Die Opfer der Diffamierungskampagnen müssen Wiedergutmachung erfahren

Alexander Wallasch: Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass der Opportunismus, die Feigheit, die Trägheit, die Gleichgültigkeit der Fachleute, der Mediziner, ein Hauptproblem sind. Wäre unsere Lage eine bessere, wenn sich Wissenschaftler ihrem Gewissen folgend lauter zu Wort melden würden?

Hans-Georg Maaßen: Wissenschaftler sind auch keine besseren Menschen. Einer meiner guten Freunde, ein sehr alter Professor, der in Berlin unterrichtete, hatte einmal vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus gesagt: „Die deutschen Professoren sind die intellektuelle Elite des Abendlandes, aber sie sind nicht die charakterliche Elite.“

Über diese Aussage habe ich immer wieder nachdenken müssen, aber die finde ich permanent bestätigt: Sie sind klug, gebildet, sie sind fleißig und kreativ. Aber von ihnen zu erwarten, dass sie charakterliches Vorbild sind, das ist etwas, was die Allermeisten leider nicht leisten können.

Das gilt aber auch für andere Professionen. Schauen Sie sich einfach die Berufsgruppen an, die im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Sportler, Musiker, Schauspieler. Und natürlich gilt das auch für Politiker. Sie sind eloquent und können gut im politisch-medialen Biotop Strippen ziehen.

Aber sie sind leider nicht das, was viele Menschen von Politikern erwarten, nämlich unsere charakterliche Elite. Das sind sie schon lange nicht mehr, weil wir über die letzten Jahrzehnte, was unser politisches Establishment angeht, leider eine Negativauslese betrieben haben.

Alexander Wallasch: Nachdem man mir meine Bankkonten gekündigt hatte, hat die gleiche Bank jetzt meinem Webdesigner gekündigt, also eine Art Kontaktschuld. Kann man sich vorstellen, dass so etwas strategisch gemacht wird? Ein Greenwashing, um der woken Klientel zu gefallen?

Hans-Georg Maaßen: Die allermeisten Unternehmer oder Unternehmen sind natürlich opportunistisch. Von denen zu erwarten, dass sie gegen den Mainstream schwimmen, ist völlig unrealistisch. Sie wollen Geschäfte machen und nicht Politik. Geschäfte kann man nur machen, wenn man nicht ausgegrenzt wird, sondern wenn man irgendwie dazugehört. Es war in der Vergangenheit immer wieder ein peinliches Schauspiel, wenn sich Wirtschafts- und Verbandsbosse unmittelbar nach einem Regierungswechsel an die neue Herrschaft herankuschelten und Demutsbekundungen der Loyalität abgaben, während sie noch vor dem Regierungswechsel diese Politiker ignorierten oder verachteten. Aber es geht ums Geschäft und da kennen viele keine Scham.

Viele Unternehmen haben die grüne Transformation und den Systemwechsel wahrgenommen und erkannt, dass sie wirtschaftliche Nachteile haben, wenn sie sich dem in den Weg stellen. Schließlich gibt es keinen organisierten Widerstand dagegen, weil auch bürgerliche Parteien wie CDU/CSU und FDP eifrig mitmachen. Aus Sicht vieler Unternehmen ist die bolschewokische Ideologie völlig dominant und wird nicht mehr gestoppt. Weil das so ist, sehen wir bei vielen Unternehmen Regenbogenflaggen vor den Firmengebäuden und können bei ihnen Bekenntnisse zu Diversity, Gender-Neusprech, zur LGBTQ-Bewegung und zur grünen Klimapolitik lesen. Es ist eine freiwillige Unterwerfung unter diese bolschewokische Ideologie. Dadurch zeigen sie, dass sie zu den „Guten“ gehören, und können dafür auch für sich in Anspruch nehmen, nicht als politische Gegner ausgegrenzt und diffamiert zu werden. Es ist eine Art Schutzbrief.

Ein weiterer Schritt ist, wenn die Unternehmen – wie Ihre Bank – an der Ausgrenzung und Verfolgung von Ideologiegegnern nicht nur bereitwillig, sondern vorauseilend mitwirken. Dann erwarten sie natürlich auch Anerkennung und mittelbar wirtschaftliche Vorteile durch die herrschenden Kreise. Sie können dann damit werben, dass sie im Sinne der Ideologie vorbildlich sind, weil sie klare Kante gegen Rechts, also gegen die Feinde der Ideologie zeigen.

Mein Großvater, ein streng katholischer Geschäftsmann, der die Nazis hasste, berichtete, dass unmittelbar nach dem 30. Januar 1933 viele seiner langjährigen Geschäftsfreunde, die sich früher kritisch über die Nazis geäußert hatten, plötzlich eine Hakenkreuzflagge am Geschäft anbrachten. Wieder andere hängten Hitlerbilder in den Geschäftsräumen auf. Niemand wurde dazu gezwungen. Er war über diesen Verrat seiner Kollegen und Freunde schockiert. Aber was sie machten, war eine natürliche Unterwerfung unter das neue System. Sie brachten damit zum Ausdruck, dass sie dazugehören und keine Regimegegner sind. Nach dem Motto: „Tut mir bitte nichts. Wenn Ihr Scheiben einwerfen oder Geschäfte boykottieren wollt, geht lieber zum Nachbarn Maaßen, der ist ein unbelehrbarer Ideologiefeind.“ Geschichte wiederholt sich.

Alexander Wallasch: Was habe ich falsch verstanden? Ich hatte mal gelernt, dass Unternehmer ihre Mitarbeiter vernünftig bezahlen und behandeln müssen, dass sie, zweitens, ein vernünftiges Produkt zu fertigen haben. Und drittens, dass sie die Reglementierungen des Staates zu beachten haben. Etwas anderes darf doch gar nicht dazukommen …

Hans-Georg Maaßen: Der Staat sollte sich aus der Gesellschaft heraushalten, und das gelang ja auch bis vielleicht vor zwanzig Jahren zumindest weitgehend. In den letzten zwanzig Jahren allerdings hat der Staat – und damit meine ich den von linken Ideologen und Politikern durchdrungenen Staat – sich nicht mehr auf seine sehr limitierten Kompetenzen beschränkt, nämlich der Gesellschaft zu dienen und die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens zu sichern. Er hat massiv begonnen, die Gesellschaft umzugestalten und selbst in die Familien hineinzuregieren.

Diese Umgestaltung der Gesellschaft durch den Staat entspricht nicht der Vorstellung einer bürgerlichen Demokratie, sondern entspricht der leninistischen Vorstellung, dass der Staat die Gesellschaft nach seinen ideologischen Vorstellungen neukonstruieren darf und aus leninistischer Sicht neukonstruieren muss. Und um diese Eingriffe in Gesellschaft, Unternehmen und selbst in Familien zu rechtfertigen, werden immer neue Vorwände erfunden.

Nehmen wir allein die linken Themen soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Gleichstellung und Antidiskriminierung, dann wird deutlich, dass es nie wirklich um die Erreichung der mit diesen Themen verbundenen politischen Ziele ging, sondern um den gesellschaftlichen Umbau. Jedem ist inzwischen bewusst geworden, wie widersprüchlich diese Politik ist, und dass zum Beispiel bestimmte Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz den genau gegenteiligen Effekt haben.

Diese Widersprüchlichkeit erklärt sich daraus, dass es letztlich nicht um die Erreichung der angeblichen Ziele geht, sondern um die Rechtfertigung massiver Eingriffe in die Gesellschaft, zur Reglementierung der unternehmerischen Freiheit, zur Reglementierung der Beziehungen von Familienmitgliedern zueinander, in das Erziehungs- und Bildungswesen, in Wissenschaft und Forschung und so weiter.

Politiker der linken Parteien verstehen sich regelmäßig als Gesellschaftsarchitekten, die Macht über Menschen ausüben wollen, um entsprechend ihrer Ideologie – oder besser gesagt: ihrer politischen Religion – die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen oder Menschengruppen und die Rolle des Einzelnen in der Gesellschaft neu zu definieren. Und das ist ihnen bis heute schon gut gelungen.

Bei Ihrem Beispiel mit der Kündigung der Bankkonten aus politischen Gründen muss ich an das Thema Antidiskriminierung denken, das seit Jahrzehnten ein Paradethema der politischen Linken ist und dazu instrumentalisiert wird, um in die Gesellschaft und in gesellschaftliche Beziehungsgeflechte hineinzuregieren.

Tatsächlich verlieren in Deutschland täglich Menschen ihre Arbeit und Unternehmer ihre Kunden, weil sie angeblich rechts oder Verschwörungstheoretiker oder Impfgegner sind oder weil sie in einem Restaurant mit einem AfD-Politiker zusammen gesehen werden. Tatsächlich werden wegen der „falschen“ politischen Überzeugung Bankkonten und Mietverträge gekündigt. Menschen mit „falschen“ politischen Überzeugungen dürfen bestimmte Restaurants nicht mehr betreten, und sie haben keine Chance in bestimmten Städten überhaupt noch ein Hotelzimmer oder einen Besprechungsraum zu bekommen.

Das ist die übelste Art der Diskriminierung und Ausgrenzung, die man aus totalitären Staaten kennt, und die heute vorsätzlich und mit Absicht von Leuten betrieben wird, die die Antidiskriminierung zum politischen Programm erheben. Diese Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung politisch Andersdenker ist das neue Normal in Deutschland und wird von den herrschenden Parteien nicht nur geduldet, sondern in ihrem „Kampf gegen Rechts“ und andere Ideologieabweichler bewusst gefördert.

Und weil das inzwischen allgemein bekannt ist, müssen die meisten Menschen, die dieser Ausgrenzung entgehen wollen, mit dem Strom schwimmen und sich formal zur Ideologie bekennen, bevor sie selbst Opfer von Ausgrenzung zu werden drohen.

Alexander Wallasch: Mein Eindruck ist, dass die NGOs hier eine gewichtige Rolle spielen. Und dafür werden sie von der Regierung üppig subventioniert über Fördertöpfe wie „Demokratie leben“, aus dem Familienministerium mit hunderten Millionen Euro unterstützt. Oder sie erhalten Fördergelder aus dem eine Milliarde Euro schweren Topf für den „Kampf gegen Rechts“. Die NGOs sitzen direkt an den gesellschaftlichen Schnittstellen, dort, wo Bürger in immer neue Stuhlkreise gezwungen werden. Die Perfektionierung dieses Zusammenspiels zwischen NGOs und Regierung muss der Kipppunkt gewesen sein. Was meinen Sie?

Hans-Georg Maaßen: Die politische Linke hat es schon geschickt angepackt, indem sie ihre Vorfeldorganisationen aufgebaut hat, und zwar zu jedem Themenbereich, für den der Staat eine gewisse Zuständigkeit haben kann. Sie verfügen im Grunde über eine Parallelstruktur, die jetzt zum überwiegenden Teil durch die verschiedenen Stiftungen und Fördertöpfe vom Staat finanziert wird. Die NGOs sind Strukturen der politischen Linken, die aufgebaut worden waren, um die linke Agenda durchzudrücken.

Alexander Wallasch: Wir haben aktuell drei große Themen, die uns beschäftigen: Corona-Maßnahmen/Impfkampagne, die anhaltende Massenzuwanderung, den Ukrainekrieg. Aber mal von der Kritik an einzelnen Akteuren wie Minister Lauterbach abgesehen: Warum sind die Verursacher der Verwerfungen als Ganzes so schwer dingfest zu machen?  

Wir sprechen von Volk, wir sprechen von Ökosozialisten, einer bolschewokischen Ideologie von Links. Aber in welcher Schublade liegt eigentlich der Masterplan? Unter welchem Kronleuchter sitzen jene, welche die Geschicke der Welt lenken wollen?

Hans-Georg Maaßen: Der politische Gegner arbeitet durchaus abgetarnt und im Verborgenen, und er legt seine Strukturen nicht offen. Das macht es so schwer, auf Strippenzieher und Masterpläne zu schließen. Bei einem Drogenkartell ist es oftmals schon sehr schwer, die Hintermänner und Auftraggeber zu identifizieren. Die Ermittler tappen oft lange im Dunkeln und müssen unterschiedlichen Spuren und Verdachten nachgehen.

Auch bei dem, was wir derzeit wahrnehmen, müssen wir einzelne Anhaltspunkte analysieren, Zusammenhänge herstellen und versuchen, auf das Gesamtbild zu schließen, das immer klarer wird. Es ist wie bei einem Puzzle, wo man am Anfang einige Puzzlestücke hat, dann staunt, wie groß es ist, aber nur einzelne Ornamente sieht, aber noch keine Rückschlüsse auf das Gesamtbild ziehen kann, bis es mit der Zeit immer offenkundiger wird und man sich auch nicht mehr dadurch verunsichern lässt, dass man als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird.

Alexander Wallasch: Ich habe mir für einen Artikel neulich die Website der Bertelsmann Stiftung angeschaut. Das Thema Krieg gegen die Ukraine wird dort umfangreich besprochen. Die Stiftung hat dazu dreizehn Experten vorgestellt. Steigt man tiefer ein, stellt man fest, es sind die eigenen Fachleute. Und vermeintlich unabhängige Blogs dieser Experten stellen sich dann ebenfalls als Bertelsmann Produkte heraus. So eine bewusste Verschachtelung hat etwas von einer arglistigen Täuschung: Da wird eine Meinungsvielfalt unabhängiger Experten suggeriert, die faktisch nicht vorhanden ist.

Hans-Georg Maaßen: Das wird seit einiger Zeit häufig von linken Stiftungen und Medien praktiziert. Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, nutzen linke Kreise gern die Attribute „unabhängig, überparteilich“ und den Einsatz von so genannten „Experten“ oder von Wissenschaftlern. In der Bevölkerung besteht immer noch ein großes Grundvertrauen in Experten und Wissenschaftler, vor allem wenn sie als unabhängig bezeichnet werden.

Der Normalbürger hat zu vielen politischen Themen keine Expertise und kann sie auch nicht erwerben. Und irgendwem muss er doch vertrauen, wenn er sich eine Meinung bilden soll. Deshalb setzen auch die Regierungen gerne handverlesene Experten- oder Sachverständigenräte oder Wissenschaftskommissionen ein.

Diese Kommissionen haben heute – anders als noch vor zwanzig Jahren – nicht mehr den Sinn, die Regierung unabhängig zu beraten, sondern sie sollen politische Entscheidungen mit dem Etikett der Wissenschaftlichkeit versehen. Schließlich wird es von der Bevölkerung anders wahrgenommen, wenn anstelle eines Politikers ein Wissenschaftler eine Entscheidung begründet.

Die Politik macht sich die über Jahrhunderte erworbene Autorität der Wissenschaft und das Vertrauen der Bürger in die Wissenschaft zunutze, weil sie selbst gegenüber der Bevölkerung das Vertrauen komplett verspielt hat.

Falls man keinen Wissenschaftler mehr findet, der bereit ist, gegen Geld, Karriereaussichten, Orden oder Reputationsgewinn die gewünschten Positionen zu vertreten, muss man noch irgendwelche Mitarbeiter oder Laufburschen zu Experten adeln, damit sie die richtige Weltsicht im Brustton der wissenschaftlichen Überzeugung verkünden.

Grotesk war es schon, als man in Seehofers Corona-Expertenrat einen deutschen Sprachprüfer und Mao-Fan, der an der Universität Lausanne einen Teilzeitvertrag hatte, kurzerhand zu einem Wissenschaftler der Universität Lausanne machte, wogegen sich die Universität erfolglos wehrte.

Ich nehme auch wahr, dass Redakteure aus den hintersten Fluren eines Funkhauses aus dem Nichts heraus den Ritterschlag zum Experten erhalten, um dann mit stolzgeschwellter Brust in den Nachrichten oder in einer Kommentarspalte sich zu bestimmten Themen äußern dürfen.

Diese Leute wurden sicherlich nicht wegen ihrer Fachkompetenz, die sie regelmäßig nicht haben, zu Experten ernannt, sondern wegen ihrer politischen Linientreue. Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise, beim Ukraine-Krieg, bei der Energie- und Inflationskrise hat es der Ausdruck „Experte“ verdient, das alternative Unwort des Jahres zu sein.

Alexander Wallasch: Wenn so eine Stiftung so starken Einfluss auf die Politik nimmt, ist das nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz?

Hans-Georg Maaßen: Nein, auch wenn ihre Gutachten wissenschaftlichen Grundsätzen in keiner Weise standhalten sollten und rein ideologisch motiviert sein sollten, um Öffentlichkeit und Politik zu beeinflussen, ist dies noch kein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ihre Einflussnahme geschieht grundsätzlich offen, und niemand muss ihre Papiere lesen und ernst nehmen. Jeder, der sich nicht erst seit ein paar Tagen mit Politik beschäftigt, weiß, dass es eine linke NGO ist.

Alexander Wallasch: Ich habe mal gelernt, ein deutscher Beamter lügt nicht, der kann nur auf politische Weisung ganz gut vertuschen. Und weil Sie gerade sagen, es liegt alles offen dar: Ich kann mich erinnern, dass der damalige Innenminister Horst Seehofer regelmäßig die Kriminalstatistik vorgestellt hat. Dazu gab es immer eine Presseerklärung. Und die las sich ganz wunderbar. Die Journalisten berichteten entlang dieser Presseerklärung. Die eigentliche Kriminalstatistik spielte hier keine Rolle.

Las man aber die eigentliche Kriminalstatistik, was ich tat, dann stellte sich plötzlich ein ganz anderes Ergebnis heraus als in dieser Pressemitteilung. Die Journalisten berichteten über die Studie, haben aber nur die Pressemitteilung verbreitet.

Hans-Georg Maaßen: Man muss sich natürlich über die Mechanismen bei der Erstellung von Statistiken und bei ihrer Interpretation im Klaren sein. Eine Statistik beantwortet Fragen mit Zahlen, die erhoben worden sind. Es ist dabei interessant, welche Fragen gestellt und welche nicht gestellt worden sind, wie diese Zahlen erhoben und wie sie interpretiert werden.

Manche Fragen, die sich aufdrängen, zum Beispiel zur Ausländerkriminalität, werden gar nicht gestellt und deshalb enthält die Statistik darauf keine Antworten. Interessant ist auch, wie die Daten erhoben werden, ob es Meldepflichten gab und wie sie eingehalten wurden. Und natürlich ist die Interpretation der Zahlen, gerade der Zahlen, die politisch nicht ins Bild passen, sehr interessant. Deswegen ist die Pressemitteilung auch eine gute Interpretationshilfe für Journalisten, damit sie die Zahlen nicht anders lesen als gewünscht.

Und dann kommen merkwürdige Interpretationsergebnisse zustande, die an die sowjetische Interpretation des Ergebnisses eines Schachspiels erinnern: „Der großartige Genosse wurde Zweitbester, während der Vertreter des Imperialismus nur Zweitschlechtester war.“ Leider gibt es immer wieder Journalisten, die so etwas auch noch veröffentlichen würden.

Alexander Wallasch: Was muss passieren, damit es zu einer Rehabilitierung der vielen vom System diffamierten Fachleute und Oppositionellen kommt, die sich kritisch zu den Themen unserer Zeit geäußert haben und dafür diskreditiert wurden? Die Reputation einiger Medizinern wurde zerstört. Der Chef einer Krankenkasse verlor seine Anstellung. Wie soll das alles repariert werden? Denn es sind ja nicht nur diese bekannten Fälle. Es betrifft hunderttausende Bürger. Kann man den Leuten sagen: Wir kriegen das hin, wir schaffen das? Oder ist alles furchtbar unlösbar?

Hans-Georg Maaßen: Rückgängig wird man das nicht machen können, weil mit Sicherheit schon viele Schäden entstanden sind, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Psychische Schäden sind bei manchen eingetreten und Lebenschancen wurden vernichtet. Dies gilt für die Ausgegrenzten und Diffamierten, die ihren Job verloren haben, die krank geworden sind, die psychisch gebrochen sind, weil sie ihr ganzes Leben lang sich eine Reputation aufgebaut hatten und nun vor dem Nichts stehen.

Ich denke da zum Beispiel an die vielen mutigen Ärzte und Juristen, die sich kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung geäußert hatten und dann als Spinner, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und so weiter an den Medienpranger gestellt, diffamiert und ausgegrenzt wurden. Bei vielen dieser Betroffenen, die nie zuvor in ihrem Leben so etwas erlebt hatten und nicht wussten, dass die Medien, die so genannte vierte Gewalt im Staat, heute psychische Gewalt gegen kritische Bürger ausübt, ist mit Sicherheit psychisch und wirtschaftlich viel kaputtgegangen. Das wird man vielfach nicht mehr wiederherstellen können.

Sicherlich könnte man Wiedergutmachung leisten. Und ich halte es für notwendig, dass es gegenüber diesen Opfern der vor allem von den linken Staatsmedien betriebenen Diffamierungskampagnen eine Wiedergutmachung geben muss und eines Tages geben wird.

Wir alle wissen, dass es nicht mehr lange so weitergehen wird. Und am besten wissen das diejenigen, die in den Medien und in der Politik diesen politischen Kurs weiterfahren. Ich befürchte, es wird viele Menschen in Deutschland hart treffen, wenn sie merken, was es heißt, sich nur noch die Basis-Strom- und die Basis-Gasversorgung leisten zu können, wenn die Lebensmittelpreise explodieren und Ersparnisse erodieren. Und dann schauen wir mal. Dann wird’s vermutlich einen New Deal geben, wie man beim Pokern sagt. Ein neues Spiel mit neuen Karten.

Alexander Wallasch: Ich scheue den Begriff „brav“, der kommt aus einer anderen Zeit herübergeweht. Aber ich kann über meinen eingangs erwähnten Webdesigner sagen: Das ist wirklich ein braver Mann. Der ist bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wenn der zu Hause nett mit seiner Verlobten sitzt und er hört draußen die Sirene, dann ist er sofort in seinen Klamotten.

Dem haben sie jetzt die Konten gekündigt und der schrieb mir daraufhin per Messenger: „Ich hasse es alles. Man macht alles ordentlich und hat trotzdem nur Ärger.“ Solche Worte brennen sich bei mir mehr ein als viele andere schlimme Dinge, mit denen man sich auseinandersetzen muss.

Man macht alles ordentlich und hat trotzdem nur Ärger. Ist das so eine so eine Grunderfahrung, die Sie auch als Feedback kriegen von den Bürgern, mit denen Sie sprechen?

Hans-Georg Maaßen: Ja, sicher. Oder anders formuliert: Man hält sich an die Spielregeln, man tut das, was man in der Schule und zu Hause gelernt hat. Man hält sich an Anstand, an Recht und Gesetz, man hält sich an seinen Arbeitsvertrag. Und man glaubt, auch die anderen tun es. Aber die anderen tun es nicht immer. Die tun es nur dann, wenn es politisch opportun ist. Und das fällt jetzt immer mehr Menschen auf.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!