Aber zunächst, was in diesem Haus der Schande heute passiert ist:
Der Bundestag die Corona-Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfsG) für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 7. April, von O bis O-Regeln, sprich Oktober bis Ostern, beschlossen. Währenddessen demonstrierte draußen vor den Toren des Reichstags - getrennt durch einen gerade entstehenden Graben – eine kleine, bunte Menge.
Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Wenn die Infektionszahlen steigen, können die Länder jetzt neue Maßnahmen erlassen. Und ab Oktober wird es in ganz Deutschland für alle Bürger über vierzehn zur Pflicht, eine FFP2-Maske in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Fernzügen zu tragen.
Bei der Maskenpflicht in Flugzeugen wurde ein Rückzieher gemacht, wohl zu groß der öffentliche Druck, nachdem die Regierung samt Entourage im Regierungsflieger maskenfrei nach Kanada flog, inklusive maskierter Stewardessen.
Zu offensichtlich wohl nicht nur die Borniertheit und das „Zweierlei Maß“, sondern auch, dass die Politiker und ihre beichterstattende Hofpresse wohl selbst nicht vom Nutzen der Masken überzeugt sind. Hintertüre beim Gesetz: Die Bundesregierung kann das durch Verordnung wieder ändern. Also dann wieder FFP-2-Maskenpflicht im Flugzeug für alle. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren „reicht“ eine einfachere OP-Maske.
Aus dem Flugzeug zurück auf den Boden der Verordnungstatsachen: Zusätzlich zur Maske müssen Pflegeheim- und Klinikbesucher einen negativen Schnelltest vorweisen.
Der Bundesrat soll nun noch zustimmen, der 23. September ist hierfür vorgesehen. Dort allerdings ist von einem reibungslosen Durchwinken auszugehen, die neuen Bestimmungen greifen dann ab 1. Oktober.
Ihre Unterstützung zählt
Das Gesetz wurde heute Nachmittag im Bundestag verabschiedet. Auf der Wiese vor dem Reichstag wurde dagegen angemeldet protestiert:
Wenn man sich dem Reichstag vom Tiergarten her näherte, sah man nur ein paar blaue Mannschaftswagen, kaum Polizei, und vor allem kaum Demonstranten.
Zwischen der Versammlung und dem Reichstag Bauzäune und Baggerkräne – hier wird schon der 2,5 Meter tiefe und 10 Meter breite Graben gegraben - de facto die fleischgewordene Abneigung jenen gegenüber, denen ein Schriftzug am Reichstag gewidmet ist: "Dem Deutschen Volke".
Die Metallarme mit den dicken Schaufeln überragen wie lange Spinnenarme die bunten, demonstrierenden Menschen, stählerne Transformer, mit dem hier bildhaften Potenzial, die Menschen, das Volk, von der Regierung fernzuhalten.
Bald unnötig zu erwähnen: Die vielleicht fünfhundert Demonstranten, die sich vor einer kleinen Bühne drängten, sahen nicht aus wie der viel diffamierte rechte Rand oder wie man sich Rechtsextreme vorstellt. Nein, viel mehr wie eine bunte Hippiegemeinde, alternativ aussehend, wie so richtige Ökos.
Angesichts der Tragweite der heutigen Entscheidungen waren es wenige, sehr wenige. Wo ist denn Berlin? Hängen die Bürger alle mit Tränen in den Augen vor dem Fernseher, wo – mal böse formuliert – gerade das Ableben der Queen medial zelebriert wird.
Paul Brandenburg, einer der schärfsten Corona-Maßnahmen-Kritiker in der Ärzteschaft, brachte das im Rahmen einer Stehgreifrede auf der kleinen Bühne so auf den Punkt (seine gesamte Rede hier von uns transkribiert):
„Was ich Euch zu sagen habe, fürchte ich, ist nicht sehr schön. Wir stehen heute wieder hier. Das x-te Mal, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das politischer Missbrauch an Kindern, Kranken und vielen anderen Menschen ist. Um uns zu wehren gegen Zwangsbehandlung, Grundrechts, Aussetzung und nichts anderes als verschiedene Instrumente politischer Diktatur.
Das Problem ist: Schaut euch um, schaut euch an, wie wenige wir sind. Ich bin froh über jeden Einzelnen und ich danke jedem Einzelnen. Das ist wichtig, dass wir immer wieder hierherkommen.
Aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir sehen, was nicht geschieht. Die Menschen interessieren sich nicht für ihre Gesundheit, sie interessieren sich nicht für ihre Freiheitsrechte. Sie interessieren sich nicht einmal dafür, was ihren Kindern angetan wird.
Denn sonst stünden nicht so wenige hier. Ja, und die Frage, die ich mir stelle, ist, ob jetzt nicht eine Chance entsteht, dass wir trotzdem etwas bewegen.
Denn der Herbst, auf den wir jetzt zusteuern, der ist etwas Neues. Ich weiß nicht, wie Ihr es spürt, aber ich sehe immer mehr Angst. Und ich höre Wut auf den Straßen. Wenn ich mit Handwerkern spreche, vor allen Dingen Bauleuten, Bäckern, all den Selbstständigen, im Osten mehr als im Westen, dann kommt jetzt Angst auf. Man kann fast sagen: Leider nicht wegen all der Dinge, die wir seit zwei Jahren beklagen. Aber was uns jetzt auf die Füße fällt in diesem Land, ist die Inkompetenz und die Korruption der Damen und Herren da drüben, in diesem Amt und in diesem Parlament. Die gleiche Korruption, die gleiche Selbstsucht, die Rechtsbeugung, der Rechtsbruch und das Missbrauchen und Vergewaltigen unseres Grundgesetzes.
Und jetzt schlägt es sich nieder in Form von wirtschaftlichen Problemen. Angst davor, die Gasrechnung nicht bezahlen zu können. Angst davor, die Rohstoffe nicht kaufen zu können. Angst davor, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. Und ich glaube, diese Angst ist eine völlig neue Qualität des Protestes.
Und mein Fazit ist eine Bitte an Euch. Ich glaube, wir müssen die Chance nutzen, diesen Menschen zu zeigen, dass das, was wir seit zwei Jahren beklagen, genau das Gleiche ist, vor dem sie jetzt Angst haben.
Es ist die Korruption der Parteien, Seilschaften in diesem Kanzleramt, in diesen Ministerien, auch in den Behörden dieses Landes und des Bundes. Und es wird nicht anders gehen, als diese Damen und Herren der Regierung und der Ämter davonzujagen. Denn deren Korruption ist die Wurzel dieses Übels.
Aber es ist meine Überzeugung: Wir müssen bei der Sache bleiben. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was Tatsache und beweisbar ist.
Meine Lieben, es tut nichts zur Sache, ob manche Menschen unter Euch der Meinung sind, das Kaiserreich existiere weiter.
Es tut nichts zur Sache, ob Menschen unter uns der Meinung sind, die Erde sei eine Scheibe. Das alles tut nichts zur Sache in diesem Augenblick. Auch die Begriffe Volk und Nation, die ich ständig höre, sie tun nichts zur Sache.
Unser Dach brennt und wir müssen löschen und nicht darüber diskutieren, wie wir das Haus einrichten.
Diese Politiker müssen weg, sie müssen aus den Ämtern gejagt werden davon.
Wir brauchen eine unabhängige und funktionierende Justiz. Wir brauchen eine Polizei, die rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfen ist und sich daran hält. Wir brauchen auch aus meiner Sicht ein Militär zur Verteidigung, aber nicht zum Angriff.
Wir können über all das streiten und diskutieren. Wir können über Kapitalismus streiten und diskutieren. Über Nation. über die Frage, wie sehr das Volk schuld ist oder nicht. Über all das können wir streiten.
Aber lasst uns bei der Sache bleiben und lasst uns denen, die jetzt im Herbst vielleicht zu uns kommen, sagen, wir haben das gleiche Problem.
Korruption hat unseren Staat zerfressen, Korruption hat die Justiz unterwandert, die Politik kaputt gemacht und unser Grundgesetz zerstört und ausgehöhlt. Und diese Korruption müssen wir beenden und neu anfangen. Und ich bin der festen Überzeugung:
Bei diesem Neuanfang brauchen wir Linke und wir brauchen Rechte und wir brauchen die in der Mitte. Und wir brauchen die, die nicht wählen. Vor allem die, die seit langem nicht wählen wollen. Die alle, wenn sie Demokraten sind und mit der Meinung des Anderen leben können, dazu gehören, egal wo sie herkommen, wo sie geboren wurden und was sie sonst glauben.
Denn wir wollen eine Demokratie aufbauen und das heißt, ich muss die Meinung des Anderen akzeptieren, so furchtbar ich sie finde, solange der meine akzeptiert. Und ich bin der festen Überzeugung, so bunt wie wir hier sind: Wir schaffen das.
Macht weiter. Hört nicht auf, bis sie davongejagt sind. Vielen Dank.“
Am morgigen Freitag, dem 9. September 2022 ist ab 10 Uhr ein Umzug durch Mitte zu den Ministerien und zum Bundesrat geplant. Wie viele Menschen werden dann dabei sein?
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Kommentar von Matthias P.
Ich hätte es eher eigenartig gefunden, wenn mehr als 500 Leute dafür demonstriert hätten, dass sie ihre Viren auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen ungehindert durch Maskenpflicht verbreiten dürfen. Aber möglich ist an sich alles; es gibt auch Leute, die gegen naturwissenschaftliche Vorträge protestieren oder sich an Autobahmen festkleben.
Mich wundert eher, dass es kaum jemenden gab, der gegen die Euro-Rettungsschirme demonstriert hat, die die dt. Souveränität und Zukunftsfähigkeit massiv beschädigt haben, oder zuvor schon gegen Maastricht und Euro-Einführung, obwohl die Volksmehrheit klar dagegen war oder gegen den EU-Corona-Rettungsfonds der zielgerichtet Deutschland beschädigte, während sich die sog. Sparsamen Vier Rabatte einräumen ließen.
Immerhin gab es Proteste gegen die Massenzuwanderung, die die Existenz von Volk und Staat bedroht, leider ohne wirklichen Erfolg.
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Kommentar von Hildegard Hardt
Eine der Teilnehmerinnen an der Demonstration rief mich gestern (08.09.2022) spätabends an; aus Saarbrücken war sie angereist und zutiefst traurig. Jahrgang 1940 (ein Jahr jünger als ich) und auch gebürtige Berlinerin, verstand sie "ihre Stadt" nicht mehr.
"Was ist nur aus den Menschen geworden? Sie wissen doch, daß unter der Glaskuppel nicht für sondern gegen das Volk regiert wird. Warum lassen sie sich von der Angst lähmen und begehren nicht in Massen auf? Es ist wie in der Nazizeit!" -
Ihre Tochter lebt in Berlin. Der Schwiegersohn ist Polizeihauptkommissar und mußte unterschreiben, daß weder er noch seine Familie an Demonstrationen gegen Regierungsentscheidungen teilnehmen wird; andernfalls droht Versetzung oder schlimmstenfalls ein Disziplinarverfahren. - Sie übernachtete deshalb im Hotel und fuhr heute zurück.
Vor der Rückfahrt ein kurzer Anruf: "Ich bin auch jetzt noch furchtbar traurig. Aber ich will zur nächsten Demo wieder hinfahren. Ob ich das nochmal schaffe."
Studiendirektorin war sie, eine wunderbar ehrliche und von ihren Schülern verehrte Frau mit einem großen Herz. Um sie werden nur wenige Menschen trauern, wenn sie einmal gehen muß. Aber SIE hat es verdient!
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Kommentar von D Weizen
Ich bin nicht der Meinung, dass man die geringe Anzahl an Teilnehmern bei dieser Kundgebung nicht negativ sehen muss. Ich selbst war 2020 bei den drei großen Demos in Berlin inkl. am 18.11. vor dem Reichstag dabei und habe dabei jeweils lange Fahrten aus dem Süden Deutschlands auf mich genommen. Für mich ist in den letzten zwei Jahren klar geworden, dass Demonstrationen eben kein Mittel der politischen Meinungsbildung sind. Wenn dem so wäre, dann hätte nach zigtausend Demonstrationen zum Thema Corona zumindest einmal ein Vertreter bei einer der großen Talkshows mitdiskutieren dürfen. Das heißt aber nicht, dass Demonstrationen unwirksam sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Demonstrationen unglaublich vielen geholfen haben, unbeschadet durch die Zeit der Ausgrenzung und des Impfdrucks zu kommen. Weiterhin sind viele Netzwerke entstanden und mit der Zeit ist alles lokaler, für die Behörden unübersichtlicher und im positiven Sinne chaotischer geworden. Alle großen und einsehbaren Strukturen werden unterwandert oder geframt und können so zerstört werden. Mit den tausenden an Montagsspaziergängen konnten die Verwaltungen nicht mehr umgehen, und waren machtlos. Das Ende der Maßnahmen im April kam völlig überraschend und ich glaube fest, dass es die Folge der unstrukturierten Montagsspaziergänge waren, die nicht zerstört werden konnten. Lauterbach hat selbst gesagt, dass man Regeln, die die Regierung nicht umsetzen kann (Maskenpflicht im Flugzeug), sinnlos sind. Wir sind denke ich seit Beginn des Corona Wahnsinns auf der Suche nach dem Punkt, an dem wir alle gemeinsam nicht mehr mitmachen. Dann hört es auf. Demos sind weiter wichtig, aber es ist kein Problem, wenn bei der Demo vor dem Reichstag nur 500 Menschen kommen. Korrupte Politiker nehmen das eh nicht war. Die Menschen kommen wieder auf die Straße zu den zahlreichen kleinen Demos und wichtig wird sein, dass wir uns nicht von Parteien oder großen Strukturen vereinnahmen und verführen lassen. Das wäre das Ende…
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Kommentar von Sebastian Adolph
Meiner Meinung nach ist es so : sie haben einfach aufgegeben. Sie sind müde, sind frustriert. Die Bösen haben gewonnen, so sieht es leider aus. Die Menschen hetzen sich ab wie die Eichhörnchen um alles in ihrem Leben am laufen zu halten, sie haben einfach keine Kraft und Energie mehr um sich nach Feierabend noch "mal schnell zu wehren". Man hat sie eingeschüchtert und man hat ihnen Angst gemacht. . Eine Scheiss-Große-Angst auch noch das kleine bisschen Wohlstand und Heimeligkeit einzubüßen das sie sich "zusammengeackert" haben. Aber genau so war es geplant, und es hat mehr als gut funktioniert ! Man müllt sie zu mit schlechten Nachrichten und vermeindlichen Gefahren. In manchen Bundesländern gehen über 40 Prozent nicht mehr zur Wahl,...sie haben erkannt das es NICHTS bringt. Egal was sie wählen, es ist und bleibt die selbe egomanische, verlogene, eitle, arrogante, kriminelle, patholisch ideologisierende Bande von Taugenichtsen. Da kommt kein Ritter auf einem weissen Schimmel, da kommen nur immer wieder die selben Blender und Versager. Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten. Deutschland hat fertig, die Menschen hier haben ebenso fertig. Und diejenigen die auf der Sonnenseite stehen tun mit äusserst perfiden und hinterfotzigen Mitteln alles dafür das unter keinen Umständen irgend jemand die nötige Zeit und die nötige Kraft aufbringt das alles mal zu hinterfragen. Die handvoll Leute die sich auflehnen wie der oben zitierte Mediziner werden systematisch platt gemacht. So soll es mir nicht gehen, denkt sich da der arme Tropf. Glaubt jemand im Ernst das ernsthaftes Interesse besteht die Menschen aus ihrem Panik-Modus zu führen, sie zu beruhigen, sie zu trösten und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, ja ihnen ZU HELFEN ??? NIEMALS ---- Mit Angst kriegst du sie IMMER so klein wie du sie haben willst !!
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Kommentar von La Vinia
Ist es tatsächlich so, dass es niemanden interessiert, was im Bundestag beschlossen wurde, oder sind die Leute nur einfach demonstrationsmüde geworden, zumindest in Berlin, nachdem die früheren großen Demonstrationen dort nun wirklich nichts, aber auch gar nichts geändert haben?
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Kommentar von ARo61
Na, da wären in der Wartburgstadt ja mehr gekommen. Ist halt Berlin, alle verstrahlt.