Die Deutschen verlieren ihr Land

Politikwissenschaftler Hajo Funk und Ex-General Harald Kujat sind gemeinsam der Auffassung, dass die USA und Großbritannien einen Friedensschluss in der Ukraine im März 2022 verhindert hätten. Was bedeutet das für die Außenpolitik der Bundesrepublik und das Verhältnis zu den westlichen Partnern, wenn wir Nord Stream 2 noch dazunehmen und eine Million ukrainische Flüchtlinge?

Ich teile den Eindruck von General Kujat, dass der Westen den Krieg hätte verhindern können, wenn er denn gewollt hätte. Er war aus meiner Sicht nicht willens zu vermitteln und ernsthaft zu verhandeln. Wenn Außenminister erklären, dass sie nicht bereit sind, mit dem russischen Kollegen zu reden, dann ist dies nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern man muss daraus schließen, dass sie die Eskalation vorsätzlich vorantreiben wollten.

Die Kriegsrhetorik von westlichen Außenministern machte deutlich, dass gar nicht die Bereitschaft bestand, mit Hilfe der Diplomatie den Krieg zu verhindern oder zu beenden, sondern dass man ihn wollte. Äußerungen der deutschen Außenministerin Baerbock wirkten auf mich, als ob sie lieber Kriegsministerin als Chefdiplomatin sein möchte.

Zu diesem Verhalten würde es durchaus passen, wenn die USA und Staaten des Westens einen Friedensschluss absichtlich verhindert hätten, weil sie eigene Kriegsziele hatten. Die USA hatten ihre Kriegsziele offen artikuliert, nämlich sie wollten – und sie wollen vermutlich immer noch – einen Regimewechsel in Moskau. Putin sollte danach verschwinden und durch eine genehmere Person ersetzt werden. Ich habe den Eindruck, der Westen ist weit davon entfernt, dass diese Kriegsziele realisiert werden können. Nach der erfolglosen Sommeroffensive der Ukraine ist aus meiner Sicht zu erwarten, dass der Westen den Ukrainekrieg krachend verlieren wird.

Sie sprechen vom „Westen“, das sind ja Sie und ich ebenfalls ...

Wenn ich sage, der Westen, dann meine ich nicht die Bevölkerung der Staaten, die zum Westen gerechnet werden, sondern die verantwortlich handelnden Regierungen. Genauso, wie wenn man sagt „die USA“, dann meint man nicht das amerikanische Volk, sondern die verantwortliche Regierung und die Leute, die die Politik in den USA gestalten.

Der Westen in diesem Sinne verfolgt im Ukrainekrieg nicht eine Politik des Ausgleichs und des Friedens, sondern des Krieges. Und ich habe den Eindruck, dass der Westen mit dieser Politik und seinen Kriegszielen scheitern wird. Er hätte es besser wissen müssen, denn die USA und ihre Verbündeten mussten in den letzten Jahrzehnten immer wieder die gleiche Erfahrung machen: sie gingen mit viel Militär aggressiv in ein Land rein und mussten sich dann nach Jahren mit Schimpf und Schande zurückziehen.

Und ich befürchte, dass das gleiche auch für die Ukraine gelten wird. Es wird dann Hunderttausende von toten oder verkrüppelten Ukrainer geben, ausgeplünderte Staatskassen und eine Rüstungsindustrie und einige Investoren, die ausgezeichnet verdienten. Und dann könnte es eine Ukraine geben, die dann nicht mehr souverän ist.

Das heißt, die Wähler im Westen wählen Regierungen, die Entscheidungen fällen, die Hunderttausenden von Menschen das Leben kosten?

Leider machen die Regierungspolitiker nicht immer das, was sie vor der Wahl versprochen hatten und weshalb sie gewählt wurden. Ich erinnere nur daran, dass sich die Grünen bis vor kurzem als Friedenspartei inszenierten, dass sie gegen die Bundeswehr waren und forderten, dass keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden sollten. Heute gilt das nicht mehr. Nachdem die Grünen in der Regierung sind, sind sie die Partei der Kriegstreiber, die für einen Siegfrieden und gegen diplomatische Verhandlungen sind.

Dafür ist ja der Begriff „Zeitenwende“ gefunden worden, der erklären soll, warum man sich um 180 Grad gedreht hat ...

Nein, er erklärt es nicht, sondern er beschreibt lediglich, dass sie sich um 180 Grad gedreht haben. Es zeigt vor allem, dass die Grünen per se extrem sind: von einem Extremen ins andere. Vom unbedingten und aggressiven Pazifismus zur unbeschränkten und aggressiven Kriegstreiberei. Das zeigt, dass die Grünen ohne Verstand und Augenmaß Politik betreiben.

Bürgerliche Politiker setzten sich für eine vernünftige Landesverteidigung ein. Sie setzten sich Anfang der 1980er Jahre für den NATO-Doppelbeschluss und eine gute Ausstattung der Bundeswehr ein. Bürgerliche Politiker fordern heute eine Zurückhaltung bei allen Konflikten, eine an den deutschen nationalen Interessen ausgerichtete Sicherheitspolitik mit Augenmaß, während die Grünen von der Niederwerfung Russlands und von einem Siegfrieden träumen. Die Grünen sind in ihrer Haltung nicht nur extrem, sie sind extrem gefährlich, weil ihnen das entscheidende für die Politik fehlt: Rationalität und Augenmaß.

Erschreckend ist, dass die Massenmedien, und allen voran die Staatsmedien, dies eins zu eins mitmachen. Rational handelnde Politiker, die sich vor zehn Jahren für eine leistungsfähige Bundeswehr einsetzten, wurden als kalte Krieger diffamiert, während die gleichen Leute, die heute zur Besonnenheit aufrufen, als Putinversteher ausgegrenzt werden. Für mich zeigt es, dass wirkliche Werte, ob der Einsatz für den Frieden, für die Freiheit Deutschlands oder für den Umwelt- und Naturschutz, den Grünen und auch Teilen der SPD völlig fremd sind. Es geht ihnen nicht um diese Werte. Die Themen dienen lediglich der Mobilisierung der Massen. Es geht ihnen nur darum mit Hilfe dieser Themen Macht zu erlangen und zu erhalten.

Wir sehen es bei der Zerstörung von Natur und Landschaft durch grüne Politik, ob ich an das geplante LNG-Terminal auf Rügen denke oder die Zerstörung von Wäldern und unberührter Natur und Landschaft durch die grünen Windkraftwerke. All die Themen, die die Grünen früher in den Vordergrund stellten, waren vorgeschoben. Und das Gleiche gilt eben auch für den grünen Pazifismus. Die pazifistische Formel „Nie wieder Krieg“ war vorgeschoben, denn sie diente nur der Machterlangung und wurde jetzt durch die Politik „Krieg führen, koste es, was es wolle“ ersetzt.

Da haben es echte Pazifisten jetzt schwer, sich als solche zu outen ...

Der Ausdruck „Pazifist“ wurde leider durch die Grünen diskreditiert. Man muss sich vor dem Hintergrund der Erfahrung mit den Grünen allerdings die Frage stellen, ob Pazifisten, also Menschen, die jede bewaffnete Auseinandersetzung kategorisch ablehnen, nicht extreme Persönlichkeiten sind, die auch leicht ins völlige Gegenteil verfallen können, wir das bei den Grünen gesehen haben.

Im Bundestag fand jetzt das zweite Corona-Symposium der AfD statt, prominente Maßnahmenkritiker, Bhakdi, Homburg, Lausen und Frank waren vor Ort. Ist das mehr als nur Balsam auf die Seelen der Diffamierten? Oder doch nur eine Streicheleinheit für die, die es am Pranger am schlimmsten getroffen hat?

Es sollte inzwischen Allgemeingut sein, dass während der Corona-Zeit und vor allem bei den Impfkampagnen unglaublich viel schieflief, rechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden und massenhaft Menschenrechtsverletzungen stattfanden. Die Haltungsmedien, vor allem die Staatsmedien, berichteten nicht über diese Tagung. Sie berichten kaum über die neueren Erkenntnisse zu den mRNA-Impfstoffen und den Nebenwirkungen. Und wenn sie berichten, dann nur diffamierend und nicht informierend. Es ist aber wichtig, dass die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagnen aufgearbeitet werden.

Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen durch die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagnen ist notwendig, weil wir andernfalls Gefahr laufen, dass bei der nächsten Gelegenheit das Ganze wieder stattfindet. Wir sind es auch den Opfern dieser Menschenrechtsverletzungen schuldig, die ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Freiheit verloren hatten. Es wäre zu begrüßen, wenn dieses Symposium ein erster Schritt wäre und dass dem noch viele weitere Schritte folgen werden. Diese weiteren Schritte müssen in eine wirklich breite politische, medizinische und juristische Aufklärung münden.

Da sind wir direkt bei der WerteUnion am vergangenen Wochenende in Erfurt. Beispielsweise Dr. Gunter Frank war vor Ort. Was passierte in Erfurt am Wochenende?

Die WerteUnion hatte am vergangenen Wochenende in Erfurt eine Tagung zu Fragen der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagnen durchgeführt, wo Ärzte und Juristen über das Thema diskutierten und wo deutlich wurde, dass wir während der Corona-Zeit ein Multiorganversagen des Staates, der Justiz, der Medien und der Ärzteschaft erlebten. Heute wollen die Beteiligten, die vielen Mittäter, Beihelfer und Anstifter nichts mehr davon wissen.

Viele Mitglieder der CDU haben die Erwartung, dass auch die CDU unter Friedrich Merz sich bereitfindet, die politischen Fehlleistungen, Menschenrechtsverletzungen und gegebenenfalls auch Straftaten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und der Impfkampagnen während der Amtszeit von Merkel und unter Scholz aufzuklären. Eine CDU, die nicht bereit ist, die Merkel-Vergangenheit aufzuarbeiten, egal ob es um die Migrationskatastrophe, die Coronapolitik oder die Russland- und Energiepolitik geht, wird das Vertrauen der Wähler nur schwer zurückgewinnen.

Am Wochenende hatte ein Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen die Türkei stattgefunden. Am Vortag kam Präsident Erdogan nach Berlin. Deutschland hat 3:2 verloren. War es überhaupt ein Heimspiel für die deutsche Nationalmannschaft oder eher für die türkische? Und war dieses Fußballspiel nicht symptomatisch für die deutsche Politik?

Wenn ein Ausländer den Zustand Deutschlands mit einfachen Mitteln messen will, dann muss er sich nur die Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn und des deutschen Fußballs anschauen. Sie sind ein Gradmesser für den Zustand des Landes. Für die deutsche Nationalmannschaft muss man sich inzwischen schämen. Leider.

Die türkische Nationalmannschaft hatte in einem Stadion in dem türkische Nationalfahnen dominierten, ein Heimspiel, und sie gewann das Spiel verdient. Der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft stammt aus der Türkei. Die Türken feierten mit ihren Autokorsos den Sieg über die deutsche Nationalmannschaft, als ob sie zuhause wären. Sie fühlten sich zuhause.

Und den Deutschen ist noch nicht einmal durch ein solches Ereignis bewusst, dass sie nicht nur ein Spiel verloren haben, sondern dass sie auch dabei sind, ihr Land zu verlieren. Wie verblendet und naiv kann man nur sein. Und dann das Zusammentreffen von Erdogan und Scholz. Auf der einen Seite ein kompromissloser Regierungschef, der Deutschland beleidigt, sich zur Hamas bekennt und Israel als Terrorstaat bezeichnet, und neben ihm ein Mann, für den sich viele Deutsche schämen.

Unter den Fans waren mutmaßlich viele mit deutschem und türkischem Pass. Gibt es da nicht auch eine Verantwortung für die deutsche Regierung?

Nur, wenn es wirklich Doppelstaater sind. Aber es gibt auch viele, die haben zunächst die türkische Staatsangehörigkeit abgelegt, dann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und dann wieder die türkische Staatsangehörigkeit erneut erworben. Die sind nach der Rechtslage keine Deutschen, weil sie die türkische Staatangehörigkeit regelmäßig ohne Genehmigung erwarben und damit automatisch die deutsche verloren. Allerdings interessierte das weder die Merkel-Regierung noch nehme ich wahr, dass sich die heutige Bundesregierung dafür interessiert.

Jetzt kam heraus, dass offenbar Fotografen und Journalisten die Hamas-Terroristen bei ihren Terroranschlägen begleitet haben. Die Fotos wurden später von Reuters, AP und anderen Agenturen veröffentlicht. Sind das Journalisten, embedded im Terror?

Ja, es ist merkwürdig und es ist journalistisch unanständig, wenn Journalisten sich von einer derartigen Terrororganisation instrumentalisieren lassen, um Bilder und Berichte aus Überfällen und Terroranschlägen zu veröffentlichen. Nach meiner Erfahrung tun viele Journalisten alles für einen Scoop und eine gute Schlagzeile, und um sich in Szene zu bringen. Das sind für mich Presstituierte, und leider hat die Zahl der Presstituierten stark zugenommen.

Israel meldete vergangene Woche die Zerstörung von 130 Hamas-Tunneln im Gaza. Da haben wir jetzt sicher keine Idee, ob das viel oder wenig ist. Glauben Sie, wird es Israel nachhaltig gelingen, diese Terror-Rückzugsorte der Hamas zu zerstören?

Ich bin erstaunt, dass es überhaupt noch Tunnel gegeben hat. Eigentlich waren die israelischen Dienste im Gazastreifen so gut aufgestellt, dass sie eine Nadel hätten fallen hören können, bevor sie auf den Boden auftrifft. Ich bin einfach überrascht, dass sie die Angriffe vom 7. Oktober nicht verhinderten, und ich bin auch überrascht, dass es immer noch diese Tunnel gegeben hat.

Letzte Woche fragte ich sie, ob die Bundespolizei noch gut genug ausgestattet ist, um ihre wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Sie sprachen davon, dass dies möglich sei, wenn da nicht eine Beißhemmung wäre. Zwischenzeitlich hat die Ampel einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen unabhängigen Polizeibeauftragten in der Bundespolizei installieren will. Polizeigewerkschaftsboss Heiko Teggatz findet das skandalös. Hier stelle man Polizeien unter Generalverdacht. Was ist Ihre Meinung?

Ich teile seine Bewertung. Die Einführung solcher Beauftragten verfolgt ganz offenkundig das Ziel, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen und missliebige Beamte zu identifizieren, um sie dann zu verfolgen. Damit soll die Polizei insgesamt auf Linie der regierenden ökosozialistischen Parteien gebracht werden. Jeder Widerstand gegen den offiziellen Kurs soll frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die Einführung dieses Beauftragten dient auch der Einschüchterung der normalen Beamten, denn denen ist klar, dass jeder, der Kritik äußert, mit Disziplinarverfahren rechnen kann.

Wir müssen verstehen, dass es SPD und Grünen nicht um die Aufklärung von Missständen oder Straftaten geht. Dies ist aus meiner Wahrnehmung vorgeschoben. Sie wollen eine Bürokratie und eine Polizei die linientreu ist. Kritiker sollen frühzeitig identifiziert, isoliert und dann rausgeworfen werden. Mögliche Kritiker sollen eingeschüchtert werden. Denn wenn sie sich auch nur einen Millimeter falsch bewegen, haben sie mit schwersten Konsequenzen zu rechnen.

Dazu dient auch das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Disziplinarrechts. Danach entscheidet nicht mehr ein Gericht, ob ein Beamter wegen Extremismusverdachts aus dem Dienst entfernt wird, sondern Innenministerin Faeser entscheidet für ihren Bereich höchstselbst. Eine Ministerin, die offensichtlich keine Berührungsängste gegenüber der linksextremistischen Antifa hat.

Und wenn sie der Meinung ist, dass ein Beamter ein Extremist ist, dann kann der Beamte unter Streichung aller Bezüge, bei Wegfall seiner Krankenversicherung und Kürzung oder Streichung seiner Pension rausgeworfen werden. Natürlich kann er dagegen klagen, aber dann wird er vermutlich viele Jahre warten müssen, bis irgendwann das Bundesverwaltungsgericht ihm Recht geben wird und er wieder sein Gehalt und seinen Krankenversicherungsschutz erhält. Damit kann man Beamte „weichkochen“. Ein solches Disziplinarrecht diszipliniert tatsächlich im sozialistischen Sinne, dass Beamte nämlich genau das machen, was die politische Führung von ihnen verlangt und nicht, was das Gesetz vorschreibt.

Vielen Dank für das Gespräch!