Es sind nur wenige Tage vergangen seit dem schrecklichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg, bei dem der zweijährige Yannis und ein mutiger 41-jähriger Mann, der weitere Morde verhindern wollte, von dem afghanischen Migranten Enamullah O. abgeschlachtet und drei weitere Menschen (darunter ein kleines Mädchen) verletzt wurden.
Politik und Mainstream-Medien sonderten die üblichen Betroffenheitsfloskeln ab, Julia Klöckner (CDU) schob die Verantwortung pauschal auf „Männer“ und man zündete die üblichen Ablenkungsmanöver, um die Schuld an den Verbrechen illegaler Migranten auf „unsere Gesellschaft“ zu schieben.
Natürlich durfte dabei auch die große „Demonstration gegen Rechts“ nicht fehlen. Auch am Samstag nach den Morden versammelten sich wieder Fantastilliarden auf den Straßen in Berlin und anderswo, um ihre moralische Überlegenheit zu feiern.
Genau 2 Jahre, nachdem Ibrahim A., ein staatenloser Palästinenser, in Brokstedt die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihren 19-jährigen Freund Danny in einem Regionalzug erstochen hatte. Eine weitere Frau wurde dabei schwer verletzt und nahm sich später das Leben. Auch dieser Mörder hatte - ebenso wie der Täter von Aschaffenburg und so viele andere Mörder und Vergewaltiger - kein Aufenthaltsrecht in unserem Land.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Behördenversagen genauso gewollt ist. Immerhin hat der Staatsapparat durchaus bewiesen, dass er durchgreifen kann, beispielsweise gegen gefährliche „Reichsbürger".
Und genau dafür gehen die Demonstranten „gegen Rechts“ tatsächlich auf die Straße: totalitäre Unterdrückung jeder Kritik, während gleichzeitig unsere Grenzen sperrangelweit offen stehen für Glücksritter und Verbrecher aus aller Welt.
Ich werfe den Migranten nicht vor, dass sie der von Frau Merkel ausgesprochenen und seit zehn Jahren ständig wiederholten Einladung in unser Sozialsystem folgen. Aber es war 2015 bereits absehbar, dass diese unkontrollierte Massenmigration unsere Gesellschaft überfordern und letztlich zerstören wird.
Man versprach uns dringend benötigte „Fachkräfte“, die unsere „westlichen Werte“ teilen würden. Es kamen überwiegend schlecht ausgebildete muslimische junge Männer, die Frauen und „Ungläubige“ verachten, Juden und Homosexuelle hassen. Die Ergebnisse sieht man nicht nur in Berlin und in den Kriminalstatistiken, sondern mittlerweile jeden Tag im ganzen Land. Und wir normalen Bürger - mit und ohne Migrationshintergrund - haben zunehmend die Nase voll davon!
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schien bereits nach dem Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 mit drei Todesopfern die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und legte im September den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Wie erwartet, wurde dieser von der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
Doch dann zerbrach die „Ampel“ am 6. November 2024, plötzlich bestand eine realistische Chance auf eine Bundestagsmehrheit für eine vernunftgeleitete Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslosen Abgeordneten und (Teilen des) BSW. Doch statt diese Chance zu nutzen, überfiel Merz die Angst vor der eigenen Courage und „Zufallsmehrheiten“, er rudert - wieder einmal - zurück.
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Auch nach dem Massaker von Magdeburg und der inzwischen alltäglichen Gewalt im ganzen Land, die beispielsweise hier aufgelistet wird, hörte man nicht allzu viel von Friedrich Merz. Das änderte sich erst nach der Gräueltat von Aschaffenburg: Die CDU kündigte einen 5-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Massenmigration an und schien es diesmal tatsächlich ernst zu meinen https://www.morgenpost.de/politik/article408154488/nach-aschaffenburg-jetzt-broeckelt-merzE28098-brandmauer-zur-afd.html .
Doch kurz darauf folgte die nächste Enttäuschung, das Wahlkampfgetöse entpuppte sich als Luftnummer. Merz hätte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bereits in der nächsten Woche mit guten Aussichten auf eine Mehrheit zur Abstimmung vorlegen können, aber er entschied sich dagegen und will stattdessen nur mit SPD, Grünen und FDP über seine Pläne „verhandeln“.
Darüber hinaus enthält der von Merz vorgelegte Entwurf auch die inzwischen obligatorische Diffamierung der AfD, die „Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“ gefährden würde, in dem sie „Fremdenfeindlichkeit“ schürt, „Verschwörungstheorien in Umlauf“ bringt und sich „Putins Eurasischer Wirtschaftsunion“ zuwendet.
Wenn sich Merz so über die Partei äußert, von der er die größte Zustimmung für seine „Migrationswende“ erwarten dürfte, ist offensichtlich, dass es diese gar nicht umsetzen will. Und unsere Mainstreammedien tun alles dafür, dass diese neuerliche Wählertäuschung von Erfolg gekrönt wird.
Ich frage mich allerdings, inwieweit Herr Merz und seine Berater die aktuellen Demonstrationen für unbegrenzte Massenmigration verfolgt haben. Immerhin wurde Merz dort ganz offiziell als „Steigbügelhalter des Faschismus“ bezeichnet, seine zukünftigen Wunschkoalitionspartner erfreuten sich daran. Wie rückgratlos muss man eigentlich sein, um sich bei solchen Leuten immer wieder anzubiedern? Es scheint, als hätte das deutsche Adjektiv „erbärmlich“ einen neuen Superlativ erhalten: Friedrich Merz.
Nichtsdestotrotz wird es sich kaum verhindern lassen, dass Herr Merz als unser nächster Bundeskanzler die ideologiegetriebene Politik der letzten Jahre konsequent fortsetzen wird. Auch der letzte Euro unserer Steuergelder wird für ideologische Projekte wie Massenmigration, Zensur, Ukraine, „Entwicklungshilfe“, „Klimarettung“, „Gendergerechtigkeit“ oder den „Kampf gegen Rechts“ verbrannt werden, während unsere Infrastruktur weiter verfällt, die Industrie abwandert, die Landwirtschaft durch unsinnige Vorschriften abgewürgt und Bildung durch Haltung ersetzt wird, Gesundheits- und Sozialsystem erodieren.
Doch die neue Koalition des Grauens wird keine vier Jahre überstehen. Merz ist bereits gescheitert, ehe er überhaupt zum Kanzler ernannt wurde - das schaffte noch nicht einmal Olaf Scholz!
Mich erinnert die heutige Zeit an die letzten Jahre der DDR. Gorbatschow hatte mit Glasnost und Perestroika bereits eine historische Wende eingeleitet, aber der verknöcherte SED-Apparat wollte davon nichts wissen. Wir alle kennen das Ergebnis.
Auch heute dreht sich der Wind: in Argentinien, in den USA, in Italien, in Österreich, demnächst in Kanada und anderswo. Noch setzen die alten „Eliten“ in Brüssel, Davos, Paris, Berlin und London all ihre Macht ein, um jeden Widerstand zu unterdrücken, doch am Ende werden sie scheitern.
„Those who are late will be punished by life itself.“ Gennadi Iwanowitsch Gerassimow
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Kommentar von T. Murx
Joly Joker, ich weiß nicht, was Sie annehmen lässt, nicht selber Opfer der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen "1789", "Volksgerichtshof" und "rückwirkende Gesetzgebung" zu werden, aber ich widerspreche: die korrekte Anwendung geltenden Rechts und die Beachtung unseres Grundgesetzes reichen aus. Es ist m. E. tatsächlich ebenso einfach wie traurig.
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Kommentar von Joly Joker
Der Vergleich mit den alterssenilen SED - Genossen hinkt.
Hier wird niemand in Massen auf die Straßen gehen mit dem Ruf "Wir sind das Volk - und nicht die Illegalen"
Wir brauchen ein 1789 mit allem das dazu gehört. Gerne auch einen Volksgerichtshof plus den Usancen des Alliierten Gerichts nach 1945. Auch mit rückwirkender Gesetzgebung.
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Merz und etwas einhalten? Natürlich ist sein Plan, die Migration einzudämmen nur Wahlkampfgetöse. Er will Wähler von der AfD abziehen oder sie nicht überlaufen lassen. Das Einbringen eines Antrages in den jetzigen BT ist doch nur Show für das dumme Wahlvolk, welches darauf reinfallen soll und es werden welche darauf reinfallen - ganz bestimmt - die Naiven und Denkfaulen. Vor der Wahl kann sowieso nichts passieren. Nach der Wahl ist der vielleicht bestätigte Antrag sowieso nur Makulatur. Merz will ein Fernsehduell mit allen, die Kanzler werden wollen. Er hat sicherlich Angst Frau Dr. Weidel allein gegenüberzutreten, weil ihm überall die Argumente fehlen und die anderen 2 haben sowieso keine. Jedenfalls sagte Merz sinngemäß, dass bei diesem Gespräch gezeigt werden soll, dass die CDU absolut nichts, aber auch gar nichts mit der AfD gemein habe. Zwischen den Zeilen gelesen bedeutet das, dass sein Antrag, falls er kommt, überhaupt nicht ernst gemeint ist. Es ist das gleiche auf anderer Ebene wie Minks II. Vorbild ist für ihn anscheinend Merkel. Die absolute Mehrheit wird die CDU nicht erreichen, die AfD ist sein Feind und die Rot-Grünen sind seine Brüder und Schwestern im Geist und bald in der neuen Regierung. Alles Lüge was uns Merz auftischt. Wenn jemand von den Blockparteien den Mund aufmacht, kommen eben nur Lügen heraus und nichts weiter. Der Weg in den Untergang soll weitergegangen werden. Wenn ich Millionär, wie Merz wäre, würde mir das vielleicht auch nichts ausmachen. Schließlich wäre ich auf Deutschland nicht angewiesen. Vor unserem Haus ist ein Wahlplakat der AfD: "Damit Sachsen Heimat bleibt." Und genau das wollen wir ganz normalen Deutschen in jedem Bundesland. Die "Politgrößen" der Grünen haben jedenfalls schon ihre Selfies gemacht und sich ausgeschüttet vor Lachen bei diesem Aufmarsch gegen rechts und das nach Aschaffenburg. Zwischen den Zeilen bedeutet das, dass sie keinerlei Mitgefühl für die Opfer haben und dass sie denen egal sind, weil wir Bürger auf deren Abschussliste stehen. Sicherlich haben die sich auch innerlich gedacht, wie fein das sogenannte demokratische Wahlvolk ihren Parolen hinterher läuft. Vielleicht war für die dumbe Masse auch ein kleines Taschengeld drin, wenn sie an den Aufzügen gegen Rechts (es sind keine Demonstrationen) teilnehmen. So etwas hat es ja schon ab und an gegeben.
Übrigens hat Habeck ein ganz besonders Geschenk für Merz, falls er den Antrag nicht einbringt und ihn nicht der "Schande" aussetzt, mit der AfD beschlossen zu werden. Habeck hat sich etwas ganz besonders für diesen Fall ausgedacht. Man höre und staune: Habeck würde dann Merz Respekt zollen und nicht Häme. Nun Gut, darauf kann Merz wohl in keinem Fall verzichten. Habeck würde ihn respektieren, sagt der jedenfalls. Wer würde nicht den Respekt von Habeck haben wollen. Ironie aus.
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Kommentar von F. Lo
Letztlich läuft Herr Merz Grünen und Sozialdemokraten hinterher wie ein verschmähter Liebhaber. Union und SPD/Grüne werden aber niemals ziemlich beste Freunde, denke ich, es sei denn, die Union errötet und ergrünt kräftig. Die Union wird nur so lange respektiert, wie die Konkurrenz sie braucht. Die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass der „Kampf gegen Rechts“ auch ihr gilt, nicht nur der AfD.
Wie heißt es doch auf der Website der „Eltern gegen Rechts“, hinter der vermutlich die Amadeu Antonio Stiftung steckt (sie firmiert jedenfalls im Impressum als verantwortlich): „Als politische Orientierung ist der Begriff ‚rechts‘ in unseren Augen untrennbar mit Populismus und Extremismus konnotiert. Man muss … deutlich unterscheiden zwischen 'rechts' und 'konservativ'. In Gesprächen stellen wir immer wieder fest, dass diejenigen, die sich selbst mit Überzeugung ‚Rechte‘ nennen, bereits mit mindestens einem Bein im Lager von AfD und anderen extremistischen Strömungen stehen.“
Ergo: „rechts“ ist unanständig. „Links“ ist vermutlich wunderbar, aus Überzeugung „Ich bin ein Linker!“ darf man wohl schon sagen. So geht Framing.
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Kommentar von .TS.
"Doch die neue Koalition des Grauens wird keine vier Jahre überstehen."
Genau darauf hoffe ich. Alles andere würde doch nur auf ein noch stärker vermurkstes Weiter-So hinauslaufen.
Es muß erst eine Durststrecke der Pattsituation kommen damit frische Kräfte ans Ruder kommen können, die alte Riege hat ausgewirtschaftet.