Die Heuchelei moderner Feminist*innen

Dem ist wenig hinzuzufügen. Dass das Projekt von unseren Steuern/dem Bundesfamilienministerium mitfinanziert wird und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Standbein des künftigen „Demokratiefördergesetzes“ ist, macht es nicht besser. Allerdings muss man sich unabhängig von der Auswahl der gemeldeten Vorgänge auch die zum Teil fragwürdige Erhebungsmethode der Meldungen vor Augen führen, die jeglichen halbwegs wissenschaftlichen und seriösen Anforderungen spottet.
a) Vorname und Nachname des Meldenden (m/w/d) müssen nicht genannt werden („freiwillige Angabe“).
b) Der/die/das Übeltäter*in müssen nicht präzise angegeben werden („Von wem ging der Angriff aus? (Allgemeine Beschreibung, keine Namensnennung“). „Eine Anzeige oder juristische Bewertung ist keine Voraussetzung für eine Meldung.“ (Beschweren Sie sich einfach über irgendwas, das Ihnen missfällt!??). In praxi dürften viele Leute, die hier mitmachen, selbstverständlich spontan den oder die „Täter“ benennen. Wer eine Initiative anschwärzen will oder eine prominente Person, die angeblich etwas Falsches gesagt hat, wird ohnehin einen Namen anführen.
Heraus kommt also eine lange Liste mit mutmaßlich Tausenden von antifeministischen Vorfällen pro Jahr, die 1. subjektiv ausgewählt wurden, 2. in der Regel nicht justiziabel sind und 3. Meldungen enthalten nach dem Motto: Eine anonym bleibende Person meldet etwas Ungeheuerliches, bei dem unklar ist, wem es überhaupt zuzuschreiben ist. Aber passiert ist es angeblich schon! Man könnte vermutlich auch Ereignisse erfinden, es fiele nicht auf.
Das neue „Petz-Portal“ von Greenpeace ist da ja wenigstens präziser und fordert auf, Name und Adresse des Geschäfts zu nennen, die keine Mehrweg-Alternativen anbieten (um Verstöße an die zuständige Landesbehörde zu melden). Will sagen: Immerhin sind die Beschwerden damit überprüfbar.
Viele anderen Meldestellen bewegen sich allerdings, was die Präzision der Beschwerden angeht, eher auf AAS-Niveau. Bei der Meldestelle RIAS für Antisemitismus finden sich auch Meldungen wie „Am Eingang zum jüdischen Friedhof am Walter-Sender-Platz wurde eine Informationstafel über den Schoa-Überlebenden, Politiker und Juristen Walter Sender entfernt“ oder „ Zwei Männer näherten sich auf einer Neuköllner Straße einer als jüdisch erkennbaren Person, sprangen aggressiv auf sie zu, als ob sie angreifen würden, und schrien ihr „Jude“ ins Gesicht. Als die betroffene Person merkbar Angst bekam, zwinkerten sie ihr zu und entfernten sich“. Hier gibt es anscheinend wenig harte Informationen über Täter.
In NRW werden vier Meldestellen „zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen“ aufgebaut, im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. (Über den aktuellen Stand bin ich nicht informiert.) „Ziel der Meldestellen ist es, Betroffenen niedrigschwellig die Möglichkeit zu bieten, Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden und dokumentieren zu lassen. Dies soll die Grundlage schaffen für Berichte, Forschung und politisches Handeln“, erklärte der Integrationsminister Joachim Stamp. Dazu sagte die zuständige Ministerin Josefine Paul (Die Grünen): „Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“. Es wird also „politisches Handeln“ – sprich: Interventions-, Präventionsmaßnahmen, die Geld kosten – auf der Basis von nicht justiziablen „niedrigschwelligen“ subjektiven Behauptungen ausgelöst. Ob hier nur wirklich zur Empörung reichende Fakten zusammenkommen, nicht auch objektiv Unproblematisches, bleibt offen. Aber gut, dass wir mal darüber geredet haben.