Die SPD und die „Nazis“

In Anbetracht der Tatsache, dass Olaf Scholz sich aktiv an der Wahlwerbung beteiligte, ist es auch eine ganz persönliche Blamage für den Bundeskanzler. Da wundert es wenig, wenn der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil bei der „Elefantenrunde“ nach der Wahl auf ntv jegliche Anstandsregeln verletzt, indem er die gesamte AfD und Frau Weidel persönlich als „Nazis“ bezeichnet.

Mich erinnert das an die Reaktion eines trotzigen Kindes, dem man gerade das Spielzeug weggenommen hat. Aus psychologischer Sicht ist es sogar nachvollziehbar. Nicht nur die SPD hat monatelang alles dafür gegeben, die AfD zu diffamieren und zu kriminalisieren. Zuerst konstruierte man eine Gruselgeschichte über eine „Wannsee-Konferenz 2.0“ und behauptete, die AfD wolle massenhaft deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund deportieren. Das Spektakel wurde zwar inzwischen entlarvt, aber es reichte aus, um zu Jahresbeginn Zehntausende Staatsgläubige auf die Straßen zu bringen, um gegen „Rechts“ zu demonstrieren. Manchmal auch mit etwas Druck durch die Arbeitgeber.

Das Theater zeigte in den Umfrageergebnissen gewisse Erfolge, aber noch immer hielt sich die AfD stabil als zweitstärkste Partei hinter CDU/CSU. Also ging es weiter: Die Spitzenkandidaten Krah und Bystron wurden mit - nach wie vor unbewiesenen - Korruptions- und Spionagevorwürfen überhäuft, während man die Korruption in eigenen Kreisen geflissentlich übersieht - von CumEx ganz zu schweigen.

Zu guter Letzt stürzte man sich auf einen gewissen umgedichteten Song von Gigi D’Agostino während eine Partynacht in Sylt, um tagelang vor der drohenden Nazifizierung des ganzen Landes zu warnen.

Der Anschlag auf Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem ein afghanischer Islamist den Polizisten Rouven Laur ermordete und fünf Menschen verletzte, oder die Kalifats-Demonstrationen in Hamburg riefen deutlich weniger Empörung hervor, waren aber zugegebenermaßen ein gewisser Rückschlag für die Wahlkampfstrategie (nicht nur) der SPD.

Und dann kam der Abend nach der EU-Wahl: Schlappe 13,9 Prozent der Wähler stimmten für die SPD, sie wurde von der AfD, die trotz aller Kampagnen immerhin 15,9 Prozent der Wählerstimmen erhielt, auf Platz 3 verbannt. Man könnte jetzt in sich gehen und überlegen, ob es vielleicht sachliche Gründe hat, dass die eigene Politik bei den Wählern weniger gut ankommt als in der polit-medialen Blase. Oder man beschimpft den politischen Gegner, die Koalitionspartner und die Wähler. Und damit wären wir wieder bei Klingbeil und den AfD-„Nazis“.

Aber wie viel „Nazi“ steckt tatsächlich in der AfD? Und wie viel in der SPD?

Die Nationalsozialisten verschleppten während ihrer Herrschaft von 1933-45 Millionen Menschen in Konzentrationslager, ermordeten unter anderem 6 Millionen Juden und 10 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und Zivilisten. Sie brachten unbeschreibliches Leid über den gesamten europäischen Kontinent, als sie 1939 mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg auslösten. Ist es nicht eine unsägliche Verharmlosung dieser Verbrechen, wenn man eine Partei der heutigen Zeit, die demokratisch in den Bundestag, in 14 Landtage und ins EU-Parlament gewählt wurde, mit den Nationalsozialisten gleichsetzt?

Man könnte entgegnen, dass auch die Herrschaft der Nationalsozialisten mit (mehr oder weniger) demokratischen Wahlen begann und sich der Totalitarismus erst in den folgenden Jahren entwickelte. Und so hört man immer wieder dieselbe Phrase: „Wehret den Anfängen!“

Bleiben wir zunächst beim Thema Totalitarismus und Demokratiefeindlichkeit. Die AfD kann schon deshalb nicht totalitär agieren, weil sie sich nirgendwo in einer Machtposition befindet. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass sie das gern möchte, allerdings bekennt sie sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig zu mehr direkter Demokratie. 2021 legte sie sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag vor, dieser wurde erwartungsgemäß von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wie steht dagegen die SPD zum Totalitarismus? Wir alle erinnern uns an die „Pandemie“, in der (nicht nur) SPD-Politiker in Bund und Ländern totalitäre (und inzwischen erwiesenermaßen sinnlose) Maßnahmen wie Schulschließungen, Maskenpflicht, einrichtungsbezogene Impfpflicht und Lockdown mit Begeisterung umsetzten und am liebsten eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt hätten. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius verpflichtete Angehörige der Bundeswehr wider besseren Wissens noch bis Ende Mai 2024 zur Duldung der mRNA-„Impfung“ gegen COVID. Die AfD hingegen kritisierte diese Maßnahmen (fast) von Anfang an und zeigte dies (im Gegensatz zu FDP und BSW) auch mit ihrem Abstimmungsverhalten.

Allerdings zeigen sich die totalitären Tendenzen der SPD nicht nur an ihrer Haltung zu den Corona-Schikanen. Das SPD-geführte Innenministerium unter Nancy Faeser nutzt mit Steuergeld finanzierte NGOs und instrumentalisiert den Verfassungsschutz, um unser Land nach ihren Vorstellungen umzubauen und gleichzuschalten. SPD-Politiker sympathisieren auch offen mit den Schlägertrupps der Antifa. Und wer sucht, wird bald noch weitere Beispiele für totalitäres Gedankengut in der SPD finden.

Auch ein hervorstechendes Merkmal des Nationalsozialismus ist der Judenhass. Dieser äußert sich heute oft unter dem Deckmantel der „Israelkritik“, so zum Beispiel bei Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin und Noch-Mitglied im „Zukunftsrat“ für Technologie- und Innovationsfragen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) .

Rauchs Beratertätigkeit wird zwar nicht verlängert, aber auch sonst scheint die SPD kein allzu großes Problem mit offenem Antisemitismus zu haben. So finden in Großstädten wie Berlin und Hamburg, in denen auch die SPD in der Regierung sitzt, regelmäßig Demonstrationen statt, in denen mehr oder weniger direkt die Vernichtung Israels gefordert wird.

Auch die Besetzung der Humboldt-Universität durch „pro-palästinensische Aktivisten“, bei der u.a. Wände mit Hamas-Symbolen beschmiert wurden, wurde tagelang von den Berliner Behörden geduldet. Und dann wären da noch Abermillionen an Steuergeldern, die von der Bundesregierung an das „Hilfswerk“ UNRWA gezahlt werden, obwohl dies nachweislich den Hamas-Terror gegen Israel unterstützt.

Die AfD ringt intern mit ihrer Position zu Israel, doch man kann wohl davon ausgehen, dass es mit ihr weder Steuergelder für UNRWA noch größere antisemitische Demonstrationen auf unseren Straßen gäbe.

Nächster Punkt: Waren die Nationalsozialisten links oder rechts?

Es hat seine Gründe, warum die heutigen „Antifaschisten“ nur von „Nazis“ reden und nie den vollen Parteinamen der NSDAP aussprechen. Selbst Wikipedia erkennt an, dass sich im 25-Punkte-Programm der NSDAP einige klassisch linke Forderungen finden: Verstaatlichung, Enteignung, Gewinneinziehung, Ausbau der Altersversorgung, Kommunalisierung von Groß-Warenhäusern.

Als Außenstehende erinnert mich das eher an das Programm der SPD als der AfD, hier zum Beispiel. Im Gegensatz zu den global-totalitären Kollektivismus-Bestrebungen der heutigen Zeit war die NSDAP jedoch eindeutig national und rassistisch orientiert: Nur die eigene Volksgemeinschaft sollte profitieren, Juden und andere „Volksschädlinge“ wurden enteignet. Auch einigen AfD-Politikern kann man nationalistisch-rassistisches Gedankengut unterstellen, die Islam-Kritiker Ali Utlu und Ronai Chaker waren ganz persönlich betroffen.

Aber widersprechen nicht auch die von der SPD geforderten und durchgesetzten Quotenregelungen dem Ideal einer Gesellschaft, in der jeder Staatsbürger unabhängig von Geschlecht und Herkunft dieselben Rechte und Pflichten hat? Außerdem äußert sich Nationalismus auch in dem Wunsch nach Bevormundung anderer Völker. Und diese ist bei der „Klimapolitik“ der SPD-geführten Bundesregierung unübersehbar.

Und zu guter Letzt der Militarismus. Sowohl SPD als auch AfD befürworten mehr oder weniger die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Olaf Scholz inszeniert sich zwar gern als „Friedenskanzler“, doch das ist wenig glaubwürdig, wenn sein Verteidigungsminister Boris Pistorius gleichzeitig fordert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Interessantes Detail am Rande: Mit BSW und AfD erhielten die beiden Parteien bei den EU-Wahlen die größten Stimmengewinne, die sich am deutlichsten gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges einsetzen.

Zum Schluss noch eine Klarstellung: Es liegt mir fern, irgendeine Partei des aktuellen Spektrums mit der NSDAP gleichzusetzen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass man manchmal bei der Suche nach dem Splitter im Auge des anderen den Balken im eigenen Auge übersieht. Oder anders ausgedrückt: Der SPD würden etwas weniger Totalitarismus und Ideologie, dafür etwas mehr Realismus und Freiheit sicher nicht schaden. Wenn man sich die Altersstruktur der EU-Wahlergebnisse ansieht, dürfte die ehemalige Volkspartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt ansonsten in spätestens 20 Jahren zu den unbedeutenden Kleinparteien gehören.