Auch Scholz und Faeser forderten zuletzt deutlich mehr Abschiebungen

Eine Nachlese: AfD-Verbot und die „Wannseekonferenz 2.0“

von Corinne Henker (Kommentare: 9)

Wie weit werden die herrschenden Kräfte gehen, um ihre Ideologie durchzudrücken?© Quelle: Correctiv.org, Screenshot

Das Portal „Correctiv“ veröffentlichte den Artikel„Geheimplan gegen Deutschland“. Danach trafen sich in einem „Landhotel bei Potsdam“ am 25. November des vergangenen Jahres „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“, um „die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ zu planen.


Die Glaubwürdigkeit und dubiose Finanzierung von Correctiv dürfte den hiesigen Lesern bekannt sein, weitere Informationen findet man hier.

Auf der Teilnehmerliste des Artikels finden sich genau vier AfD-Mitglieder, von denen Roland Hartwig, „rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel“, noch der bekannteste ist. Außerdem nahmen vier CDU-Mitglieder teil, die aber nicht als solche aufgeführt werden (bestenfalls als Mitglieder der WerteUnion).

Hier ist der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau der Bekannteste: im Artikel „ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung“, tatsächlich aber auch CDU-Mitglied. Er hielt bei diesem Treffen einen Vortrag über verfassungsrechtliche Bedenken bei Briefwahlen. Zu den Teilnehmern gehörte auch Alexander von Bismarck, zumindest 2012 noch in der CDU, zum aktuellen Status lassen sich keine Informationen finden.

Hauptaufreger ist der „Neonazi“ Martin Sellner, „ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich“, der einen Vortrag über Remigration hielt: „Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘“. Hier stellt sich tatsächlich die Frage, wie insbesondere der letzte Punkt mit unseren Gesetzen vereinbar ist.

Aber mir stellen sich noch sehr viel mehr Fragen:

1. Wenn Martin Sellner „rechtsextrem“ ist und man beide Seiten des politischen Spektrums mit demselben Maßstab misst: Wie viele Linksextreme gibt es dann im Führungspersonal der etablierte Parteien? Herr Riexinger von der Ex-SED, der „Reiche“ zwar nicht (wie eine andere Genossin) erschießen, aber für eine „nützliche Arbeit“ einsetzen will, Herr Habeck von den Grünen mit seiner Forderung nach einem Systemwechsel oder Herr Kühnert (SPD), der sich einen „demokratischen Sozialismus“ wünscht und Großunternehmen verstaatlichen will. Nur drei Beispiele von vielen.

2. Wieso wird über diese „Geheimkonferenz“, die ja bereits im November stattfand, erst heute berichtet? Kann man ein solches privates Treffen überhaupt als „Geheimkonferenz“ bezeichnen?

3. Wenn das Treffen von Correctiv und Greenpeace so ausgiebig überwacht wurde, warum gibt es dann keine Original-Mittschnitte von den Vorträgen und Gesprächen? Wäre das rechtlich überhaupt erlaubt? Oder gibt es sie, und sie taugen einfach nicht für das große Drama, das jetzt daraus gemacht wird? Ist die Veröffentlichung des „Skandals“ zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht nur eine Art Verzweiflungstat des Establishments, um (Pseudo-)Argumente für das angestrebte AfD-Verbot zu sammeln?

4. Auch Scholz, Faeser und andere forderten in jüngster Zeit deutlich mehr Abschiebungen, Faeser z.B. auch von Clan-Mitgliedern, die selbst nicht straffällig wurden. Warum verlangte danach niemand ein Verbot der SPD? Weil man ohnehin weiß, dass es sich nur um Nebelkerzen für das dumme Fußvolk handelte?

5. In Dänemark wird seit Jahren recht erfolgreich eine Migrationspolitik betrieben, die sich in weiten Teilen mit den AfD-Forderungen deckt. Der dänische Migrationsminister durfte diese kürzlich auf einer CSU-Tagung im Kloster Seon vorstellen. Muss man nun als „wahrer Demokrat“ auch die CSU und die dänischen Sozialdemokraten verbieten und bekämpfen?

Für mich stinkt diese Geschichte ganz gewaltig. Das Ganze erscheint als ein ähnlich aufgebauschtes Schmierentheater wie der „Sturm auf den Reichstag“, der „Rollator-Putsch“ des Prinzen Reuß oder die Aiwanger-Affäre. Letztere ging ja gewaltig nach hinten los und bescherte den Freien Wählern bei der Landtagswahl in Bayern ein Rekordergebnis. Ob es diesmal ähnlich verläuft?

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Forderungen aus „allen demokratischen Parteien“ nach einem Verbot der AfD. Die sozialen Medien überschlagen sich mit Berichten über „Großdemonstrationen“, deren Teilnehmer genau das fordern. Die Bauernproteste mit einem Vielfachen an Teilnehmern rückten wunschgemäß auf die hinteren Plätze der Tagesmeldungen.

Es gibt mehrere Petitionen für ein AfD-Verbot, z.B. hier (ca. 114.000 Unterschriften am 14.1. 18.30 Uhr) und hier (ca. 643.250 Unterschriften). Zum Vergleich: das „Manifest für Frieden“ von S. Wagenknecht und A. Schwarzer kam bisher auf etwa 908.000 Unterschriften.

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Eine andere Petition fordert, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, damit er nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden kann (bisher knapp 720.000 Unterstützer). Bisher gibt es meines Wissens aber noch keine Petition, die diesen netten jungen Männer die Bürgerrechte entziehen möchte: Islam El-M. (18) und Mehmet E. (19) haben mutmaßlich im Juni 2023 am Berliner Schlachtensee ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Islam El-M. ist deutscher Staatsbürger mit ägyptischen Wurzeln und brauchte für die Verhandlung einen Dolmetscher, weil der nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte. Vermutlich kommen sie mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davon.

Im Moment scheinen die AfD-Hasser also (zumindest in den Medien) Oberwasser zu haben. Andererseits lässt sich das Migrationsproblem auch durch ein AfD-Verbot nicht lösen. Städte und Gemeinden ächzen unter der Last immer neuer Zuwanderung. Asylmigranten sind sowohl in der Kriminalstatistik für Gewalttaten und Sexualdelikte als auch bei den Transferleistungsempfängern deutlich überrepräsentiert.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnet mit Migrationskosten von 17 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 900 Milliarden Euro langfristig - für ein „unrealistisch positives Szenario.“ Und dann wären da noch die Proteste muslimischer Judenhasser nach dem Hamas-Terror im Oktober, die alljährlichen Migrantenkrawalle an Silvester, der Terroralarm am Kölner Dom, mindestens 7.000 deutsche Frauen, die seit 2015 von „Flüchtlingen“ sexuell missbraucht wurden u.v.m.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier noch § 18 Absatz (2) des Asylgesetzes erwähnen „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist…“ Ein Gesetz, das seit 2015 millionenfach missachtet wurde. Wie kann es „demokratiegefährdend“ und „rechtsradikal“ sein, wenn man hier einfach die Wiederherstellung des Rechts fordert?

Die Massenmigration ins Sozialsystem ist jedoch bei weitem nicht der einzige Grund für die Unzufriedenheit der Bürger und die Suche nach einer politischen Alternative. Da wären beispielsweise noch die völlig misslungene Energiewende mit explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, die Zerstörung der heimischen Landwirtschaft, die zerfallende Infrastruktur, eine heruntergewirtschaftete Bundeswehr, das Bildungsdesaster, zunehmende Engpässe im Gesundheitssystem und eine sich abzeichnende Katastrophe bei der Rentenversicherung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dazu eine Bevormundungspolitik bis in unsere Küchen und Heizungskeller, demnächst vielleicht noch bis ins Schlafzimmer.

Die Ampel-Regierung hat sich ideologisch verrannt und ist „umzingelt von Wirklichkeit“. Eine Bereitschaft zur Kurskorrektur ist nicht erkennbar, lieber kämpft man bis zum Ende standhaft gegen die Realität. Auch die CDU machte in den letzten Wochen deutlich, dass sie nicht für eine Politikwende steht, sondern sich lieber mit Merkel als Wahlkampfhelferin dem Zeitgeist unterwirft.

Linke und FDP schaffen sich gerade erfolgreich selbst ab. Die Populisten Söder und Aiwanger sind zwar gerade im Aufwind, aber ihre bisherige Politik in Bayern überzeugt nicht, ebensowenig wie das Programm ihrer Parteien.

Salonkommunistin Wagenknecht ist eine optisch ansprechende Erscheinung und äußerte durchaus vernünftige Positionen zu den Themen Corona-Schikanen, Migration und Ukraine-Krieg. Allerdings spiegeln sich diese Lippenbekenntnisse in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht wider: Bei kritischen Themen glänzte sie meist mit Abwesenheit. Ihre Background-Show (Geisel, Mohamed Ali) ist eher blass und weicht gerade beim wichtigsten Thema Migration teilweise offen von Wagenknechts Meinung ab. Vermutlich hat sich das Thema BSW schnell erledigt, sobald Frau Wagenknecht einen gut dotierten Posten im EU-Parlament erlangen konnte.

Wenn man die AfD verbietet, wird sich der Widerwillen ihrer Wähler gegen die Regierungspolitik damit nicht in Luft auflösen, sie werden nicht reumütig in den Schoß der Altparteien zurückkehren. Demnächst bietet sich vermutlich die WerteUnion als Alternative an, doch auch diese wird bereits als „rechts“ diffamiert - immerhin verweigert sie sich der „Brandmauer“ zur AfD und zwei ihrer Mitglieder nahmen an der „Wannseekonferenz 2.0“ teil. Die CDU drohte bereits mit „Konsequenzen“. Man wird Maaßen & Co. also alle Steine in den Weg werfen, die man finden kann.

Die Gräben in der Gesellschaft werden damit immer tiefer, eine vernünftige, friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher. Wie weit werden die herrschenden Kräfte gehen, um ihre Ideologie durchzudrücken? Am Ende gewinnt natürlich immer die Realität, aber wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den Habeck & Co. zurücklassen? Werden wir es schaffen, ihn aufzuräumen, oder bleibt nur noch die Flucht ins Ausland?

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