Elon Musks Twitter-Files entfalten Sprengwirkung: Ex-Twitter-Manager stundenlang unter Eid befragt

Am gestrigen Mittwoch fand die erste Anhörung der nun republikanisch angeführten Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses statt, bei der es sich um eine mit umfangreichen Rechten ausgestattete Institution handelt, welche die Arbeit der Regierung und ihrer Behörden überwacht.

Für den Fall eines Sieges bei den US-Zwischenwahlen hatten die Republikaner im vergangenen November einen „Weckruf für Biden“ versprochen. Dass dies kein leeres Versprechen insbesondere der MAGA-Fraktion der GOP gewesen ist, wird in diesen Tagen durchaus eindrücklich bewiesen.

Unter dem Titel "Der Schutz der Rede vor der Einflussnahme durch die Regierung und vor der Voreingenommenheit der Sozialen Medien, Teil 1: Twitters Rolle bei der Unterdrückung der Biden-Laptop-Story" wurden über mehr als sechs Stunden hinweg ehemalige hochrangige Twitter-Manager unter Eid befragt. Als Zeugen vorgeladen waren die Chefin der Rechtsabteilung Vijaya Gadde, der stellvertretende Chefjustiziar James Baker, die Managerin für Twitter-Richtlinien Annika Collier Navaroli sowie Yoel Roth, früherer Chef für Vertrauen und Sicherheit.

Grundlage der Anhörung waren die im Laufe der letzten Monate veröffentlichten Twitter-Files, im Rahmen derer Elon Musk nach seiner Übernahme des Unternehmens interne Dokumente von unabhängigen Journalisten untersuchen ließ, wodurch sowohl innerbetriebliche Abläufe als auch die Einflussnahme äußerer Interessengruppen bei den Zensurpraktiken auf der Sozialen Plattform erstmals sichtbar wurden.

So führte James Comer, Vorsitzender der Aufsichtskommission, in seiner Eröffnungserklärung aus:

„In der Vergangenheit behauptete die Twitter-Führung, einschließlich des früheren CEO Jack Dorsey, das Unternehmen habe die Sichtbarkeit von bestimmten Accounts und Tweets, auch bekannt als Shadowbanning, nicht eingeschränkt. Dies erklärte er vor dem Kongress im Jahr 2018. Aber jetzt wissen wir, dass sie es doch getan haben. Sie setzten diese Accounts bezüglich Auffindbarkeit und Trends sogar auf Schwarze Listen. Die Angestellten von Twitter trafen solche Zensur-Entscheidungen im Handumdrehen und hielten sich dabei oftmals nicht an die eigenen, öffentlich verkündeten Unternehmensrichtlinien. Twitter arbeitete Hand in Hand mit dem FBI zusammen, um die Rede von Amerikanern zu überwachen, und erhielt dafür Millionen an Steuergeldern. Twitter war unter der Führung unserer heute anwesenden Zeugen ein privates Unternehmen. Die Bundesregierung nutzte es, um das zu tun, was sie verfassungsrechtlich nicht darf: die Ausübung der Redefreiheit einzuschränken. Das alles wissen wir heute dank Elon Musk und den unabhängigen Journalisten, die zu dem beigetragen haben, was jetzt als die Twitter-Files bekannt ist. Das bringt uns zu dem speziellen Thema der heutigen Anhörung: Die Twitter-Zensur eines Artikels, der Joe Bidens Beteiligung an den verdächtigen Geschäften seiner Familie beleuchtet hat."

Angesichts der vorliegenden und unstrittigen Beweise übten sich die Zeugen, wenig überraschend, in dem Versuch der Schadensbegrenzung. Man räumte reumütig ein, mit der Sperrung des Accounts der New York Post, deren Berichterstattung über den "Laptop aus der Hölle" kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 sich inzwischen vollumfänglich als korrekt erwiesen hat, einen Fehler begangen zu haben. Dass Twitter dabei auf Anweisung des FBI oder einer anderen Regierungsbehörde gehandelt habe, wurde selbstverständlich verneint.

Und auch sonst blieben erwähnenswerte Einlassungen seitens der Zeugen aus. James Baker, der ehemalige FBI-Chefjustiziar, der diese Funktion auch bei der weltweit größten Sozialen Plattform in stellvertretender Position ausübte, führte mehrfach das Anwaltsgeheimnis in Bezug auf seinen früheren Arbeitgeber Twitter an. Und wann immer es konkret wurde, herrschte bei allen vier Spitzenmanagern erwartungsgemäß eine massive Störung des Erinnerungsvermögens.

Was allerdings ab und an durchblitzte, war das bemerkenswerte Selbstverständnis der ehemaligen Meinungspolizisten, die ihre als Inhaltsmoderation euphemisierte Zensurpraxis offenbar für grundsätzlich unabdingbar halten. Yoel Roth erklärte beispielsweise: „Unbeschränkte freie Rede führt paradoxerweise zu weniger Rede, nicht zu mehr.“ Daher sei es die Aufgabe des Unternehmens gewesen, eine angemessene Balance herzustellen.

Die Vorwürfe von Marjorie Taylor Greene, republikanisches Mitglied der Aufsichtskommission, waren durch Roth hingegen nicht durch ideologische Plattitüden zu entkräften. Wie sie während der Anhörung aufzeigte, war ihr Account vor den Wahlen gesperrt worden, weil sie die Todeszahlen der offiziellen US-Impfüberwachungsseite VAERS auf Twitter geteilt und sich gegen die verpflichtende Verabreichung eines nicht von der FDA zugelassenen Vakzins ausgesprochen hatte.

Darüber hinaus sprach sie in der Anhörung ein weiteres höchst brisantes Thema an:

„Und lassen Sie uns noch über etwas anderes sprechen. Was mich erstaunt, Mr. Roth, ist Ihre (...) Unfähigkeit als Chef für Sicherheit und Vertrauen, Kinderpornographie zu entfernen. Hier ist etwas, das mich bei Ihnen anwidert: In Ihrer Dissertation mit dem Titel 'Gay Data' haben Sie sich dafür ausgesprochen, dass Minderjährige Zugang zu Grindr haben sollten, einer Dating-App für erwachsene schwule Männer. Minderjährige — wirklich? Als Elon Musk das Unternehmen übernahm, entfernte er 44.000 Accounts, die Kinderpornographie verbreitet haben. Sie haben meinen Account permanent gesperrt, aber Kinderpornographie haben Sie überall auf Twitter erlaubt.“

Die besagte Doktorarbeit von Yoel Roth wurde von Elon Musk bereits im Dezember 2022 erwähnt. Sie stammt aus dem Jahr 2016 und wurde von Roth interessanterweise an der engstens mit Joe Biden verbundenen University of Pennsylvania geschrieben, die den Online-Zugang kurz nach Musks Tweet "versehentlich blockiert" hatte.

Wie Roth während der Anhörung beklagte, habe Musks diffamierende Behauptung, er, Roth, würde in irgendeiner Weise Pädophilie unterstützen, „zu einer Welle von homophoben und antisemitischen Drohungen“ gegen seine Person geführt. Eine Behauptung, die jedoch solange den Beigeschmack einer ablenkenden Schutzbehauptung tragen wird, bis Roth die entsprechenden Beweise bei einem ihm offenstehenden Gerichtsprozess gegen Musk vorlegen wird.

Es war ein Tag der Widersprüche, die von den vorgeladenen Zeugen auf Grund ihrer eigenen Beteiligung an den im Raum stehenden mutmaßlichen Verbrechen naturgemäß nicht aufgelöst werden konnten.

Eine beispielhafte Situation ergab sich, als Kommissionsmitglied Jim Jordan während der Befragung von Roth das Ausmaß an Willkür herausarbeiten konnte, welches bei der Unterdrückung der Biden-Laptop-Story durch das Twitter-Management angewendet wurde.

Nachdem Roth wegen der vorliegenden Beweise aus den Twitter-Files gezwungen war einzuräumen, zum damaligen Zeitpunkt in der Berichterstattung der New York Post keine Verletzung der Unternehmensrichtlinien erkannt zu haben, und die nachfolgende Frage von Jim Jordan, ob möglicherweise das FBI behauptet habe, dass es sich um "gehacktes Material" handelte, ebenfalls verneint hatte, saß er in der Falle.

Ob seine Aussage bezüglich der Beteiligung des FBI nun zutrifft oder nicht, letztlich hatte Roth damit erklärt, dass das Zensieren der Berichte über den Laptop von Hunter Biden ausschließlich aus einer subjektiv-parteiischen Motivation heraus durchgeführt wurde. Was Jim Jordan folgendermaßen kommentierte:

"Wissen Sie, was ich denke, was passiert ist, Mr. Roth? Ich denke, ihr Jungs wurdet ausgetrickst. Ich glaube, tief drinnen wolltet ihr das unbedingt löschen. Wir haben gesehen, was der Vorsitzende vorhin gezeigt hat, nämlich dass Sie der Meinung waren, dass (unter der Trump-Administration, Anm.d.Red.) alle im Weißen Haus Faschisten waren. Ich denke, Sie wollten die Story entfernen. Sie haben sich wöchentlich mit den Geheimdienstleuten getroffen, das wissen wir aus den Twitter-Files. (...) Die haben Ihnen alle möglichen Emails geschrieben. Die haben Ihnen Dokumente über den super geheimen James-Bond-Teleporter geschickt. (...) Ich denke, Sie wollten die Story entfernen, und ich denke, Sie wurden vom FBI ausgetrickst. Und das ist der beängstigende Teil. Denn fünf Tage nachdem Sie die Hunter-Biden-Story und den Account der New York Post geblockt hatten, haben 51 ehemalige Geheimdienstbeamte einen offenen Brief verfasst, in welchem sie erklärten, die Hunter-Biden-Geschichte würde alle klassischen Merkmale einer russischen Desinformationskampagne aufweisen. Doch die Desinformationskampagne wurde von Ihnen betrieben!"

Umfragen haben ergeben, dass mindestens 16 Prozent der Biden-Wähler sich anders entschieden hätten, wäre die Laptop-Story nicht von den Medien und Big Tech unterdrückt worden. Allein dieser Umstand belegt, dass sich Roth & Co neben der Verletzung des im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rechts auf freie Rede auch der Wahlbeeinflussung schuldig gemacht haben.

Was das zur Folge haben wird, fasste der republikanische Abgeordnete und Kommissionsmitglied Clay Higgins zusammen:

"Das FBI hatte den Laptop der kriminellen Biden-Familie über ein Jahr lang. Das FBI wusste, dass etwas herauskommen würde, und man wusste, dass dies der Biden-Kampagne schaden würde. Also hat das FBI seine Verbindungen zu Twitter genutzt, damit strafrechtlich relevantes Beweismaterial über Joe Biden einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2020 unterdrückt wurde. Sie, meine Damen und Herren, haben in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen! Und das willentlich und wissentlich. Das sind die schlechten Neuigkeiten, aber es wird noch schlimmer. Denn das hier ist der Teil der Ermittlungen. Später kommt der Teil der Verhaftungen!"

Unsere bisherigen Berichte über die Twitter-Files

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