Wenn man politisch wollte, könnte man die Zuwanderung nach Europa leicht beschränken

Die massenhafte Migration nach Deutschland ist politisch gewollt

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 25)

Für mich sind die typischen „Zeit“-Leser Akademiker mit infantiler Urteilskraft. Solche Leute möchte ich in meinem Bekanntenkreis nicht haben.© Quelle: privat

Dr. Hans-Georg Maaßen im Gespräch über den Wunsch, die AfD zu verbieten, über eine Verschärfungsattrappe namens GEAS und über einen mutigen Franzosen, der sich nicht weggeduckt hat.

Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" hat eine Broschüre herausgegeben, die zu erklären meint, wie die AfD verboten werden kann. Hier muss doch dem Dümmsten auffallen, dass das eine Zielrichtung hat, bei aktuell bald 20 Prozent Zustimmung für die AfD …

Der Bericht enthält nicht das, was er vorgibt zu sein: Er ist keine unabhängige wissenschaftliche Studie und Faktensammlung, auf die man ein Verbotsverfahren stützen könnte. Fachlich ist der Bericht leider dilettantisch erarbeitet und damit unbrauchbar. Es wird in Grundsatzprogramm und Wahlprogramm ohne Gewichtung und Berücksichtigung entlastender Gesichtspunkte das hineininterpretiert, was man gern herausinterpretieren möchte. So einfach wie sich die Mitarbeiter dieses Instituts es sich vorstellen, ist es nicht, eine Partei in Deutschland zu verbieten.

Der Bericht macht aber deutlich, dass wir Sorge haben müssen wegen der Arbeit dieses Instituts. Es darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht Aufgabe einer staatlich finanzierten Einrichtung sein, Parteien, die in politischer Konkurrenz und Gegnerschaft zu den regierenden Parteien stehen, zu bekämpfen. Genau diesen Eindruck muss man beim Lesen des Berichts gewinnen. Es ist schon bemerkenswert, dass das Institut bislang noch keinen Bericht zur regierenden Partei Bündnis 90/ Die Grünen vorgelegt hat, obwohl mit guten Gründen auf Grund extremistischer Sachverhalte auch gegen diese Partei hätte argumentiert werden können.

Ich nehme wahr, dass die den Staat dominierenden Parteien in den letzten zwanzig Jahren ein unübersichtliches Geflecht von NGO’s, Instituten und Think Tanks geschaffen haben, die sich unabhängig, wissenschaftlich, überparteilich oder „non-governmental“ nennen und fürstlich vom Staat bezahlt werden, um letztendlich mit dem Anstrich der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit linke politische Politik flankierend zu unterstützen. Ein besonders krasser und gefährlicher Fall ist die vom Staat mitfinanzierte linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, die von einer früheren Stasi-Mitarbeiterin geführt wird und zu einem erfolgreichen linken Instrument zur politischen Feindbekämpfung ausgebaut wurde.

Ich staune über die mittlerweile ganz individuelle eigene Sprache, auch gerade auf diesen 67 Seiten des Instituts. Das ist streckenweise wirklich unleserlich …

Ja, ich empfinde es als linke Szenesprache.

Mich erinnert es an diese Kassibersprache von Ulrike Meinhof. Auch werden die Interpretationen immer länger und die eigentliche Analyse immer kürzer. In dem Fall war es am Ende dann nur noch Interpretation.

Wenn die gewünschten Tatsachen und Beweise nicht vorliegen, ist die Versuchung groß, in das Wenige das hineinzulesen, was man gerne herauslesen möchte. Im Jurastudium lernt man, dass man dieser Versuchung nicht nachgeben darf.

Kommen wir zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Ich will nicht recht glauben, dass GEAS auch nur ansatzweise die Massenmigration nach Deutschland reduziert. Die These wird dadurch erhärtet, dass Ministerin Faeser gerade von einem historischen Erfolg getwittert hat. Wie sehen Sie das?

Ich halte das für eine Verschärfungsattrappe, die den Bürgern suggerieren soll, es würde endlich etwas gegen die Massenzuwanderung unternommen. Aber es wird zu keiner nennenswerten Einschränkung der Zuwanderung kommen, weil das Ganze nicht funktionieren wird. Es wird mit viel Geld eine neue Asylbürokratie an den Grenzen geschaffen, aber letztlich wird das Grundproblem der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland nicht angepackt. Und ich bin überzeugt, dass es deshalb nicht angepackt wird, weil die ungesteuerte massenhafte Migration nach Deutschland politisch gewollt ist. Um aber die inzwischen durch die Masseneinwanderung aufgeschreckten Wähler zu beruhigen, soll der Eindruck politischen Handelns durch Migrationsgipfel, Migrationspakete, durch Verschärfungsattrappen oder andere Kunstformen von politischem Aktionismus erweckt werden.

Warum halten Sie die europäische Asylrechtsreform für eine Verschärftungsattrappe?

Wenn man politisch wollte, könnte man die Zuwanderung nach Europa leicht beschränken. Es geht durch Zurückweisungen an den Grenzen, durch das Umkehren von Booten mit illegalen Einwanderern und durch klare Signale in Richtung der Herkunftsländer. Aber man wählt nicht die Mittel, die geeignet sind, die Zuwanderung zu beschränken, sondern man wählt solche, bei denen von Anfang klar ist, dass sie nur marginale Auswirkungen haben, und die untauglich sind, den Zuwanderungsstrom im Ganzen zu reduzieren. Und diese Maßnahmen werden vom linken politisch-medialen Mainstream als zu weitgehend bezeichnet, um den beabsichtigten Eindruck zu verstärken, dass die Politik wirklich handeln will.

Nach der herrschenden linken Doktrin soll jeder Ausländer, der „Asyl“ sagt, auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten ein Asylverfahren erhalten, auch wenn er offensichtlich nicht politisch verfolgt wird. Man könnte das ändern, indem man Asyl auf das reduziert, was es eigentlich ist: Ein Schutz vor der Abschiebung in den Verfolgerstaat und nicht ein Anspruch auf Einreise. Mit dem völkerrechtlichen Asylrecht sollte zu keiner Zeit das Recht der Staaten, selbst zu bestimmen, wer einreisen darf und wer nicht, ausgehebelt werden.

Deutschland hat ein besonders begehrtes Asylverfahren und zudem besonders attraktive Sozialleistungen. Also prinzipiell könnte man hier glauben, dass GEAS da eine gute Idee ist, weil dadurch das Asylrecht europäisch vereinheitlicht wird und der deutsche Sonderweg endlich beendet wird …

Nein, das ist anders. Wir haben schon europäische Asylrichtlinien, die einheitliche Vorgaben machen für das Asylverfahren, für die Anerkennung als Asylberechtigte und für die Aufnahmebedingungen in den EU-Mitgliedstaaten. Und wir haben die Dublin-Verordnung, die regelt, welcher EU-Staat für Asylbewerber zuständig ist. Damit ist das Asylrecht weitgehend harmonisiert.

Das Problem besteht aber darin, dass sich einige Staaten nicht daran halten. So ist zum Beispiel das Dublin-Verfahren für Griechenland ausgesetzt, weil die Aufnahmebedingungen dort nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen. Das heißt, im Ergebnis nimmt Griechenland kaum Asylbewerber auf, sondern leitet die allermeisten Asylbewerber in Richtung Deutschland, und wir verlangen nicht, dass Griechenland sie zurücknimmt, obwohl es dazu verpflichtet wäre, weil Griechenland sich einfach nicht an das Recht hält. Und wir nehmen das einfach so hin.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Wurde Griechenland nicht vor zwei Jahren von Deutschland als nicht sicheres Herkunftsland eingestuft?

Nein, so ist es nicht. Also erstens ist es nicht Herkunftsland der Asylbewerber. Es geht vielmehr darum, dass Griechenland die europäischen Standards für ein Asylverfahren und für die Aufnahme von Asylsuchenden nicht einhält. Und vor diesem Hintergrund führt Deutschland die Asylverfahren für Asylbewerber durch, für die eigentlich Griechenland zuständig wäre. Das ist so, wie wenn jemand erklärt, er sei nicht willens, seine Schulden zu bezahlen, und macht weiter Schulden und Deutschland sagt dann: Kein Problem, wir übernehmen alles. Und was jetzt gemacht wird, ist nichts anderes, als dass man es einfach hinnimmt, dass andere Staaten sich nicht an die Regeln halten. Statt sie dazu zu bringen, dies zu tun, passt man die Regeln dem Verhalten an.

Das klingt nach der Idee, die Illegalität der Massenzuwanderung nicht dadurch zu beenden, dass man keine Illegalen mehr einlässt, sondern dadurch, dass man sie legalisiert …

Richtig. Aber so ist unsere Ausländerpolitik. Ausländer wandern illegal nach Deutschland ein, stellen einen Asylantrag, obwohl Deutschland für die Durchführung eines Asylverfahrens nicht zuständig ist. Nach langen Asylverfahren wird festgestellt, dass sie nicht asylberechtigt sind, aber sie bleiben trotzdem da. Sie gehen nicht freiwillig und werden nicht abgeschoben. Sie erhalten eine Duldung, nach einigen Jahren fallen sie unter eine Altfallregelung oder Härtefallregelung und bekommen einen sicheren Aufenthaltstitel oder erhalten jetzt das neue „Chancenaufenthaltsrecht“.

Und nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts können sie drei Jahre später, spätestens nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dann hat man keine Probleme mehr mit illegaler Einwanderung, weil die illegal eingewanderten Ausländer legalisiert und eingebürgert worden sind.

Das heißt also, die Politik geht den Weg des geringsten Widerstandes. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Leute abgeschoben werden, werden sie am Ende noch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Und in der Europapolitik ist es nicht anders. Anstatt zu verhindern, dass andere EU-Staaten sich über das europäische Recht hinwegsetzen, wird ihr Verhalten dadurch legalisiert, dass man jetzt das ganze Verfahren ändert: Die Zuständigkeitsregelungen nach der Dublin-Verordnung sollen nun durch einen europäischen Verteilmechanismus ersetzt werden, nur weil einige Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Kann man da einen Bogen spannen zum UN-Flucht- und Migrationspakt?

Auch da geht man den Weg des geringsten Widerstands. Dass Menschen ihre Heimat verlassen, liegt regelmäßig an der schlechten Menschenrechtssituation und den fehlenden Lebenschancen in den Herkunftsstaaten. Anstatt die Regierungen der Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, die Fluchtgründe zu beseitigen, sollen die Zielstaaten dazu gezwungen werden, den Migranten die besten Aufnahmebedingungen zu geben. Das löst natürlich weitere Wanderungsbewegungen aus und bestärkt die Regierungen der Herkunftsstaaten in ihrer Politik, durch gezielte Verfolgungshandlungen sich bestimmter Bevölkerungsgruppen zu entledigen.

In Frankreich hat ein 32-jähriger Syrer auf einem Spielplatz gezielt auf Passanten, insbesondere auf Kleinkinder, eingestochen. Möglicherweise hat ein mutiger Passant noch viel Schlimmeres verhindert, weil er den Mann, nur mit einem Rucksack geschützt, immer wieder abzudrängen versucht hatte. Die französische Nationalversammlung hat ihre Debatte für eine Schweigeminute unterbrochen. Kehrt man jetzt zur Tagesordnung zurück?

Ich bin überzeugt, dass dieser Anschlag wie auch die vielen früheren ohne jede politische Konsequenz bleiben wird. Man ist dabei, die Bürger erfolgreich in der Weise umzuerziehen, dass sie das als eine neue Normalität hinnehmen, wie wenn Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. Es sei zwar bedauerlich, dass Menschen verletzt und getötet werden, aber Buntheit und Vielfalt koste halt seinen Preis und einige müssen ihn mit dem Leben bezahlen. Das ist die Mentalität mancher Politiker. Und wenn die Wähler unruhig werden, wird man sie durch die Kunst politischer Scheinhandlungen beruhigen: Messerverbotszonen, vielleicht auch einen Messerführerschein, politische Gipfeltreffen und Gesetze, die gut klingen, aber nichts ändern, weil sie nichts ändern sollen.

Wenn man aber das eigentliche Problem anspricht, nämlich die Migrationspolitik, läuft man Gefahr, dass man als Nazi diffamiert und ausgegrenzt wird, weil unser politisch mediales Establishment es auf jeden Fall verhindern möchte, dass die Migrationspolitik in Frage gestellt wird.

Natürlich geht es nicht darum, bestimmte Volksgruppen als besonders kriminell an den Pranger zu stellen. Das politisch-mediale Establishment hat Angst davor, dass über die Migrationspolitik, über die politische Verantwortung und über Schuld sowie Forderungen nach einer Änderung der Migrationspolitik gesprochen wird. Das soll offensichtlich unter allen Umständen verhindert werden.

Und für diese Migrationspolitik sind Politiker verantwortlich, die wir alle kennen und die leider zu einem Teil immer noch in politischen Funktionen sind. Ich kann nachvollziehen, dass diese Politiker nicht wollen, dass darüber geredet wird, weil sie auf Grund ihrer ideologischen Politik letztendlich mitschuldig sind an den Tötungsdelikten von Migranten, so auch in diesem Fall in Frankreich. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass maßgebende Teile der Gesellschaft – und vor allem die Medien – diese Politiker und ihre verantwortungslose Politik beschützen.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Die Stadt Braunschweig hat sich das zu Herzen genommen. Die haben einen schönen Schlossplatz. Der ist allerdings seit ein paar Jahren zunehmend bevölkert von jungen Migranten, die da Party machen. Die Stadt richtet jetzt eine so genannte „Stadtwache“ mit Mitarbeitern eines zentralen Ordnungsdienstes ein, um Kriminalität, Beleidigungen und Belästigung einzudämmen. Natürlich spricht man hier nicht von Migranten, sie nennen es „Trinkerszene“. Gleichzeitig ist Braunschweig „sicherer Hafen“ der linksradikalen Seebrücke. Wie passt das alles zusammen?

Das passt insoweit zusammen, dass die linksradikale und linke Szene diese Massenmigration nach Deutschland fördert. Sie wollen das, weil sie einfach einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft und vor allem ein anderes, ein – wie sie sagen – „buntes“ Volk wollen. Sie meinen, sich das Volk jetzt selbst aussuchen zu können. Und das Volk wird einerseits durch politische Augenwischerei und Schaufensterpolitik beruhigt, und andererseits durch gezielte repressionsähnliche Maßnahmen so unter Druck gesetzt, dass sich viele nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen, denn wer Kritik übt, ist schon AfD-nah oder Nazi. Ich erkenne das wieder als die klassische sozialistische Technik, die man aus der Sowjetunion kannte, um jede Kritik bereits im Keim zu ersticken.

Was würden Sie sagen? Wo hat sich das eigentlich mehr entblößt? Beim Corona-Regime oder bei der Massenzuwanderung?

Ich möchte das nicht vergleichen. Wir erlebten in den letzten Jahren eine zunächst schleichende, dann aber galoppierende Entdemokratisierung und Entrechtsstaatlichung unserer Gesellschaft. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das politische mediale Establishment offensichtlich glaubt, sich über alle Regeln hinwegsetzen zu können.

Der Mann, der in Frankreich den Messermann teilweise bedrängt und abgewehrt hatte, hat in seinem ersten Interview gesagt, er habe gehandelt, wie Franzosen zu handeln haben. Das klingt nachvollziehbar und nicht automatisch spektakulär. Trotzdem begeistert das in den sozialen Medien Zehntausende: Haben Sie eine Idee, warum?

Es ist in gewisser Hinsicht schon ein Zeichen dafür, dass eine liberale bürgerliche Gesellschaft bereit ist, sich zu wehren und sich auch für andere Menschen einzusetzen. Er ist im Grunde das Gegenteil dessen, was die linke Gesellschaft will. Er zählt nicht zu den Duckmäusern, die sich wie Feiglinge verstecken, wenn es ernst wird, und deswegen wird er wahrscheinlich auch gefeiert.

Ich war überrascht, das Nancy Faeser sich bedauernd zu dem Amoklauf geäußert hat. Vielleicht ist das auch eine ministeriale Pflichtaufgabe, sich so zu äußern. Sie hat jedenfalls von einer feigen, verachtenswerten Tat gesprochen. Gleichzeitig allerdings wird in Deutschland alles dafür getan, die Herkunft von Tätern, gerade auch im Zusammenhang mit Messerverbrechen, zu verschleiern. Man darf die Herkunft nicht mehr nennen. Dieser Widerspruch scheint die Ministerin aber hier nicht weiter zu stören …

Ich weiß nicht, ob die Ministerin die Herkunft des Täters überhaupt so explizit angesprochen hat …

Ja, stimmt, hat sie nicht …

Natürlich ist jeder Angriff auf Kinder eine feige und verachtenswerte Tat. Wie ich aber vorhin sagte, geht es ja hier zentral darum, dass es Politiker gibt, die für diese Taten politisch verantwortlich sind, weil sie zu verantworten haben, dass sich durch ihre Ausländerpolitik die Täter im Land befinden, nicht abgeschoben wurden und Straftaten begehen konnten. Und deswegen möchten sie nicht, dass über die Herkunft der Täter gesprochen wird. Denn politisch geht es nicht um die Staatsangehörigkeit des Attentäters, sondern darum, dass Bürger unseres Landes noch leben könnten, wenn bestimmte Politiker eine andere Ausländerpolitik gemacht hätten.

Der „Zeit“-Redakteur Lars Weißbrod teilte via Twitter mit, er verstehe nicht, wie man aus so einer Tat irgendwelche rechten Asyl-Forderungen ableiten könne. Weiter fragt er, ob es denn besser sei, der Mann hätte in Syrien auf Kinder eingestochen. Was wäre ihre Antwort?

Das ist das klassische Denken der Linksextremen in Deutschland: Es soll keine Grenzen mehr geben, und jeder Ausländer soll ein Recht auf Einreise haben. Die Mentalität dieser Leute ist so etwas von krank und verabscheuungswürdig. Das sind Leute, die in ihrer intellektuellen Einfalt und Boshaftigkeit uns auch erklären würden, dass wir doch Verständnis haben müssten, wenn in Deutschland islamistische Terroranschläge stattfinden, da, wenn sie nicht in Deutschland stattfinden, die Sprengstoffe andernfalls in anderen Ländern eingesetzt würden, wo es für die Anschlagsopfer ein schlechteres Gesundheitssystem gibt als bei uns. Dass dieser Journalist für die „Zeit“ schreibt, wundert mich nicht. Für mich ist die „Zeit“, von wenigen redaktionellen Ausnahmen abgesehen, unlesbar. Ich empfinde bereits körperliche Schmerzen, wenn ich die wirren Elaborate in dem Blatt lesen muss. Für mich sind die typischen „Zeit“-Leser Akademiker mit infantiler Urteilskraft. Solche Leute möchte ich in meinem Bekanntenkreis nicht haben.

Das Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht und dient in erster Linie dem Schutz unserer Bürger vor Straftaten von einreisenden Ausländern und vor einer Ansiedlung und Landnahme von Ausländern, die wir nicht wollen, und dient damit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Das hätte man doch von der „Zeit“ vor 15 oder 20 Jahren nicht für möglich gehalten. War das nicht mal ein konservatives Medium?

Die „Zeit“ war aus meiner Sicht nie konservativ und war dies sicherlich auch nicht nach ihrem Selbstverständnis. Aber schauen Sie sich einmal an, was aus der FAZ geworden ist, die sich zumindest für einige Zeit auch als konservativ einschätzte. Ich kenne einige ehemalige FAZ-Redakteure, die sich dafür schämen, für das Blatt gearbeitet zu haben. Früher war es eine Ehre für die FAZ gearbeitet zu haben, heute eine Schande.

Es ist eine Art „Bundesregierungsanzeiger“, ein Blatt, das die offizielle Regierungspropaganda wiedergibt und mit ein paar Brocken Hintergrundinformationen erklärt, und das auf eine bösartige Weise Feindbekämpfung betreibt. Kritiker der offiziellen Linie werden wie Feinde behandelt. Im Kern ist es eine Zeitung, die den woken öko-sozialistischen Kurs voll und ganz mitträgt und sich wohl auch zum Ziel gesetzt hat, die Kritiker dieses Kurses zu bekämpfen.

Minister Özdemir hat bei Lanz gesagt, wenn man Tichys Einblick gelesen hat, muss man sich hinterher die Hände waschen …

Ich empfinde es als ein großes Kompliment für Roland Tichy, wenn ein grüner Politiker so etwas sagt. Tichy macht großartige Arbeit, und sie muss den Grünen wehtun. Offensichtlich wird er auch von diesen Leuten gelesen, und immerhin scheinen sie des Lesens mächtig zu sein oder zumindest Leute zu kennen, die lesen können. Das ist bei den Grünen heute nicht immer zu erwarten.

Danke für das Gespräch!

Hans-Georg Maaßen - Rechtsanwalt und Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D.

Hans-Georg Maaßen

Rechtsanwalt und Präsident des Bundes­verfassungs­schutzes a. D.

Zum Autor

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Zur Anmeldung

Kommentare