Die große Transformation der Öko-Sozialisten führt in wirtschaftliche Armut und Diktatur

Heute müssen wir laut Maaßen nicht mehr in Armut leben, weil alles da ist. Auch Gas sei genügend vorhanden, aber die Ideologen in der Politik wollen offensichtlich eine Verarmung der Bevölkerung, so der langjährige Chef des Bundesverfassungsschutzes. Und das führe uns zwangsläufig in eine Diktatur, weil ein politisch erzwungener Mangel niemals demokratisch legitimiert sei.

Hier unser Gespräch:

Alexander Wallasch: Habe ich etwas verpasst? Aktuell klingt es ja so, als hätte Strom früher nichts gekostet und die Wohnungen wären auch nachts taghell beleuchtet worden …

Hans-Georg Maaßen: Kostenlos war Energie nie, aber sie war günstig und stand in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten.

Die deutsche Wirtschaft konnte vor allem deshalb auf dem internationalen Markt mithalten, weil wir auch vernünftige Energiepreise hatten. In den letzten Jahren unter den Regierungen von Frau Merkel wurden diese Preise künstlich hochgetrieben, vorgeblich weil man durch hohe Energiepreise in Deutschland die Menschen zum Sparen umerziehen wollte, da man glaubte, damit das Weltklima zu retten.

Was wir jetzt erleben, ist eine weitere politisch motivierte Verteuerung der Energiepreise. Man muss politisch schon ziemlich unbedarft sein, um nicht zu erkennen, dass dies nicht am Ukraine-Krieg und am „bösen Putin“ liegt, sondern dass hier eine Gelegenheit genutzt wird, um lange gehegte politische Vorstellungen durchsetzen zu können.

Die Warnungen von Politikern vor einem kalten Winter, dass man Energie sparen und weniger warm duschen sollte, sind Anmaßungen, die unverschämt sind. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Bürgern Ratschläge zu geben, wie man Energie spart, sondern dafür zu sorgen, dass ausreichend Energie da ist. Scholz, Habeck, Wüst oder Kretschmann sind nicht dafür gewählt worden, Regenbogenflaggen zu hissen, bei der Pride-Parade Spaß zu haben und die Rolle einer Winterwarnsirene zu spielen. Die Mindestaufgabe, die eine Regierung zu erledigen hat, besteht darin, die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Grundbedürfnisse befriedigen können.

Das, was unsere Regierung derzeit macht, ist aus meiner Sicht, wie wenn der Hausverwalter fortlaufend die Mieter warnt. Stellen Sie sich vor, der Hauseigentümer macht im Haus Aushänge wie: Achtung, es wird demnächst durch das Dach regnen. Oder: Passen Sie auf, durch die Fenster zieht es, weil zerbrochene Scheiben nicht ausgetauscht werden. Oder: Die Heizungen fallen aus. Die Mieter werden sich doch zu Recht fragen: „Wo sind wir eigentlich? Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass alles funktioniert und dass so etwas nicht passiert. Dafür zahlen wir schließlich unsere Miete.“

Und das, was Herr Scholz und sein Kabinett da machen, ist nichts anderes. Sie werden ihrer Aufgabe nicht gerecht, die Befriedigung der Grundbedürfnisse zu sichern. Und dazu zählen insbesondere Heizung, Energie und Lebensmittel. Und natürlich alles andere, was man zum Leben braucht. Das wird für die Menschen derzeit künstlich verknappt, denn man könnte ohne weiteres Gas nach Deutschland importieren, zum Beispiel über Nord Stream 2, aber man will es aus politischen Gründen einfach nicht.

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn diese Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, die Existenzbedingungen für das deutsche Volk zu sichern, dann muss sie sofort zurücktreten. Und wenn sie nicht zurücktreten will, dann muss sie vom Parlament abgewählt werden. Und wenn das Parlament das nicht begreift, brauchen wir Neuwahlen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich eine Regierung von Experten bekommen. Und nicht von Berufspolitikern und Ideologen, die mit Medienleuten gemeinsame Sache machen.

Alexander Wallasch: Der Grüne Jürgen Trittin hat's mit dem Dosenpfand geschafft. Seine Parteigenossin Renate Künast wollte den Veggie-Day. Das hat nicht geklappt. Wir haben ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Jedes Unternehmen versucht auf jede erdenkliche Weise, seine Produkte zu verkaufen. Hier schaut der Staat genau mit einem Katalog von Reglementierungen, die vorschreiben: Ihr dürft euer Wasser nicht ungefiltert in den Fluss einleiten, oder was auch immer.

Ich erinnere mich gut, in den 80er Jahren kauften Leute immer öfter den umweltfreundlichen Frosch-Reiniger und den Frosch-Essig zum Fensterputzen. Diese ganzen giftigen Reinigungsmittel, die Waschmittel, das alles wurde weniger. Aber wenn ich heute in die Geschäfte gehe und ich sehe allein dieses Reinigungsmittelregal bei Lidl in den schrillsten Farben mit den ätzenden Mitteln oder in der Kaffee-Abteilung diese kleinen Alu-Pads und so weiter. Ab wann glauben Sie, muss der Staat schauen, dass er irgendeine erzieherische Funktion einnimmt? Oder darf er die gar nicht einnehmen?

Hans-Georg Maaßen: Ich halte den Ausdruck „Kapitalismus“ für falsch. Er ist ein Instrument der sozialistischen Propaganda und ist für die Beschreibung unserer Staats- und Wirtschaftsordnung völlig falsch. Unsere Staatsordnung ist die freiheitliche Demokratie und daraus abgeleitet ist unsere Wirtschaftsordnung die Markwirtschaft.

Der Sozialismus hat seit jeher ein Interesse nicht über die Staatsordnung, nämlich die freiheitliche Demokratie, sondern über die Wirtschaftsordnung zu sprechen. Er will deshalb nicht über die Staatsordnung sprechen, weil bei einer sozialistischen Wirtschaftsform eine freiheitliche Demokratie völlig undenkbar ist, da die Menschen zu einem bestimmten Verhalten autoritär gezwungen werden müssen. Die Staatsform des Sozialismus ist zwangsläufig die Diktatur, in der einige selbsternannte politische Heilsbringer entscheiden, wie die Menschen zu leben und zu denken haben.

Auch in einer freiheitlichen Demokratie mit Markwirtschaft gibt es Regeln, an die sich alle halten müssen. Ich rede da nicht von Erziehung. Was wir nun erleben, ist aber ein schleichender Systemwechsel. Die in der Marktwirtschaft notwendige Regulierung, mit der sichergestellt wird, dass alle Marktteilnehmer sich an bestimmte Spielregeln halten, ist so ausgedehnt und verdichtet worden, dass wir schleichend von einer Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft hinübergleiten und dass uns nun mit den Ankündigungen zur neuen Energiepolitik droht, dass wir in eine Art Kriegswirtschaft mit Mangelbewirtschaftung überführt werden.

Es gibt grüne Aktivisten, die ganz offen davon sprechen, dass wir zur Durchsetzung der Klimapolitik eine neue Kriegswirtschaft brauchen. Frau Ulrike Herrmann, Redakteurin der taz, hat im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zum Thema „Ökozid“ in Stuttgart vor einigen Monaten die Einführung einer Kriegswirtschaft gefordert, in der den Bürgern Lebensmittelrationen und Waren zugeteilt werden.

In einer Kriegswirtschaft braucht man Bezugsscheine, ohne die man mit seinem Geld nichts kaufen kann. Der Staat bestimmt also, wer mit seinem Geld was und wieviel kaufen darf. Damit kann man das Geld auch entwerten.

Man könnte den Eindruck haben, dass der Krieg in der Ukraine zum Anlass genommen wird, um den grünen Traum – aus meiner Sicht Alptraum – von einer Kriegswirtschaft mit Mangelbewirtschaftung zu realisieren.

Alexander Wallasch: Nehmen wir den Verbrenner: Diese Rohstoffe, die da verbrannt werden, sind endlich. Sie werden aber für viel mehr benötigt als für Autos. Damit wird Kunststoff hergestellt. Wir brauchen das für Behältnisse und für Kleidung. So nehmen wir zukünftigen Generationen etwas weg, was nie mehr in irgendeiner Form nachgebaut wird. Das ist nun mal endlich auf diesem Planeten.

Wird es zum Schluss so sein, dass die Folgegenerationen sich ihre Rohstoffe in Form von Plastikmüllkontinenten, die auf dem Meer treiben, dass sie die wieder neu einschmelzen müssen, irgendwie? Werden unsere Urenkel von unserem Müll leben müssen? Haben die Grünen nicht am Ende doch irgendwo recht?

Hans-Georg Maaßen: Auch in einer Marktwirtschaft gibt es Regeln. Und die fangen an bei den Vorschriften über die Ausbildung und die ordnungsgemäße Ausübung eines Berufes und enden beim Inverkehrbringen von Produkten. Die Produkte müssen zum Beispiel ungefährlich für die Kunden, für die Allgemeinheit und für die Umwelt sein. Das sind marktwirtschaftliche Regeln.

Was machen die Grünen und Sozialisten? Sie missbrauchen die marktwirtschaftliche Regulierung, indem sie sie für ihre ideologischen Ziele missbrauchen. Die Wirtschaft wird komplett den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Diversität, Gender und den anderen ideologischen Vorgaben unterworfen.

Dies ist insoweit radikal oder extrem, weil alle anderen Ziele von Unternehmen – zum Beispiel Geld zu verdienen, Arbeitsplätze sichern und Wohlstand schaffen – gegenüber den ökosozialistischen zurückstehen müssen. Natürlich sind Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wichtige Aufgaben, aber es sind nur drei Aufgaben von vielen. Und noch nicht einmal die Wichtigsten.

Die wichtigste Aufgabe besteht darin, sich um die heute lebenden Menschen zu kümmern, deren Existenz und Wohlstand zu gewährleisten. Gewiss haben wir auch eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, aber die Verantwortung geht keinesfalls so weit, dass wir hier in Armut leben müssen, damit entsprechend unserer heutigen Vorstellung über das Klima und das Leben in der Zukunft die Menschen, die in einigen Jahrhunderten leben, ein komfortables Leben haben.

Zu keiner Zeit haben Menschen für zukünftige, weit entfernte Generationen ihr Leben eingeschränkt, und wenn, dann war es nicht Politik, sondern eine Religion. In Griechenland und Italien zum Beispiel wurde in der Antike entwaldet ohne Rücksicht auf die Lebensinteressen der heutigen Menschen. In Deutschland wurde Bergbau betrieben und niemanden kümmerte es in den vergangenen Jahrhunderten, ob für uns heute noch etwas übrig bleibt …

Alexander Wallasch: Sollten wir den Menschen zehn Generationen nach uns nicht noch ein paar Tropfen Erdöl überlassen?

Hans-Georg Maaßen: Wir überlassen den Generationen nach uns sehr, sehr viel: Wir überlassen ihnen unser gesamtes Wissen, alles, was unsere Forschung entdeckt und entwickelt hat, genauso wie wir die Entdeckungen und Erfindungen unserer Vorfahren nutzen. Denken Sie zum Beispiel an den Bergbau, nicht die heute lebenden Menschen haben die Möglichkeiten des Bergbaus entdeckt.

Nicht wir haben die Gewinnung und Nutzung von Erdöl entdeckt und den Verbrennungsmotor und den Elektromotor erfunden. Das ist das Erbe früherer Generationen. Und genauso werden wir zukünftigen Generationen unsere Entdeckungen und Erfindungen vererben, zum Beispiel unsere heutigen Erkenntnisse über die Kernfusion, die Photovoltaik und wie man regenerative Energie produziert.

Oder auch unsere heutigen Erkenntnisse darüber, wie man einen Staat gut führen kann und was man nicht machen sollte. Und es ist die Aufgabe der zukünftigen Generationen, daraus für sich ein annehmbares Leben zu machen, und dazu zählt, eine ausreichende Energieversorgung und eine saubere Umwelt zu schaffen.

Wir räumen auch den Dreck weg, den frühere Generationen produziert hatten, die nicht darüber nachgedacht hatten, ob sie uns durch den Bergbau Bergschäden oder verseuchte Böden oder durch die Abholzungen versteppte Landschaften hinterlassen haben. Dafür haben wir von ihnen das Knowhow geerbt, mit dem wir heute in der Lage sind, vieles wieder für uns nutzbar zu machen.

Alexander Wallasch: Aber ist es nicht auch so, dass Wissen verloren geht? Ein einfaches Beispiel: Meine Großmutter lebte im Harz in einem Haus mit einem Komposthaufen im hinteren Garten. Das war mitunter beschwerlich, aber machbar und keineswegs Steinzeit. Das war durchaus, im Vergleich wiederum mit den Lebensumständen der Großeltern meiner Großmutter, eine komfortable Situation. Und Ihre Restmülltonne war die kleinste Größe und selbst die war oft nur halb voll. Ich habe die größte Größe und die ist immer maximal voll. Wir jammern immer, dass sie nicht einen Tag früher geleert wird. Also irgendwas hat sich doch da geändert …

Hans-Georg Maaßen: Es liegt an uns, Wissen zu erhalten und weiterzugeben, und wir konservieren es auch für nachfolgende Generationen. Ich stimme Ihnen zu, dass sich über die Jahrzehnte viel geändert hat, die Mentalität übrigens auch.

Ich kann mich noch erinnern: Die Generation meiner Eltern war ausgesprochen sparsam, auch durch die Kriegserfahrung und die Kenntnis, was Kriegswirtschaft und Armut bedeutet. Diese Generation wusste, dass man nicht immer heißes Wasser hat und dass man nicht jeden Tag duschen kann. Da gab es einmal in der Woche einen Badetag. Und sie wussten auch, dass man ein Blatt Papier mehrfach nutzen kann. Und Essen wurde grundsätzlich nicht weggeworfen. Sie wussten, wie man spart. Dieses Gefühl für Sparsamkeit ist vielen Menschen durch den Wohlstand der letzten 50 Jahre abhandengekommen. Gerade die jüngeren Menschen können es sich heute gar nicht vorstellen, anders als im Überfluss zu leben.

Ich bin nicht für eine Überflussgesellschaft, sondern für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir wieder zurück in die 50er Jahre oder ins 19. Jahrhundert sollen, um für den Klimaschutz zu sparen oder zu frieren, wie es offensichtlich vielen Ökosozialisten vorschwebt. Die grünen Ökosozialisten und die Anhänger der Großen Transformation sprechen auch von „Build Back Better”. Wir sollen auf unseren Wohlstand verzichten, damit alles besser wird. Aber es wird kein „Build Back Better”, sondern ein „Build back worst“. Weil dies in wirtschaftliche Armut und in eine Diktatur führt.

Früher mussten Menschen in Armut leben, weil die notwendigen Ressourcen, die der einfachen Bevölkerung zur Verfügung standen, zu gering waren. Hinzu kam die hohe Zahl an Kindern und die geringe Produktivität der Landwirtschaft.

Heute müssen wir nicht in Armut leben, weil alles da ist, auch Gas ist genügend vorhanden, aber es gibt Ideologen in der Politik, die wollen offensichtlich eine Verarmung der Bevölkerung. Und es muss zwangsläufig in eine Diktatur führen, weil ein politisch erzwungener Mangel niemals demokratisch legitimiert wird. Die Leute, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, werden zum Schweigen gebracht.

Alexander Wallasch: Haben Sie auch dieses schlechte Gewissen vererbt bekommen von Ihren Vorfahren? Also ich habe das eigentlich lebenslang: Man darf kein Essen wegschmeißen, es muss aufgegessen werden. Wir müssen sparsam einkaufen. Man muss dies und das. Nimm mal zwischendurch Margarine statt Butter! Wenn ich zurückdenke, bestimmt das mindestens die ersten Jahrzehnte meines Lebens und ich werde es in Teilen meinen Kindern ebenfalls weitergereicht haben …

Hans-Georg Maaßen: Es ist für mich kein schlechtes Gewissen, sondern ein reflektiertes Leben. Nachdenken bei allem, wenn man etwas tut. Und ich halte es auch für wichtig, dass Kinder in diesem Geiste erzogen werden.

Als ich 1990 das erste Mal in Japan war, war ich erstaunt, dass auf dem Dorf Menschen zu Beginn des gemeinsamen Essens in einer Art Gebet dafür dankten, dass die Tiere für sie starben, damit sie etwas zu essen haben. Auch wenn das Danken formelhaft wirkte, zeigte es doch eine Demut gegenüber der Natur und, dass wir dankbar sein dürfen, Leben zu nehmen und für uns zu nutzen. Diese Demut gegenüber den natürlichen Ressourcen fehlt uns heute vollkommen. Auch und gerade bei der Generation der grünen Ideologen. Es ist eine Frage der Erziehung. Sie sollte Menschen dazu anleiten, zu reflektieren und bewusst zu leben, dass Ressourcen endlich sind und dass ein jeder die Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen muss. Das ist das Gegenteil der ökosozialistischen Ideologen, die keine Skrupel haben, andere zu zwingen, nicht mehr warm zu duschen, während für sie selbst andere Regeln gelten.

Alexander Wallasch: Die von Ihnen zitierte Ulrike Herrmann hat in einer taz-Gesprächsrunde ziemlich deutlich gemacht, dass für den Öko-Umbau des Landes der Kapitalismus geopfert werden muss. Das heißt, dass wir da gewisse marktwirtschaftliche Prinzipien aufgeben müssen, zukünftig …

Hans-Georg Maaßen: Die grün-links-woke Bewegung sagt ja ziemlich offen, was sie wollen. Sie tarnen sich inzwischen nicht, weil die Staatsmedien und die meisten privaten Medien diese Forderungen kritiklos mittragen. Das, was sie sagen, ist keine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis.

Ich sagte schon, dass „Kapitalismus“ ein sozialistischer Kampfbegriff ist. Sie wollen nicht unsere Wirtschaftsordnung abschaffen, sondern sie zielen auf unsere freiheitliche Demokratie. Sie sagen zwar, der Kapitalismus, also die Marktwirtschaft, wird abgeschafft, aber sie meinen damit, dass die freiheitliche Demokratie zerstört wird. Denn ohne Marktwirtschaft gibt es keine freiheitliche Demokratie, wie schon Friedrich von Hayek in seiner Analyse von Sozialismus und Nationalsozialismus feststellte. Wer die Marktwirtschaft abschaffen will, will eine sozialistische Diktatur, in der den Menschen vorgeschrieben wird, was und wieviel sie konsumieren dürfen und wie sie zu leben haben. Heute dient das Weltklima als Vorwand. Es ist mehr als eine Ideologie, es ist eine politische Religion, die diese Leute fanatisiert.

Alexander Wallasch: Diese Religion basiert aber auch auf einer gewissen inneren Logik: Wenn ich weniger Konsum habe, wenn ich weniger heize, habe ich tatsächlich einen kleineren CO2-Fußabdruck. Die Frage ist nur, ob es am Ende Sinn macht für die Weltrettung.

Hans-Georg Maaßen: Jede Religion und jede politische Ideologie sind mehr oder weniger in sich geschlossene Gedankengebäude. Wenn man in das Gedankengebäude eintritt und dabei das Glaubensbekenntnis akzeptiert, dann klingt alles schlüssig. Schlimm ist es nur für diejenigen, die das Glaubensbekenntnis nicht akzeptieren, weil sie es für verrückt halten. Das Glaubensbekenntnis der grünen Klimareligion, das offensichtlich auch von Frau Merkel mitgetragen worden ist, jedenfalls so hatte ich ihre Rede in Davos 2020 verstanden, könnte so formuliert werden:

Wir glauben an den Klimawandel, der die Menschheit in eine Katastrophe stürzt, der menschengemacht ist, der auf den CO2-Ausstoß zurückzuführen ist, und wir glauben daran, dass wir diesen Klimawandel stoppen werden, wenn wir CO2 reduzieren und uns zurücknehmen.

Glaubt man reinen Herzens daran, ist die ganze Klimapolitik folgerichtig. Folgerichtig heißt auch, dass die freiheitliche Demokratie zurückstehen muss, wenn sie dem Klimaschutz im Wege steht. Denn danach kann es nicht nach der demokratischen Mehrheit gehen, wenn es um die Verhinderung der Klimakatastrophe geht. Deshalb steht uns eine politisch-spirituelle Bewegung gegenüber, die aus meiner Sicht für unsere freiheitliche Demokratie sehr gefährlich ist.

Alexander Wallasch: Das heißt, wenn wir jetzt über diesen Artikel schreiben “Demokratie ist umweltschädlich“, dann sind wir der grünen Idee schon sehr nahe gekommen?

Hans-Georg Maaßen: Ja, Demokratie steht aus deren Sicht nur dann im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz, wenn die Menschen für den Klima- und Umweltschutz stimmen. Sind sie dagegen, kann dies von den Anhängern der Klimareligion nicht akzeptiert werden, und demokratische Entscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Deswegen verwenden sie Agitation und Propaganda in den Massenmedien, damit die Bürger sich „richtig“ entscheiden, und sie brauchen die Indoktrinierung in den Schulen und Universitäten, damit die jungen Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit haben, dieses Glaubensgebäude in Frage zu stellen, weil sie in diesem Gebäude bereits aufgewachsen sind und nichts anderes kennengelernt haben.

Aus deren Sicht ist die Demokratie schädlich für den Umweltschutz, wenn die Mehrheit eine falsche Meinung hat. Und deswegen sehen wir heute sehr viele grün-linke Aktivisten in den Staatsmedien, die nicht informieren wollen, sondern ihren Auftrag darin sehen, die Bürger davon abzuhalten, eine „falsche“ Meinung zu haben.

Alexander Wallasch: Hätten Sie es denn zur Jahrtausendwende für möglich gehalten, dass diese Indoktrination so perfekt funktionieren wird? Ich finde das teilweise erschreckend. Wir hielten uns vor 25 Jahren für meinungsstarke Leute. Bei den jungen Erwachsenen ist von Meinungsstärke nichts mehr zu sehen. Das ist weg. Komplett. Es geht hier viel mehr um Konformität, um Anpassung. Das ist das höchste Ziel. Noch gefördert von den sozialen Medien. Bloß kein Foto machen, welches nachher komisch aussieht. Die radikale Einschrumpfung des Individuums mit eigenen Erfahrungen, also auch einer eigenen Sicht auf die Dinge, die zu einer eigenen Meinung hinführt …

Hans-Georg Maaßen: Das ist wohl wahr. Aber diese Entwicklung begann schon wesentlich früher. Wer sehen wollte, konnte diese Veränderungen schon in den späten 1970er, 1980er Jahren im Westen wahrnehmen. Allerdings glaubten viele aus dem Bürgertum, dass die freiheitliche Demokratie damit schon fertig wird und dass diese Erscheinungen mit der Zeit verschwinden werden.

Man dachte, dass die fanatischen Linken der 1968er Generation und die Grünen der 1970er, 1980er Jahre irgendwann im Bürgertum ankommen und korrumpiert werden können durch Einkommen, Karriere und Vermögen. Sie glaubten an die Verbürgerlichung der Kommunisten von 1968. Helmut Schelsky, der renommierte bürgerliche Soziologe, warnte bereits 1971 vor dieser völligen Fehleinschätzung.

Er hatte Recht und die Linken und Grünen schafften es, den Marsch durch die Institutionen zu vollenden. Sie passten sich vielleicht äußerlich mit Anzug und Krawatte dem Bürgertum an, spielten teilweise auch die Rolle eines fürsorglichen Landesvaters, aber die Mentalität, die ideologische Glaubensgewissheit und der Fanatismus, für ihre Überzeugung zu kämpfen, haben sich nicht grundsätzlich geändert.

Was viele Bürgerliche davon abgehalten hat, diese schleichende Veränderung wahrzunehmen, ist, dass sie in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfand. Jeder schaute nur auf seinen Lebensbereich und nahm nur die kleinen und später größeren Veränderungen wahr: kleine Veränderungen mal im Bildungsbereich, dann in der Migrationspolitik, dann Gleichstellungspolitik, dann Veränderungen im Umweltschutz, dann in der Landwirtschaftspolitik und so weiter. Schaut man sich aber alle Politikfelder an, muss man feststellen, dass es ein grundlegender Wechsel des Systems ist. Ein Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft.

Alexander Wallasch: Im Kulturbereich wahrscheinlich auch sehr viel …

Hans-Georg Maaßen: Natürlich, auch im Kulturbereich, in den Medien erfolgten diese Veränderungen langsam und schrittweise. Bekannte liberale oder konservative Gesichter schieden aus, andere linke oder linksradikale wurden Nachfolger. Bestimmte Sendungen wurden eingestellt, linke Sendungen und Kanäle wurden neu eingerichtet. Das hat man zunächst kaum wahrgenommen und wenn, glaubte man aber an das Funktionieren der Institutionen, die eine schleichende Unterwanderung durch Linke und Linksradikale verhindern würden.

Bestimmte, bis vor kurzem noch völlig normale politische Positionen wurden an den Rand gedrängt und als „rechts“ oder „faschistisch“ diskreditiert. Diese Entwicklung hat in den letzten fünf Jahren dramatisch an Fahrt zugenommen. Mittlerweile findet dieser Umbau in einem derartigen Tempo statt, dass man sagen kann, das ist schon das Tempo einer Achterbahn; man muss wirklich aufpassen, dass man nicht rausgeschleudert wird.

Alexander-Wallasch: Also würden Sie sagen, dass die Konservativen in Europa die Indianer der Neuzeit sind?

Hans-Georg Maaßen: Nein, ich sehe überhaupt gar keinen Vergleich mit Indianern. Ganz im Gegenteil. Zum einen geht es nicht um Konservative, sondern um politische Realisten, die den links-grün-woken religiösen Eiferern und Spiritualisten gegenüberstehen. Anders als die Indianer, die den Kolonisten hoffnungslos unterlegen waren, ist es bei den Realisten anders. Religiöse Eiferer und Ideologen werden immer an der Realität scheitern.

Die bürgerlichen Realisten sind die Mehrheit in diesem Lande, auch wenn manche ihrer Kinder inzwischen schon durch Schule und Medien indoktriniert sind. Leider haben die links-grün-woken Eiferer die Dominanz in den Medien, den Bildungseinrichtungen und in den maßgebenden Parteien. Sie sind aber Scheinriesen, die durch die Medien zu Riesen aufgebaut werden.

Je näher man ihnen kommt, desto kleiner sind sie. Den Bürgerlichen, die zweifellos die Mehrheit sind und von dieser Politik schon seit Jahren bedrängt werden, muss vermittelt werden, dass sie weder eine Minderheit noch, dass sie ewig Gestrige sind, die die Welt nicht verstehen, sondern dass sie die Normalen und geistig Gesunden sind. Sie brauchen Lautsprecher und Leuchttürme, an denen sie sich orientieren können, damit ihnen bewusst wird: Wir lassen unser Leben und das unserer Kinder nicht von einer politischen Religion und ihren fanatischen Anhängern zerstören.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch!