politische Arm der extremistischen Klimasekte sind.

Friedrich Merz ist mit seinem Konzept, eine Brandmauer gegenüber der AfD zu errichten und gleichzeitig die Zustimmungswerte für die AfD zu halbieren, gescheitert. Die guten Umfragewerte der AfD und die eher miserablen für die CDU zeigen, dass eine Neuorientierung der CDU notwendig ist. Die ganze Diskussion, die jetzt wegen einer Aussage von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geführt worden ist, hat der CDU geschadet und die Autorität von Friedrich Merz als Parteivorsitzenden massiv beschädigt.

Die CDU ist keine Kaderpartei, in der die Parteiführung einfach befehlen kann, dass gegenüber bestimmten Personen und Parteien eine Brandmauer errichtet wird und dass jeder, der das nicht beachtet, rausfliegt. Für Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gilt nicht die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, auch wenn manche Parteifunktionäre dies wohl gerne hätten.

Bereits beim nächsten Parteitag könnte dies geändert werden. Es wäre gut, wenn die CDU die Mitglieder befragen würde, wie sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung wäre eine klare Vorgabe für das politische Handeln, und Friedrich Merz würde auf politisch sicherem Boden agieren. Und wenn die Mitglieder entscheiden sollten, dass die Merzschen Brandmauern niedergerissen werden, dann hat er das zu tun oder zu gehen.

Darf man denn als Parteimitglied sagen, die Brandmauer halte ich für falsch, und dann kann man das zur Diskussion stellen, auch wenn es diesen Beschluss gibt, oder wie muss man sich das vorstellen?

Natürlich. Jedes Parteimitglied hat die Möglichkeit, zu sagen, ich will, dass dieser Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben wird. Es handelt sich um einen einfachen Parteitagsbeschluss, der nicht sakrosankt ist und auch nicht einer Ewigkeitsgarantie unterliegt, wie ich gesagt habe. Der Unvereinbarkeitsbeschluss könnte schon beim nächsten Parteitag aufgehoben werden, wenn dies so gefordert und gewollt würde.

Stichwort Merz und sein Verheddern mit der kommunalen Zusammenarbeit. Ist dieser erneute Rückzug eines Rückzuges vom Rückzug, ist das nicht am Ende das endgültige Aus, auch für einen konservativen Kurs der CDU in der Person Merz?

Ich nehme nicht wahr, dass Friedrich Merz einen konservativen Kurs verfolgt hatte. Zu einem konservativen Kurs der CDU gehören keine Regenbogenflagge vor dem Konrad-Adenauer-Haus, keine Koalitionen mit den Grünen, keine Queer-Beauftragten und auch nicht die Frauenquote. Aus der Perspektive der WerteUnion und vieler Mitglieder der CDU ist Friedrich Merz kein Konservativer.

2021 schrieb die Zeit über die Wahl von Merz zum Parteichef: „Die CDU, so könnte man ihren Mitgliederentscheid deuten, wird nun wieder das, was sie vor Angela Merkel war: eine erzkonservative Blaskapelle mit Hang zum schiefen Ton.“ Mindestens „erzkonservativ“ klingt heute wie Hohn. Wer außer ihnen, Herr Maaßen, ist noch konservativ in der CDU?

„Die Zeit“ zählt auch zu den linken Blättern in Deutschland, die medial daran mitwirken, das politische Koordinatensystem immer weiter nach links zu verschieben. Eine Technik, die gern angewandt wird, besteht darin, Politiker, die nicht konservativ sind, als konservativ zu etikettieren, um damit alle die, die wirklich konservativ sind, auszugrenzen.

In der CDU gibt es immer noch sehr viele konservativ oder realpolitisch denkende Mitglieder, die trotz der Zumutung durch Merkel und ihre Nachfolger und trotz der Ausgrenzungen und Diffamierungen immer noch Mitglied in der CDU sind. Das sind die einfachen Parteimitglieder, natürlich nicht die Berufsfunktionäre und Berufspolitiker, die eher opportunistisch ausgerichtet sind und vom Linkskurs von Merkel geprägt wurden.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigt Hitler und Hindenburg und titelt dazu: „Historiker zur Gefahr bei AfD-Kurs von Merz: Es wächst etwas von unten nach oben.“ Wie kann man so einen Irrsinn eigentlich stoppen? Die Medien reagieren ja bald noch hysterischer als die Politik auf die guten Zahlen der AfD ...

Das gilt für die Haltungsmedien und auch für linke Historiker, die von diesen Medien als Kronzeugen einer bestimmten politischen Sichtweise eine Plattform erhalten. Wir sind leider nicht in der Lage, die Medien dazu zu zwingen, die Wahrheit zu berichten, aber sie werden mit ihrer manipulativen Propaganda für ihre ideologische Haltung und mit der Agitation gegen politisch Andersdenkende jeden Tag ein Stück unglaubwürdiger, und ihre Lügen werden immer unglaubhafter.

Auch unpolitischen Menschen fällt inzwischen auf, dass Regierungskritiker und Kritiker des woken Ökosozialismus von eben diesen Haltungsmedien pauschal als Nazis, Faschisten und als Rechtsextremisten diffamiert und ausgegrenzt werden. Es ist eine Verharmlosung des Hitler-Regimes, wenn inzwischen jeder als Nazi öffentlich diffamiert wird, der nichts anderes will, als selbst darüber zu entscheiden, mit was er heizt, ob er sich impfen lässt, ob er gendert, ob er für die Unterstützung der Ukraine ist oder ob er an die Ideologie der Klimasekte glaubt.

Wenn das schon die Waffen gegen die AfD sind, was wären denn dann beispielsweise die Waffen gegen die NPD? Was ist denn der Unterschied aus ihrer Erfahrung zwischen NPD und AfD? In vielen Medien gibt es offensichtlich keinen mehr. Denn schärfere Waffen kann man ja kaum noch ziehen ...

Um das zu verstehen, muss man begreifen, wie die politische Linke seit jeher denkt. Aus deren Sicht gibt es Demokratie und Meinungsfreiheit nur im Sozialismus. Nach diesem Selbstverständnis hatte sich die DDR als demokratisch bezeichnet und immer erklärt, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden.

Allerdings galten Menschenrechte und Demokratie nur für diejenigen, die die Vorherrschaft des Sozialismus anerkannten. Diejenigen, die den Sozialismus ablehnten, waren aus linker Sicht keine Demokraten, sondern Faschisten, und sie hatten kein Recht auf Meinungsfreiheit und auch keine Menschenrechte. Diese Lesart, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte nur innerhalb des Sozialismus gelten, ist heute auf dem Vormarsch.

Der in Medien und in der Politik dominante woke Ökosozialismus bekämpft mit rigorosen Mitteln jeden, der diese Ideologie auch nur in Zweifel zieht. Aus deren Perspektive sind wir alle Faschisten, weil wir uns weigern, uns dem Diktat des woken Ökosozialismus zu unterwerfen, und nicht akzeptieren, dass diese Leute und die Jünger der Klimasekte Deutschland zerstören.

Machen die Medien die AfD nicht erst groß mit ihren unberechtigten Angriffen?

Der aggressive Fanatismus der Haltungsjournalisten gegen alle, die nicht deren woke ökosozialistische Ideologie teilen, wird immer radikaler und ist inzwischen zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden. Allerdings nehmen immer mehr Bürger diesen Fanatismus in der Propaganda und Agitation der Medien wahr und halten ihn für abstoßend und gefährlich. Dies führt dazu, dass sie den Aussagen der Haltungsmedien über die AfD immer weniger Glauben schenken, so das man sagen kann, dass die Anti-AFD-Agitation in den Haltungsmedien genau das Gegenteil bewirkt, nämlich die Wähler werden in die Arme der AfD getrieben, die ihr Glück wohl kaum fassen kann.

Laut aktueller Umfrage würden nach wie vor weit über 40 Prozent der Deutschen weiter SPD, Grüne, FDP und Linkspartei wählen. Fast der Hälfte der Menschen ist demnach recht, was aktuell passiert ...

Ich glaube, dass dies die Menschen sind, die den Massenmedien immer noch ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen. Anders kann man es sich auch nicht erklären, dass nach Umfragen selbst die Grünen noch bei über zehn Prozent liegen. Würden die Haltungsmedien wahrheitsgemäß und nicht propagandistisch über die Grünen berichten, läge die Partei In Umfragen vermutlich eher bei unter einem Prozent.

Ein Themenwechsel: Die aktuelle Zuwanderungslage ist dramatisch. Es sind keinerlei Bestrebungen in Sicht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, stattdessen verschleiert die Regierung sowohl die explodierenden Zahlen wie den damit einhergehenden Anstieg der Kriminalität, Berlin versinkt im Chaos, aber auch aus den Kommunen nur noch Katastrophenmeldungen. In diesem Format also zum x-ten Mal die Frage an Sie: Wie soll das beendet werden?

Dies ist nicht so schwer. Man sollte sich nicht einreden lassen, dass dies rechtlich oder tatsächlich nicht möglich wäre. Das sind Schutzbehauptungen. Natürlich könnte man, wenn man wollte. Die Bundespolizei könnte angewiesen werden, Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen, und man könnte ausreisepflichtige Ausländer abschieben, wenn man denn politisch wollte.

Aber die regierenden Parteien wollen es nicht, und sie verstecken ihr Nichtwollen hinter Vorwänden und Schutzbehauptungen. Sie wollen die Zuwanderung weder begrenzen noch steuern, sondern sie wollen ganz offensichtlich die unbegrenzte, unkontrollierte massenhafte Ansiedlung von Ausländern aus anderen Kulturkreisen in Deutschland. Dabei geht es nach meiner Einschätzung auch nicht um Flüchtlingsschutz, sondern um Ideologie und um die Veränderung unserer Gesellschaft. Ich sehe nicht, dass dies mit der Verfassung und mit dem Sinn des Ausländerrechts in Einklang steht.

Die Stadt Berg in Sachsen-Anhalt hat einen Brandbrief an Olaf Scholz geschickt und mehr Hilfe bei der Versorgung von Zuwanderern gefordert. Wäre es hier nicht sinnvoller, ein Ende dieser Zuwanderung zu fordern? Ist das nicht schon grundsätzlich der falsche Ansatz?

Sicherlich ist das der falsche Ansatz. Es geht nicht um mehr Geld und mehr Betten, sondern es geht darum, dass der Staat aufhören muss, den Kommunen diese Probleme zu bereiten. Und die Probleme werden dadurch bereitet, dass hunderttausende Einwanderer ohne rechtliche Notwendigkeit nach Deutschland kommen, die nicht integrierbar sind, die mit Steuergeldern finanziert werden, die anderswo gebraucht werden, die zu schweren Sicherheitsproblemen und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Weiterhin lehnt die Regierung stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen ab. Wenn sie es tun würde, wäre das Ergebnis vorherzusehen: Es gäbe einen gigantischen Stau an den Grenzen. Fürchtet die Bundesregierung wie 2015 hässliche Bilder und lässt die Menschen deshalb lieber ins Land fluten?

Ich glaube nicht, dass die Politiker der regierenden Parteien Angst vor hässlichen Bildern haben. Sie hielten auch die hässlichen Bilder aus, als Wasserwerfer gegen wehrlose Corona-Demonstranten vorgingen, und sie ertrugen auch die Demonstrationen von tausenden von Landwirten mit ihren Traktoren gegen den Umbau der Landwirtschaft. Diese Politiker verfolgen mit der Migrationspolitik augenscheinlich ein klares ideologisches Ziel und lassen sich auch nicht von Widerständen davon abbringen.

Glauben sie, dass es überhaupt noch irgendeine Bundesregierung oder vielleicht sogar diese Bundesregierung theoretisch in der Hand hätte, diese multiplen Zuwanderungswege schnell zu schließen?

Wie ich bereits sagte: Das geht natürlich. Allein es fehlt der politische Wille dazu.

Jetzt fragt man sich vielleicht, wofür man es überhaupt noch tun soll. Das europäische Statistikamt hat jetzt herausgefunden, in Deutschland hängen allein über eine halbe Million Abiturienten nach dem Abitur rum und machen nichts mehr. Es gibt sogar einen eigenen Namen dafür, der Post-Abi-Blues. Wie passt das mit den Fachkräftemangel zusammen? Wie passt das überhaupt noch mit der Lust auf Deutschland zusammen, oder ist das schon das Resultat dessen, was wir zuvor besprochen haben?

Vor zwanzig Jahren sprach man von einer Bildungsmisere, heute müsste man richtigerweise vom Zusammenbruch unseres Bildungswesens sprechen. Das mache ich aber nicht an den von Ihnen geschilderten Abiturienten fest. Ein Bildungssystem sollte dazu dienen, den jungen Bürgern nicht nur eine gute schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung zu vermitteln, sondern auch ausreichend Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dem kommt das Bildungswesen nicht mehr nach.

Durch die Erfindung von immer mehr weichen Studiengängen, die keine harten Anforderungen an die Studenten stellen und die keine wirkliche Berufsausbildung sind, hat man das Heer der Akademiker vergrößert. Allerdings mit Akademikern, die nur wenig zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen. Ich denke da zum Beispiel an die ganzen ideologischen Studiengänge wie zum Beispiel die Genderwissenschaften.

Diese Arbeitskräfte fehlen in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk. Anstatt in ferne Länder zu reisen, um dort deren Fachkräfte und deren schlaue Leute abzuwerben, sollten wir unser Bildungssystem komplett reformieren. Aber der Zustand des Bildungssystems ist nur ein Teilaspekt, wenn man den Niedergang unseres Landes in seiner Gesamtheit betrachtet.

Nach wie vor gibt es keine Aufarbeitung des Corona-Regimes. Die Ungeimpften erfahren keine Wiedergutmachung. Aber ist das nicht am Ende zu vernachlässigen angesichts dessen, was gerade in unserem Land passiert? Müssen wir uns noch mit solchen Nebenkriegsschauplätzen von vor zwei Jahren befassen, oder halten sie es noch für nötig?

Das ist auf jeden Fall erforderlich. Verantwortung und Schuld der Personen, die die Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit und während der Impfkampagnen verursachten, müssen aufgearbeitet werden. Und es waren nicht einfach mal ein paar Rechtsbrüche, die damals stattgefunden haben, sondern es waren massenhafte Menschenrechtsverletzungen, die stattfanden.

Letzte Frage: Die russische Wirtschaft wächst derzeit sechsmal so stark wie die deutsche. Was sagt uns das?

Entweder haben wir wesentlich dümmere oder unfähigere Politiker als die Russen oder wir haben Politiker, die offensichtlich den Ukrainekrieg dazu nutzen, unsere Wirtschaftskraft im Sinne der großen Transformation bewusst und vorsätzlich zu zerstören.

Danke für das Gespräch!