Erst Corona, jetzt Gaspreise – Geisterfahrer Deutschland gibt Vollgas

Ein Lieblingswitz aus meiner Kindheit: Ein Mann fährt auf die Autobahn und hört im Radio den Verkehrsfunk: „Achtung! Achtung! An alle Verkehrsteilnehmer! Auf der Autobahn ist ein Geisterfahrer unterwegs!“ Fragt sich der Mann verwundert: „Warum einer? Ich sehe Hunderte!“

Deutsche Politik heute scheint wie aus diesem Witz entlehnt. Jüngstes Beispiel:

Deutschlands Alleingang bei der Gaspreisbremse. Statt wie vor zwei Wochen zugesagt, Gaspreisaktivitäten innerhalb der EU-Länder miteinander zu verabreden, um mit gemeinsamer Stärke und Strategie die hohen Energiepreise bekämpfen zu können, hat Deutschland im Alleingang, eben ohne diese Absprache einzuhalten, die 200-Milliarden-Gaspreisbremse veranlasst.

Diese Gaspreisbremse ist ein Maßnahmenpaket, welches die Deutschen entlasten soll. Zu diesem gehört auch, dass die umstrittene und geplante Gasumlage gekippt wurde, also entfällt. Okay, gegen eine Selbstkorrektur ist nichts zu sagen. Fakt bleibt aber: Man ist falsch abgebogen, also Potenzial für eine weitere Geisterfahrt.

Wichtigster Baustein des 200-Milliarden-Hilfspaketes ist die Gaspreisbremse, also die Deckelung der Gaspreise zur Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten.

Wie genau diese Deckelung stattfinden soll, muss zum jetzigen Zeitpunkt noch erarbeitet werden, aber die Entscheidung ist gefallen. Auch die Finanzierung ist klar: Hierfür wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der zuletzt während der Coronakrise mit Mitteln aus Steuergeldern ausgestattet wurde, bemüht und obendrauf gaspreiskrisentauglich aufgestockt.

Der Steuerzahler, der offiziell entlastet wird, bekommt demnach die Hilfen aus seiner rechten in die linke Tasche geschoben.

Die Gaspreisbremse soll Anreize zum Sparen beinhalten. Und diesmal sind die Spartipps nicht verhöhnend im Waschlappen-Stil, sondern es geht darum, bis zu 80 Prozent des Verbrauchs zu deckeln, um gleichzeitig noch einen Sparanreiz zu geben, da in diesem Falle die verbleibenden 30 oder 20 Prozent nicht subventioniert werden.

Dieser Alleingang der Deutschen, nach dem Motto, jeder muss sehen, wo er bleibt, kommt in der EU nicht gut an, denn ursprünglich war man d’accord gewesen, sich gemeinsam des Themas anzunehmen.

Deutschland also jetzt auf einmal doch zuerst, und nicht Europa? Das mag man sich verwundert fragen. Wie kommt's, woher dieses vermeintliche Umdenken?

Während viele Normalverdiener schon angesichts der kommenden Energiepreise schlottern, zittern die Politiker vor einem erbosten Volk und dem „heißen Herbst“ und wird die Politik an den Verhandlungstisch der Gaspreiskompromisse und -entlastungen getrieben.

Jetzt noch schnell was tun für die eigene Bevölkerung, zur Vertuschung der politischen Eigenleistung an der ideologisch verursachten Gaspreis-Eskalation, noch schnell für gute Stimmung sorgen.

Oder, Grund Nummer zwei: Auch Politiker können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass Großteile der Bevölkerung die erwarteten, gigantischen Energiepreise überhaupt nicht bezahlen können, selbst wenn sie wollten, und lenken lieber vorher ein, um das Ausmaß des Desasters zu reduzieren und zu kaschieren.

Der „Doppel-Wumms“, das Aussetzen der Gaszulage und das Einführen der Gaspreisbremse, als Teil einer Strategie zur Verhinderung des ganz großen Wumms des eigenen Volkes gegen die Regierung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland gegenüber der EU einen Alleingang macht. Stichwort Corona-Regeln. In diesem Falle aber nicht zu Lasten irgendwelcher Zusagen der EU gegenüber, sondern gegenüber dem eigenen Volk.

Als Corona anderswo längst kein Thema mehr war, geschweige denn die Maßnahmen, kämpfte ein – nennen wir es „auffälliger“ – Gesundheitsminister das neue Infektionsschutzgesetz durch, verhängte neue Maßnahmen, währenddessen in ganz Europa bereits gefühlte Normalität herrscht.

Auch wenn Lauterbachs Maßnahmen gegen das eigene Volk gehen und in dem Fall nicht EU-Absprachen und Zusagen verraten werden, haben Corona-Maßnahmen und der Doppel-Wumms zwei Gemeinsamkeiten: Die Motivation dahinter macht nicht den Anschein, der eigenen Bevölkerung aus dem Schlamassel helfen zu wollen, den man selbst angerichtet hat. Die Politik reagiert erst in dem Moment, wo sie für sich selbst befürchtet, in einen Schlamassel zu kommen.

Denn seien wir ehrlich: Es ist unvorstellbar, dass im Winter ein Energieunternehmen einem zahlungsunfähigen Kunden die Energie abgestellt hätte. Die Regierung hat realisiert, dass das der Funken im Pulverfass gewesen wäre.

Und weil keine perfekte Idee da war, wie man in der Sache die Bürger aufeinanderhetzen kann, um den Marsch auf Berlin zu verhindern, gab es jetzt den Doppel-Wumms.

Nochmal ganz wichtig zu verstehen: Bei diesem Doppel-Wumms wird dem Volk kein Geschenk gemacht. Der Staat hat nichts, dass er verschenken könnte. Rein gar nichts. Er kann nur das Geld des Bürgers auf unterschiedliche Weise ausgeben. In diesem Fall macht er es, um einen Schaden zu vertuschen, den er selbst angerichtet hat. Es ist allenfalls dieses Gefühl der Ohnmacht diesen Versagern gegenüber, dass das Volk noch zurückhält.

Aber zurück zum Bild des Geisterfahrers: Auf Autobahnen enden solche Geschichten entweder durch einen blutigen Doppel-Wumms, ein Krachen mit Schäden und Geschädigten, oft auch Toten. Oder damit, dass der Geisterfahrer gestoppt, entfernt und zur Verantwortung gezogen wird für sein Handeln – ob es nun absichtlich war oder nicht.