Die Merz-Union hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen

Die CDU hat nun ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Die WerteUnion, deren Vorsitzender Sie sind, erklärte, dass sie hier die Übernahme von Positionen der WerteUnion durch die CDU begrüßt. Eine Annäherung?

Ich befürchte nein. Die meisten dort haben noch nicht begriffen, wie tiefgreifend der Einfluss der neosozialistisch geprägten ehemaligen Parteivorsitzenden Merkel auf die Parteistruktur und auf das Denken und Fühlen und den zwischenmenschlichen Umgang miteinander war und ist.

Die Partei verhält sich in ihren Gruppendynamiken wie eine sozialistische Kaderpartei. Innenpolitische Gegner werden nicht mehr wie Gegner, sondern wie Feinde bekämpft, ähnlich der klassischen sozialistischen Zersetzungstechnik, wonach so genannte feindlich-negative Personen durch Diffamierung, Rufmord, Ausgrenzung und weitergehende Maßnahmen neutralisiert worden. Ich nehme nicht wahr, dass die Merz-Union begriffen hätte, dass dies in einer Partei nach dem Bonner Grundgesetz tabu ist.

Da sprechen Sie von sich?

Auch, aber beileibe nicht nur. Sehen Sie nur Herrn Rödder an, der vor kurzem aus der Grundsatzkommission der Merz-Union gedrängt wurde. Ein Leuchtturm der wissenschaftlichen Integrität, der war nicht gewollt.

Verbreitet das CDU-Grundsatzprogramm Hoffnung bei Ihnen?

Sehe ich nicht. Zum einen ist es noch nicht verabschiedet. Es ist offensichtlich ein Entwurf, der erst noch angenommen werden muss. Für mich ist es eher ein PR-Coup, mit dem sich die Merz-Union als konservativ feiern lassen will. Zum anderen gehen die Positionen inhaltlich nicht weit genug oder sind in dem typischen Politsprech so vage und abstrakt formuliert, wobei man den Eindruck haben muss, dass die Merz-Union den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.

Letztlich muss man als langjähriges CDU-Mitglied daran denken, dass in der Vergangenheit immer wieder Papiere beschlossen wurden, aber es letztlich nicht zur Umsetzung kam. Denken Sie allein an den Parteitagsbeschluss zur Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform, den die damalige Parteivorsitzende Merkel schlicht ignorierte. Oder denken Sie an das Wahlprogramm der CDU unter Wegner in Berlin, das nach der Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister offenkundig sofort vergessen wurde, um die rot-grüne Politik fortzusetzen.

Haben Sie das Grundsatzprogramm gelesen?

Ja, obwohl der Schreibstil dieser Politpapiere schwer erträglich ist: Unpräzise, teilweise selbstergriffen und salbungsvoll. Dazu kommen populistische Allgemeinplätze wie zum Beispiel „Opferschutz geht vor Täterschutz“ oder „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, die aber ohne Konsequenz bleiben. Und dann die Forderungen im Bereich der Massenzuwanderung nach Deutschland, wo man sich fragen muss, warum die CDU in den letzten 30 Jahren diese Punkte nicht in den Ländern oder im Bund, als sie jedenfalls regierte, umgesetzt hat.

So heißt es in dem Papier: „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen“ und „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“. Über solche Forderungen kann man nur lachen, weil es die Merkel-CDU war, die genau das Gegenteil von dem machte, was die CDU forderte. Die Merkel-CDU ist die Partei der illegalen Masseneinwanderung, die Partei, die sich über die Drittstaatenregelung hinwegsetzte, und die Partei, die jeden bekämpft, der sich für eine ernsthafte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung einsetzt.

Eine CDU, die sich nicht klar von Merkel und ihren Unterstützern distanziert, die sich weigert, diese Zeit aufzuarbeiten, eine CDU, die noch heute in vielen Ländern den Innenminister stellt, ist unglaubwürdig, wenn sie jetzt die Kontrolle der Migration und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit fordert.

Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass die Verfasser des Papiers nicht verstanden haben, in welcher Krise und Deutschland sind befindet. Vielmehr wird im Stil der Politpapiere der 1980er Jahre so geschrieben, als sei eigentlich alles in Ordnung und wir müssten nur etwas fester zugreifen. Dazu gibt es natürlich Konzessionen an die verschiedenen neosozialistischen Gruppen, etwa an jene, die sich über Gender oder über Klima definieren. Wie ich eingangs schon sagte: Die CDU hat den Ernst der Lage, auch in Bezug auf sich selbst, noch nicht verstanden.

Die WerteUnion hatte kürzlich eine Klausurtagung in Potsdam. Wie geht es damit weiter? Ein Mitglied des Vorstandes postete anschließend etwas von CDU-WU was teilweise in den sozialen Medien als Ansage sowohl einer Parteigründung als auch als Ansage zu einer Koalition mit der AfD verstanden wurde ...

Der Text war leider missverständlich und wurde deshalb gelöscht.

Ich frage erneut: Gibt es eine neue Partei mit Ihnen?

Sie sollten sich nicht von den derzeit kursierenden Gerüchten beirren lassen. Es wird das getan, was getan werden muss.

Merkel ist aus der Adenauer-Stiftung ausgetreten. Manche waren darüber erstaunt, andere schockiert. Wird sie auch noch aus der CDU austreten?

Man könnte den Eindruck haben, dass sie ihre Mission in der CDU erfüllt hatte. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie die CDU verlässt. Sie braucht sie nicht mehr. Die CDU wurde von ihr instrumentalisiert, und der überwiegende Teil des Parteiestablishments hat dies zugelassen, weil es unter Merkel Posten und Karrieren gab. Ihr Werk wird jetzt von anderen fortgesetzt, von der SPD und den Grünen.

Was genau ist "ihr Werk"?

Am besten sollte man dazu Frau Merkel fragen, aber leider werden ihr diese Fragen in Interviews regelmäßig erspart. Betrachtet man ihre Regierungszeit vom Ergebnis her, so muss man feststellen, dass Deutschland sozialistischer und ideologischer geworden ist. Ob es die linke Familien- und Genderpolitik war, eine von der Klimapolitik gesteuerte Wirtschaft oder der Umbau von Demokratie und Rechtsstaat. Ich denke nicht, dass Merkels Rückzug derzeit großen Einfluss auf die Partei haben wird. Sie hat die Partei und das Führungspersonal in einer Weise geformt, dass es auch ohne Merkel deren Kurs freiwillig fortsetzt. Dabei haben vermutlich viele es bis heute noch nicht gemerkt, was vor sich geht.

Sie sind katholisch, was machen Sie an Weihnachten?

Ich feiere mit Familie und Freunden, und ich werde in einen Weihnachtsgottesdienst gehen.Weihnachten ist für unsere Kultur wichtig, egal ob man gläubiger Christ ist oder nicht. Es ist wichtig, weil es Teil unserer europäischen und nationalen Identität ist. Wir dürfen uns unser Weihnachten, unsere Kultur und Sprache nicht von linken Extremisten und Spinnern wegnehmen lassen.

Danke für das Gespräch.