Es fehlt an Politikern, die zu ideologischen Zumutungen „Nein“ sagen

Alexander Wallasch: Öko-Test hat gerade veröffentlicht, dass von zwanzig Butterstücken 17 ungenügend sind. Die Ökobilanz bezüglich CO2 sei zudem fünfmal so hoch wie Margarine. Findet hier schon wieder ein Angriff auf etwas Grundsätzliches statt?

Hans-Georg Maaßen: Ich habe den Eindruck, dass es bei solchen Tests nicht um gesunde Lebensmittel und um eine unabhängige Bewertung schädlicher Auswirkungen von Produkten auf Mensch und Umwelt geht, sondern um Ideologie.

Es ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass Faktenfinder und vorgeblich unabhängige und objektive Einrichtungen für den Verbraucherschutz sich in den Dienst der Klimaideologie und einer ökosozialistischen Politik stellen. Maßstäbe werden ideologisch gesetzt oder verschoben, um Ideologie bei den Menschen durchzusetzen. Und insoweit kann ich dieses Testergebnis nicht als Test ernst nehmen, sondern sehe es als eine politische Äußerung. Und in der Tat, ich sehe diese Ideologie, die sich auch gegen die bisherigen Konsumgewohnheiten der Deutschen richtet, als einen Angriff auf unsere Kultur und Gesellschaftsordnung.

Alexander Wallasch: Die Berlin-Wahl muss wiederholt werden. Ist das nicht ein Triumph der alternativen Medien und ihre Beharrlichkeit ein Beweis dafür, dass der Auftrag an die vierte Gewalt erfüllt werden kann?

Hans-Georg Maaßen: Die sogenannten Qualitätsmedien sind mehr und mehr Manipulationsmedien geworden. Sie stehen treu an der Seite der Regierenden und haben ihren Auftrag als Kontrolleure der Regierenden nicht erfüllt. Im Gegenteil: Sie schützen die Regierenden vor Kritik und bekämpfen die Kritiker.

So war es auch bei der Berichterstattung über die offensichtlichen Wahlmanipulationen und andere Wahlunregelmäßigkeiten in Berlin. Ohne alternative Medien und beherzte Politiker außerhalb des politischen Mainstreams wäre der Skandal nicht öffentlich geworden und vor dem Verfassungsgericht gelandet. Neue unabhängige Medien sind deshalb in Deutschland zwingend erforderlich.

Die von der SPD zu verantwortende Wahlmanipulation in Berlin war ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Aber noch ungeheuerlicher ist, dass dieser Skandal von weiten Teilen der Politik und der Mainstreammedien nicht als Skandal wahrgenommen wird, und man glaubt, zur Tagesordnung übergehen zu können. Ich hätte mir nicht vorgestellt, dass das in Deutschland möglich ist. Aber es ist das neue Deutschland, in dem Wahlen manipuliert werden, in dem Politiker und Mainstreammedien dies gemeinsam kleinreden, bagatellisieren und Kritiker diffamieren. Ein Land, in dem die Infrastruktur nicht mehr funktioniert und in dem dies als neues Normal hingenommen wird, ein Land, in dem Politiker die Energieversorgung gefährden und man so tut, als ob das als schicksalhaft und unabänderbar hingenommen werden müsste.

Wir erleben seit mindestens zwanzig Jahren eine schleichende, in den letzten drei Jahren rapide zunehmende Veränderung des Landes und der Kultur, eine Dekonstruktion unserer Gesellschaft, eine Erosion von Rechtsstaat und Demokratie und eine Zerstörung unserer mittelständischen Wirtschaft und der Lebensgrundlagen des Volkes. Und dies wird weder von Medien noch von den meisten Politikern thematisiert, sondern eher noch schöngeredet. Unsere freiheitliche Demokratie und unser Rechtsstaat sind beschädigt worden und müssen wieder hergestellt werden.

Alexander Wallasch: Minister Lauterbach zeigt sich jüngst begeistert über Hunde, die Corona riechen können, eine Befähigung, die mit einer Million Euro Forschungsgeldern gefördert wurde. Jetzt werden die Hunde nicht mehr gebraucht. Die Ausbilder schlagen vor, die Tiere prophylaktisch vor Volkswagen und anderen Werken einzusetzen, um die Belegschaft abzuschnüffeln. Ist das nicht mindestens ahistorisch?

Hans-Georg Maaßen: Wir haben ja festgestellt, dass der Staat in Corona-Zeiten das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat. Ich denke an die unglaublich leichtfertigen Beschaffungen von Masken, wo sich etliche Politiker als Maskendealer auch noch die Taschen mit Geld vollstopften, oder an die Beschaffung von Impfdosen in Milliardenhöhe, wo niemand genau weiß, wer alles mitverdient hat, oder an die Milliarden, die für die Corona-Testzentren ausgegeben wurden. Der Staat, oder präziser, die den Staat regierenden Politiker, haben hier in hohem Umfang das Volksvermögen und die Steuergelder verprasst.

Und jetzt sehen wir auch mit dieser Aktion aus dem Gesundheitsministerium, dass etwas initiiert und bezahlt wurde, was gar keinen Sinn mehr macht. Man hätte von Anfang wissen müssen, dass die Ausbildung derartiger Hunde nicht von heute auf morgen geht und die Hunde dann ausgebildet sind, wenn man sie nicht mehr braucht. Mich würde es auch nicht wundern, wenn diese Hunde letztendlich nur in der Lage wären, eine bestimmte Corona-Variante zu erschnuppern und für andere Corona-Varianten dann auch noch „umgeschult“ werden müssten. Und wenn jetzt so getan wird, als ob man sie prophylaktisch einsetzen könnte, dann ist dies nur der Versuch, die Geldvergeudung nicht ganz so offenkundig erscheinen zu lassen.

Alexander Wallasch: Volkswagen-Mitarbeiter, die an ihren Arbeitsplatz wollen, müssen sich von Hundenasen abschnüffeln lassen. Was wohl passiert, wenn so ein Hund anschlägt und irgendetwas entdeckt hat. Dann muss man ja theoretisch in Aktion treten vom Werk aus …

Hans-Georg Maaßen: Bei Drogenhändlern macht man regelmäßig so etwas auf Flughäfen durch den Zoll, aber dann findet aufgrund dessen eine zollpolizeiliche Überwachung statt. Dafür gibt es entsprechende Rechtsgrundlagen, bei den Corona-Spürhunden erschließt sich mir die Rechtsgrundlage nicht.

Alexander Wallasch: Der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, wurde jetzt mit einem Verdienstorden der Ukraine ausgezeichnet, explizit von der Ukraine dafür gelobt, dass die deutschen Journalisten mit ihrer Medienarbeit Waffenlieferungen beschleunigt hätten gegen die Zögerlichkeit von Olaf Scholz. Was sagt denn das über die Medien? Ulf Poschardt hat mit großer Freude auf die Ehrung reagiert.

Hans-Georg Maaßen: Medien sollen Bürger informieren und die Politik kontrollieren. Sie haben nicht den Auftrag, die Bürger zu kontrollieren und Agitation und Propaganda zu betreiben, und schon gar nicht im Interesse fremder Staaten. Ich habe auch Zweifel, dass die Propaganda für die Kriegsziele fremder Staaten von der deutschen Medienfreiheit gedeckt ist. In den letzten Jahren ist in der deutschen Medienlandschaft manches verrutscht. Leider erleben wir schon seit vielen Jahren einen Umbau unserer Medien, auch einen intellektuellen Umbau mit der Folge, dass das, was früher als normal angesehen wurde, heutzutage von den Medienschaffenden als anormal wahrgenommen wird. Und umgekehrt.

Wir hatten das zum Beispiel gesehen bei der Presseberichterstattung über die verfassungswidrige Aussage von Frau Merkel, dass die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse, wo nahezu alle Mainstream-Massenmedien Frau Merkel für eine offensichtlich verfassungswidrige Aussage lobten.

Hier, im Fall der Ukraine, sehen wir, dass es maßgebende Massenmedien in Deutschland gibt, die Kriegshetze und Kriegspropaganda im Interesse der Ukraine betreiben. Und das wird heute genauso als normal angesehen wie eine Kanzlerin, die verfassungswidrig eine Rückgängigmachung einer Wahl fordert. Und das ist nicht nur besorgniserregend, das ist eine wirkliche Erosion unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie.

Alexander Wallasch: Hätten Sie das von so jemanden wie Ulf Poschardt erwartet?

Hans-Georg Maaßen: Ich kann mich zu Herrn Poschardt nicht äußern. Ich bin ihm, glaube ich, persönlich nie begegnet, deswegen habe ich keine persönliche Meinung zu ihm. Aber ich nehme die Zeitung Die Welt durchaus differenziert wahr. Es gibt immer wieder Artikel, die ich positiv bewerten würde, aber die sind eine Minderheit. Und mein Eindruck ist, diese Artikel werden aus rein kaufmännischen Überlegungen gedruckt und verbreitet – wenn auch meist hinter der Bezahlschranke – , um nach außen gegenüber den Abonnenten den Eindruck zu erwecken, die Welt wäre noch nicht so woke und so links wie andere Medien.

Alexander Wallasch: Kommen wir bitte zum Energieaufwand in den gekühlten Stadien in Katar. Ist das ein Triumph menschlicher Technik, ein Irrsinn oder gar beides?

Hans-Georg Maaßen: Ich finde es schon großartig, dass wir heutzutage technisch in der Lage sind, derartige Stadien zu kühlen. Das nicht nur zu können, sondern auch zu tun, wäre unproblematisch, wenn Energie nichts kosten würde und der Energieverbrauch keinerlei Auswirkungen auf unsere Umwelt hätte. Ich finde es einfach bemerkenswert, dass die Menschen hier in Deutschland mit Propaganda und Repression dazu gebracht werden sollen, mit Blick auf den Klimawandel oder den Ukrainekrieg Energie zu sparen, in unterkühlten Büros und Wohnungen zu arbeiten und zu leben und sich mit Waschlappen zu waschen, während in Katar Energie einfach so verschwendet wird und unsere Bundesregierung das schulterzuckend zur Kenntnis nimmt.

Noch schlimmer finde ich, dass weder die Medien noch die große Öffentlichkeit an diesem Widerspruch überhaupt Anstoß nimmt. Es wäre sicherlich im Interesse der deutschen Wähler, wenn man angesichts des Ukrainekriegs auf die Weltmeisterschaft und auf gekühlte Stadien in Katar verzichtet hätte und die eingesparte Energie anderen Staaten zur Verfügung stellen würde, die sie wirklich benötigen.

Alexander Wallasch: Hat Katar eigentlich eine eigene Fußballmannschaft, die dort antritt? Ich weiß es leider nicht.

Hans-Georg Maaßen: Ja, aber ich habe es aufgegeben, mich für Fußball zu interessieren, seitdem es dort nicht mehr um Tore, sondern um Dollars geht.

Alexander Wallasch: Donald Trump hat seine dritte Kandidatur angemeldet. Ich bin nicht sicher, ob das schon mal ein amerikanischer Präsident gemacht hat, nachdem er abgewählt wurde. Deutsche Medien melden, Trump hätte sein politisches Gespür verloren. Ist das eine Randerscheinung oder kann Trump der Gegenentwurf zu irgendetwas sein?

Hans-Georg Maaßen: Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment, zu den links-globalistischen Eliten an der Ostküste und an den Universitäten. Trump ist aus dem Stand heraus in der Lage, eine große Zahl von Anhängern und Unterstützern zu mobilisieren. Das wird von deutschen Medien totgeschwiegen und so getan, als ob er ein verrückter Solitär wäre, der kandidieren will und der allenfalls von einigen ewig gestrigen Hinterwäldlern unterstützt wird.

Ob Trump letztendlich innerhalb der Republikanischen Partei das Rennen macht, ist zweifelhaft. Ich glaube, dass sehr viele Republikaner schon wahrnehmen, dass er nicht nur eine große Anhängerschaft hat, sondern dass er auch sehr stark polarisiert. Das ist in einem Wahlkampf eher schädlich, in dem es letztendlich um jede Stimme geht. Trump ist vermutlich aus Sicht der Demokraten der Wunschgegner, weil er bereits so verhetzt und dämonisiert worden ist, dass er für viele Menschen nie wählbar sein wird. Es ist die Frage, ob die Republikaner vor diesem Hintergrund sich nicht eher für einen weniger belasteten Kandidaten entscheiden werden.

Alexander Wallasch: Die politische Bilanz des sehr knapp abgewählten brasilianischen Präsidenten sieht ja gar nicht so schlecht aus, wenn es um Arbeitsplätze und so weiter geht. Das, was man ihm vom woken Westen aus negativ aufs Butterbrot schmiert, ist ja eine verheerende Umwelteinstellung, die vielleicht den einfachen Brasilianer, wenn er keine Arbeit hat, weniger interessiert. Ist das vergleichbar mit dem Blick auf Donald Trump? Hatte Trump während seiner Amtszeit eine gute Erfolgsbilanz? Kann man die beiden vergleichen?

Hans-Georg Maaßen: Ich denke schon, dass Trump eine große innenpolitische Erfolgsbilanz vorzuweisen hatte, und dass sein Ziel „America first“ bei vielen seiner Wähler spürbar realisiert worden war. Er hatte durchaus einiges für die amerikanische Mittel- und Unterklasse bewirkt, für die Leute, die früher traditionell die Demokraten wählten. Hier haben sich die Präferenzen verändert. Das einfache Volk wählt heute eher Trump als die Demokraten, weil er sich so glaubhaft vom Establishment und der woken Ideologie abgrenzt.

Bolsonaro und Trump sind – bei allen ihren Unterschieden – Persönlichkeiten, die sich vollkommen vom Mainstream gelöst haben, denen es einfach egal ist, was die Medien über sie berichten, die gradlinig ihren Weg gehen und auch nicht das Neusprech des linken Mainstreams übernommen haben. Jeder von ihnen ist ein Gegenentwurf zu den Zumutungen der Bolschewoken und des globalistischen Establishments.

Deswegen haben beide auch sehr viele Anhänger und Unterstützer, weil sie authentische Persönlichkeiten sind, die zu diesen ideologischen Zumutungen klar und unerschrocken „Nein" sagen und nicht „Ja, aber". Solche Persönlichkeiten vermisse ich in Europa. Allenfalls Viktor Orbán könnte man noch annähernd als eine derartige Person ansehen.

Alexander Wallasch: Danke Ihnen für das Gespräch!