Die Klima-Kleber – Retter oder Totengräber der Demokratie?

Nachdem im Zuge der „Pandemie" die Fridays-For-Future-Klimahüpfer von den Straßen verschwunden waren, besetzten – jedenfalls vom Alter her – erwachsenere Gruppen von Klimaschützern die öffentliche Bühne der Weltenrettung.

Sie nennen sich „Letzte Generation", „Ende Gelände" oder „Extinction Rebellion". Die Ziele ihrer Aktionen sind ebenso variabel wie ihre eingesetzten Werkzeuge. Zu diesen gehören u.a. Farbe, Tomatensuppe oder wahlweise Kartoffelbrei, aber auch Cutter-Zangen und vor allem Unmengen an Klebstoff.

Das klingt zunächst einmal mehr nach den Teilnehmern eines Wochenend-Survival-Trainings als nach Aufständischen, die das Staatsgefüge bedrohen. Betrachtet man die Orte, an denen diese Werkzeuge verwendet werden, gestaltet sich eine Einschätzung aber schon etwas schwieriger.

Könnte man die Klebe- und Suppenaktionen an diversen Kunstobjekten noch kopfschüttelnd unter „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände" abhaken und die farbliche Beeinträchtigung von ministeriellen oder parteipolitischen Bürofassaden, je nach politischem Gusto, im einen oder anderen Fall vielleicht sogar begrüßen, gerät das Ganze durchaus recht schnell auf eine andere Ebene, wenn Straßen oder Flughäfen ins Spiel kommen.

Bei einer – ob nun am Boden oder in der Luft – von Hause aus angespannten Verkehrssituation, deren Zustand sich unter jeder bisherigen Regierung, egal welcher Couleur, in einer offenbar unvermeidbaren Abwärtsspirale befindet, gerät der Einsatz von Rettungswagen sowie die Koordinierung startender und landender Flugzeuge unter nunmehr zusätzlich erschwerten Bedingungen zu einer Herausforderung, die mit dem altbekannten und heute noch einmal  merkwürdiger klingenden „Russisch Roulette" vergleichbar ist.

Nehmen wir jetzt noch angeblich geplante Aktionen gegen Öl- und Gaspipelines hinzu, ist die Frage zu stellen, inwieweit potenzielle Kollateralschäden kurzfristiger oder – wie im Fall der Energieversorgung - längerfristiger Natur legitim sind.

Mit anderen Worten: Ist es moralisch und ethisch vertretbar, eine relativ kleine Anzahl von Menschen einer möglichen Lebensgefahr auszusetzen, um eine relativ große Anzahl von Menschen zu retten? Darüber kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein, wobei wir an dieser Stelle einfach mal voraussetzen, dass der menschengemachte Klimawandel mehr ist als nur eine auf einem Computer-Modell basierende Theorie.

Gehen wir also einmal davon aus, dass es sich hier um eine zahlenmäßig ganz beachtliche Gruppe von verantwortungsvollen oder auch nur zutiefst verängstigten Mitmenschen handelt, die sich mehr oder weniger spontan zusammengefunden haben, um in allerletzter Sekunde die Welt zu retten. Die nach eingehendem Studium aller Fakten zur der Überzeugung gelangt sind, dass fossile Brennstoffe den Untergang der Menschheit bedeuten. Und die es sich daher zur Aufgabe gemacht haben, eben diese Menschheit – also uns alle – aufzuwecken, um das Schlimmste zu verhindern.

In diesem Fall müsste jeder aktive Demokrat im Land diese Bewegung jubelnd begrüßen. Denn immerhin stehen hier Bürger unter körperlichen Strapazen für ihre Überzeugungen ein. Haben – anders als Millionen deutscher Dornröschen unter weitaus akuterem Druck in der jüngeren Vergangenheit – ihre Hintern vom Sofa gehievt. Dies scheinen Menschen zu sein, die für ihre Ideale in den zivilen Ungehorsam gehen. Die bereit sind, so lange persönliche Opfer zu bringen, bis „der Staat" einlenkt.

Ist das nicht der Inbegriff von Demokratie? Tja, und nun wird es schwierig.

Denn wenn parlamentarische Demokratie – oder auch die repräsentative Demokratie, wie sie u.a. von Prof. Dr. Mausfeld beschrieben wird – schon nicht, wie allgemein angenommen, die „Herrschaft des Volkes" bedeutet, sondern eine Herrschaft der Mehrheit darstellt, dann drängt sich umgehend die ganz praktische Frage auf, ob die Mehrheit dieses Landes, welches sich auf Grund eben dieser parlamentarischen Demokratie unter grüner Herrschaft befindet, ohne jedoch tatsächlich mehrheitlich für sie gestimmt zu haben, eigentlich hinter den Zielen der Klima-Aktivisten steht. Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob dies womöglich suizidale Konsequenzen haben könnte.

Genauer gefragt: Müsste ein Volk, welches in einem, so bezeichneten, demokratischen System lebt, nicht das unter Umständen völlig irrationale Recht haben, titanicartig mit Pauken und Trompeten unterzugehen?

Sich mit solch grundlegenden Fragen innerhalb eines „demokratischen" Systems auseinanderzusetzen, dafür haben die Klimaschützer verständlicherweise keine Zeit. Da es ihrer Meinung nach um nicht weniger als das Schicksal dieser Welt geht, haben sie die ökologisch unverdächtigen Sieben-Meilen-Stiefel angezogen und setzen nun ganz unverblümt die Regierung unter Druck:

„Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen“, teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal t-online mit.

Im Klartext bedeutet dies, dass sie den Betrieb dieses Landes massiv stören werden, so lange man ihren Wünschen nicht nachkommt. Und zwar, ohne sich bei der Bevölkerung dieses Landes erkundigt zu haben, ob diese Wünsche auch ihre Wünsche sind.

Spätestens an dieser Stelle fallen zwei Dinge auf:

1. Dass sich die Klimaschützer auffallend wenig darum kümmern, was der Rest des Landes von ihren Ideen hält. Müsste ihre Mission angesichts des drohenden Unterganges der menschlichen Zivilisation nicht darin bestehen, eine gewaltige gemeinsame Front zur Rettung der Menschheit zu bilden? Und wenn dem so ist: Inwieweit sind die derzeitigen Aktionen, welche die Bevölkerung täglich mehr in eine ablehnende Haltung versetzen, für diesen Zweck geeignet?

2. Dass das Auftreten unserer Klima-Aktivisten nicht nur von einer gehörigen Portion Egozentrik geprägt ist, welche psychologisch betrachtet der bekundeten Rettungsabsicht, also der dem Nächsten gewidmeten Selbstaufopferung, grundlegend widerspricht, sondern darüber hinaus auch von einem beeindruckenden Selbstbewusstsein zeugt, bei dem man geneigt ist, sich zu fragen, woraus genau es sich eigentlich nährt.

Abgesehen von einigen Ausnahmen wirken sie bei Interviews und anderen Auftritten im Netz oder Staatsfunk eher ideologisch geschult als verängstigt. Und irgendwie unumstößlich überzeugt davon, dass ein Scheitern ihrer Mission absolut ausgeschlossen ist.

Offen gesagt, ist es verhältnismäßig simpel, dieses Rätsel zu lösen. Jedenfalls, wenn man bereit ist, einmal vorbehaltlos die Hintergründe zu betrachten.

Diese Bewegung, die sich angeblich aufgemacht hat, die Welt zu retten, ist keine aus aus der Not und schon gar nicht aus dem Nichts geborene Graswurzelbewegung.

Wie immer in solchen Fragen muss man nichts anderes tun, als der Spur des Geldes zu folgen. Sogar in den Mainstreammedien pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern, wer die Finanziers dieser Asphalt-Philanthropen sind. Wer ihre Wohnungen bezahlt, ihre Anwaltskosten, ja, ihr ganzes Aktivisten-Leben als solches. Genannt wird u.a. ganz offen der Climate Energy Fond. Und ähnlich offen wird über die größten Spender dieser NGO berichtet. Soweit bisher bekannt, handelt es sich, neben den im Dunkeln verbleibenden privaten Geldgebern, bei einem der bedeutendsten Spender um Aileen Getty, die ihrerseits ausgerechnet Erbin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty ist.

Entschuldigung, aber klingelt es da jetzt nicht bei jedem?

Ist es auch nur ansatzweise glaubhaft, dass eine Familie, welche ihren unfassbaren Reichtum seit Jahrzehnten aus fossiler Energie bezieht, plötzlich ein derart tiefes Schuldbewusstsein entwickelt, dass sie beschließt, ihre – entgegen aller Vorhersagen noch immer sprudelnden – Einnahmequellen vollkommen uneigennützig und insbesondere ohne einen alternativen Plan für das künftige Familiengeschäft abzuschalten?

Hätte man nicht zunächst den buchstäblich letzten Tropfen aus dem, wie in diesen Kreisen üblich, nicht etwa erarbeiteten, sondern geschenkten –  Verzeihung: vererbten – „Asset" gepresst?

Und die nächste Frage, die in diesem Zusammenhang sogleich gestellt werden muss, lautet: Wie wahrscheinlich ist es, dass sich glühende, ums wortwörtliche Verrecken antifossil aufgestellte, moralisch über alle Zweifel erhabene Klima-Fanatiker aus einer solchen (Öl-)quelle bezahlen ließen?

Für alle, die noch fähig sind, eins und eins zusammenzuzählen, heißt die Antwort: Die Wahrscheinlichkeit geht in beiden Fragen gegen Null.

Und wenn wir nun schon mal in dem Bereich von Zusammenhängen angekommen sind, deren Wahrscheinlichkeit in etwa der eines Sechsers im Lotto mit Zusatzzahl entspricht, sollten wir uns bei dieser Gelegenheit auch gleich fragen, ob es lediglich ein weiterer Zufall ist, dass die Ziele unserer hartnäckigen Welten-Retter ausgerechnet mit denen von EU, WEF, UNO und nicht zuletzt mit denen unserer derzeitigen heimischen Politik-Größen übereinstimmen.

[Unser unwiderstehlicher, zum Knuddeln unbeholfener Superminister Robert Habeck, der sich u.a. dadurch auszeichnet, dass es in seiner gesellschaftspolitischen Vorstellungswelt auf Grund eines nicht existenten Volkes auch keinen „Volksverräter" geben kann, ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Wie genau steht er eigentlich zu den so überaus fordernden Klimaaktivisten? Wie wird mit dem zivilen Ungehorsam von dieser Seite eigentlich von Staats wegen umgegangen?

Alexander Wallasch ist der Meinung, dass aktuell versucht wird, diese Art von Protest zu kriminalisieren. Und zwar mit dem Ziel, ein Exempel zu statuieren, womit jede weitere Form von bürgerlichem Protest künftig im Keim erstickt werden kann. Hierbei handelt es sich natürlich um eine Sicht, die es – gerade auf Grund der Ereignisse der beiden letzten Jahre – wert ist, angeschaut und diskutiert zu werden.

Die aktuell zu beobachtende Praxis lässt eine solche Annahme allerdings nicht schlüssig erscheinen. Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang die Einlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, der vor kurzem erklärte, dass Vertreter von Organisationen wie der Letzten Generation „nicht extremistisch" seien.

Und dies trotz der Tatsache, dass sich Aktivisten wie Greta Thunberg inzwischen ganz offen für eine Abschaffung des Kapitalismus aussprechen. Auch die Einsätze der Polizei, beispielsweise beim Lösen von festgeklebten Aktivisten-Händen auf der A100, können im Vergleich zum Umgang mit Maskenverweigerern oder mit Demonstranten, deren einziges Vergehen darin bestand, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein Grundgesetz in den Händen zu halten, nur als behutsam bezeichnet werden.

Ist also davon auszugehen, dass eine aktuell wohlwollende Behandlung der Klima-Proteste seitens der Regierung gleichzeitig als Garant für die künftige Akzeptanz möglicher Bürgerproteste herhalten kann?

Nun, wir sind nicht in der Lage, in die Zukunft zu schauen. Doch wir können die Vergangenheit heranziehen. Und diese zeigt uns doch unmissverständlich, womit wir in der Zukunft zu rechnen hätten.

Politische Realität im besten Deutschland aller Zeiten ist, dass Proteste immer dann erlaubt sein werden, wenn sie mit den Zielen der politischen Machthaber übereinstimmen. Wohl jeder erinnert sich an den Sommer 2020, als Querdenker wegen der C19-Verordnungen von den Straßen geknüppelt wurden, während Demonstrationen zur Unterstützung der US-amerikanischen Black-Lives-Matter-Bewegung auch maskenlos ausdrücklich erwünscht waren.

Was nur zu einem einzigen Schluss führen kann: So wenig wie die deutschen BLM-Proteste dafür gesorgt haben, dass das Demonstrationsrecht in Deutschland im Allgemeinen wiederhergestellt wurde, so wenig werden die Klima-Aktivisten, die heute weitgehend ungehindert die Landebahnen von Flughäfen besetzen, als Präzedenzfall für die künftige Beachtung von im Grundgesetz verankerten Rechten dienen.

Betrachtet man das Gesamtbild, welches sich, wie wir gesehen haben, aus vielen einzelnen Faktoren ergibt, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Aufstand der vermeintlichen Welten-Retter, welcher den Eindruck einer regierungskritischen Bewegung erweckt, eben diesen Eindruck auch erwecken soll. In Wahrheit bauen die Klima-Kleber lediglich den öffentlichen Druck auf, dem die Regierung am Ende nachgeben „muss". Es ist die Agenda, die umgesetzt wird.

Und dabei haben wir noch nicht einmal den anderen, noch weitaus düsteren Aspekt besprochen, welcher bei der Grünen-Bewegung seit ihrer Gründung latent mitschwingt. Wer zum Beispiel ist eigentlich Tadzio Müller, einer der Gründer der Gruppe „Ende Gelände"? Welche Rolle spielt der Staatsfunk bei der Verbreitung von dessen spezieller Lebensweise? Und warum hat der ÖRR diese Rolle überhaupt übernommen?

Doch das ist eine Geschichte für einen anderen Tag.