EU-Präsidentin von der Leyen verweigert Herausgabe der 35 Milliarden schweren Pfizer-Impfstoff-Deals

Die EU-Kommissionspräsidentin weigert sich, wehrt sich gegen Vorwürfe und schweigt. Und das, obwohl ihr schon eine Rüge dafür droht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen wurde.

Es geht um schwindelerregende Zahlen: Der Deal ist 35 Milliarden Euro wert, es geht um bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-mRNA-Stoffes für die Jahre 2022 und 2023. Ein Deal der von Frau von der Leyen im März 2021 via SMS mit Pfizer-Chef Bourla eingetütet worden sein soll. Das klingt für Ottonormalverbraucher mehr als gespenstisch.

Und so richtig vorstellbar ist es auch nicht, dass da eine einzige Person quasi ohne Einbeziehung eines gemeinsamen Verhandlungsteams entscheidet, so wie es dem Kommissionsbeschluss über das Verfahren entspricht und nötig gewesen wäre. Wer über so eine hohe Summe entscheiden kann – die Ausgabe für die Impfstoffe entspricht in etwa dem Bruttosozialprodukt Tunesiens – der besitzt die Macht der Kaiser und Könige.

Unglaubliche 35 Milliarden Euro also vorbei an jeglichen Rechtsfertigungswegen und Auswahlverfahren – ein Schindluder mit Steuerzahler-Geldern zugunsten von Konzernprofiten?

Dieser Verdacht verstärkte sich durch eine Äußerung des damaligen bulgarischen Premiers Borrisov, der, verärgert über diese „Abzocke“, offenlegte, dass mit dem Leyen-Biontech/Pfizer-Deal der Preis pro Biontech-Impfdosis von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen war.

Offiziell herrscht allerdings Stillschweigen über den Preis. Auch weitere Eckdaten des Vertrages zwischen Biontech/Pfizer und der EU sind unklar bzw. unbekannt, da die Verträge nicht öffentlich einsehbar sind. Besonders „verdächtig“ erscheint, dass die vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Haftungsfall ebenfalls unter Verschluss bleiben.

Aber auch ohne die Kooperation derjenigen, die hier in Chatverläufen und hinter verschlossenen Türen Mega-Deals eingetütet haben, kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Citizen hatte es geschafft, in mehreren Ländern ungeschwärzte Impfstoffverträge von Pfizer zu sichten, und erklärte daraufhin gegenüber der Washington Post, dass der Pharmariese seine Verhandlungsmacht als einer der wenigen Hersteller eines wirksamen Covid-Impfstoffs ausnutze, um „Risiken zu verlagern und Gewinne zu maximieren“, und dass die Verträge so gestaltet wurden, dass „die Interessen von Pfizer konsequent über die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit gestellt“ wurden.

Kurzer Exkurs zu dieser Formulierung: Ein wirksamer Impfstoff also? Aha, vielleicht war eine „hohe Wirksamkeit“ der mRNA-Stoffe zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen noch der „Glauben“, und vielleicht glaubte das damals nicht nur die impfwillige Bevölkerung, sondern auch Big Pharma, Politik und Medien waren womöglich davon überzeugt.

Und deshalb meinte die EU und Frau von der Leyen, dass sie sich den Stoff unbedingt und um jeden Preis auf Vorrat und in Massen sichern müsste.

Heute wissen wir: Der mRNA-Stoff schützt weder vor Ansteckung mit dem Virus noch vor Weitergabe desselben, was die Vertragsgrundlagen rückblickend noch einmal mehr wackelig macht entlang ihrer Argumentation für diesen Mega-Deal.

Noch ein weiterer, kurzer Exkurs: Pfizer-Chef Bourla ist für diese Untauglichkeit seines mRNA-Stoffs zur effizienten Pandemiebekämpfung jetzt höchstpersönlich als unfreiwilliges Testimonial angetreten. Nicht nur Bundeskanzler Scholz oder die Minister Habeck, Lauterbach und Baerbock hat es erwischt, sondern jetzt ist auch der Pfizer-Chef höchstselbst trotz Mehrfach-Injektion seines Stoffes mit dem C-Virus infiziert und meldet sich via Twitter aus der Quarantäne:

Wir wissen nicht, ob Frau von der Leyen Pfizer-Chef Bourla gute Besserung gewünscht und ihre Wünsche nach Übersendung gleich wieder gelöscht hat. Derweil verweigert die EU-Kommissions-Präsidentin jegliche Auskunft zu den informellen „Vorverhandlungen“, geschweige denn, dass sie die SMS aus ihrem Bourla-Vertragsverhandlungs-Chat offenlegen würde.

Und genau wegen dieser Haltung erwägt das EU-Parlament jetzt eine Rüge seiner Präsidentin. Auch, weil sie selbst dem Europäischen Rechnungshof gegenüber die zur Klärung geforderten Informationen verwehrt. Inzwischen werden aus den Reihen der Parlamentarier sogar schon Rufe nach der Staatsanwaltschaft laut. Aber das sind wahrscheinlich alles Corona-Leugner und unverbesserliche Nazis.

Frau von der Leyen lässt das alles kalt. Die vor wenigen Tagen mit dem „Global Goalkeepers Award“ der Bill and Melinda Gates Foundation Ausgezeichnete ist bereits bei den nächsten Schritten ihrer Agenda – und kommuniziert diese offen.

Ein integres Verhältnis zur Rechtsprechung, ihrer Verantwortung als EU-Politikerin sowie ein elementares Demokratieverständnis scheinen dieser Frau völlig abhanden gekommen zu sein. In Bezug auf den zu erwartenden Wahlsieg der Rechten unter Meloni in Italien äußerte die EU-Kommissions-Präsidentin jedenfalls kürzlich:

Dieser eine Satz, der durchaus als Drohung verstanden werden muss und in jedem Fall ein abgehobenes Machtbewusstsein ausdrückt, lässt tiefe Schlüsse über das Mindset von Ursula von der Leyen zu.

Da kommt sich jemand so unantastbar vor, dass sie nicht einmal mehr versucht, ihre undemokratische Gesinnung zu kaschieren. Und wahrscheinlich genau aus dieser Haltung heraus meint sie, die Infos für ihre Milliarden-mRNA-Deals gehen nur sie privat etwas an. Wenn ihr kein Brot mehr habt, dann esst doch Kuchen.

Zwangsläufig kommt irgendwann die Frage auf: Wie ist diese Frau in diese Position gekommen, wer hat sie eigentlich (demokratisch) gewählt? Wer ist für diese Frau als EU-Kommissionspräsidentin verantwortlich und wie bekommt man sie wieder weg?