Die Deutsche Welle (DW) erfüllt als Rundfunkanstalt der Bundesrechts einen staatlichen Auftrag, der im Deutsche Welle Gesetz (DWG) verankert ist.
Darin heißt es in § 4:
„Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.“
Ein ehrenwerter Auftrag, deutsche Kultur und deutsches Demokratieverständnis in alle Welt zu tragen, sagen die einen. Ausgeführt durch einen Propagandasender, behaupten andere, einen medialen Lautsprecher, den sich viele Länder leisten.
Viel Geld wird für diese Aufgabe nationaler Tragweite ausgegeben, im Jahr 2021 waren es 391 Millionen Euro. Direkt aus Steuermitteln, nicht gebührenfinanziert. Obwohl die Deutsche Welle ein öffentlich-rechtlicher Sender ist. Doch ihre Informationskonsumenten sitzen nach eigenem Selbstverständnis im Ausland vor den Empfängern und werden kaum bereit sein, für den Versuch exterritorialer Beeinflussung Gebühren zu zahlen.
Für dieses außerordentlich hohe Budget kann Deutschland, können seine Volksvertreter und ganz besonders die Bundesregierung als Sachverwalterin unser aller Steuervermögen auch etwas erwarten: Bestmögliche Imagewerbung für unser großartiges Land. Auch in diesen Zeiten. Oder gerade in diesen Zeiten.
Ihre Unterstützung zählt
Die gewünschte Botschaft trägt die Deutsche Welle gewissenhaft hinaus. Froh verkündet sie, dass wir zwar ein paar Probleme haben, alle aber an einem Strang ziehen und gerade die demokratisch legitimierte Meinungsvielfalt uns retten wird und wir natürlich im Kampf gegen Viren, Putin und Klima den Längeren ziehen werden.
Immer öfter schwächeln die Öffentlich-Rechtlichen. Dann darf einer aus ihrem verschworenen Kreis ganz kurz andeuten, was das Volk denkt und sogar inzwischen laut flüstert. Eine Welle, vor der sie sich fürchten. Vielleicht hat in solchen Momenten die freiwillige Selbstkontrolle versagt und dadurch jemandem die Chance gegeben, uns zu signalisieren, dass er das sinkende polit-mediale Schiff verlassen möchte.
Ein besonders schönes Beispiel hierfür ist das, was Thomas Spahn in seinem Kommentar „Duschen für Deutschland“ in der Deutschen Welle sagt. Ausgerechnet in diesem Medium, das deutsche Politik im Ausland verbreitet. Positiv im Staatsauftrag.
Was hat den Journalisten dazu bewegt? War es ein plötzlicher Ausbruch von brutaler Ehrlichkeit? Oder die leicht verklausulierte Bitte an die Deutsche Welle, ihm zu kündigen? Und seine damit verbundene Bewerbung für einen Arbeitsplatz in den Alternativen Medien? Nun ja, er geht bald in den Ruhestand.
Das jedenfalls, was Thomas Spahn dem deutsch-affinen Ausland mitzuteilen hat über die lächerlichen und jeden normalen Menschen verhöhnenden Energiespartipps deutscher Politiker, ist von so wunderbarer Klarheit, dass wir nicht umhinkamen, es zu für Sie zu transkribieren:
„Richtig duschen für Deutschland. Seit Robert Habeck diese Idee unters Volk gebracht hat, liefern uns immer mehr Politiker tolle Tricks gegen die Energiekrise. Mit kurz duschen machte der Vizekanzler den Anfang. Weniger oft ginge auch, raten Habeck-Fans. Und das Netz spottet: ‚Noch zweimal duschen, dann ist Weihnachten.‘
Am sparsamsten aber sind Waschlappen. Die brauchen kaum noch Wasser. Solche Katzenwäschen gegen den Energiekater empfiehlt uns Winfried Kretschmann und gibt als grüner Ministerpräsident eine Art Video-Tutorium mit weiteren Tricks, sogar in Reimform. Einfach vorm ins Bett gehen den Thermostaten runterdrehen. Wären sie drauf gekommen, dass weniger heizen Energie spart? Im Leben nicht, oder? So sehen uns wohl deutsche Politpromis aller Lager. Die halten ihre Wähler für unterbelichtet und hören mit guten Ratschlägen gar nicht mehr auf.
So rät der Stuttgarter CDU-Wirtschaftsminister Strobl, bei Elektrogeräten im Standby-Modus den Stecker zu ziehen. Im Ernst?
Natürlich sind auch kleine Beiträge zum Energiesparen wichtig. Ich möchte nur zart darauf hinweisen, dass Deutschlands Heizkrise eine andere Dimension hat. Spätestens Ende des Jahres droht Millionen Haushalten, was bisher gern als Einzelfall abgetan wird. Die Gasrechnungen werden sich vervielfachen. Anfang letzten Jahres noch lag die Kilowattstunde bei 5 Cent Bestandskunden zahlen derzeit 22 [Cent] im Schnitt. Neukunden müssen aktuell gar 37 [Cent] blechen. Familien drohen so bald mehrere 1.000 Euro Heizkosten jährlich. Das werden sehr viele nicht zahlen können. Kleine Bäckereien können es schon jetzt nicht mehr.
Statt gut gemeinter Spartipps braucht Deutschland einen Gaspreisdeckel, durch Staatsgelder bezahlbar gehaltene Gaskontingente, mit denen Bürger leben und Unternehmen überleben können. Frankreich und Spanien haben ihn schon. Kurzduschen für Deutschland jedenfalls hilft kaum.“
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Kommentar von Sabine Aumüller
... ich konnte nicht glauben, was auf der damals (vor ca 2,5 Jahren) durchs Netz geschickten Agenda zum Ablauf der Coronakrise stand und verwarf es deshalb, leider. Es war jeder Lockdown, Bürgeraufstände und am Ende der Satz, Deutschland muss wirtschaftlich maximal geschwächt aus der 'Krise' gehen, aufgeschrieben. Zeitlicher Ablauf, 5 Jahre. Jedenfalls macht die vor ca. 4 Jahren von den Grünen in Auftrag gegebene 'Forschungsarbeit' nach: wieviel Wohnraum braucht ein Mensch? inzwischen Sinn. Das Ergebnis lag bei 35qm. Mehr werden wir uns in Kürze auch nicht mehr leisten können - ...von dem gnädig gezahlten Bürgergeld, sprich bedingungslosem Grundeinkommen, da unsere Politik bewusst das Land ruiniert.
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Kommentar von Sandra Schumacher
Ich würde jetzt sehr gerne einmal die Meinung der Wirtschaftsbosse hören, die im Herbst die Kanzlerkandidatur von Baerbock so toll gefunden hatten. Waren die wirklich so verblendet, oder war das eine Lüge, die verbreitet wurde?
Es ist gut und wichtig, dass immer mehr Menschen den Mund aufmachen und den Wahnsinn klar benennen, der Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben wird - und die Menschen mit.